Anders als der Iran signalisiert, markiere die Entscheidung, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, nicht "das Ende der Diplomatie" im Atom-Konflikt, meint die Zeitung. "Tatsächlich erhöht die Einigung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) gestern in London den politischen Druck auf die Islamische Republik... Die Einigung bedeutet nicht das Ende, sondern eine neue und vielleicht effektivere Phase der Diplomatie... Teheran konnte auf Zeit spielen, solange sich die P 5 (Abkürzung für die fünf ständigen Mitglieder) nicht einig waren. Ihre neue Einigkeit ist ein willkommenes Signal dafür, mehr Druck auf ein Regime auszuüben, das zynisch kalkuliert hat, dass es ungestraft Vertragsverpflichtungen verletzen kann." (01.02.2006)

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Der Iran-Forscher Frederic Tellier vom Institut für strategische und internationale Beziehungen erklärt im Interview die Haltung Irans, wonach es keine völkerrechtliche Grundlage gibt, das Atomprogramm an den Weltsicherheitsrat zu überweisen. "Teheran hat seine Atom-Strategie auf den Ambivalenzen und den Schwächen des Atomwaffensperrvertrags gebaut. Der Vertrag gibt den Unterzeichnern das 'unveräußerliche Recht' auf 'Forschungsentwicklung, Produktion und Nutzen von Atomenergie zu friedlichen Zwecken' (Artikel 4). Nichts verbietet dem Iran also, einen kompletten Nuklearkreislauf einzurichten, der auch die Konversion und Anreicherung von Uran umfasst. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag tatsächlich nicht verletzt. Aber Teheran hat nicht beweisen können, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient." (01.02.2006)

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Bahman Nirumand fordert den Westen auf, gegenüber dem Iran genau hinzuschauen: "Es gibt innerhalb der Staatsmacht auch moderate Kräfte. Selbst Konservative lehnen die konfrontative Politik von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab. Die Einlenkungssignale, die in den letzten Wochen zu vernehmen waren, werfen ein Licht auf den Machtkampf, der seit den radikalen Auftritten Ahmadinedschads immer schärfere Züge annimmt. Dass Teheran den russischen Vorschlag, atomaren Brennstoff in Russland zu produzieren, als 'positiv' und als 'möglichen Ausweg aus der Krise' bezeichnet hat und noch am Montag eine iranische Delegation versuchte, die Europäer vor 'voreiligen Beschlüssen' abzuhalten, geht auf die Rechnung der Moderaten... Die Frage ist nun, welche Fraktion sich im Iran durchsetzen wird. Die Antwort hängt nicht zuletzt vom Verhalten des Westens ab. Drohungen, Sanktionen, gar ein militärischer Angriff würden die Position der Radikalen stärken und jene Stimmen, die sich heute noch gegen die Politik Ahmadinedschads zu erheben wagen, ersticken." (01.02.2006)

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Verfassungsrechler Andrés de Blas Guerrero analysiert, wie die verschiedenen Nationalitäten Spaniens miteinander auskommen. "Beziehungen, die auf Verständnis und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Nationalismen Spaniens beruhen, sollten überwiegen, weil das die überwältigende Mehrheit des Volkes wünscht. So ein Verständnis und so eine Zusammenarbeit hat es beim Reformprojekt zum Status Kataloniens zum Beispiel nicht gegeben. Katalonien weiß aber, wann es bei seiner politischen Forderung auf die Hilfe und Zustimmung des übrigen Spaniens angewiesen ist. Gleichzeitig sind Staat und Nation darauf angewiesen, dass die verschiedenen Nationalitäten integriert und zufrieden sind. Es ist vielleicht an der Zeit, sich auf eine neue Diskussionsebene zu begeben, die auf Vertrauen, Verständnis oder sogar Sympathie baut." (01.02.2006)

