Top-Thema vom Donnerstag, 4. Februar 2010

EU muss Griechenland konsolidieren

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Haushalt Griechenlands unter ihre Aufsicht gestellt, weil das Land ein Staatsdefizit von 12,7 Prozent ausweist. Die europäische Presse sorgt sich um die Stabilität des Euros und fordert generell einen strengeren Umgang mit Defizitsündern.

Trouw - Niederlande

Die hohe Staatsverschuldung Griechenlands schwächt den Euro ebenso wie die Wirtschaftsprobleme von Spanien und Portugal. Da hilft nur großer Druck aus Brüssel, meint die Tageszeitung Trouw: "In der gesamten EU wird der Stabilitätspakt wegen der Krise mit Füßen getreten. Aber Griechenland treibt es mit einem Defizit von fast 13 Prozent am buntesten, und das hat Folgen für die gesamte Währungsunion. ... Griechenland wird seine Beamtengehälter einfrieren, die Abgaben auf Brennstoffe erhöhen und den Steuereinzug verbessern. Das ist im Prinzip die einzig richtige Linie. Griechenland muss seine eigenen Probleme lösen. Brüssel erklärt, dass dies nicht ausreiche. Außerdem seien Reformen des Rentensystems, des Gesundheitssystems und des Arbeitsmarktes notwendig. Solche zwingenden Vorschriften über die Einrichtung der Ökonomie eines Mitgliedsstaats sind neu. EU-Kommissar [Joaquín] Almunia wird außerdem der griechischen Regierung über die Schulter schauen, wie ein strenger Schulmeister. Wenn das gelingt, ist es ein guter Schritt auf dem Weg zu einer ökonomischen Union." (04.02.2010)

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Dagens Nyheter - Schweden

Die EU-Kommission sollte strenger mit den Mitgliedsstaaten umgehen, fordert die Tageszeitung Dagens Nyheter mit Blick auf Griechenlands Haushaltsprobleme: "Wir brauchen eine Reihe von Reformen, damit die Euroländer in Zukunft solche Probleme vermeiden. Die überwachende Rolle der EU-Kommission sollte gestärkt werden. Die Lockerung des Stabilitätspakts, die von den großen Ländern betrieben wurde, ist unglücklich. Es sind bindende Regeln notwendig, damit die Euroländer in guten Zeiten einen Haushaltsüberschuss anlegen. Schweden hat zwar nicht den Euro als Zahlungsmittel eingeführt, ist aber Teil der EU und deshalb davon abhängig, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert." (04.02.2010)

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Eleftherotypia - Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Maßnahmen angekündigt, um die Haushaltskrise zu bewältigen und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Doch sie zeigen nur die Schwäche der sozialistischen Regierung, meint die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Schließlich konnte die Regierung einschneidende Maßnahmen nicht vermeiden und die Vorwahlversprechen der Panhellenischen Sozialistischen Partei (PASOK) nicht einhalten. ... Indem der Ministerpräsident sagt, dass die Maßnahmen für die Großverdiener erst 2011 Wirkung zeigen werden, zeigte er die große Schwäche des staatlichen Mechanismus, die Steuerhinterziehung hier und jetzt zu bekämpfen. Genau diese permanente Schwäche - die auch die Hauptursache der Krise ist - führt noch einmal zur Einführung von indirekten Steuern wie die auf Treibstoff. Können wir noch hoffen, dass keine weiteren Steuern folgen werden, welche die Mehrheit der Bürger und die Schwachen treffen anstatt die Minderheit, die - wie der Ministerpräsident es ausgedrückt hat - 'sich auf Kosten der Mehrheit bereichert'? Der erste Schock erlaubt keinen Optimismus." (03.02.2010)

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Cinco Días - Spanien

Für den unwahrscheinlichen Fall des Bankrotts von Griechenland sollte Europa einen Alternativplan parat haben, fordert die Wirtschaftszeitung Cinco Días, gerade im Hinblick auf die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers: "Wie kann man die griechische Kettenreaktion stoppen? Es ist unwahrscheinlich, dass es zu einer Zahlungsunfähigkeit kommt. Mit Einschränkungen im öffentlichen Sektor und Steueranhebungen hat die griechische Regierung am Donnerstag selbst härtere Maßnahmen ergriffen, um das Unglück zu verhindern. Und die Europäische Union, die den Plan der griechischen Regierung teilweise akzeptiert hat, würde vermutlich retten, wo es nötig werden sollte. Aber die Beobachter haben dasselbe über Lehman Brothers gesagt. Nach diesem Desaster sollte die Welt nichts mehr ausschließen. Es ist einfach besser einen Plan B mit vielen Sicherheitsmaßnahmen zur Hand zu haben, um ein Übergreifen der Krise zu vermeiden, falls man mit Griechenland nicht richtig umzugehen weiß." (04.02.2010)

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