Der vorzeitige Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan ist ein Verrat an der afghanischen Bevölkerung und könnte langfristig noch mehr Probleme nach sich ziehen, kritisiert die konservative Tageszeitung Die Welt: "Verrat an den fortschrittsorientierten Teilen der afghanischen Bevölkerung, die man ein Jahrzehnt lang zum Aufbruch in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung ermuntert hat. Nicht nur, weil ihre Auslieferung an die islamistischen Schlächter auf dem Gewissen der westlichen Welt lasten wird, kann der eilige Rückzug ihr nicht den ersehnten isolationistischen Seelenfrieden bescheren. Spätestens wenn - wie einst die 'Boatpeople', jene von den fluchtartig abziehenden US-Truppen preisgegebenen Südvietnamesen - Hunderttausende von Flüchtlingen Rettung bei den einstigen Schutzmächten suchen, wird man im Westen begreifen, dass sich die einmal übernommene Verantwortung für die Zukunft Afghanistans nicht einfach abschütteln lässt wie lästig gewordener Ballast. Die Flucht aus dem zähen Kleinkrieg am Hindukusch könnte sich schnell als erster Schritt in neue Konfliktkonstellationen weit größeren Ausmaßes erweisen." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Richard Herzinger

Bereits vor Bekanntwerden der vorgezogenen US-Abzugspläne sind einem Bericht der New York Times zufolge Vertreter der radikal-islamischen Taliban in Katar mit Abgesandten der US-Regierung zusammengekommen. Das Treffen weist darauf hin, dass sich die USA mit der Rückkehr der Taliban abgefunden haben, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die USA wollen fünf Guantánamo-Gefangene entlassen. Dies soll Verhandlungen mit den Taliban dienlich sein, die Washington seit Wochen führt, um eine politische Lösung für den seit elf Jahren andauernden Konflikt zu finden. Ziel ist ein Abkommen, das die Regierung von Karzai und die Guerilla versöhnlich stimmt. Leider stehen die Häftlinge auf der Liste der gefährlichen Terroristen, und ausgerechnet gestern wurde der Inhalt eines geheimen Nato-Berichts bekannt, wonach die Taliban sich sicher wähnen, das Land wieder zurückzuerobern. Die Nato spielt die Bedeutung des Dokuments herunter. Doch Washington will mit den Verhandlungen wohl lediglich verhindern, dass auf den Abzug der Truppen umgehend die Rückkehr der Taliban an die Macht folgt." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Paolo Mastrolilli

Die westlichen Truppen haben es nicht geschafft in Afghanistan Demokratie und Menschenrechte zu etablieren, meint die liberale staatliche Wiener Zeitung mit Blick auf den vorgezogenen Rückzug der US-Truppen: "In Afghanistan erlaubte man, durch Ignoranz und Duldung der Korruption, an deren Spitze Präsident Hamid Karzai steht, die Rückkehr der Taliban - diese sind, unter anderem, gegen die Gleichberechtigung und Bildung von Mädchen und Frauen und finden breite Zustimmung bei der männlichen Bevölkerung. So einfach ist manchmal Politik, auch wenn das in manche Köpfe im State Department und westlicher Reformer nicht hineingeht. Demokratie und Menschenrechte werden in einer Gesellschaft, die 3000 Jahre lang ohne diese Attribute auskam, scheitern. Umerziehung benötigt parallele Werte, nicht aber eine Weltsicht, in der jeder Nicht-Moslem als 'Feind des wahren Gottes' gesehen wird." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Friedrich Korkisch

Die USA und Frankreich haben bekanntgegeben, dass sie ihre Truppen früher aus Afghanistan abziehen wollen als geplant. Die Entscheidung beruht vor allem auf wahltaktischem Kalkül, meint die liberal-konservative Tageszeitung Financial Times: "Präsident Barack Obamas Entscheidung, bis 2014 Truppen in Afghanistan zu lassen, die sich aber nicht im Kampfeinsatz befinden, ist so etwas wie eine Versicherung, falls Afghanistan ins Chaos abgleiten sollte. Aber das Timing des US-amerikanischen und französischen Rückzugs ist ziemlich schlecht. Es ist kein Zufall, dass er zu einer Zeit kommt, da Präsidentschaftswahlen in beiden Ländern anstehen. In Frankreich machte der Tod von vier französischen Soldaten in der vergangenen Woche den Krieg zu einem heißen Wahlkampfthema, während von Obama in den USA gefordert wird, Truppen zu reduzieren. Letztlich rücken politische Überlegungen ins Zentrum des Konflikts. Und es ist eine Tragödie, dass sie mit der Stabilität Afghanistans wenig zu tun haben." (03.02.2012)

