Top-Thema vom Freitag, 27. August 2010

Frankreichs Roma-Politik weiter in der Kritik

Während Umfragen zufolge zwei Drittel der Franzosen die aktuelle Roma-Politik von Präsident Nicolas Sarkozy gutheißen, reißt die internationale Kritik nicht ab. Diskriminierung, Missachtung der Grundrechte sowie populistischen Stimmenfang wirft ihm die Presse vor und streitet über die Rolle der EU in dem Konflikt.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Frankreich lädt am 6. September ausgewählte Minister zu einem Treffen über illegale Einwanderung. Dabei sind Italien, Großbritannien, Deutschland, Spanien und Griechenland. Tatsächlich gehe es der exklusiven Runde darum, die Niederlassungsfreiheit für Roma innerhalb der EU zu relativieren, kritisiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die wichtigsten Heimatländer der Roma - Rumänien, Bulgarien, Ungarn, die Slowakei - sind nicht geladen. Brüssel reagiert hilflos; es wird geprüft, ob die Rückführung von Tausenden von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien rechtmäßig ist, obwohl doch offiziell 'niemand ausgewiesen werden sollte, bloß weil er Roma ist'. Also werden Paris und Rom aufgefordert, Selbstverständliches zu tun, was aber offenbar nicht selbstverständlich ist: 'Grundrechte' zu respektieren. ... Ein Kontinent, der den Holocaust erlebt hat, darf sich aber um keinen Preis darauf einlassen, neuerlich den Wert seiner Bürger zu schätzen und in Klassen einzuteilen, darf seine Bewohner nicht in erwünschte und unerwünschte, letztlich in wertvolle und unwerte Menschen eingruppieren." (27.08.2010)

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Népszabadság - Ungarn

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die Roma-Einwanderer für die steigende Kriminalität in Frankreich verantwortlich gemacht, analysiert die linksliberale Tageszeitung Népszabadság. Aber das sei nur Teil eines vorgezogenen und schmutzigen Wahlkampfes: "Aus dem Elysée-Palast heißt es, dass Sarkozy nicht den rumänischen und bulgarischen Roma, sondern der 'Kriminalität' den Kampf angesagt habe. Was die Kriminalität anbelangt, wäre dies durchaus in Ordnung. Allerdings macht der französische Staatschef ausschließlich die Roma-Siedlungen zur Zielscheibe seines Feldzugs. ... Halb Europa hat bereits durchschaut, dass Sarkozy mit den Rückdeportationen der Roma einen frühen Wahlkampf betreibt." (27.08.2010)

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Gândul - Rumänien

Die Roma-Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird sogar von China kritisiert, aber aus unlauteren Beweggründen, meint die Tageszeitung Gândul. Aber auch innerhalb der EU herrsche keine Einigkeit: "Die schärfste Kritik an der französischen Republik kommt von der chinesischen Presse. Nicht, weil sie sich um die Zigeuner sorgt, aber jetzt kann China den 'Unterschied zwischen Diskurs und Aktion im Bereich der Menschenrechte in den westlichen Ländern' bloßstellen. ... Einige verlangen eine 'europäische Strategie' für diese bestimmte ethnische Gruppe. Eine solche Strategie ließe sich schwierig umreißen, zumal die EU nicht einmal genug Unterstützung für eine [gemeinsame] Energiestrategie oder Außenpolitik gefunden hat." (27.08.2010)

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Dnevnik - Bulgarien

Der sozialistische Europaabgeordnete aus Bulgarien, Kristian Vigenin, hat am Mittwoch die Haltung der EU zur Rückführung bulgarischer Roma aus Frankreich kritisiert und die Schaffung eines EU-Kommissarpostens für europäische Minderheiten gefordert. Aber Bulgarien muss seine Minderheitenprobleme selbst in die Hand nehmen, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Man kann die Verpflichtungen der nationalen Regierungen ihren Bürgern gegenüber nicht einfach irgendwelchen mythischen gesamteuropäischen Strukturen übertragen. Die Roma sind eines der schwerwiegendsten Probleme Bulgariens. Dafür müssen Lösungen gefunden werden und nicht Wege, es außer Landes zu schaffen. ... Das Problem liegt aber nicht nur bei den Zigeunern, sondern in der Ziganisierung. Die Frage ist, ob die Bulgaren als vermeintlich staatstragendes Element der Nation die Minderheit der Roma in die Grundfesten des zivilisierten Lebens integrieren werden oder ob die Minderheit es schafft, die Mehrheit zu vereinnahmen. Ob wir langsam, aber sicher das Ghetto zivilisieren können oder das Ghetto allmählich zu unserer Mitte wird." (26.08.2010)

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Alle verfügbaren Texte von » Bojko Pentschew

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