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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 20.03.2006

 

TOP-THEMA

Massenproteste in Frankreich

Der Erstanstellungsvertrag (CPE), eine Maßnahme der französischen Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, hat eine ständig wachsende Protestbewegung ausgelöst. Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten am 18. März in ganz Frankreich, für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt. Europäische Kommentatoren analysieren diese neue Bewegung. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Le Jeudi - Luxemburg, Der Standard - Österreich, Diario Sur - Spanien, Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Népszabadság - Ungarn

Le Jeudi - Luxemburg

"Die Straße ist der Ort sozialen und politischen Protests", meint Jacques Hillion. "Aber dass sie diese Rolle in einer traditionsreichen Demokratie immer wieder übernimmt und sich als Gegenstück zu parlamentarischen Debatten geradezu aufdrängt, ist eher ungewöhnlich. Frankreich liefert dafür das Paradebeispiel. Die Ankündigung einer Reform reicht, um einen Proteststurm auszulösen... Mag sein, dass das von außen gesehen den 'Charme' Frankreichs ausmacht, doch die Vielschichtigkeit der Konflikte lässt den Beobachter etwas ratlos, wenn nicht gar verständnislos zurück. Diesmal ist es der Erstanstellungsvertrag, eine Reform, die von der Regierung Villepin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen und vom Parlament gebilligt wurde. Sie treibt die Studenten, die darin eine Festschreibung der beruflichen Unsicherheit sehen, auf die Straße." (20.03.2006)

Der Standard - Österreich

Stefan Brändle erklärt die Proteste in Frankreich so: "Teenager, die eben erst den Kinderschuhen entwachsen sind, werfen in Paris Pflastersteine und Molotow-Cocktails, als hätten sie noch nie etwas anderes gemacht, und zünden Autos an. 'Wie die Großen', ist man versucht zu sagen - wie jene Eltern also, die im Mai 1968 ja auch einmal jung gewesen waren, als sie den Staat aus den Angeln heben wollten. Doch natürlich hat das Aufmotzen nichts mit den Genen zu tun. Hingegen mit der verkrusteten französischen Gesellschaft, in der Anspruch und Wirklichkeit mehr auseinander klaffen als anderswo. Frankreich will das Land der 'égalité' sein, ist in Wahrheit aber streng hierarchisch und klassenbewusst organisiert. Deshalb krachte es im vergangenen Herbst in der Banlieue, deshalb kracht es nun an den Universitäten." (20.03.2006)

Diario Sur - Spanien

Die Gegner des Erstanstellungsvertrages CPE sind für die Zeitung "der französischen Tradition gemäß eine Mischung aus Studenten und Gewerkschaftlern, bei der die Akademiker eine entscheidende und führende Rolle spielen... Manche Beobachter, denen die Wiederbelebung von Protestaktionen am Herzen liegt, haben in der Größe der Demonstrationen Spuren von 1968 ausgemacht. Aber diese Einschätzung dient politischen Zielen. Was derzeit geschieht, hat tatsächlich, auch wenn es sich auf spezifisch französische Weise abspielt, mit dem allgemeinen sozialen Unbehagen zu tun, das über das Ende eines industriellen Entwicklungsmodells entstanden ist, in einem Sozialstaat, der sich den Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung und der sozialen Mobilität stellen muss." (20.03.2006)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Das Anliegen der Demonstranten sei "Besitzstandswahrung", meint Andres Wysling, schließlich würden die Protestaktionen hauptsächlich von Angehörigen des Mittelstands, von Studenten und Angestellten, getragen. "Der Unterschied zu den Banlieue-Unruhen im vergangenen November ist frappant. Dies war... das wütende Aufbegehren von Zukurzgekommenen aus der Unterschicht, aus der schlecht integrierten Einwanderergesellschaft. Es war ein Ausbruch der Frustration von Leuten, die wenig Chancen sehen und wenig zu verlieren haben - auch keine Stelle, denn in den Banlieues ist die Arbeitslosigkeit weitaus am höchsten. Der Frühlingsprotest jetzt und der Herbstprotest im vergangenen Jahr sind bezüglich Ursprung und Motivation völlig unterschiedliche Erscheinungen. Doch könnten nun die Demonstrationen der Mittelstandsjugend einen neuen Aufstand der Unterschichtjugend auslösen." (20.03.2006)

