Die französisische Zeitung "France Soir" hat am Mittwoch die Karikaturen nachgedruckt. Gegen diese Redaktionsentscheidung hat der Inhaber der Zeitung, Raymond Lakah, protestiert und seinen Chefredakteur Jacques Lefranc entlassen. Noch bevor die Entscheidung bekannt wurde, erklärte Serge Faubert, Leitender Redakteur des "France Soir", im Interview mit François Sionneau, weshalb "France Soir" entschieden hatte, die Karikaturen abzudrucken. "Nicht jeder muss die Tabus einer Religion teilen, egal um welche Religion es geht... Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, wenn man sie nicht nutzt. Und die Karikatur ist Teil der Meinungsfreiheit. Wir sind eine republikanische Zeitung und wir kämpfen für die Werte der Republik. In dem Moment, in dem Karikaturen verboten werden sollen, drucken wir sie ab." (02.02.2006)

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Der Feuilleton-Redakteur der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, Fleming Rose, der die Karikaturen in Auftrag gegeben hatte, behauptet im Interview mit Radek Nedved, der Streit um die Mohammed-Karikaturen sei von dänischen Muslimen, die extra in den Nahen Osten gereist seien, gezielt geschürt worden. "Sie haben dort wissentlich Lügen über die Situation der Muslime in Dänemark und über meine Zeitung verbreitet. Sie benutzten dazu unter anderem zwei Mohammed-Karikaturen, die nie in einer dänischen Zeitung gedruckt worden sind... Was hier stattfindet, ist ein Kampf zwischen einer modernen säkularisierten Demokratie, in der jeder das Recht hat, zu sagen und zu schreiben, was er will, und Kräften, die ihre religiösen Tabus Menschen mit einem anderen Glauben aufzuzwingen versuchen." (02.02.2006)

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Der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bezeichnet die derzeitige Radikalisierung des Konflikts im Interview mit Jörgen Steen Nielsen als wahnsinnig: "Auf beiden Seiten gibt es Leute, die Interesse an einer Eskalation des Konflikts haben. Sie nähren die Gegenseite mit Überreaktionen und Provokationen und nehmen dabei eine Menge Menschen als Geiseln. Auf muslimischer Seite sind es diktatorische Regime, die den Konflikt dazu nutzen zu demonstrieren, dass sie die besten Beschützer der Muslime und des Islam sind. Auf der anderen Seite, in Europa, ist es eine Rechte, deren Anliegen es ist, ein Bild von Muslimen zu verbreiten, die die Meinungsfreiheit untergraben und die westliche Gesellschaft ändern wollen. Es bedarf kluger, besonnener Menschen auf beiden Seiten, die diese Kränkungen und Überreaktionen stoppen." (02.02.2006)

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Verwunderlich findet es der Journalist Rui Camacho, dass der Chefredakteur von "Jyllands-Posten" von der Reaktion der muslimischen Welt so überrascht war. "Salman Rushdie hätte ihm erklären können, was passiert, wenn man den muslimischen Propheten in Frage stellt!", schreibt er. "Aber das Erstaunlichste ist, dass es immer Intellektuelle gibt, die bereit sind zu rechtfertigen, dass andere Bücher, Fahnen oder Zeitungen verbrennen, sobald man sich über den Propheten lustig macht. Der Chefredakteur von Jyllands-Posten hatte Recht, dass er sich nicht entschuldigt hat. Es geht hier nicht nur um Blasphemie gegenüber einem Gott, der keinen Humor hat und jedes Lachen über ihn zurückweist. Es geht um höhere Werte: um die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Lachens... Fanatiker können wegen ein paar Zeichnungen die dänische Fahne verbrennen, wenn sie wollen. Aber nicht hier. Nicht in Europa. Nicht unter dem Himmel des Westens." (02.02.2006)

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Überfällig findet Christian Geyer die Entscheidung mehrerer europäischer Zeitungen, die Karikaturen nachzudrucken. "Tatsächlich ist in dieser Phase der Eskalation, in der wir seit der erzwungenen Entschuldigung der dänischen Zeitung stehen, nicht Kuschen, sondern Publizieren der gebotene Schritt zur Deeskalation. Nur wenn man in dieser Sache europaweit zu den Selbstverständlichkeiten der demokratischen Öffentlichkeit steht, nimmt man die Brisanz von dem einzelnen Presseorgan, dem einzelnen Land, das gerade erpresst werden soll - und das diesem Druck naturgemäß nicht lange gewachsen ist. Nur in europaweiter Solidarität wird klar: Religiöse Fundamentalisten, die die Unterscheidung zwischen Satire und Gotteslästerung nicht respektieren, haben nicht nur mit Dänemark ein Problem, sondern mit der gesamten westlichen Welt." (02.02.2006)

