Top-Thema vom Mittwoch, 10. Februar 2010

EU-Kommission vor schwerer Aufgabe

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit klarer Mehrheit die neue EU-Kommission gewählt. Kommentatoren fordern vor allem, dass das Gremium nun die großen wirtschaftlichen Herausforderungen angeht, vor denen Europa steht.

Cinco Días - Spanien

Die EU-Kommission muss unbedingt das Vertrauen in den Euroraum wieder herstellen, meint die Wirtschaftszeitung Cinco Días: "Ihre erste Aufgabe ist es, eine überzeugende Antwort auf die Zweifel an der Stabilität der öffentlichen Haushalte in der Eurozone zu geben. ... Die Antwort muss die Umsetzung des Stabilitätspakts beinhalten. ... Mittelfristig muss die Kommission die Überarbeitung der gescheiterten Lissabon-Strategie dazu nutzen, eine echte Wirtschaftsregierung für den Euroraum zu schaffen - mit einer strikten Überwachung der Reformen, die in jedem Land eingeleitet werden. Dieser neue Pakt, der den Stabilitätspakt ergänzt, sollte im Juni geschlossen werden, gleichzeitig mit dem Ende der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Wird er streng durchgesetzt, werden die Bürger und die Investoren wieder auf Brüssel vertrauen." (10.02.2010)

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Kurier - Österreich

Die neu gewählte EU-Kommission steht vor großen Problemen und Herausforderungen, schreibt die Tageszeitung der Kurier: "Will die Brüsseler Behörde weiterhin Motor, Ideengeberin und Denkfabrik der EU sein, wird sie den Mitgliedern und den Bürgern die Wahrheit über die Verfasstheit der Union sagen müssen: Das alte Wohlstandsversprechen vergangener Jahrzehnte, die gefühlte raison d'être, trägt nicht mehr. Die EU steht nicht nur vor hartem Wettbewerb mit den USA, China und anderen Schwellenländern, sie steht vor einer massiven Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte. Armut und Arbeitsmarkt werden das Thema werden. Das - und nicht irgendwelche Versprechen - ist die (un)heimliche Agenda der neuen Kommission, die Herausforderung, vor der sie steht." (09.02.2010)

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Frankfurter Rundschau - Deutschland

Mit dem Antritt der neuen EU-Kommission hat das EU-Parlament mehr legislative Kompetenzen. Die müssen die Abgeordneten nun auch nutzen, schreibt die Tageszeitung Frankfurter Rundschau. Kommissions-Präsident José Manuel Barroso "muss auf Initiativen für Gesetze, die aus dem Parlament kommen, innerhalb von drei Monaten reagieren. Nach einem Jahr muss die Kommission die Anregung der Abgeordneten in einen konkreten Gesetzentwurf gegossen haben. Kann oder will die Brüsseler Behörde nicht, muss sie das detailliert begründen. Damit sind die Abgeordneten ihrem Ziel einer eigenständigen gesetzgeberischen Kompetenz ein großes Stück näher gekommen. Gegen dieses Zugeständnis Barrosos kämpften vor allem die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Rat. ... Jetzt müssen die Abgeordneten beweisen, dass sie nicht nur für mehr Rechte eintreten können, sondern bereit sind, ihre erweiterten Möglichkeiten auch zu nutzen. Erst dann wird die neue Machtbalance in Europa dazu beitragen, die Europäische Union aus dem zuletzt bedenklichen Zustand herauszuführen." (10.02.2010)

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