Top-Thema vom Mittwoch, 5. Juli 2006

Populismus in Osteuropa

Nach Polen sind nun auch in der Slowakei populistische Parteien an der Regierung beteiligt. Die westeuropäische Presse fragt nach den Ursachen für diesen Trend im postkommunistischen Osteuropa.

El País - Spanien

Hermann Tertsch erinnert daran, "dass Europa vor weniger als zehn Jahren empört aufgeschrien hat, als die österreichische populistische Partei FPÖ unter Jörg Haider, einem rechtsextremen Demagogen, an der Regierung beteiligt wurde." Später aber "sagte die EU nichts dazu, als Berlusconi eine Regierung mit den Postfaschisten bildete. Allianzen, mit denen noch bis vor kurzem niemand gerechnet hätte, nehmen zu. In Polen hat sich die Partei der Brüder Kaczynski mit Extremisten verbündet. Die Polarisierung des Landes verschärft sich von Tag zu Tag. Die Koalition regiert offen gegen den Widerstand der liberalen Hälfte der polnischen Gesellschaft. Sie verbreitet revanchistische Stimmung und beschimpft alle als Kommunisten, die es wagen, Kritik zu üben. Das alles spielt sich in Polen ab, einem Land, das genauso groß ist wie Spanien und eine vergleichbare politische Transformation durchlaufen hat wie unser Land." (05.07.2006)

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La Libre Belgique - Belgien

"Auch in Westeuropa und in Belgien gibt es Rechtsextremisten, aber in Mitteleuropa, das mitten im wirtschaftlichen Aufholprozess ist, haben Populisten an Einfluss gewonnen, indem sie auf einen Nationalstolz setzen, den man nicht kritisieren darf und indem sie mehr Arbeitsplätze, mehr Geld und weniger liberale Reformen versprechen", meint Sabine Verherst, nachdem Rechtsextreme in die neue slowakische Regierungskoalition eingetreten sind. "Diese Situation spiegelt die Angst vor neuen schmerzhaften Reformen in den Gesellschaften wider, die sich seit 17 Jahren im Umbruch befinden. Auch wenn die Region weiterhin für Veränderungen offen ist, so wird gegen den 'Lumpen-Liberalismus' gewettert (ein Begriff, den die Kaczynski-Zwillinge geprägt haben) und gegen die sich schnell bereichernden Eliten oder die ausländischen Supermarktketten, die die kleinen Läden in den Bankrott treiben." (05.07.2006)

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L'Espresso - Italien

Für den polnischen Schriftsteller Andrzej Stasiuk hat in Polen, das seit vergangenem Jahr von den ultrakonservativen Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski regiert wird, das Mittelalter Einzug gehalten. "Seit Monaten ist die ganze politische Realität in Polen völlig anachronistisch. Die Vorstellungen der Kaczynski-Brüder, wie sie ihr Land regieren könnten, beschränken sich darauf, für sich eine größtmögliche Machtkonzentration zu erreichen... Am meisten frappiert einen, dass sie Probleme der Gegenwart wie die europäische Integration und die Globalisierung völlig ausklammern. Für sie ist Polen eine einsame Insel, die von fremden und feindseligen Elementen umgeben ist." (05.07.2006)

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Die Presse - Österreich

Die Journalistin Sibylle Hamann wendet sich in einem Gastkommentar direkt an die österreichischen Sozialdemokraten. "Die Smer, eine populistische Einmann-Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, hat die slowakische Wahl gewonnen, weil sie die Modernisierungsverlierer, die Ängstlichen und die Wütenden hinter sich schart. Das ist legitim. Das Gewässer, in dem sie da fischt, ist trübe, aber fischreich, die Grenzen zwischen Links und Rechts verschwimmen darin... Diese taktische Ausgangslage teilen die slowakischen Sozialdemokraten mit vielen sozialdemokratischen Parteien Europas. 'Smer' heißt allerdings Richtung. Um die Richtung zu kennen, muss man zumindest eine vage Ahnung davon haben, wo man steht. Wissen Sie, liebe Sozialdemokraten, das noch? Wenn ja - geben Sie Ihrem Genossen in Bratislava ein, zwei Hinweise? Freundschaft!" (05.07.2006)

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