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Die Zeitung druckt auf ihrer Titelseite eine Zeichnung des Karikaturisten Chappatte, auf der er sich selbst mit einem Papier in der Hand darstellt, auf dem "Mohammed hat eine große Nase" geschrieben steht. Daneben steht: "Ich habe das nicht gezeichnet." Kommentatorin Patricia Briel analysiert die Folgen der Debatte. "Die Reaktion der arabisch-muslimischen Länder hat ganz klar gezeigt, wie dringend nötig es ist, den Idschtihad wieder zu beleben, dieses ständige Bestreben, die Interpretation der islamischen Vorschriften den zeitgenössischen Verhältnissen anzupassen. Heute plädieren einige muslimische Intellektuelle dafür, eine gesunde Distanz dem Sakralen gegenüber einzunehmen, als einzige Möglichkeit, die Manipulation des Islams durch religiöse Extremisten zu verhindern. Die Fortführung des Idschtihad, der im 11. Jahrhundert unterbrochen wurde, würde einem fruchtbareren Dialog zwischen westlichen Demokratien und den islamischen Gesellschaften sehr zu Gute kommen." (02.02.2006)

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Ungarn scheint es schwer zu fallen, sich kritisch mit seiner Vergangenheit auseinander zu setzen, stellt der Historiker Róbert Braun fest und entdeckt Parallelen zwischen dem Umgang mit dem Fall István Szabó und dem Holocaust: "Ohne die totalitären Systeme gleichsetzen zu wollen, kann man zumindest behaupten, dass beide Formen der Diktatur einen entscheidenden Schlag für die moralischen Werte waren. Gerade deshalb wäre es von großer Bedeutung, sich der Herausforderung der Erinnerung zu stellen – an den Holocaust und an den Sozialismus gleichermaßen. Interessanter als István Szabós Leben selbst ist für mich die Anspruchslosigkeit, die aus vielen Reaktionen spricht. Schlecht ist auch die Stille, denn Stille ist die Flucht vor dem Urteilsspruch. Bei der Erinnerung an unsere Vergangenheit sollten wir uns eines moralischen Unterschiedes bewusst werden: Es gab in totalitären Regimen Täter, Opfer, Widerstandskämpfer und Voyeure. Wer Täter und wer Opfer war, wer Widerstand geleistet und wer nur zugesehen hat - darüber sollten wir reden." (02.02.2006)

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"Es ist an der Zeit, das Prinzip der Souveränität als eine Verantwortung zu begreifen", schreibt der amerikanische Soziologe Amitai Etzioni. "Dieser Gedanke beinhaltet einen radikalen Wechsel im Vergleich zur Vision der Selbstbestimmung, die seit den Westfälischen Verträgen von 1648 gilt... Die Souveränität ist nach der neuen Definition an Bedingungen geknüpft: ein Staat kann seine Souveränität nur behalten, wenn er seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgern und der internationalen Gemeinschaft übernimmt. Somit ist eine Regierung, die nicht in der Lage ist, ihre Nation gegen ethnische Säuberung zu schützen, wie in Ruanda oder im Kosovo, oder gegen Hunger, wie in Nigeria, als eine Regierung anzusehen, die ihr Recht auf Unabhängigkeit verloren hat. Und die Uno ist somit absolut im Recht, wenn sie den Befehl gibt, in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzugreifen." (02.02.2006)

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Der Historiker und Kolumnist Timothy Garton Ash glaubt, dass der Iran ein "Testfall" dafür sei, wie die Welt mit dem ernsthaften Problem der Verbreitung von Atomwaffen umgeht. Er meint, dass der aktuelle Atomwaffensperrvertrag "für diese Aufgabe nicht geeignet ist und häufig nur durch seine Verletzung honoriert wird... Was wir also mit dem Iran tun müssen, was wir brauchen, ist ein neues internationales System der Überwachung und der Kontrolle nuklearer Kapazitäten eines jeden Landes weltweit. Das sollte klar und folgerichtig von dem verwaltet werden, der einem Weltschiedsrichter am nächsten kommt, von den Vereinten Nationen. Um aber glaubwürdig zu sein, müssen sich die etablierten Atommächte wie die USA oder Großbritannien dem gleichen System von Überwachung und Kontrolle fügen." (02.02.2006)