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Nach der Entschuldigung der Zeitung "Jyllands-Posten" ist der Streit um die Mohammed-Karikaturen keineswegs beendet. Gestern wurde eine Fatwah gegen die im Irak stationierten dänischen Soldaten verhängt. In Århus und Kopenhagen mussten die Redaktionsräume von "Jyllands-Posten" nach einer Bombendrohung geräumt werden. Heute geht das Blatt in seinen Kommentarspalten wieder in die Offensive. Man selbst und die dänische Regierung habe der muslimischen Welt die Hand gereicht. Nun sei es Aufgabe islamischer Organisationen und Regierungen, die Gemüter zu beruhigen: "Man sollte meinen, der Wahnsinn könne nun kaum mehr größer werden, aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen aber ist man mit derlei Vorhersagen vorsichtig geworden... Wenn die dänischen Imame sowie die hierzulande akkreditierten Diplomaten, die den Brand gelegt haben, den Willen hätten, diesen wieder zu löschen, könnten sie dies vielleicht erreichen. Es ist an ihnen zu zeigen, ob der Wille dafür vorhanden ist." (01.02.2006)

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Die Affäre um die Mohammed-Karikaturen lässt sich nicht auf eine Diskussion um Meinungsfreiheit reduzieren, findet Cecilia Bornäs. "Die Veröffentlichung fand nicht in einem politischen Vakuum statt. Die Karikaturen sind ein Freundschaftsgeschenk an die Regierung. Menschen, die in Dänemark Schutz gesucht haben, werden auf eine Art und Weise behandelt, die an Apartheid grenzt. Die Karikaturen stehen im Zentrum der Debatte, die Reaktionen in der arabischen Welt aber wären kaum so heftig ausgefallen, hegte die dänische Regierung nicht einen solchen Verdacht gegenüber Moslems und dem Islam. Es geht um reale Politik, nicht allein um Zeichnungen auf Zeitungspapier. Darum auch lässt sich die Affäre nicht mit jener um Rushdies 'Satanische Verse' gleichsetzen." (01.02.2006)

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"Der Tod des 100. britischen Soldaten im Irak seit der Invasion im März 2003 ist nicht mehr oder weniger tragisch für die Familie, Freunde und Kameraden als der Tod der 99 britischen Soldaten vor ihm. Doch vor allem ist es ein Markstein: eine runde Zahl, die uns plötzlich aufzucken lässt und aufs Neue daran erinnert, was uns dieser Krieg wirklich kostet", schreibt die Zeitung nach dem Tod eines 31-jährigen Soldaten, der am Dienstag durch eine Bombe südlich von Basra getötet wurde. "Während die Monate im Irak zu Jahren wurden, hat die Regierung den wahren Preis dieser Beteiligung erfolgreich heruntergespielt. Wochen vergehen, in denen die Minister die Präsenz der britischen Truppen kaum erwähnen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass es in erster Linie ein amerikanischer Krieg mit amerikanischen Toten ist... Es wäre zwar unverantwortlich, die britischen Truppen übereilt abzuziehen. Doch die Ausarbeitung eines Zeitplans für einen Rückzug wäre das nicht." (01.02.2006)

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Der belgische König Albert II hat am 31. Januar in einer Rede klar Position gegen Separatismus bezogen: "Seiner zweigeteilten Rede liegt eine einzige starke Idee zugrunde: 'Wir werden uns nicht teilen!'", kommentiert David Choppi. Er meint, die Rede sei vor allem an die Flamen gerichtet gewesen. "In Flandern spielt sich das Theater um Autonomiebestrebungen ab, das sich die Frankophonen stillschweigend ansehen... Für einen Staatschef, der im Süden (Wallonien) respektiert, im Norden (Flandern) aber nur toleriert wird, wäre jeder Appell an das gemeinsame Nationalgefühl vergeblich, vielleicht sogar kontraproduktiv gewesen. Doch es war nicht dumm, an das wirtschaftliche Eigeninteresse der Flamen zu appellieren. Allerdings ist das auch ein Totschlagargument." (01.02.2006)

