Top-Thema vom Dienstag, 5. September 2006

Europa und die illegalen Einwanderer

Die spanische Regierung hat erneut Alarm in Europa geschlagen, denn am vergangenen Wochenende kamen rund 1500 illegale Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln an. Spanien verlangt, dass die übrigen EU-Länder Mittel bereit stellen, um das Problem zu lösen, das auch Italien und Malta betrifft.

Diario Sur - Spanien

Die Zeitung bedauert, dass Spanien trotz aller Hilferufe "nicht auf viel mehr Unterstützung von Seiten der europäischen Institutionen zählen kann. Da es unmöglich ist, alle Kompetenzen in Brüssel zu konzentrieren, weil es dort an ausreichend Finanzmitteln und am politischen Wille fehlt - dazu kommt noch der geringe politische Einfluss Spaniens in der EU in den vergangenen beiden Jahren - ist es sehr unwahrscheinlich, dass es gelingt, das Problem zu europäisieren, obwohl es eine echte transnationale Dimension hat... Die logische Konsequenz: Spanien beginnt, seinen Ton in den Erklärungen bezüglich des Problems der illegalen Einwanderer zu verschärfen. Aber das nützt nichts, wenn diese Erklärungen nicht von Überlegungen zur Effektivität der angewandten Politik und Maßnahmen begleitet werden." (05.09.2006)

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Le Monde - Frankreich

"Der kontinuierliche Zustrom afrikanischer Immigranten auf den Kanarischen Inseln, aber auch auf Sizilien und Malta, ist eine zweifelhafte Feuertaufe für die neue europäische Agentur Frontex", schreibt Philippe Ricard nach dem Treffen der EU-Außenminister im finnischen Lappeenranta. "Aufgabe von Frontex ist, die Anstrengungen der 25 EU-Länder zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu koordinieren. Es fehlt nur noch, dass sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet wird... Die Agentur mit ihren derzeit 65 Mitarbeitern sollte sich auf zwei Einsätze im Mittelmeer konzentrieren... Die für Frontex Zuständigen bedauern, dass nur wenige EU-Mitglieder - Italien, Portugal, Deutschland, Finnland und Frankreich - überhaupt auf Aufforderungen reagiert haben, der spanischen Regierung zur Hilfe zu kommen." (05.09.2006)

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24 heures - Schweiz

Brunson McKinley, Direktor der International Organization for Migration, erklärt im Interview mit Aude Marcovitch, dass "es sich nicht um einen massiven Anstieg der Einwanderungszahlen handelt, sondern dass die Versuche der Migranten, nach Europa zu kommen, nur sichtbarer geworden sind. Nach und nach hat die EU die traditionellen Wege der Einwanderung auf ihr Gebiet abgeschnitten und damit die Menschenschmuggler gezwungen, gefährlichere Wege zu gehen. Die dramatischen Konsequenzen kennen wir... Die meisten Arbeitsmigranten wollen sich nicht dauerhaft im Gastland niederlassen: Sie wollen Geld verdienen, sparen und in ihre Heimat zurückkehren... Wir glauben, dass man die Migration in ein System der gesteuerten Migration überführen sollte. In vielen Wirtschaftssektoren Europas herrscht Arbeitskräftemangel: im Gesundheitswesen, auf dem Bau, in der Landwirtschaft, im Gaststättengewerbe. Es geht also darum, die Wanderungen gemäß den Bedürfnissen der Gastländer zu steuern." (05.09.2006)

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