Top-Thema vom Freitag, 30. Juni 2006

Eine populistische Regierung in der Slowakei?

Europas Zeitungen beobachten mit Sorge, wie nach Polen in einem weiteren osteuropäischen Land eine populistische Regierung entsteht. In der Slowakei hat sich die sozialdemokratische Partei Smer unter Robert Fico mit der HSDZ des autokratischen Ex-Ministerpräsidenten Vladimir Meciar und der Nationalpartei des Rechtsextremen Jan Slota auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Die bisher regierenden Reformer unter Mikulas Dzurinda bleiben außen vor. Gerät die Slowakei wieder in die Isolation?

Pravda - Slowakei

Kommentator Dag Danis findet scharfe Worte für die in der Slowakei von Wahlsieger Robert Fico geplante Regierungskoalition. "Sagen wir es offen: Diese Regierung wäre primitiv. Nicht nur, weil sie von einem Populisten (Fico), einem Lügner (Meciar) und einem Trinker (Nationalpartei-Chef Slota) geführt wird. Was Fico programmatisch, politisch und menschlich für seine Koalition ausgesucht hat, ist hoch problematisch. Die Sozialdemokraten haben keine Regierungserfahrung und nur sehr wenige Leute. Im Vergleich zu Politikern wie dem jetzigen Finanzminister Ivan Miklos oder Außenminister Eduard Kukan wirken sie wie Leute aus der zweiten oder dritten Liga. Das größte Problem dieser Regierung ist aber ihr politisch und moralisch fragwürdiger Charakter." (30.06.2006)

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Die Presse - Österreich

"Wahlsieger Robert Fico hat für sich den einfachsten Koalitionsweg gewählt, der freilich für die Slowakei die schwerste Option sein könnte", schreibt Burkhard Bischof. "Dennoch sollte auch für die Slowakei gelten, was für andere Länder mit Regierungsexperimenten gilt und was sich Österreich in der Anfangstagen der schwarz-blauen Koalition von der Außenwelt gewünscht hätte: Dass man sich erst einmal genau anschaut, was dieses Populisten-Bündnis zusammenbringt - und erst dann darauf loskritisiert. Politische Marktschreier, wie Slota einer ist, fanden und finden sich schließlich auch in etlichen Regierung Westeuropas. Wirtschaft und Investoren reagieren vermutlich ohnedies viel sensibler und viel rascher, wenn die neue Regierung in Pressburg (Bratislava) vorhaben sollte, das Rad der Reformen zurückzudrehen." (30.06.2006)

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Népszabadság - Ungarn

Tibor Kis bezeichnet eine mögliche Regierung aus Sozialdemokraten, der Meciar-Partei HZDS und der Nationalpartei als Skandal. Meciar und Slota seien Europa wohl bekannt: "Sie stehen für eine Zeit voll innenpolitischer und ethnischer Spannungen sowie ernsthafter Konflikte mit der EU, der Nato und einigen Nachbarländern. Meciars Regierungszeit war der Tiefpunkt der ungarisch-slowakischen Beziehungen." In Budapest befürchtet man nun, dass der Minderheitenschutz Schaden nimmt: "Die ungarische Minderheit in der Slowakei kann sich an die ungarnfeindliche Politik Meciars gut erinnern. Slota hielten selbst die meisten Slowaken für einen Narren, als er erklärte, man solle mit Panzern gegen Budapest ziehen oder die Ungarn seien eine 'mongolische' Rasse, die nur deswegen zu Europäern wurden, weil sie Jahrhunderte lang in der Nachbarschaft von Slawen lebten. Jetzt ist Slota plötzlich ein wichtiger Regierungspolitiker, eine tragende Säule der Koalition." (30.06.2006)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Ulrich Schmid geht davon aus, dass die EU der neuen slowakischen Regierung einen kühlen Empfang bereiten würde. Zu Recht, meint er, denn was sich derzeit in der Slowakei abzeichne, sei schlimmer als die regierenden Populisten in Polen: "Die SNS Jan Slotas ist ein weit üblerer Verein als etwa Leppers Samoobrona oder die Liga Polnischer Familien, und die Smer hat bei weitem nicht die im Westen oft unterschätzten antikommunistischen Qualitäten der Partei Recht und Gerechtigkeit der Brüder Kaczynski." Für liberale Slowaken bleibe nun ausgerechnet Meciar "die letzte Hoffnung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der alte Patriarch mit Fico beim Gerangel um Posten und Pfründe verkracht. Schwenkte die HZDS zu den Bürgerlichen und den Liberalen des bisherigen Ministerpräsidenten Dzurinda über, ginge der Kelch einer populistischen Koalition an der Slowakei vorüber." (30.06.2006)

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