Népszabadság - Ungarn

Tibor Kis sieht die Regierung von Premier Dominique de Villepin in der Klemme: "Es geht nicht mehr darum, wer Villepins Reformen unterstützt und wer nicht. Die Regierung ist lediglich um Schadensbegrenzung bemüht. Das oberste Dilemma ist: Wie kommt man aus dieser Sackgasse wieder heraus? Deshalb ist aus Villepin, dem einstigen Liebling Chiracs, ein isolierter Politiker geworden. Für ihn gibt es keinen anderen Ausweg als nachzugeben – fragt sich nur, wie viel er nachgeben muss. Die Forderung der anderen Seite, den Gesetzesentwurf komplett fallen zu lassen, kann er nicht annehmen, ist aber zu Änderungen bereit. Damit könnte er sein Gesicht und seine Chancen für die Wahlen 2007 wahren. Die Frage ist aber, inwieweit seine Gegner – und noch viel mehr seine politischen Freunde – an seinem Scheitern interessiert sind." (20.03.2006)

REFLEXIONEN

Stuttgarter Zeitung - Deutschland

Rüdiger Safranski über die Single-Gesellschaft

Der Philosoph Rüdiger Safranski nimmt im Interview mit Roland Müller Stellung zum in Deutschland derzeit heiß diskutierten Thema Demografie: "Der Mensch ist ein Familientier, anthropologisch gesehen. Erst seit neuester Zeit beginnt sich das zu verändern. Es entwickeln sich Single-Naturen, über deren geistige Existenz sich schon einiges sagen lässt. In Familien und Großfamilien beispielsweise konnte es früher nicht zu einer derart massiven Verdrängung des Todes kommen, der Umgang mit dem Tod wurde schon auf Grund der Familiengrößen wie selbstverständlich erlernt. Eine atomisierte Single-Gesellschaft aber wird den Tod weiter verdrängen und dadurch unterschwellig neue Panikgefühle schaffen. In der Summe führt das zu einer dramatischen Unreife in der Gestaltung des Lebens. Noch ein Beispiel: für kinderlose Singles verliert das Denken in Generationsketten seine Bedeutung. Sie verhalten sich also mehr und mehr als Endverbraucher, die sich selbst als Ende der Fahnenstange sehen." (18.03.2006)

POLITIK

The Daily Telegraph - Großbritannien

Tritt die EU-Verfassung in Kraft?

Der konservative Parlamentarier Daniel Hannan meint, dass 'geschickte' Eurokraten einen Weg finden werden, die europäische Verfassung in den kommenden zwei Jahren in Kraft zu setzen - trotz der Ablehnung durch die französischen und niederländischen Wähler. "Der Text wird nicht, wie es derzeit gern behauptet wird, 'durch die Hintertür hinein geschmuggelt', sondern er spaziert stolz durch die Eingangstür... Mit einem Ergebnis konfrontiert, das ihnen missfällt, ist die erste Reaktion der Euro-Apparatschiks, mit Brecht zu fragen: 'Wäre es nicht besser, das Volk aufzulösen und an seiner Stelle ein neues zu wählen?' Die EU als undemokratisch anzugreifen, ist wie einer Kuh vorzuwerfen schwerfällig oder einem Schmetterling flatterhaft zu sein. Indem die EU die öffentliche Meinung ignoriert, tut sie das, wozu sie bestimmt ist. Sie folgt ihrer Hauptdirektive." (20.03.2006)

Hospodářské noviny - Tschechien

Wahlen in Weißrussland

"Die Hoffnung, dass sich in Weißrussland die Revolutionen von Georgien oder der Ukraine wiederholen könnten, war nicht groß", schreibt Adam Cerny nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März, die Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen hat. "Dazu sind die Strukturen der Opposition einfach zu schwach. Die Polizei ist stark und allgegenwärtig... Die Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland, namentlich aus dem Westen, ist unelastisch und häufig ineffektiv. Hat angesichts dessen der Widerstand gegen ein autoritäres Regime überhaupt Sinn? Auf diese Frage können nur die Weißrussen selbst antworten. Sie kennen als einzige das Leben im Land wirklich, das von einem Politiker beherrscht wird, der es wie seine Privatfirma behandelt und der für die relative innenpolitische Ruhe mit der Unterordnung unter Moskau bezahlt." (20.03.2006)

