Trotz tagelanger Verhandlungen um eine tragfähige Regierungskoalition ist es in Polen "bisher lediglich zu Zänkereien gekommen, die vom Publikum zunehmend konsterniert zur Kenntnis genommen werden. Immer häufiger ist die Forderung zu hören, dem unergiebigen Gerangel mit vorgezogenen Wahlen ein Ende zu setzen", schreibt Ulrich Schmid. "Die Aussichten, dass das Budget für 2006 noch rechtzeitig bis Ende des Monats verabschiedet werden kann, sind auf ein Minimum geschrumpft. Dass die Gespräche unter keinem guten Stern stehen, ist inzwischen jedermann klar... Egal, wer diesen Streit gewinnt - der Druck auf die Politiker, endlich Politik zu machen, steigt, und die Vorzeichen, die auf Wahlen deuten, mehren sich." (18.01.2006)

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Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden nationalkonservativen Partei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS), sorgt "mit seinen undurchsichtigen Manövern für wachsenden Missmut", stellt Thomas Roser fest. "Ohne feste Mehrheit ist das von ihm installierte Minderheitskabinett seines Statthalters Kazimierz Marcinkiewicz bereits nach zwei Amtsmonaten an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit gestoßen. Seitdem laviert der PiS-Chef hin und her... Der risikofreudige PiS-Chef scheint im Machtpoker aufs Ganze zu gehen: Sollten bei Neuwahlen zwei kleine Parteien aus dem Sejm purzeln, könnten der PiS knapp 40 Prozent für eine Parlamentsmehrheit genügen. Doch selbst in seiner eigenen Partei stößt das Vorhaben, die wahlmüden Polen mit einem vierten Urnengang innerhalb weniger Monate zu beglücken, auf Skepsis." (18.01.2006)

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"Es kann passieren, dass die EU morgen mit ansehen muss, wie eines ihrer Mitglieder von einer konservativen Koalition regiert wird, in der Nationalisten, europaskeptische Populisten, fremdenfeindliche katholische Fundamentalisten und Rechtsextreme zu finden sind", sorgt sich die Zeitung. "Polen hat seit dem Niedergang des Kommunismus eine beachtliche Strecke auf dem Weg zu ökonomischer Modernisierung und Demokratisierung bewältigt. Es gehört jetzt zur EU, wo es natürlich als größtes der zehn neuen Mitgliedsländer wahrgenommen werden möchte. Vielleicht sollte man es daran erinnern, dass dieser Beitritt gleichwohl das Teilen gewisser grundsätzlicher demokratischer Werte bedeutet. Werte, die die politischen Parteien, die bald in die Regierung von Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz eintreten könnten, oft nicht gerade mit Inbrunst vertreten haben." (18.01.2006)

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Kommentator Konrad Niklewicz hält es für falsch, die Europäische Verfassung für tot zu erklären. "Alle Gegner der Verfassung konzentrieren sich auf die Ablehnung der Franzosen und Holländer und vergessen dabei, dass die große Mehrheit der EU-Länder sie angenommen hat. Warum sollten die Spanier, die mit 'Ja' gestimmt haben, weniger wichtig sein als die Franzosen, die mit 'Nein' gestimmt haben? Ist Luxemburg weniger wichtig als die Niederlande? Ist Belgien weniger wichtig? Das Parlament des belgischen Königreichs wird in Kürze den Ratifizierungsprozess der Verfassung vollenden…Niemand erwartet, dass das Vertragswerk so, wie es von den Niederländern und den Franzosen abgelehnt wurde, den Wählern unverändert wieder vorgelegt wird. Änderungen sind notwendig. Vielleicht muss sie gar neu geschrieben werden? Oder schlanker werden? Es gibt verschiedene Ideen. Und man muss über sie sprechen." (18.01.2006)

