Top-Thema vom Dienstag, 16. März 2010

Franzosen strafen Sarkozy ab

Das Ergebnis der ersten Runde der französischen Regionalwahlen steht fest: Die Sozialisten haben mit 29 Prozent der Stimmen gewonnen, die konservative Regierungspartei UMP erhielt nur 26 Prozent. Damit wollten die Wähler den Aktionismus des Präsidenten Nicolas Sarkozy bremsen, meint die europäische Presse. Sorgen bereiten ihr die niedrige Wahlbeteiligung und der Erfolg der Rechtsextremen.

Der Standard - Österreich

Die Niederlage der französischen Regierungspartei bei den Regionalwahlen hat in erster Linie mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dessen pausenlosen Reformankündigungen zu tun, stellt die liberale Tageszeitung Der Standard fest: "Krise, Sparen, Angst um den Job - das ist an den Franzosen nicht spurlos vorbeigegangen. Das Volk sei 'müde', meint der nationale Ombudsmann Jean-Paul Delevoye in seinem Jahresbericht. Es ist auch eines Präsidenten müde, der großartig gestikulieren kann, aber letztlich kaum etwas verändert ... . Linke Wähler hören - und nicht erst seit der Griechenland-Krise - zuerst einmal 'Sozialabbau' heraus, während das bürgerliche Lager dem Reformdiskurs mangels Umsetzung auch nicht mehr glaubt. Kein Zweifel, die Franzosen wünschen sich die Auszeit, die ihnen der Politwirbelwind nun verspricht. Dass er wenigstens dieses Versprechen einhalten wird, ist jedoch zu bezweifeln. Pausieren ist nicht Sarkozys Ding. Es würde ihn vielmehr entlarven: Denn was ist der Präsident ohne seinen Aktivismus, ohne seine Umtriebigkeit, ohne seine ständige Bewegung?" (16.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Stefan Brändle

Ouest-France - Frankreich

Für großes Erstaunen sorgt die niedrige Wahlbeteiligung bei den französischen Regionalwahlen von nur 46,5 Prozent. Die Regionalzeitung Ouest France erklärt die Zahl: "Die Franzosen sind den Regionalwahlen fern geblieben, weil sie sich erstens kaum für ihre Regionen interessieren. Diese politischen Gebilde sind jung, die Menschen identifizieren sich schlecht mit ihnen und sie haben nur begrenzte und unscharfe Kompetenzen, weshalb sie nicht das Herz einer lebendigen lokalen Demokratie sein können. ... Zweitens haben viele Wähler die Präsidentenmehrheit abgestraft, weil ihnen nach mehr als der Hälfte der Amtszeit Ergebnisse fehlen. ... Durch ihren Versuch sich [nach links] zu öffnen und wegen der Debatte über nationale Identität hat sie Stimmen auf der rechten Seite verloren, ohne links hinzuzugewinnen. ... Und drittens fordern die Franzosen eine andere Art des Politikmachens: Bescheidener, näher, partizipativer, weniger protzig." (16.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Wahlen, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Michel Urvoy

Il Sole 24 Ore - Italien

Die rechtsextreme Partei Front National hat bei den Regionalwahlen in Frankreich am Sonntag knapp zwölf Prozent der Stimmen bekommen. Dafür ist Präsident Nicolas Sarkozy mitverantwortlich, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Es ist problematisch, dass der Front National von Jean-Marie und Marine Le Pen bei den Wahlen - die als Stimmungsbarometer für die nationale Abstimmung gesehen wurden - so gut abgeschnitten hat und wieder viertstärkste Partei Frankreichs ist. ... Es ist Nicolas Sarkozy gewesen, der durch die Eröffnung der Debatte über die nationale Identität aus wahltaktischen Gründen den Extremismus der Le Pens wieder ins Spiel gebracht hat. Sie haben sich im Grunde nur das zurück geholt, was Sarkozy ihnen als Präsidentschaftskandidat 2007 genommen hatte. Sie haben nicht nur von nationaler Identität und Immigration gesprochen, sondern auch ein Ministerium versprochen, das sich dieser beiden Themen, die der rechten Wählerschaft so sehr am Herzen liegen, annehmen werde." (16.03.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Integration, » Wahlen, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Attilio Geroni

ABC - Spanien

Die Nichtwähler sind die großen Gewinner der ersten Runde der französischen Regionalwahlen meint die konservative Tageszeitung ABC: "Die erste Schlussfolgerung, die man aus der Regionalabstimmung vom vergangenen Sonntag ziehen kann: Das Nichtwählen hat mit Abstand gewonnen. In einem Land, in dem die Macht überwiegend in den Händen der [zentralen] Regierung und den Rathäusern konzentriert ist, sind die Regionen nur von begrenztem Interesse. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Franzosen haben den Aufruf zur Stimmabgabe am Sonntag ignoriert. Wenn man bedenkt, dass die Sozialisten in der Position sind die Macht zu erhalten, die sie bereits hatten, dann kann man von der Wahl sagen, dass es die Partei des Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht geschafft hat, ihre Wähler zu bewegen, die letzte Bastion des französischen Sozialismus zu erobern, den unbedeutendsten Sitz der politischen Macht." (16.03.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wahlen, » Frankreich

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 16. März 2010