Postimees - Estland

Wahlen in Weißrussland

Jedes Volk hat das Recht zu entscheiden, wie es lebt und welche Wahlen es wünscht, schreibt die estnische Zeitung. "Die EU steht nun vor der Frage, wie sie mit ihrem Nachbarland Weißrussland verfahren soll, wo ein Großteil der Bevölkerung offensichtlich einen Präsidenten unterstützt, dessen Verständnis von Demokratie nicht mit dem unseren zusammengeht. Es ist schwer zu sagen, in welchen Teilen die Wahlergebnisse manipuliert wurden, aber während der letzten Wochen und Monate war klar zu sehen, dass der weißrussische Wahlkampf nach europäischen Begriffen alles andere als demokratisch war... Lukaschenko, der 1994 an die Macht kam, hat in Weißrussland die Plan- und Kommandowirtschaft bewahrt, an die die Menschen gewohnt sind und die ihnen ein gewisses Sicherheitsgefühl vermittelt... Die Abgesandten des Westens sollten jetzt nicht als Kreuzritter der Demokratie auftreten, sondern als Missionare, um den Weißrussen so deutlich wie möglich zu zeigen, dass der Westen kein Feind ist." (20.03.2006)

El País - Spanien

Serbien nach der Beerdigung Milosevics

Die Tageszeitung kommentiert die Beerdigung des jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, die am 18. März in seiner Heimatstadt Pozarevac stattfand. "Auch wenn sich am Samstag 50.000 Anhänger des serbischen Ex-Diktators zu der öffentlichen Trauerfeier in Belgrad eingefunden haben, ist es doch außerordentlich bemerkenswert, dass die Mehrheit der Serben diesem Ereignis den Rücken gekehrt hat... Die Belgrader Regierung sollte diesen Moment für einen entscheidenden Schlag nutzen und die beiden wichtigsten noch flüchtigen Kriegsverbrecher, Ratko Mladic und Radovan Karadzic, ans Internationale Kriegsverbrechertribunal ausliefern. Damit würde sie die Blockade durchbrechen, der sie sich ausgesetzt sieht, solange sie nicht mit dem Den Haager Straftribunal zusammenarbeitet. Wenn es ihr gelänge, mit Milosevic auch die Stilisierung (des Ex-Diktators) zum Opfer sowie ihre Komplizenschaft mit den Kriegsverbrechern zu Grabe zu tragen, würde das Serbien den Respekt der ganzen Welt einbringen." (20.03.2006)

Gazeta Wyborcza - Polen

Regierungspartei will Neuwahlen

Die Polen regierende konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die nur mit Unterstützung von Populisten und Rechtsklerikalen im Parlament eine Mehrheit hat, will sieben Monate nach den Parlamentswahlen einen neuen Urnengang herbeiführen. Die für die Auflösung des Parlaments erforderliche Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten scheint aber nicht zustande zu kommen, weil die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform, Wahlen im Mai ablehnt. Pawel Wronski kommentiert: "In einer Situation des Dauerkonflikts und Wirrwarrs kann man kaum gute Gesetze verabschieden, Autobahnen bauen..., die polnische Position in der EU stärken. Das Regieren erfordert Diskussion, ein Minimum an Zusammenarbeit und keine endlosen Beschuldigungen, Verleumdungen, das Zerstören von Institutionen und Menschen... Er (Parteichef Jaroslaw Kaczynski) führt einen Krieg um die volle Macht. Unter solchen Umständen kann man nicht regieren - höhnt er. Da hat er Recht." (20.03.2006)

Le Temps - Schweiz

Jahrestag des Irak-Krieges

Anlässlich des dritten Jahrestags der amerikanischen Invasion im Irak bedauert Alain Camiotti, die innenpolitischen Querelen in den USA verhinderten, dass dort eine umfassende Diskussion über den Krieg geführt werde. "Da die Mehrheit der Abgeordneten zu irgendeinem Zeitpunkt den Krieg gutgeheißen hat, beschränkt sich die Debatte - bis auf wenige Ausnahmen - jetzt darauf herauszufinden, wer die eigentlich erfolgversprechende Besetzung des Iraks vermasselt hat. Die einzige wichtige Frage nach drei Jahren des Blutvergießens ist aber die nach der Zukunft des Irak. Dieses Land, das (die Forscherin) Gertrude Bell, ein Lawrence im Petticoat, vor weniger als einem Jahrhundert durch Grenzziehung als instabiles Puzzle geschaffen hat, darf nicht nur die Wahl zwischen Rückkehr zur Diktatur oder regionalem Chaos haben. Das ehemalige Jugoslawien hat heute zu einer Art unbequemer Kohabitation gefunden. Das ist besser als die täglichen Massaker am Euphrat." (20.03.2006)