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Julie Bindel, Gründerin von 'Justice for Women', einer Gruppe von Frauenrechtlerinnen, begrüßt die Initiative der Regierung, im Sexgewerbe hart durchzugreifen. Doch sie kritisiert den Plan, dass zwei oder drei Prostituierte gemeinsam in 'Mini-Bordellen' arbeiten können sollen. "Warum müssen wir Prostitution überhaupt akzeptieren? Sicher, sie gibt es schon lange, aber das gleiche gilt für Armut und Rassismus. Regierungen stellen sich auch nicht hin und sagen: 'Rassismus wird es immer geben', und schlagen dann vor, man solle Restriktionen aufheben und versuchen, das Leben der Opfer von Rassismus erträglicher zu machen, oder fordern, wir sollten den Tätern das Leben nicht schwer machen... Frauen brauchen echte Alternativen dazu, ihren Körper zu verkaufen, um ihre Brötchen zu verdienen. Aber sie können solche Alternativen nur dann nutzen, wenn wir beschließen, Prostitution abzuschaffen, und Frauen dabei helfen, diese Tätigkeit aufzugeben." (18.01.2006)

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Auch in Dänemark wird derzeit debattiert, wie man mit Prostitution umgehen soll. Verbieten, denn es ist nichts anderes als der Handel mit Menschen - so die erste reflexhafte Reaktion von Karen Syberg. "Aber dann meldet sich die widerspenstige Wirklichkeit. Schweden hat den käuflichen Sex 1999 kriminalisiert. Man hat sich die schwedischen Erfahrungen genau angeschaut, doch die Hoffnung auf eindeutige Schlussfolgerungen hat sich nur zum Teil erfüllt. Die Anwerbung neuer, junger Prostituierter ist zurück gegangen, aber das Prostitutionsmilieu ist nach Angaben des Justizministeriums sehr viel härter geworden. Was also tun?" (18.01.2006)

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Der tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla hat vorgeschlagen, die siebenjährige Übergangszeit für den Zugang der Osteuropäer zum westeuropäischen Arbeitsmarkt vorzeitig zu beenden. Deutschland und Österreich haben sich dagegen ausgesprochen. Johanna Grohova kommentiert: "Es ist in dieser Situation nicht hilfreich, dass gerade in diesem halben Jahr Österreich die EU führt. Dessen Botschafter bei der EU, Gregor Woschnagg, erklärte in Brüssel, dass die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes zu seinem Zusammenbruch führen würde. Vor allem billige Arbeitskräfte aus Tschechien und der Slowakei würden den Markt ruinieren.” Der Vorschlag von EU-Kommissar Spidla zur Aufhebung der Frist für den Zugang osteuropäischer Arbeitskräfte zu den westlichen Märkten beruhe auf den Erfahrungen Irlands, Großbritanniens und Schwedens, die sich als einzige der alten Mitgliedsländer für die Osteuropäer geöffnet hatten. "Keines dieser couragierten Länder bedauert diesen Schritt." (18.01.2006)

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"Obwohl die letzte Überarbeitung der Verfassung noch nicht lange zurück liegt (2001), möchte der griechische Premierminister Kostas Karamanlis erneut den Verfassungstext ändern", schreibt die griechische Tageszeitung. "Nicht weniger als 17 Änderungen wurden vorgeschlagen, in so wichtigen Bereichen wie Bildung, Umweltschutz oder den Präsidentschaftswahlen... Aber das eigentliche Anliegen ist die Trennung von Kirche und Staat. Eine Umfrage zeigt, dass 76,9 Prozent aller Griechen der Meinung sind, eine überarbeitete Verfassung mache nur dann Sinn, wenn es gelingen sollte, die beiden Einheiten zu trennen. Die Griechen haben die Nase voll davon, dass die Kirche sich in die Politik des Staates einmischt, und wünschen eine radikale Reform. Aber diese Umfrage scheint die Regierung nicht sonderlich zu erfreuen, die sich schwer tut, ihre Beziehungen zur Kirche zu klären." (18.01.2006)

