Top-Thema vom Montag, 7. August 2006

Die polnische Debatte über die Todesstrafe

Polens Präsident Lech Kaczynski hat sich positiv über die Todesstrafe geäußert. Die an der Regierung beteiligte Liga Polnischer Familien (LPR) will mit einer Unterschriftensammlung ein Referendum für die Wiedereinführung der Todesstrafe erzwingen, die in Polen seit 1988 nicht mehr vollstreckt und 1997 abgeschafft wurde. EU-Kommission und Europarat reagierten mit heftiger Kritik.

Le Figaro - Frankreich

"Hat die polnische Regierung vergessen, dass die Todesstrafe in allen EU-Mitgliedsstaaten verbannt wurde und dass ihre Abschaffung sogar eine EU-Beitrittsbedingung ist?", fragt Arielle Thedrel. "Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr haben die Kaczynski-Brüder, die sich dem Kampf gegen Korruption und Kriminalität verschrieben haben, die Todesstrafe bereits zu einem Wahlkampfthema gemacht. Die Kommunalwahlen im Herbst rücken näher, und sie hoffen, dass sich eine neue 'Debatte' wieder auszahlen wird. Ob diese Logik aufgehen wird, ist eher zweifelhaft, denn auch wenn die Polen, wenn man den Umfragen glauben darf, die Todesstrafe mehrheitlich gutheißen, so haben sie mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen (53 bis 56 Prozent) als in ihre eigene Regierung (22 Prozent)." (07.08.2006)

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Życie Warszawy - Polen

Der Krakauer Rechtsprofessor Zbigniew Holda von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Polen geht in einem Gastbeitrag sehr kritisch auf Forderungen ein, im Land die Todesstrafe wieder einzuführen: "Mir war schon lange klar, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis die Liga Polnischer Familien eine Kampagne für die Einführung der Todesstrafe für pädophile Straftäter starten würde. Die Idee ist wahrscheinlich nur deswegen nicht früher auf die Tagesordnung gekommen, weil die Liga auf eine medienwirksame Gelegenheit gewartet hat - auf irgendeinen spektakulären Mord. Gott sei Dank ist es dazu nicht gekommen. Das Schlimmste ist, dass sich Präsident und Justizminister der Kampagne angeschlossen haben. Auf eine Reaktion mussten wir nicht lange warten: Wir haben eine Abmahnung von EU und Europarat bekommen... Ich gratuliere den Politikern zu ihrem Feingefühl, dank dessen der Ruf Polens auf der internationalen Bühne immer schlechter wird. Wir festigen ein Bild von Polen als tiefste Provinz, die sich vom zivilisatorischen Erbe Europas trennt." (05.08.2006)

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Berlingske - Dänemark

Die osteuropäische Rechte ist heute wieder in dem Zustand, in dem sie vor dem Kommunismus schon einmal war, meint die dänische Zeitung: reaktionär, nationalistisch, häufig antisemitisch und skeptisch gegenüber persönlichen Freiheiten und der Marktwirtschaft. Dies zeige sich in Polen derzeit deutlich auch an den lauter werdenden Stimmen für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist eine ultimativ grausame und erniedrigende Strafe. Sie hat im modernen Europa keinen Platz. Sollten Präsident Kaczynskis Ansichten wirklich Gesetz werden, würde Polen nicht nur aus dieser guten Gesellschaft ausbrechen, sondern auch seine Mitgliedschaft im Europarat und in der EU aufs Spiel setzen. So weit dürfte die polnische Führung trotz aller EU-feindlicher Rhetorik dann doch nicht gehen." (07.08.2006)

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Delfi - Lettland

Arvids Kalme stellt sich auf die Seite derer, die in Polen die Todesstrafe wieder einführen wollen. "Jeder Gärtner weiß, dass Unkraut die Kulturpflanzen überwuchert, wenn es nicht rechtzeitig ausgerissen wird. Das gilt auch für die menschliche Gesellschaft. Aber demagogische 'Humanisten' erkennen dies nicht und zwingen uns alle möglichen Perversionen und Verbrechen auf. Soll die 'westliche Zivilisation' wirklich degenerieren und zusammenbrechen, wie seinerzeit das Römische Reich?... Es wird Zeit, zur Besinnung zu kommen und in unstrittigen Fällen, vor allem bei Rückfälligen, die Todesstrafe wieder einzuführen. In Polen hat man das bereits begriffen und kümmert sich dabei nicht um den Aufschrei all der Herren aus der EU." (07.08.2006)

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