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"Die Verfassung ist nicht tot, sie liegt nur im Koma", schreibt der ehemalige Europa-Korrespondent Ben van der Velden. "Im Gegensatz zu Frankreich entziehen sich die Niederlande der Debatte über die Zukunft der EU. Das ist schädlich... Vor dem Referendum im vergangenen Jahr hatte die niederländische Regierung davor gewarnt, dass ein Nein zur Verfassung zu einer Isolation der Niederlande führen könnte. Jetzt hält die Regierung das Land selbst heraus... Sie will auf Resultate einer Meinungsumfrage warten, bevor sie Stellung nimmt. Wenn die Regierung ihre Meinung nicht kundtut, dann isoliert sie sich in der europäischen Debatte. Dann können die anderen Länder mehr Einfluss auf das Endresultat nehmen, und diese von anderen getroffenen Entscheidungen betreffen uns trotzdem genauso. Man kann nicht immer nur Nein sagen - wir leben in Europa, nicht auf dem Mond." (02.02.2006)

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Gerry Moriarty meint, dass die zwei offiziellen Gutachten vom Mittwoch, die unterschiedliche Angaben über das Ausmaß der Entwaffnung der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) machen, für den Friedensprozess "enorme Probleme verursachen könnten... Was bei aller Analyse aber nicht vergessen werden sollte, ist die generell positive Beurteilung durch die IMC, wonach der IRA-Tanker langsam auf den richtigen Kurs einlenkt - auch wenn die unabhängige Überwachungskommission herausgefunden hatte, dass die IRA Waffen zurückhält... Fordern wir wieder mehr IRA-Entwaffnung? Gott wird den Friedensprozess unterstützen, wenn wir es tun. Falls Ian Paisley, Chef der loyalistisch-protestantischen Demokratisch-Unionistischen Partei, den Prozess ins Unendliche verlängern will, so hat ihm der Streit um Waffen und Munition, die die IRA besitzt oder auch nicht, eine perfekte Ausrede geliefert, die Macht nicht zu teilen." (02.02.2006)

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In Schweden denkt die Regierung darüber nach, Schwedisch als Landessprache gesetzlich festzuschreiben. Bisher war das nicht der Fall. Bereits der Gesetzesentwurf, nach dem in der öffentlichen Verwaltung nur arbeiten dürfe, wer sich auf Schwedisch klar und deutlich ausdrücken könne, hatte zu einer intensiven Debatte geführt. Das sei Bürgern ausländischer Herkunft gegenüber diskriminierend, argumentierten die Gegner. Kulturminister Leif Pagrotsky sprach sich nun für das Gesetzesprojekt aus. "Es gibt schon eine Reihe von Initiativen - wir stärken den Schwedischunterricht, wir unterstützen die Publikation von Klassikern. Ich habe kein prinzipielles Problem mit einem Gesetz, diesen Punkt möchte ich eindeutig unterstreichen." (02.02.2006)

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Auf dem Gelände eines in der Nazizeit von Tschechen verwalteten Konzentrationslagers für Roma in Südböhmen versuchte dieser Tage eine obskure rechtsextremistische Partei, mit schmutzigen Kampagnen auf Stimmenfang zu gehen. Anscheinend erfolgreich, wie Alexandr Budka kritisiert: "In den vergangenen 14 Tagen erschienen 366 Artikel, zum Teil auf den Titelseiten. Auch das Fernsehen berichtete breit. Nie wurde dabei auch nur der Versuch unternommen, die extreme Gesinnung der Partei zu enthüllen. Glauben unsere Journalisten genau wie die Nationalpartei ernsthaft, dass die Roma für ihren Tod selbst verantwortlich waren, weil sie sich nicht oft genug wuschen? Dass die tschechische Nation nie etwas Schlechtes tat? Oder dass Homosexualität heilbar ist, wie die Partei behauptet?....Medien geht es um Gewinn... Fremdenfeindlichkeit und Hass sind ihrer Meinung nach offenbar ähnlich gut zu verkaufen wie Sex. Sonst würden 'Informationen' wie die über die Nationalpartei gar nicht erst erscheinen." (02.02.2006)

