Top-Thema vom Donnerstag, 4. März 2010

EU verordnet sich Wachstum

Die EU soll wirtschaftlich stabiler werden, umweltfreundlicher und bildungspolitisch erfolgreicher. So steht es in der neuen Wachstumsstrategie "Europa 2020", die der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. Doch die Ziele sind recht kurz gesteckt und zu einer europäischen Wirtschaftsregierung wird es auch nicht reichen, meint die Presse.

Der Standard - Österreich

Mit der Vorstellung der EU-Wachstumsstrategie 2020 in Brüssel ist der Ruf nach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung lauter geworden. Doch die Staatsführer wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel meinen Unterschiedliches, wenn sie von einer solchen Regierung sprechen, stellt der liberale Standard fest: "Die Union hat einen Zustand wechselseitiger Verbundenheit (und Abhängigkeit) erreicht, in dem eine Grundsatzentscheidung fällig wäre: Soll die Integration noch weiter gehen als bisher, sollen die Nationalstaaten beschnitten werden (was die französische Grundidee einer 'Wirtschaftsregierung' war)? Diese Variante wird klassisch von der Kommission bevorzugt und vom EU-Parlament. Oder soll es eher in die andere Richtung gehen, indem die einzelnen Staaten sich stärker zusammenschließen und über die EU-Institutionen hinweg die wichtigsten Entscheidungen im Europäischen Rat der Regierungschefs an sich ziehen? Da würden die mächtigen Länder dominieren. Diese Variante meint Merkel mit 'EU-Regierung'." (04.03.2010)

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Lidové noviny - Tschechien

Wenig Gegenliebe findet die EU-Strategie "Europa 2020" bei der konservativen Tageszeitung Lidové noviny, die in ihrem Kommentar an ein Wort des deutschen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt erinnert: "'Ein Politiker, der Visionen bekommt, sollte zum Arzt gehen.' Aber was, wenn die komplette EU-Kommission eine Vision bekommt? Das Dokument geht davon aus, dass die Krise eine vertiefte wirtschaftliche Koordinierung erfordert - also den Übergang zu einer europäischen Wirtschaftsregierung. Die Ziele der Kommission sehen auf den ersten Blick großartig aus, doch hinter ihnen verbergen sich konkrete politische Streitigkeiten. Schon deshalb verdient das Dokument eine ordentliche Debatte. Die Kommission freilich begreift das Papier als eine Art Schatz, dem die Staats- und Regierungschefs möglichst schon nächsten Monat zustimmen sollen. Glücklicherweise gibt es aber auch zurückhaltendere Meinungen, etwa die von Angela Merkel. Die empfiehlt ihren Kollegen, weniger von einer europäischen Wirtschaftsregierung zu träumen und dafür zuerst einmal zuhause zu sparen." (04.03.2010)

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El País - Spanien

Die neue Wirtschaftsstrategie der EU lässt Xavier Vidal-Folch in der linksliberalen Tageszeitung El País fragen, wer eigentlich das Kommando hat auf der Brücke: "Sagen wir es gerade heraus: Es ist ein peinliches Dokument. Weil die kurzfristigen Ziele minimalistisch sind (während die Krise noch immer maximal ist!). Und weil die Methode, um sie zu erreichen, erbärmlich ist. Es ist eine Epistel, die besser formuliert ist als andere, aber sie beschränkt sich aufs Empfehlen. Sie schreibt nicht vor. Was die EU braucht, wie die Krise seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gezeigt hat, ist ein 'Regieren der Wirtschaft', eine Wirtschaftsregierung. Sie braucht jemanden auf der Kommandobrücke, der verbindliche Direktiven erteilt." (04.03.2010)

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