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Ganz Spanien beschäftigt die Frage, "ob der Region Katalonien einmal erlaubt sein wird, sich 'Nation' zu nennen und die Abspaltung von Spanien ein Stückchen sichtbarer zu machen", berichtet Paul Ingendaay und beschreibt, wie grotesk sich die Autonomiebestrebungen auf den Alltag in Barcelona auswirken. "Tatsächlich hat die Sprachpolizei ihre Aktivität deutlich erhöht und unterwirft die Bevölkerung rigider Überwachung. Im Jahr 2004 wurden gegenüber dem Vorjahr 2003 viermal soviel Strafen für das Versäumnis gezahlt, in Geschäften, Bars und Restaurants das Angebot auch in katalanischer Sprache anzugeben. Wie wäre es mit ein bisschen fremdem Flair wie in New York oder Berlin? Nicht in Barcelona. Hier dürfen sich Kunden beschweren, wenn sie nicht in katalanischer Sprache bedient werden. Was darauf hinausläuft, dass in Barcelona schlecht arbeiten kann, wer nur Spanisch spricht, obwohl Katalonien in Spanien liegt." (18.01.2006)

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Die Tageszeitung ruft Spanien dazu auf, dem "norwegischen Beispiel" bei der Gleichstellung der Geschlechter zu folgen. Norwegen verpflichtet seine börsennotierten Unternehmen dazu, mindestens 40 Prozent Frauen in den Verwaltungsrat zu berufen, sonst droht dessen Auflösung. "Diese Maßnahme ist drastisch, wird aber von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen und entspricht der Überzeugung, dass nur ein Gesetz die paritätische Demokratie voran bringen kann. Die Statistiken zeigen, dass der Fortschritt für Frauen in Sachen Gleichstellung ins Stocken geraten ist, selbst in Staaten, die politische Maßnahmen ergreifen, wie die nordischen Länder... Die Zahl der Frauen, die in Entscheidungsgremien sitzen, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor, erhöht sich nicht wie vorgesehen, sie nimmt in manchen Fällen sogar ab." (18.01.2006)

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Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Hafenrichtlinie ab. Das Port Package II soll den Markt liberalisieren und für mehr Wettbewerb öffnen. Dagegen hatten Hafenarbeiter in der EU in den vergangenen Tagen protestiert. Das schwedische Blatt findet diese Proteste absurd, denn anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, konzentriere man sich darauf, die anderer Länder durch protektionistische Maßnahmen zu schwächen. "Die EU-Kommission hat gute Gründe, die Monopole in den Häfen abzuschaffen - wie in allen anderen Märkten sinkt die wirtschaftliche Effektivität deutlich, wenn es nur einen Akteur gibt... Es ist nur schwer zu begreifen, warum die Be- und Entladung der Schiffe nicht auch durch Wettbewerb geprägt sein sollte." (18.01.2006)

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Der Künstler Giuseppe Veneziano stellt in Mailand ein Bild aus, das eine enthauptete Oriana Fallaci zeigt. Die Journalistin Lucia Annunziata hat sich das Kunstwerk angeschaut und empfindet Ablehnung angesichts dieser, wie sie es nennt, Demonstration von Hass: "Das Bild ist sehr wirkungsvoll und verbindet perfekt zwei mächtige Symbole: Oriana Fallaci und Al-Zarkawi... Sich ein Bild anzuschauen, das den abgeschnittenen Kopf einer Journalistin zeigt, ist mehr als eine rein künstlerische Angelegenheit, da es den Hass legitimiert. Es ist sicher schwierig, aus dem Fall Fallaci eine Lehre zu ziehen, da in ihren jüngsten Schriften über den Terrorismus und den Islam der Hass noch mehr als die Wut im Mittelpunkt stehen. Aber die Enthauptung ist ein übles Spektakel, ihre Darstellung kommt einer Drohung gleich, dem Wunsch, an diesem Tötungsakt teilzunehmen." (18.01.2006)

