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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 23.01.2006

 

TOP-THEMA

Die Zukunft des Kosovo nach dem Tod Rugovas

Ibrahim Rugova, Präsident der Provinz Kosovo, ist am 21. Januar gestorben. Wer sein Nachfolger wird, ist unklar. Direkte Verhandlungen mit Serbien über den künftigen Status der seit 1999 unter UN-Mandat stehenden Provinz, die am kommenden Mittwoch in Wien beginnen sollten, wurden verschoben. Kommentatoren fragen, welche Rolle Rugova für das Kosovo spielte und wie sich sein Fehlen auf eine Lösung des Konfliktes mit Serbien auswirken wird. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Libération - Frankreich, Mladá fronta Dnes - Tschechien, Die Presse - Österreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Libération - Frankreich

"Das Verschwinden desjenigen, den man wegen seiner Strategie der Gewaltlosigkeit 'Gandhi des Balkan' nannte, macht den Ausgang der Verhandlungen noch ungewisser, denn nur er, der 'Vater der Nation', verfügte über ein ausreichendes Prestige, um der albanischen Bevölkerung des Kosovo, die immer ungeduldiger nach einem eigenen Staat strebt, Konzessionen abzuringen",  schreibt Marc Semo. Rugovas Partei, die nach dem Krieg triumphierte, "läuft Gefahr, den Tod ihres Gründers nicht zu überleben. Die meisten führenden Figuren sind ausgetreten, weil sie der Selbstherrlichkeit des Chefs überdrüssig waren. Die übrigen bekriegen sich vor dem Hintergrund einer flächendeckenden Korruption." (23.01.2006)

Mladá fronta Dnes - Tschechien

"Die Welt hat seine Politik immer gutgeheißen, aber geholfen hat sie ihm nicht", schreibt Matyas Zrno über Ibrahim Rugova. "Er kannte Westeuropa, hat in Paris studiert, war offen für andere Kulturen. Obwohl in einer muslimischen Familie geboren, stand er dem Christentum nahe. In seinem Büro hing ein Bild von Maria Theresia... Sein Tod stürzt die Albaner in Trauer und entsetzt westliche Diplomaten. Für die politische Szene im Kosovo aber muss dieser Tod keine Katastrophe sein", schreibt Zrno mit Verweis auf die monarchischen Anwandlungen des Verstorbenen. "Ohne einen Monarchen hat der Kosovo möglicherweise größere Chancen beim Aufbau üblicher demokratischer Mechanismen." (23.01.2006)

Die Presse - Österreich

Kommentator Wieland Schneider meint, dass Serbien das Kosovo gar nicht mehr als integralen Bestandteil seines Landes haben will und sieht auch nach Rugovas Tod Chancen auf eine Lösung: "Bei der Forderung, Kosovo müsse völkerrechtlich Teil Serbiens bleiben, geht es also letzten Endes nur um pure Symbolik - und auf die kann man, wie in den meisten Fällen, verzichten... Die Frage des Status dürfte von den Großmächten hinter den Kulissen ohnehin schon geklärt worden sein: Kosovo bekommt - unter Auflagen - die Unabhängigkeit und bleibt unter strenger internationaler Beobachtung... Serbien hat genug damit zu tun, die Bevölkerung auf den Verlust des Kosovo vorzubereiten; USA und EU damit, wie man Serbiens Politiker dabei unterstützen kann. Und die Albaner, wie sie einen funktionierenden, toleranten Staat aufbauen können - um Rugovas Andenken in Ehren zu halten." (23.01.2006)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

Der in Deutschland lebende kosovarische Schriftsteller Beqe Cufaj findet in seinem Nachruf auf Ibrahim Rugova  kritische Worte. Der albanische Präsident sei zwar sanfter gewesen als die UCK, aber nicht unbedingt besser: "Die schlimmsten Hetzblätter unter den kosovarischen Zeitungen standen ihm und seiner Partei am nächsten. Als im März 2004 serbische Häuser und Kirchen von junger albanischer Hand in Brand gesetzt wurden, zögerte Rugova lange, die Verbrechen zu verurteilen. Erst Wochen später, als ihn der britische Europa-Minister Denis McShane in eine verbrannte serbische Kirche schleppte, ließ er sich herbei, die Gewalt von Albanern an der serbischen Minderheit zu verurteilen." (23.01.2006)

