Top-Thema vom Freitag, 3. September 2010

EU kritisiert Roma-Abschiebung verhalten

Die EU-Kommission hat in einem internen Dokument Zweifel an der Rechtmäßigkeit der französischen Rückführung von Roma nach Bulgarien und Rumänien geäußert. Kommentatoren loben Brüssels Kritik an Frankreichs Abschiebepraxis, bemängeln aber die Reaktion der EU als zu zögerlich.

Frankfurter Rundschau - Deutschland

Die EU reagiert viel zu zögerlich auf Frankreichs Roma-Abschiebungen, schreibt die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Die Brüsseler EU-Kommission genießt den zweifelhaften Ruf, Konflikten mit den Mitgliedstaaten regelmäßig aus dem Weg zu gehen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Staaten groß sind und mächtig. Dabei könnte die Behörde selbstbewusst gegenüber den Regierungen auftreten. Wenn sie sich denn nur traute. Sie traut sich nicht, wie die Massen-Ausweisung von Roma aus Frankreich zeigt. Das Verhalten der Kommission ist unwürdig. Sie hat große Bedenken gegen das Vorgehen der französischen Regierung von Nicolas Sarkozy. Aber sie trägt die Bedenken nicht offensiv vor. Und Kommissions-Chef Barroso schweigt." (03.09.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » Minderheiten, » Frankreich, » Europa

Le Jeudi - Luxemburg

Frankreichs Politik gegenüber den Roma ist intolerant und erinnert an längst vergangene Zeiten, kritisiert das Wochenmagazin Le Jeudi: "Innerhalb weniger Monate und aus politisch niederträchtigen Gründen haben die derzeitigen Machthaber unseres Nachbarn Frankreich ihr Land in einen Schandfleck auf der weltweiten Karte der Menschenrechte verwandelt, dass sich sogar der Papst erregte. … Um den [französischen] Präsidenten - der der sozialistischen Opposition schwer unterliegen würde, wenn die Franzosen heute an die Urnen gingen - wieder fit zu machen, haben die Berater des Elysée-Palasts nichts Besseres gefunden, als den Boden der Intoleranz intensiv abzuernten. Zudem haben sie zwei Drohungen ausgesprochen, die an Zeiten erinnern, als es ausreichte einem Volk anzugehören, um ins Todeslager geschickt zu werden: Die Stigmatisierung eines Volkes - in diesem Fall der Roma - und der Entzug der französischen Staatsangehörigkeit." (02.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Migration, » Minderheiten, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Jean Portante

Dagens Nyheter - Schweden

Auch Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson hat Frankreich wegen der Abschiebung der Roma hart kritisiert. Doch die Empörung über Frankreich ist verlogen, weil die Schweden noch härter gegen Roma vorgehen, meint die liberale schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter: "Ohlsson hat sich in ihrer Kritik an Frankreich großer Worte bedient. Das ist berechtigt, aber nicht einmal die französische Polizei schiebt Roma während der ersten drei Monaten im Lande ab. ... [Es ist] wichtig, dass die EU-Kommission begonnen hat zu reagieren, und dass sich die Kommissarinnen Cecilia Malmström und Viviane Reding mit der Frage an Paris wenden, was vor sich geht. Die französischen Massenausweisungen sind zutiefst unglücklich, ebenso wie Bulgariens und Rumäniens schändliche Politik gegenüber den Roma ihrer Länder. Doch wenn Schwedens Kritik glaubwürdig sein soll, gilt es zunächst, vor der Tür des [Regierungssitzes] Rosenbad zu kehren." (03.09.2010)

» weiterführende Informationen (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Migration, » Minderheiten, » Frankreich, » Schweden, » Europa

Adevărul - Rumänien

Roma abzuschieben bringt nichts, meint die Tageszeitung Adevărul, man muss ihre Mentalität verändern: "Schon die rumänischen Kommunisten haben versucht, die Zigeuner, die mit ihrem Stamm von Ort zu Ort gezogen sind, zu kontrollieren. Sie haben geglaubt, dass sie Wohnungen am Rande der Dörfer bauen sollten. Doch waren sie überrascht, als sie sahen, dass die Zigeuner in Zelten schliefen und ihre Pferde in den Wohnungen hielten. Jetzt schicken die Franzosen sie in ihre Häuser zurück, die sie nicht haben, weil sie Nomaden sind, auch wenn sie sich mit dem Flugzeug fortbewegen und nicht mehr mit dem Planwagen. Und hier besteht die große Herausforderung für Frankreich und Europa: Die Mentalität einer Ethnie zu verändern, die in einer modernen Welt lebt, jedoch nach sozialen Regeln, die Hunderte oder gar Tausende Jahre alt sind. ... Andernfalls wird nicht die Kriminalität sinken, sondern der Flugverkehr mit den Zigeunern zunehmen, die von hier nach dort geschickt werden." (03.09.2010)

» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Migration, » Integration, » Minderheiten, » Frankreich, » Rumänien
Alle verfügbaren Texte von » Ion M. Ionita

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 3. September 2010