Top-Thema vom Donnerstag, 19. November 2009

Mehr Namen als EU-Posten

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen heute in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rats und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wählen. Trotz monatelanger Verhandlungen ist es den Politikern nicht gelungen, sich auf zwei Kandidaten für die neu geschaffenen Ämter zu einigen. Die Wahl ist offen.

Il Sole 24 Ore - Italien

Der heutige EU-Gipfel sollte die Suche nach Kandidaten für die neuen EU-Posten endlich beenden, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wenn ... Europa lernen würde, mehr und schneller auf das zu reagieren, was in der globalen Welt geschieht, hätte es heute Abend weder Zweifel noch würde es zögern. Es würde sofort (weil es schon zu viel Zeit verloren hat) eine starken und glaubwürdigen Ratspräsidenten und Außenminister wählen. ... Nach der anstrengenden Verabschiedung durch die 27 [EU-Mitgliedstaaten] hätte das Inkraftreten des Lissabonner Vertrags ... Europa ein Instrument geben sollen, um aus der Betäubung zu erwachen. ... Die Schwierigkeiten bei der Nominierung [der Kandidaten] bestätigt hingegen einmal mehr, dass ein Vertrag nicht reicht, um den nackten König zu kleiden, der längst bar jeglicher Aussicht auf gemeinsame [europäische] Interessen die nationalen Interessen in den Vordergrund gerückt hat." (19.11.2009)

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El País - Spanien

Die Suche nach geeigneten Kandidaten für die neugeschaffenen EU-Posten ist undurchsichtig verlaufen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung El País: "Es ist keine Routine-Entscheidung: Die Funktionen, die die beiden Akteure schließlich ausüben werden, hängen zu einem guten Stück davon ab, wer sie das erste Mal besetzt. Seit Wochen haben Gerüchte die transparente Diskussion verdrängt. Logisch wäre es gewesen, zunächst zu einer Einigung über die Anforderungen zu kommen und erst dann über die Namen der gewählten Politiker zu sprechen. Oder über Politikerinnen, denn hier ist die Gelegenheit, um in den europäischen Institutionen die Präsenz der Frauen sichtbar zu machen, die in den nationalen Regierungen bereits begonnen hat." (19.11.2009)

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The Independent - Großbritannien

Das Problem der neuen Posten des EU-Präsidenten und -Außenministers ist die Differenz zwischen ihrer Symbolkraft und der politischen Realität, meint die Tageszeitung The Independent: "Die Europäische Union hat sich vor langer Zeit gemeinsam mit der Mehrheit ihrer Verfechter und Kritiker in Symbole verliebt. Sie wollten eine einzige Persönlichkeit für Europa, auf die die Bürger zeigen konnten, eine einzige Person, die [US-]Präsident [Barack] Obama anrufen könnte, wenn er mit Europa sprechen wollte. Das Problem ist, dass Symbole laut Definition niemals den Kontakt mit der Realität überleben können. Die langweiligen Fakten dieser Jobs gleichen kaum der Größe ihres festgelegten Zwecks. Aber letzten Endes wollen wir weder eine einzige Person, die eine gesamteuropäische Außenpolitik betreibt, noch ein europäisches Staatsoberhaupt. Diese Veranstaltung war von vornherein anmaßend. Die Abkopplung zwischen Symbol und Realität macht sie zudem ein wenig beunruhigend." (19.11.2009)

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Les Echos - Frankreich

Der neue EU-Präsident sollte stark sein, aber nicht Tony Blair heißen, meint die Tageszeitung Les Echos: "Je näher die Frist rückt, desto mehr scheint sich ... zu bestätigen, dass der Präsident für den europäischen Rat nach dem gleichem Vorbild wie der Chef der [EU-]Kommission benannt werden soll: ein Vermittler, ... ein Mann, der keine Wellen schlägt. Kurz und gut ein Anti-Tony Blair. Neben seiner Haltung gegenüber dem Irakkrieg und der triebhaften Opposition der Engländer gegenüber der europäischen Integration vereinigt der ehemalige britische Ministerpräsident zu viele Handicaps auf sich, um seinen alten Traum verwirklichen zu können. Allerdings sollten das keine Ausreden dafür sein, an seiner Stelle einen zweiten José Manuel Barroso [Präsident der EU-Kommission] einzusetzen. ... Derjenige, der diesen Posten übernimmt, wird durch den Vertrag dazu gezwungen, seine Funktionen weitgehend selbst zu bestimmen. Die Rolle ... verlangt also immerhin eine gewisses Maß an persönlicher Aura." (19.11.2009)

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