REFLEXIONEN

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Europas Sprachen

"Europa ist nicht mit der Europäischen Union identisch", schreibt der Tübinger Philosoph Otfried Höffe in einem Essay über Europas Zukunftsfähigkeit. "Vor allem dort, wo die Sprache kein kulturneutrales Transportmittel ist, sollte man freilich den kulturellen Reichtum Europas bewahren, also trotz einer lingua franca noch in zwei oder drei weiteren der großen Wissenschaftssprachen Europas veröffentlichen... Sprachkompetenz hat aber nicht bloß eine Bedeutung unter dem Aspekt des Nutzens. In ihr zeigt sich auch die für Europa unverzichtbare Haltung wechselseitiger Anerkennung: Wer andere Sprachen lernt, achtet andere Kulturen als so weit gleichberechtigt, dass er sie einer sprachlichen Kenntnis für wert hält." (23.01.2006)

Le Soir - Belgien

Identität der EU

"Man redet viel über die türkische Identität, doch das ist die falsche Debatte, denn die politischen Grenzen der Union sind nicht gleichzusetzen mit den historischen oder geografischen Grenzen. Es ist erstaunlich, dass es bei den Identitäts-Argumenten immer um Fundamentalismus geht, und dass das gegen die Kandidatur Ankaras verwendet wird - und zwar von Leuten, die eigentlich mit der Philosophie der Beitrittskriterien der Union vertraut sind", erklärt der französische Philosoph Jean-Marc Ferry in einem Interview mit William Bourton. Politisch empfiehlt Ferry Europa einen "Kosmopolitismus nach Kant", bei dem die Union ihre Identität deutlich macht, sie aber weder einem Mitgliedsstaat noch einem Bürger aufzwingen kann. "Die Union kann Autorität ausüben, aber keine Souveränität. Das ist ein wesentlicher Unterschied." (23.01.2006)

POLITIK

ABC - Spanien

Silva ist neuer Präsident

Die Zeitung zeichnet ein Porträt von Anibal Cavaco Silva, ehemals portugiesischer Premierminister (1985-1995) einer Mitte-Rechts-Regierung, der im ersten Wahlgang mit 50,59 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Portugals gewählt wurde. "Dieser 66-Jährige... kehrt nach zehn Jahren in die Politik zurück. Er hat die Entwicklung des Landes und der Welt vor allem im Bereich der Wirtschaft verfolgt, um sich auf seine neuen Funktion als Staatspräsident vorzubereiten. Sein Name ist mit einer langen Periode der ökonomischen Stabilität verbunden, die mit den großen wirtschaftlichen und politischen Veränderungen und der Modernisierung des Landes einher gegangen ist. Es war eine Zeit, in der Portugal vom Beitritt zur EU profitiert hat und sich beim Wirtschaftswachstum an das Niveau der anderen Mitgliedsstaaten angenähert hat." (23.01.2006)

Correio da Manhã - Portugal

Wahlsieg der Rechten

"Der Sieg von Cavaco Silva in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen bestätigt die Vermutung, dass ein Großteil der portugiesischen Wähler nicht Parteien, sondern Persönlichkeiten wählt", kommentiert Chefredakteur João Marcelino das Wahlergebnis. "Nicht nur, dass die Portugiesen keine Angst vor dem 'Schreckensbild' Cavaco-Silva hatten, das die anderen Kandidaten versucht hatten zu malen. Sie haben auch deutlich gemacht, dass sie vor der Rechten keine Angst haben, der er (Silva) letztlich noch nicht mal angehört. In diesem Sinn handelt es sich um ein politisches Ereignis. In unserer jungen Demokratie ist es das erste Mal, dass ein Präsident ohne Unterstützung der Sozialistischen Partei gewählt worden ist." (23.01.2006)

Corriere della Sera - Italien

Merkel gibt Europa Hoffnung

Der Journalist Franco Venturini lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren offenen Umgangston mit George W. Bush und Wladimir Putin und hofft, dass sie sich in Paris gegenüber Jacques Chirac ebenso verhalten wird. "Angela Merkel ist in zehn Tagen gelungen, wofür jeder andere vor ihr Jahre gebraucht hätte. Sie zeichnet die großen Linien einer glaubwürdigen europäischen Außenpolitik. Die neue deutsche Kanzlerin hat beim Kompromiss über das EU-Budget im vergangenen Dezember bereits gezeigt, wieviel Stehvermögen sie hat. Aber die wahre Merkel ist erst vor kurzem sichtbar geworden, bei ihren Reisen nach Washington und Moskau... Angela Merkel hat Europa Hoffnung gegeben." (23.01.2006)