Cyprus Mail - Zypern

Politische Kultur in Zypern

"Zypern muss lernen, rational zu argumentieren und nicht nur mit emotionalen Ausbrüchen zu reagieren", schreibt die Zeitung, nachdem ein hochrangiger Politiker die Internationale Krisengruppe angegriffen hat, die einen kritischen Bericht über das zyprische Patt vorgelegt hatte. Die Internationale Krisengruppe ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel. "Jeder, der den Umgang der aktuellen Regierung mit der 'nationalen Frage' kritisiert, bezieht Prügel und wird als Verräter und ausländischer Agent abgestempelt... Nicht vor Kritik müssen wir uns fürchten, sondern vor dieser Art fremdenfeindlicher Inselmentaltität des 'Wir-gegen-den-Rest-der-Welt', die so oft verbreitet wird, um eines scheinbaren politischen Vorteils willen. In dieser Hinsicht hat unser Beitritt zur EU nicht viel zur Anhebung des Niveaus der demokratischen Debatte in Zypern beigetragen. Man muss nur die nächstbeste heilige Kuh anpieksen und schon fliegen die Fetzen." (20.03.2006)

KULTUR

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Feridun Zaimoglus "Schwarze Jungfrauen"

Peter Laudenbach berichtet von der Berliner Uraufführung des Theaterstücks "Schwarze Jungfrauen", das auf Interviews basiert, die der türkisch-deutsche Autor Feridun Zaimoglu mit "gläubigen Neo-Musliminnen" in Deutschland geführt hat: "Neben der hedonistischen Fundamentalistin, deren Hass auf die westliche Moderne ein Produkt eben dieser Moderne ist, begegnen wir einer Bosnierin, die gleichermaßen vom Dschihad und von der großen Liebe träumt, einer zum Islam konvertierten, verstört wirkenden Deutschen und einer Querschnittsgelähmten, die sich selbst verachtet, weil sie kein 'Vollkraftmensch' ist. Mit Allah hadert sie, weil sie ab und zu Oralsex mit ihrem Pfleger hat. Am beunruhigendsten für die Multi-Kulti-Fraktion wie für den deutschnationalen Stammtisch dürfte die Intellektuelle sein, die Osama bin Laden als 'Jahrhunderthelden' verehrt. Sie studiert Jura, um mit ihrem Wissen dem heiligen Krieg in Europa zu dienen." (20.03.2006)

Libération - Frankreich

Arbeitslosigkeit im Theater

Der Theaterkritiker René Solis hat sich die Inszenierung von Mathieu Bauer des Stückes "Top Dogs" im Centre dramatique national de Montreuil angesehen. "Das 1996 uraufgeführte Stück des Schweizerdeutschen Urs Widmer ist zu einem Erfolgsschlager des europäischen Theaters geworden und wurde bereits in zahlreichen Ländern inszeniert. Ausgehend von Statements von Arbeitslosen berichtet es auf satirische Weise von den verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der Globalisierung selbst auf diejenigen, die sich eigentlich am sichersten fühlten. Auf der Basis von Interviews in Umschulungszentren und Fortbildungskursen ist das Stück wider Erwarten sehr lustig und wagt sich auch auf überraschendes Terrain (vor allem mit Traumszenen), ohne allzu sehr den Rahmen des konventionellen Theaters zu sprengen." (20.03.2006)

LOKALE FARBEN

Diário de Notícias - Portugal

Portugiesisches Fernsehen für Galizien

Das Galizische, das 2,3 Millionen Menschen im Nordosten Spaniens sprechen, ist mit der portugiesischen Sprache eng verwandt. Um eine Ausbreitung des Spanischen zu verhindern, will nun eine Gruppe in Galizien "eine Kampagne für den Empfang des portugiesischen Fernsehens in Galizien" ins Leben rufen. "In Galizien gibt es auf den unverschlüsselt zu empfangenden Frequenzen gerade mal einen galizischen Fernsehsender, aber fünf spanische", erläutert der Journalist Francisco Mangas. Er zitiert Luis Magarinhos von der Bürgerinitiative: "Wir möchten so schnell wie möglich portugiesische Fernsehprogramme umsonst und unverschlüsselt empfangen können, um dieses Missverhältnis auszugleichen. Unsere Sprache wird von der spanischen Kultur bedroht, eine Annäherung an Portugal würde das Verhältnis umkehren... Das Recht der galizischen Hörer auf ihre Sprache ist nicht garantiert." (20.03.2006)

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