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Die Zeitung kritisiert die Haltung der EU-Kommission gegenüber dem Versuch der feindlichen Übernahme von Arcelor durch den indischen Stahlriesen Mittal Steel. "Die Kommission in Brüssel will sich nur juristisch positionieren: Wettbewerb, nichts als Wettbewerb. Sie ist in dieser Angelegenheit so sehr in ihrem eigenen liberalen Dogmatismus gefangen, dass sie ihre eigene Geschichte vergisst. Die Konstruktion Europas begann mit Stahl und es ist sehr symbolisch, dass nun seine Spaltung mit Stahl einhergeht. Die einzigen, die sich trauen, die richtigen Fragen zu stellen, sind die Gewerkschaften. Sie sorgen sich zu Recht um die sozialen Folgen, wenn eine europäische Industrie zerlegt wird, die einer Globalisierung nicht Stand halten kann, die den Reichtum nach Asien verlagert. Dass die Regierungen der Union keine Antwort darauf haben, hat schwerwiegende Folgen für die Glaubwürdigkeit all dieser Regierungen." (02.02.2006)

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Der Direktor des Instituts für strategische Studien im slowenischen Ljubljana, Borut Grgic, fordert in einem Gastbeitrag einen neuen Ansatz in der europäischen Energiepolitik: "Es gibt nicht genügend Energiequellen, die Russland als Lieferanten ersetzen könnten. Fraglich ist auch, ob andere Energieproduzenten verlässlicher sein würden. Gleichzeitig steigt der globale Energieverbrauch. Alternative Energien werden Öl und Gas kaum ablösen können, die Kernenergie gilt in vielen Ländern als kontroverses Thema." Grgic empfiehlt einen integrierten europäischen Energiemarkt und den Ankauf von Aktien des russischen Marktes. Letzteres "könnte es dem Kreml erschweren, Energie als Mittel seiner Außenpolitik einzusetzen". (02.02.2006)

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Der spanische Schriftsteller Andrés Trapiello schreibt über die Kommerzialisierung des 250. Geburtstages von Wolfgang Amadeus Mozart. "Bis zu welchem Grade haben wir das Recht, dem Markt zu sagen 'Nimm deine dreckigen Hände von meinem Mozart', wenn wir doch selbst mitmachen? Warum den Konsum ausgerechnet dann verweigern, wenn er uns einmal Vortrefflichkeit nahe bringt? Das kommt mir merkwürdig vor, und macht uns, meiner bescheidenen Ansicht nach, unweigerlich zu 'Idioten'. Wenn wir verkünden, dass wir uns dem Konsum entziehen, um danach ganz heimlich durch die Hintertür doch mitzumachen, dann ist das eine miserable Täuschung... Es ist nicht immer angenehm, etwas mit Leuten teilen zu müssen, die das unserer Meinung nach nicht verdienen... Aber wenn uns die Kunstwerke der Vergangenheit etwas gelehrt haben, dann ist es ihre Fähigkeit, wie es Nietzsche formulierte, allen und gleichzeitig keinem zu gehören." (02.02.2006)

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Die estnischen Fotografen Kaisa Eiche und Taavi Piibemann haben in den Schaufenstern des alten Kaufhauses von Tartu eine Fotoausstellung veranstaltet – und damit heftige Reaktionen ausgelöst, vor allem seitens der orthodoxen Kirche. Grund war die Überschrift "Would you buy it?" in Zusammenhang mit der Frage, ob sich Gott in Warenkategorien fassen lasse. Der estnische Schriftsteller Andreas W kann den Wirbel nicht nachvollziehen. "Ich weiß wirklich nicht, ob wir in Europa leben oder ob wir nur darüber reden. Die Reaktionen auf die Ausstellung zwingen mich, darüber noch einmal nachzudenken... Man muss sich immer wieder die elementare Wahrheit vor Augen führen, dass jedes Zeitalter seine Kunst hat, und die Kunst von heute behandelt eben nicht nur das Schöne und Angenehme, sondern wirft auch unangenehme Fragen auf." (02.02.2006)

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