Der Standard - Österreich

Bewältigung der Stasi-Vergangenheit

Auf die Vorwürfe des Publizisten Paul Lendvai, der mehrere ungarische Auslandskorrespondenten beschuldigt, ihn in Wien für die Staatssicherheit bespitzelt zu haben, antwortet einer der Beschuldigten, der heutige stellvertretende Chefredakteur des "Pester Llloyd", András Heltai-Hopp, in einem Gastbeitrag. "Ja, Berichte über Gespräche von vor über 40 Jahren mit Paul Lendvai stammen von mir. In der Zeit der totalitären Diktatur war es die Pflicht eines jeden, der im westlichen Ausland arbeitete, über seine Gespräche mit Bürgern aus dem Westen schriftlich zu berichten. Diese sicher nicht ruhmreiche Verpflichtung nahm ich auf mich. Das habe ich schon damals bedauert - und tue das auch heute noch. Aber als 'Agent' lasse ich mich nicht abstempeln.... Womit ich natürlich nicht sagen will, dass ich mich unschuldig fühle. Ich habe - übrigens als Einziger in dieser Angelegenheit - in der breitesten Öffentlichkeit meine moralische Verantwortung anerkannt und Paul Lendvai um Nachsehen gebeten." (23.01.2006)

De Volkskrant - Niederlande

Nationaler Verhaltenskodex

Bei Kommentator Arnout Brouwers schrillen die Alarmglocken nach der letzten Äußerung von Integrationsministerin Rita Verdonk, die den Gebrauch von Fremdsprachen in der Öffentlichkeit verbieten möchte. "Steuert dieses Land blindlings auf den Extremismus zu? Am Samstag hat die Ministerin ihren Plan für einen nationalen Verhaltenskodex vorgestellt, wonach alle Menschen auf der Straße holländisch sprechen müssen. Das meint sie ernst! Fassungslos erleben wir eine Aneinanderreihung von Maßnahmen dieser Post-Fortuynschen Regierung (in Anspielung auf den ermordeten Führer der populistischen Partei Pim Fortuyn im Jahr 2002). Mit allgemeiner Billigung des Volkes." (23.01.2006)

Eesti Päevaleht - Estland

Finnland und die Nato

Im finnischen Präsidentschaftswahlkampf, der am Sonntag mit einer Stichwahl zu Ende geht, war die Frage nach einem Nato-Beitritt des Landes ein großes Thema. Andres Laasik fragt, ob Pazifismus das Hauptanliegen der finnischen Nachbarn ist. "Unter der Oberfläche einer gemäßigten und demokratischen Gesellschaft sehen wir ein anderes Finnland – ein Finnland, in dem zum Beispiel jedes Jahr rund 500 Frauen freiwillig Wehrdienst leisten. Das ruhige, kleine und superdemokratische Finnland ist in mancher Hinsicht ein hochgerüstetes Land, vor dem selbst Russland Respekt hat. In der Nato-Frage geht es für die Finnen also, anders als für Estland, nicht so sehr darum, ob man den Schutz der Nato braucht oder nicht, sondern ob man ungebetene Fremde ins Land lassen will oder nicht." (23.01.2006)

WIRTSCHAFT

Delo - Slowenien

Die Rolle des Staates

Die slowenische Regierung versucht der mangelnden Konkurrenzfähigkeit Sloweniens auf dem Weltmarkt mit Wirtschaftsreformen zu begegnen. Wirtschaftswissenschaftler Aleksander Kešeljević hegt keinen Zweifel an der Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen, äußert aber Missfallen an einer Überbetonung des Marktes. "Gewöhnlich schreibt man die Forderung nach einer wichtigeren Rolle des Staates antiliberalen Ökonomen zu. Dabei sind es gerade die Erfahrungen der Transformationsländer, die die Wichtigkeit der institutionellen Überwachung der Märkte zeigen. Reformen, die in Richtung einer liberalen Wirtschaft gehen, fordern ein größeres und nicht ein kleineres Engagement des Staates. Mehr Markt heißt paradoxerweise auch mehr (Rechts-)Staat. Und damit ist die neoliberale Auslegung der Gegensätzlichkeit von Markt und Staat hinfällig." (21.01.2006)

The Times - Großbritannien

Wiederverkaufsgebühr für Kunstwerke

Brüssel plant eine Regelung, nach der Verkäufer von Kunstwerken eine Gebühr an die Urheber oder ihre Erben zahlen müssen, von derzeit elf auf alle 25 EU-Länder auszudehnen. Die Zeitung fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit des britischen Kunstmarkts, der 37.000 Menschen beschäftigt. Von allen Vorschriften, die einen 'Binnenmarkt' fördern und den Wettbewerb stärken sollen, "ist die europäische Folgerecht-Richtlinie am kontraproduktivsten... Globale Märkte brauchen globale Regeln und keine regionalen. Solange es auf dem US-amerikanischen, dem schweizerischen und auf den asiatischen Märkten nicht auch eine solche Gebühr gibt, werden die 'gleichen Wettbewerbsbedingungen' in der EU nur dazu führen, dass London seine besten Leute verliert. Das Parlament, das gern EU-Verordnungen durchwinkt, muss handeln, damit Großbritannien ein weltweites Zentrum für Künstler und Kunst bleibt." (23.01.2006)