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Nach dem Sieg der Sozialdemokratin Tarja Halonen bei den Präsidentschaftswahlen hoffen die bürgerlichen Parteien Finnlands auf ein Bündnis, um wenigstens nach der Parlamentswahl 2007 gemeinsam eine Regierung bilden zu können. Björn Mansson fürchtet, dass sich dabei ein Zweiparteiensystem herausbilden könnte. "Ein Zweiparteiensystem lähmt die Debatte und reduziert alles auf jeweils zwei Alternativen. Wir sind sonst eher stolz darauf, dass wir keine scharfen politischen Blockgrenzen haben, und die meisten unserer Regierungen haben die Grenze zwischen Rechts und Links überschritten. Dies hat unsere gesellschaftliche Entwicklung politisch und vor allem wirtschaftlich begünstigt, und darum besteht auch kein Anlass, rein bürgerliche Regierungen zu bevorzugen, genauso wenig wie reine Linksregierungen, auch wenn diese rechnerisch möglich sind." (01.02.2006)

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Demokratie befördert die wirtschaftliche Entwicklung, stellt Ignas Brazauskas fest. "Litauen bemüht sich um eine Verbreitung der Demokratie nach Osten auf diplomatischem Wege, in der Ukraine oder in Georgien. Das ist zu begrüßen, doch Litauen könnte mehr erreichen, wenn es selbst ein vorbildliches Land würde. Nachrichten verbreiten sich schnell, und alle Anstrengungen zur Desinformation können nicht verhindern, dass die Menschen beispielsweise in Russland es bemerken, wenn sich der Wohlstand in Litauen vermehrt... Litauen dürfte in den kommenden zehn Jahren ein Niveau erreichen, mit dem seine östlichen Nachbarn nicht Schritt halten können... So wie wir 'wie in Schweden' leben wollen, werden dann die Weißrussen 'wie in Litauen' leben wollen." (01.02.2006)

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Als erster spanischer Regierungschef seit 25 Jahren ist Jose Luis Rodriguez Zapatero am 31. Januar in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla gefahren, die auf dem afrikanischen Kontinent liegen. "Historisch gesehen hat Marokko die Frage des Status dieser beiden autonomen Städte als Druckmittel benutzt, um politische Ziele zu erreichen. Rabat hat sie zum Beispiel gegen die Spanier bei der Frage der Selbstbestimmung der Westsahara eingesetzt oder beim Streit um Fischereirechte. Wenn man aber sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit sich der Besuch abspielt, abgesehen von der offiziellen marokkanischen Reaktion, die ihn als 'unangemessen' bezeichnet, dann scheint es, dass das Königreich diesen Besuch derzeit nicht als nationale Priorität betrachtet." (01.02.2006)

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Der Journalist Giuseppe D'Avanzo ist beunruhigt, weil die Sendezeiten für die Auftritte der politischen Führer im Fernsehen nicht gleichberechtigt und ausgeglichen sind. "Es gibt einen schweigenden Akteur bei der Debatte über Politik im Fernsehen, und das ist der Journalist. Was ist seine Rolle bei der Zuteilung von Redezeit? Wem ist er verantwortlich? Der Politik oder der Gesellschaft? Den Wählern oder den Führern der beiden derzeit führenden Koalitionen? Die Journalisten beobachten die laufende Debatte so stumm wie Fische und so verängstigt, als ob sie überflüssig wären... Der Präsident der italienischen Medienaufsicht hat die politischen Debatten, die als journalistische Interviews ausgegeben werden, als Programme der politischen Kommunikation bezeichnet. Aber politische Kommunikation ist keine Information. Sie wäre eher der Feind der Information. Politische Kommunikation wählt die Fakten aus und deformiert sie. Sie ist noch schlimmer als kommerzielle Werbung. " (01.02.2006)

