Top-Thema vom Freitag, 22. September 2006

Eine gemeinsame EU-Immigrationspolitik?

Die europäischen Innen- und Justizminister debattieren bei einem Treffen in Finnland derzeit, wie den Ländern geholfen werden kann, in denen besonders viele illegale Einwanderer ankommen. Entsteht in diesem Bereich eine gemeinsame EU-Politik?

Diario Sur - Spanien

Die Zeitung meint, dass die Offensive Spaniens bei den europäischen Institutionen "langsam Früchte trägt. Alle Mitgliedsstaaten der EU haben schließlich erkannt, dass sie mit den von illegaler Immigration betroffenen Ländern solidarisch sein müssen. Außerdem haben sie dem Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zugestimmt, einen Teil des europäischen Geldes dafür zu verwenden, die Kosten der betroffenen Länder teilweise zu kompensieren... Es scheint, dass die europäische Doktrin derzeit den Grundstein für eine einmalige gemeinsame Gesetzgebung in Bezug auf Immigration legt. Sie basiert auf der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der schnellen Rückführung der Illegalen. So will man verhindern, dass Migranten nach Europa gelockt werden, und die EU-Außengrenzen sollen gesichert werden... Wenn die gestern zu beobachtenden Fortschritte zu einer wirklichen Gemeinschaftspolitik führen sollten, hätten wir einen wirklich großen Schritt getan: weg vom Menschenschmuggel, hin zu einer geordneten und menschlichen Immigration." (22.09.2006)

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Anlässlich des Treffens der EU-Minister in Tampere schreibt Europa-Korrespondent Peter Winkler über die angestrebte gemeinsame EU-Immigrationspolitik: Die "viel beschworene europäische Solidarität" fand - außer in Einzelfällen - nicht statt. "Dies hat auch damit zu tun, dass mehrere Mitgliedstaaten mit zwei der am meisten betroffenen Länder noch ein Hühnchen zu rupfen hatten. Italien und Spanien hatten nämlich in jüngerer Vergangenheit sogenannte Regularisierungen durchgeführt, bei denen Hunderttausende von illegalen Migranten und 'Sans-Papiers' amnestiert wurden - ohne dass die Nachbarn oder die EU konsultiert worden wären. Das Problem ist, dass die Amnestierten danach in die anderen Schengen-Länder unkontrolliert auswandern durften und damit für Länder zu einem Problem wurden, die zu ihrer Regularisierung nichts zu sagen gehabt hatten. Nach Meinung mehrerer Minister aus anderen Mitgliedstaaten hatte die Regularisierung maßgeblich dazu geführt, dass Italien und vor allem Spanien zu wahren Magneten der illegalen Migration wurden - in anderen Worten: selber schuld." (22.09.2006)

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Le Figaro - Frankreich

Im Interview mit Alexandrine Bouilhet unterstreicht der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, wie wichtig eine europäische Kooperation beim Thema Immigration ist. "Als EU-Kommissar habe ich keine Mittel, die Südgrenzen Europas zu schützen. Ein Illegaler, der es bis Spanien oder bis Italien schafft, taucht eines Tages in Lille oder Hamburg auf. Die Mitgliedsstaaten können nicht sagen, es ist ja Spanien, es ist nicht meine Grenze, das ist mir egal! Die 25 müssen solidarisch sein: wir brauchen Flugzeuge, Helikopter, Boote, Experten und Geld, um die Handlungsfähigkeit von Frontex zu stärken, eine noch in den Kinderschuhen steckende Agentur, die ohne die entsprechenden Mittel nichts ausrichten kann." (22.09.2006)

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