Top-Thema vom Freitag, 27. November 2009

Vage Hoffnung für Klimagipfel

Die USA und China haben jetzt doch konkrete Ziele zur Begrenzung von Treibhausgasen genannt. Außerdem werden US-Präsident Barack Obama und Chinas Premier Wen Jiabao zum Klimagipfel nach Kopenhagen reisen. Das hilft mit Sicherheit dem Klima, meint die europäische Presse, aber es muss noch mehr getan werden.

Le Monde - Frankreich

Nach der Zusage des US-Präsidenten Barack Obama hat auch Chinas Regierungschef Wen Jiabao angekündigt, persönlich zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu kommen. Das löst verhaltene Freude aus bei der Tageszeitung Le Monde: "Noch vor wenigen Tagen schien der Kopenhager Gipfel zum Kampf gegen die Klima-Erwärmung nicht gerade aussichtsreich. Für viele war das Welttreffen ... zum Scheitern verurteilt. Der US-amerikanische Präsident hat, wenn schon nicht die Chance auf ein Abkommen wiederbelebt, zumindest die Möglichkeit eröffnet, dass dieser Gipfel nicht von vornherein in eine Sackgasse fährt. Barack Obama ... wird nicht mit leeren Händen kommen: Zum ersten Mal hat er sich zu einem konkreten Ziel verpflichtet. ... Außerdem wurde die US-amerikanische Initiative zusammen mit der aktiven Diplomatie Frankreichs als unverzichtbar beurteilt, um die Position Chinas aufzuweichen. Das Thema ist erledigt: Beijing hat konkrete Ziele angekündigt." (26.11.2009)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen nennt China erstmals konkrete Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung. Bis 2020 wolle man die Treibhausgase um 40 bis 45 Prozent verringern - aber nur pro erwirtschaftetem Yuan. Das ist Augenwischerei, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Der Ausstoß von Treibhausgasen dürfte sogar weiter steigen. Mehr wird Ministerpräsident Wen Jiabao nicht nach Dänemark mitbringen. China fürchtet, bei einer Drosselung seines Wirtschaftswachstum könnten seine schon jetzt enormen sozialen Spannungen in den Provinzen außer Kontrolle geraten. Die Kommunistische Partei, die ihre Legitimation nur noch mit dem Wirtschaftswachstum begründen kann, schreckt aus Sorge um die Macht vor echten, schmerzhaften Einschnitten im Interesse des Klimaschutzes zurück." (27.11.2009)

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Financial Times - Großbritannien

Die Teilnahme von US-Präsident Barack Obama an der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ist unerlässlich, meint die Wirtschaftszeitung Financial Times: "Obama liegt richtig damit, die Klimagespräche in Kopenhagen zu besuchen. Das Treffen wird zwar weniger erreichen als einst erhofft, und Obamas Hände sind sicherlich durch die Politik daheim gebunden. Aber sein persönlicher Einsatz ist immer noch nützlich. Regierungen haben schon gesagt, das Treffen werde keinen neuen Vertrag zur Reduzierung von Treibhausgasen zur Folge haben. Und Obamas Vorschlag, die US-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu senken, bezogen auf das Jahr 2005, hat wenig Effekt. Außerdem stecken die Gesetze im US-Kongress fest, die diese Verringerung erreichen sollen, die ohnehin geringer ist als die der Europäischen Union. Aber es ist nicht unbedeutend, dass er seine Entschlossenheit zum Fortschritt signalisiert. Eine Verpflichtung der USA zu dieser Aufgabe ist unabdingbar, und es gäbe wenig Hoffnung auf eine solche Verpflichtung, wenn Obama nicht bereit wäre, ein wenig seines schwindenden politischen Kapitals für dieses Unternehmen einzusetzen." (27.11.2009)

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