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Die Zeitung kommentiert eine Untersuchung der italienischen Justiz zu archäologischen Plünderungen und zu verbotenen Ausfuhren von Antiquitäten, in der die europäischen Museen nicht direkt genannt werden. "Es ist jedem klar, dass die Institute des Alten Kontinents - in London, Paris oder Berlin - ihre 'ursprünglichen Sammlungen' vor langer Zeit abgeschlossen haben. Dennoch gab es auch von ihrer Seite Plünderungen. Wäre es nicht an der Zeit, dass sie davon etwas zurückgeben? Wenn es auch illusorisch ist, mehr oder weniger legitime Aneignungen rückgängig zu machen, die schon schon lange zurückliegen und historisch begründet waren, so muss man doch weiter gegen die Plünderung archäologischer Gegenstände kämpfen, wie wir sie heute immer noch erleben... Zwar sind 'reiche' Länder wie Italien in der Lage, sich zu wehren, aber die armen Länder - vor allem die afrikanischen - müssen zusehen, wie ihr Kulturerbe geplündert wird - ohne Wiederkehr und bei allgemeiner Gleichgültigkeit." (01.02.2006)

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Der junge luxemburgische Vibraphonist Pascal Schumacher beschreibt im Interview, was seine Leidenschaft für Jazz ausmacht. "Es gibt viel Interessantes im Jazz. Das liegt wahrscheinlich an den vielen Möglichkeiten, die er einem eröffnet. Eine Flexibilität, die in der klassischen Musik undenkbar wäre. Man kann ständig kreativ sein, während die klassischen Musiker oft nur Ausführende sind. Das ist eine Art Sport, man kämpft mit der Partitur. Klassische Musiker können sich nicht richtig entfalten, wenn sie nicht ein extrem hohes Niveau erreichen. Aber im Jazz können sich Leute auf mittlerem Niveau durchaus ausdrücken und ihre Kreativität voll ausleben... Ich kann mit Leuten ohne Proben und ohne Noten spielen, was in der klassischen Musik undenkbar wäre." (01.02.2006)

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Vor einem Jahr hatten unabhängige Künstler in Prag gegen das damals undurchsichtige und korruptionsanfällige System der Subventionierung ihrer Arbeit protestiert. Die Demonstrationen haben Wirkung gezeigt, für Jaroslav Pasmik Grund, eine Lobeshymne auf den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem anzustimmen, der das Wiener System übernommen hat. "Bem hat nicht nur die Summe der Subventionen mehr als verdoppelt, er hat auch eine grundsätzliche Änderung ihrer Verteilung durchgesetzt. Über die entscheiden endlich unabhängige Experten mit, und die Kulturszene hat dank öffentlicher Anhörungen eine Übersicht darüber, wer wie viel und wofür bekommt. Über einen großen Teil entscheiden die Künstler selbst. Das ist ein wunderbares Beispiel einer ordentlich funktionierenden freien Gesellschaft." (01.02.2006)

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Uta Keseling hat in Frankfurt an der Oder versucht zu ergründen, warum sich die Bewohner gegen ein "unübersehbares Symbol für das neue Europa" ausgesprochen haben: Sie votierten in einer Bürgerbefragung gegen den Bau einer Straßenbahnlinie über die Oder ins benachbarte polnische Slubice. "Nun haben die Frankfurter die Chance, samt ihrer Brücke einmal mehr in die Geschichte einzugehen, abgelehnt. Misstrauisch. Sich herübertragen zu lassen von einem EU-geschenkten, symbolbeladenen Verkehrsmittel - vielleicht klang ihnen das zu sehr nach trojanischem Pferd. Vielleicht betrachten sie den Weg von Deutschland nach Polen auch einfach als persönliche Angelegenheit. Als einen Weg, den sie selbst zurücklegen wollen - ja, müssen. Dass mit ihrer Ablehnung keiner rechnete, mag schlicht daran gelegen haben, dass es bisher nicht üblich war, Bürger vor einem historischen Ereignis zu befragen, ob sie selbst Teil dessen sein wollen oder nicht." (01.02.2006)

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