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Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Wiener Schiedsgericht entschieden, dass die Republik Österreich fünf Klimt-Gemälde aus der ehemaligen Sammlung Bloch-Bauer unrechtmäßig zu ihrem Eigentum erklärt hatte und daher an die fast 90-jährige Sammlererbin Maria Altmann und ihre Verwandten zurückzugeben hat. Das ist ein Präzedenzfall, meint Stefan Koldehoff. "Er zeigt, dass das Phänomen Raubkunst keine nationale, sondern eine internationale Angelegenheit ist. In Deutschland hat nach wie vor kein einziges Museum einer Anrufung der eigens zur Schlichtung strittiger Fälle eingesetzten so genannten 'Limbach-Kommission' zugestimmt... Betroffene Museen scheuen die Kommission wie der Teufel das Weihwasser - schließlich könnte auch ihnen eine Rückgabe illegitim erworbener Kunstwerke nahe gelegt werden. Dass dieses seit Jahren international blamable Verhalten keineswegs Sicherheit bedeutet, hat nun die Wiener Klimt-Entscheidung belegt." (18.01.2006)

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Der britisch-australische Regisseur Derek Goldby zeigt zur Zeit im Brüsseler Théâtre de la Poche seine Inszenierung des Stücks "Mythos, Propaganda und Desaster im nationalsozialistischen Deutschland und heutigen Amerika" des Australiers Stephen Sewell. "Auf die Frage, ob er die These im Titel des Stücks bejahen würde, antwortet Goldby ohne Umschweife: 'Es geht nicht darum zu behaupten, dass es eine buchstäbliche Entsprechung zwischen dem nazistischen Deutschland und Bushs Amerika gibt. Aber wenn man sieht, wie Amerika sich rühmt, Demokratie mit Kanonen zu verbreiten, ist man doch verpflichtet zu sagen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Es macht mich krank, was in den letzten drei Jahren passiert ist.... Dieses Stück ist eine Warnung in Form eines Krimis." (18.01.2006)

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Richard Chartres, Bischof von London, meint, dass vielen der 13.000 britischen Kirchen ein baldiges Ende drohe, wenn sie nicht mehrere Millionen Euro für dringende Reparaturen erhalten. "Die Regierung muss begreifen, dass diese Nationalschätze in unmittelbarer Gefahr sind", schreibt die Zeitung. "Sie kümmert sich um alte Bauwerke und muss auch bereit sein, die Kirchen zu erhalten... Die Kirchengemeinden müssen ermutigt werden, für sich selbst Geld zu sammeln, damit der kirchliche Fokus nicht verloren geht. Doch sie müssen auch mit Zusatzmitteln dazu ermutigt werden. Die Unterhaltung von Kirchenbauten ist eine zu große Aufgabe für die Kirche. Die Regierung muss die Last auf sich nehmen, um des Landes willen, und diese unvergleichlichen Kulturdenkmäler retten." (18.01.2006)

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Nicht ohne Neid blickt man in Estland auf die lettische Hauptstadt Riga, die der estnischen Hauptstadt Tallin in der internationalen Gunst den Rang abzulaufen scheint. "Der Nato-Gipfel im November findet in Riga statt, zum ersten Mal auf dem Territorium einer ehemaligen Sowjetrepublik. Lettland empfängt in der zweiten Jahreshälfte auch die britische Königin Elisabeth II. Am 7. Mai vergangenen Jahres besuchte US-Präsident Bush Riga, wo er eine Rede hielt, die für die Balten fast so wichtig war wie einst Kennedys Worte 'Ich bin ein Berliner' für die Deutschen. Die Liste zeigt, dass Riga bezüglich internationaler Beziehungen zum wichtigsten Zentrum der baltischen Staaten aufgestiegen ist." (18.01.2006)

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Das Europaparlament will schärfere Sanktionen für unangebrachtes Verhalten von Parlamentarieren verabschieden, berichtet Brüsselkorrespondent Jean Quatremer. "Seit die europhoben Briten der UKIP (United Kingdom Independence Party) und zahlreiche euroskeptische Abgeordnete aus den neuen Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas dabei sind, haben unangebrachte Äußerungen und Provokationen innerhalb und außerhalb des Sitzungssaales zugenommen, die Beleidigungen werden von Mal zu Mal ausfallender. Die Europaparlamentarier wollen darauf reagieren und wollen eine Reform des internen Reglements beschließen, wonach Störenfriede bestraft werden können, sogar mit Geldbußen." (18.01.2006)

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