Top-Thema vom Freitag, 30. Juli 2010

Frankreich will Roma abschieben

Nach Ausschreitungen zwischen der Polizei und einer Gruppe Roma will die französische Regierung illegal eingereiste und kriminelle Roma abschieben sowie rund 300 illegale Roma-Siedlungen auflösen. Die Presse sieht darin eine Stigmatisierung und kritisiert Versäumnisse Frankreichs und der EU.

Le Monde - Frankreich

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den "Krieg gegen die Kriminalität" erklärt. Aber er versäumt zu differenzieren und stigmatisiert deshalb sowohl die französischen als auch die europäischen Roma, warnt die Tageszeitung Le Monde: "Zu einem Zeitpunkt da die Sicherheitslage kritischer wird, besteht der Fehler von Sarkozy nicht darin, der Kriminalität den Kampf anzusagen, sondern alle in einen Topf zu werfen. Als Hüter des nationalen und sozialen Zusammenhalts darf der Staatschef das fahrende Volk nicht für den Fehler eines von ihnen verantwortlich machen. ... Von den über 400.000 in Frankreich Registrierten sind 95 Prozent Franzosen und zwei Drittel von ihnen haben einen festen Wohnsitz. Und die ausländischen Roma, die eine Minderheit bilden, sind nicht nur Migranten aus Osteuropa - vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Sie stellen auch eine uneinheitliche Gruppe dar, die von einem Land der Europäischen Union ins nächste getrieben wird. ... Mit einer solchen Gleichmachung öffnet die Regierung die Kiste der Hirngespinste und Vorurteile." (29.07.2010)

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Der Standard - Österreich

Mit seiner Ankündigung, gegen "kriminelle" Roma vorzugehen und 300 Lager aufzulösen, handelt sich Frankreichs Präsident viel Kritik ein. Nicolas Sarkozy ignoriert die wirklichen sozialen Fragen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Dass Sicherheit und Ordnung für Sarkozy Priorität haben, ist bekannt und legitim. Doch wenn der französische Präsident nun Kriminalität mit 'dem Verhalten einiger Angehöriger der Roma und anderer nichtsesshafter Gruppen' direkt verbindet, dann greift er auf Stereotype zurück, wonach Roma eben kriminell veranlagt seien. Er weist nicht auf die ursächlichen Probleme hin - nämlich die Kluft zwischen der Durchschnittsbevölkerung und den Roma in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeit -, sondern ethnisiert die Frage. ... Sarkozy, dessen Name übrigens auch in mitteleuropäischen Roma-Familien vorkommt, stellt sich nicht den durchaus drängenden sozialen Fragen. Am selben Tag, an dem er sich eine Badewanne für seine Präsidentenmaschine ordert, ignoriert er in der Roma-Politik, dass Kriminalität und Armut ursächlich miteinander verknüpft sind." (30.07.2010)

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Tages-Anzeiger - Schweiz

Der angekündigte "harte Kurs" gegen die Roma in Frankreich ist ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Präsidenten Nicolas Sarkozy von eigenen Versäumnissen, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Viele Franzosen dürfte er nicht mehr beeindrucken mit der martialischen Rhetorik. Den meisten ist nur allzu präsent, dass dieser Präsident seit 2002 fast ohne Unterbruch die innere Sicherheit Frankreichs verantwortet - zunächst als Innenminister, nun als Staatschef. Seinen anpackenden Stil beschrieben die Medien immer gerne als 'musclé' - mit Muskeln. Er mag den lauten Knall eines Polizeieinsatzes und die TV-Bilder dazu. Wenn Sarkozy nun also Missstände anprangert und einen Notfall an dieser Front beschwört, in den Banlieues und unter den Fahrenden, dann gesteht er das Versagen seiner Politik ein. Und wenn die Kriminalstatistiken tatsächlich ein so schlechtes Bild zeichnen, wie er behauptet, dann ist auch seine Bilanz schlecht. Sehr schlecht sogar. Es bleibt ihm nur das Reden, das Spalten und Stigmatisieren. Die Strategie ist leicht durchschaubar, aber ohne Gewähr auf Erfolg." (30.07.2010)

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Upsala Nya Tidning - Schweden

Das von Präsident Nicolas Sarkozy angekündigte Vorgehen gegen Roma ist eine Schande für die gesamte Europäische Union, urteilt die liberale Tageszeitung Upsala Nya Tidning: "Einst prägten Frankreich Ideen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. In demselben Geist wurde der EU-Gedanke verwaltet. Wenn Präsident Nicolas Sarkozy nun die Macht der Nation nutzt, um bestimmte Einwohner aus dem Land zu werfen, ... schadet er den Idealen und der Entwicklung der EU. ... Die Politik gegenüber den Roma ist Ausdruck einer Auffassung von kollektiver Schuld. Sarkozy gräbt im gleichen Boden wie [die rechtsextreme ungarische Partei] Jobbik. Nun werden also ein weiteres Mal Menschen vertrieben, ausgestoßen aus einer Gesellschaft, die sie anklagt, sich nicht integrieren zu wollen. Statt Diskriminierung und soziales Elend zu bekämpfen, bekämpft man Menschen. Europa hat die andere Lebensweise der Roma nie akzeptieren wollen. ... So leicht nehmen wir Freiheit heute, so wenig Gleichheit gibt es, so fremd sind uns unsere Schwestern und Brüder." (30.07.2010)

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