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In Ägypten haben die Proteste nach den Ausschreitungen im Zuge eines Fußballspiels in Port Said mit 74 Toten auch am Donnerstag angehalten. In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Chefs des Militärrats, Hussein Tantawi. Die liberale Tageszeitung Corriere del Ticino unterstützt ihre Forderung: "Hinter den Unruhen versteckt sich die lange Hand des alten Regimes, dessen Hauptinteresse es bleibt, Ägypten ins Chaos zu stürzen. Die Dynamik lässt keine Zweifel, die Ausschreitungen in Port Said waren von langer Hand geplant und haben nichts mit Fußball zu tun. Der Militärrat will damit seine Politik der harten Hand rechtfertigen und die Notwendigkeit, solange an der Macht zu bleiben, bis eine zivile Regierung die Zügel in die Hand nimmt. Das ist für Juni 2012 vorgesehen, während die Demonstranten einen sofortigen Wechsel fordern. Außerdem will der Militärrat um jeden Preis verhindern, dass das Notstandsgesetz aufgehoben wird. Die Ausschreitungen sind ein weiterer Versuch, die Demokratisierung Ägyptens zu verhindern." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Marco Alloni
Debatten verfolgen » Araber kämpfen für Freiheit

Der auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt zwingt die Euro-Länder zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant und fürchtet, dass der europäische Sparzwang die Krise noch verschlimmert: "Europa bewegt sich weiter in die Richtung einer noch nie dagewesenen Krise. Der Kniefall vor den deutschen Forderungen ebnet den Weg zu ökonomischer Stagnation und sozialem Chaos. ... Es geht darum das Ungleichgewicht zwischen den Volkswirtschaften zu beseitigen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Doch stattdessen wird die Wirtschaft zusätzlich belastet. ... Nach Griechenland steht mit Portugal ein weiteres Land auf der Kippe. Das Land hat eine ganz nach deutschem Rezept kaputt gesparte Wirtschaft und kann seine Schulden nie zurück bezahlen. ... Und nach Portugal ist es nur noch ein kleiner Schritt nach Spanien. Es gibt keinen Grund für Europa, erleichtert aufzuatmen. Um es mit Premier Rajoy zu sagen: Das Schlimmste kommt erst noch." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Steven Adolf
Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die spanischen Sozialisten (PSOE) wählen auf ihrem Kongress in Sevilla am Wochenende einen neuen Generalsekretär. Doch die Partei müsste mehr als nur ihre Führungsspitze erneuern, um wieder glaubwürdig zu werden, spottet die konservative Tageszeitung ABC: "Spaniens Sozialisten brauchen eher eine neue Partei, als einen neuen Anführer. Denn die PSOE hat mit der Zeit einen Buchstaben nach dem anderen verloren. Als erstes ging ihr das E für Español [Spanisch] verloren, als sie sich mit denjenigen verbündete, die keine Spanier sein wollten und sogar Pläne schmiedeten, Spanien zu teilen. ... Auch das O für Obrero [Arbeiter] hat sie mit einer politischen Kaste verloren, die sich maßlos bereicherte, während die spanischen Arbeiter verarmten. ... Und das S für Sozialistisch ist ihr abhanden gekommen, als sie ohne zu zögern dem Diktat der internationalen Konservativen folgte. ... So bleibt ihr nur das enge Korsett des P für Partei. Eine Partei, die noch dazu gespalten und zerstritten ist, und das sowohl nach innen als auch nach außen zeigt." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » José María Carrascal

Bei den Verhandlungen zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vergessen die europäischen Staats- und Regierungschefs gerne, dass auf lange Sicht Europas Jugend die Rechnung zahlen wird, mahnt der Wirtschaftsprofessor Bruno Colmant in der die Wirtschaftszeitung Trends Tendances: "Schulden sind eine Hypothek auf den Wohlstand zukünftiger Generationen, wodurch diese unbestreitbar an der demokratischen Teilhabe gehindert werden. Daher wird sich unsere europäische Gemeinschaft sicherlich den heftigen ideologischen Debatten stellen müssen, die während der vergangenen 30 Jahre von der günstigen Konjunktur erstickt wurden. Die nächsten Jahre werden von zunehmenden Spannungen zwischen einem individuellen Kapitalismus und kollektiven Kräften geprägt sein, die gegen Spekulationen, für höhere Steuern und inflationäre Maßnahmen eintreten werden. Dieser Konflikt wird von sozialen Spannungen aufgrund der ungleichen Verteilung zwischen den Generationen, die man bereits in vielen Ländern beobachten kann, noch verstärkt werden. Denn für all diese Szenarien gilt: Die Jugend ist das Opfer." (03.02.2012)

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Debatten verfolgen » Wege aus der Schuldenkrise

Die Slowakei registriert seit einigen Tagen eine Drosselung der Gaslieferungen aus Russland. Die liberale Tageszeitung Sme fühlt sich an die Engpässe vor drei Jahren erinnert und beklagt die unverändert hohe Abhängigkeit von Energie aus Russland: "Wir sind in einer ähnlichen Lage wie vor drei Jahren. Ähnlich ist auch das Informationschaos. Während der heimische Gas-Erzeuger SPP behauptet, dass weniger Gas durch die Rohre kommt, betont Gazprom, dass die Ausfuhren erhöht wurden. Noch wissen wir nicht, mit welchem Witz die Ukrainer kommen. ... Wir sind nur schlecht auf diese Lage vorbereitet. Noch immer sind wir absolut von russischem Gas abhängig, aber auch von Erdöl und Kernbrennstoffen. Zwei Dinge sind unumgänglich: Wir müssen endlich etwas gegen diese Abhängigkeit tun. Und wir müssen eine klare pro-europäische Außenpolitik betreiben. Für Moskau nämlich sind wir nichts als ein russischer Satellit oder ein unbedeutendes Stück Land. Solch ein unbedeutendes Stück Land braucht einen Anwalt in Brüssel." (03.02.2012)

