Top-Thema vom Dienstag, 22. Dezember 2009

Serbien will in die EU

Serbien bewirbt sich am heutigen Dienstag um die EU-Mitgliedschaft. Die europäische Presse begrüßt den Schritt von Präsident Boris Tadić, äußert aber auch Kritik. Zwar habe sich das Balkanland positiv entwickelt, doch erfülle es noch nicht alle Kriterien für einen Beitritt.

Dagens Nyheter - Schweden

Serbien und andere Balkanländer könnten der EU als neue Mitglieder Vorteile bringen, schreibt die Tageszeitung Dagens Nyheter, doch sie müssen noch viel tun: "Die Balkanländer sind europäisch und gehören der Gemeinschaft auf natürliche Weise an. Wenn sie nicht in die EU aufgenommen werden, besteht die Gefahr, dass ihr Gefühl der Isolation wächst. Das übrige Europa kann durch eine Beschleunigung des Prozesses viel gewinnen. So wird es leichter, Rauschgifthändlern auf die Spur zu kommen, wenn der westliche Balkan an der EU-weiten Verbrechensbekämpfung teilnehmen kann. ... Gleichzeitig ist die nächste Erweiterung ein neues und komplizierteres Vorhaben. Mehr arme Mitgliedsländer werden die Gemeinschaft und die Solidarität innerhalb der Union auf die Probe stellen. Bei einigen der Länder handelt es sich zudem um schwache Staaten. Bevor die EU sie als Mitglieder aufnehmen kann, müssen sie aufgebaut werden. ... An Serbien und an alle eventuell werdenden Mitglieder müssen harte Forderungen gestellt werden. Aber der Besuch von Präsident Tadić ist willkommen und belegt die weiterhin starke Anziehungskraft der Union." (22.12.2009)

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Für Serbiens Aufnahme in die EU ist es noch zu früh, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Weil das Land den mutmaßlichen Völkermörder Ratko Mladic noch nicht verhaftet hat, wird das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, also die Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen, von der EU nicht in Kraft gesetzt. Mit dem Gesuch tut Serbiens Regierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Skandalös ist, dass eine Mehrheit der Serben immer noch eine Auslieferung Mladics an das UN-Tribunal ablehnt und das Parlament den Völkermord in Srebrenica nie verurteilt hat. Trotzdem haben Italien, Spanien und Schweden Belgrad - gegen den Rat anderer EU-Mitglieder - ermutigt, den Antrag zu stellen. In der Region aber müsste die EU mit einer Stimme sprechen, wenn sie den Frieden sichern will. Das lehrt nicht nur die jüngste Vergangenheit." (22.12.2009)

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Finance - Slowenien

Dass Serbien überhaupt einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen kann, liegt unter anderem am aktuellen, positiven Bericht des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Serge Brammertz, für das ehemalige Jugoslawien, meint Borut Šuklje, ehemaliger slowenischer Botschafter in Serbien in der Tageszeitung Finance: "Noch vor fünf Jahren war die Bewertung der damaligen Chefanklägerin Carla del Ponte eine völlig andere. Der Unterschied zwischen beiden Berichten zeigt die Andersartigkeit im Regierungsstil und auch zwischen der Art zu leben. Es zeigt den Unterschied zwischen einem geschlossenen und vergleichsweise isolierten Balkanstaat und dem Aufleben eines Landes mit offenen Grenzen und der Möglichkeit auf eine EU-Mitgliedschaft. Der Grund dafür liegt darin, dass es Serbien gelungen ist die Regierung zu stabilisieren. ... Die Länder des Westbalkans brauchen auch einen politischen Führer. Serbiens Präsident Boris Tadić ist der Hauptverantwortliche für die unterschiedlichen Berichte aus Den Haag. Er war in der Lage die nötigen Entscheidungen zu treffen. Auch die Entscheidung für eine Vollmitgliedschaft Serbiens in der EU." (22.12.2009)

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