MEDIEN

Financial Times - Großbritannien

Quaero gegen Google

Das deutsch-französische Projekt, einen europäischen Herausforderer zum amerikanischen Suchmaschinengiganten Google zu schaffen, muss sich auf einen harten Kampf einstellen. "Wie bei der Minitel-Technologie fanden vorangegangene Versuche Frankreichs, die Technologieführung zu übernehmen, trotz enormer Investitionen wenig internationale Anerkennung... Es gibt aber auch einige staatlich geförderte Versuche Europas, mit den USA zu konkurrieren, die Erfolg hatten - Airbus zum Beispiel... Schon jetzt gibt es eine breite Skepsis, ob ein staatlich gefördertes Unternehmen fähig ist, das US-Internetunternehmen zu überflügeln... Leider müssen die meisten EU-Mitgliedsstaaten noch immer eingreifen, um ihre Wirtschaft für Innovatoren und Unternehmer attraktiver zu machen." (23.01.2006)

KULTUR

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Intellektuelle und Fußball

Die Zeitung berichtet von einem Symposium in Berlin, bei dem sich 12 Schriftsteller über Fußball unterhielten, und stellt dem Bericht eine Polemik Thomas Steinfelds zur Seite: "Und wenn es ganz weit hinaufgeht in die Höhen der begeisterten Anhängerschaft, dann wird es heißen, der Fußball sei ein narratives perpetuum mobile der Gesellschaft, an dem teilzuhaben, das zu erfassen und darzustellen die Aufgabe eines sozial aufmerksamen schreibenden Intellektuellen zu sein habe. Das mag alles sein, und es stimmt vermutlich auch, dass sich so ziemlich alle Weltprobleme an Beispielen aus dem Fußball illustrieren lassen, bis hin zum modernen Söldnerwesen und zur Globalisierung. Ja, so mag es sein. Und doch geht dieser theoretisch aufgeladene Enthusiasmus an der Sache vorbei: daran nämlich, dass König Fußball ein absolutistischer Herrscher ist, der zwar aufgeklärt, gebildet und klug sein kann - und doch ein absolutistischer Herrscher bleibt, einer, der keinen Widerspruch duldet, einer, der keine Kritik erlaubt, einer, der bedingungslose Affirmation fordert und auf ritualisiertem Dazugehören besteht. Und die Intellektuellen machen mit. Besonders freuen sie sich, wenn sie offiziell mitmachen dürfen." (23.01.2006)

El País - Spanien

Verfahren gegen Pamuk eingestellt

Das Verfahren gegen den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk ist eingestellt, er muss am 7. Februar nicht vor Gericht erscheinen. Er war angeklagt, 'das Türkentum beleidigt' zu haben, nachdem er in einem Interview die Leugnung des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich kritisiert hatte. "Diese Entscheidung scheint die größte Sorge, die die EU mit Blick auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte, zu nehmen", schreibt Pere Rusinol, der als Berichterstatter nach Istanbul gefahren war. "Für die EU war diese Sache entscheidend, um zu beurteilen, ob die Türkei in Sachen Demokratie wirklich die für Beitrittsverhandlung geforderten Fortschritte gemacht hat oder nicht." (23.01.2006)

LOKALE FARBEN

Le Figaro - Frankreich

Steuern im Gaststättengewerbe

"Die ablehnende Haltung der Franzosen gegenüber Brüssel wird noch zunehmen, wenn am Dienstag wahrscheinlich entschieden wird, den französischen Gaststättenbetreibern einen im Moment noch reduzierten Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent gegenüber 19,6 Prozent zu versagen. Dieses Verbot zeugt vom sinkenden Einfluss unseres Landes in der Union", meint Yves Thréard. "Die Litanei über die Diktate aus Brüssel und die gelähmte Souveränität Frankreichs werden aufs Schönste bestätigt. Dieser Diskurs ist eingefahren, absolut bekannt und hallt wie der Beweis eines antieuropäischen Hasses, der bei vielen fest verankert ist, wider. Dieses Verbot ist nicht nur bedauerlich, weil es kurzsichtig ist, sondern es ist auch gefährlich, weil es den Korporatismus befördert, so wie das bereits in der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie von Bolkestein gab." (23.01.2006)

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