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Alle verfügbaren Texte von » Juraj Javorský

Griechenlands Regierung will seinen Gläubigern am 13. Februar ein Angebot zum Tausch alter gegen neue Staatsanleihen unterbreiten, um so ein neues Hilfspaket von EU und IWF zu ermöglichen, berichten mehrere Medien. Die Griechen müssen aber gegen weitere Sparpakete wieder demonstrieren, fordert die linke Tageszeitung Avgi: "Die Entscheidungen, die in den nächsten Tagen in einem schnellen und undemokratischen Verfahren getroffen werden, beeinflussen die Zukunft einer ganzen Generation. Die Beteiligung der Privatwirtschaft an dem beschlossen Schuldenschnitt sowie das zweite Hilfspaket von EU und IWF stürzen Griechenland weiter in die Rezession und verwandeln es in ein Land mit eingeschränkter Souveränität. ... Es ist Zeit, dass die griechischen Bürger wieder auf die Straße gehen. Wenn wir in diesen Tagen Tage erneut ähnliche Demonstrationen wie im vorigen Juni erleben würden, dann wäre das eine Niederlage für die politische Klasse, die sich immer für dieses Hilfspaket eingesetzt hat. Der politische Karneval hätte ein Ende und die Erpressungen blieben wirkungslos." (02.02.2012)

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Debatten verfolgen » Griechenland ächzt unter der Krise

Die polnische Dichterin und Nobelpreisträgerin Wisława Szymborska ist am Mittwoch im Alter von 88 Jahren gestorben. Das konservative Nachrichtenportal Wprost Online huldigt ihr als eine große, aber dennoch unbekannte Künstlerin: "Sie ist geboren, hat Verse geschrieben und ist dann gestorben. Szymborska schrieb für uns zwar Poesie, doch ihr Privatleben behielt sie ausschließlich für sich. ... Sie hat so geschrieben, dass sogar diejenigen, die keine Gedichte mögen, problemlos deren Bedeutung verstehen konnten. Dabei hat sie selbst einmal gesagt, dass es unter tausend Menschen vielleicht nur zwei gibt, die die Poesie tatsächlich mögen. Sie hat nie mit einem oberlehrerhaften Ton geschrieben oder mit irgendeiner Form geschockt, sondern die Welt mit den nach Möglichkeit einfachsten Worten beschrieben." (03.02.2012)

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In Polen haben in vergangenen Tagen bis zu 50.000 Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta demonstriert. Der Informatik-Professor Wojciech Cellary geht in der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza mit den Demonstranten hart ins Gericht: "Sie sind gut ausgebildet und haben sich aufgrund ihres Studiums Wissen angeeignet. ... Und das mit dem Ziel, dieses erworbene Wissen in Form von digitalen Produkten und Dienstleistungen zu verkaufen und von dem Geld zu leben, das sie auf diese Weise verdient haben. Sie werden das ihnen zustehende Geld aber nur dann erhalten, wenn die Inhalte im Internet kostenpflichtig sind. Denn heutzutage ist das Internet die Hauptplattform für den Verkauf von Wissen und kreativer Leistung. Doch das wollen sie nicht. Sie wollen, dass die Inhalte im Internet umsonst sind, weil sie dafür kein Geld haben. Doch so geht das nicht. Man kann nicht gleichzeitig an seinem eigenen Wissen und seiner kreativen Leistung durch das Internet verdienen wollen und gleichzeitig verlangen, dass fremdes Wissen und kreative Leistung kostenlos sind. Das ist ein Widerspruch!" (03.02.2012)

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Die Gründung einer orthodoxen Priestergewerkschaft in Rumänien ist rechtmäßig, weil die Priester ihr Gehalt vor allem vom Staat beziehen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag. Ciprian Domnişoru hofft im Blogportal Voxpublica, dass Rumäniens Regierung keine Berufung gegen das Urteil einlegt: "Rumäniens orthodoxe Kirche lehnt die Priestergewerkschaft weiter ab und hat sich deshalb bei der Regierung beschwert. Die Kirchenführung findet eine solche Gewerkschaft sinnlos und argumentiert, dass die Priester den sozialen Frieden garantieren müssen. … In ihrem Schreiben an die Regierung vergaß die Kirchenführung aber zu erwähnen, dass es schon zwei Priestergewerkschaften gibt. … Alle drei Gewerkschaften werden in Zukunft Missbrauch und Korruption in Rumäniens orthodoxer Kirchen offenlegen. … Es wäre jedoch problematisch, wenn der Staat der Kirche nicht nur die Gehälter seiner Priester und neue Gotteshäuser zahlt, sondern der Kirchenführung auch noch die teure Berufung vor dem Gerichtshof finanziert." (03.02.2012)

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