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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 31.03.2006

 

TOP-THEMA

Die Reformfähigkeit Frankreichs

In Anbetracht der heftigen Proteste, die Frankreich derzeit erlebt, fragen europäische Zeitungen, ob in diesem Land Reformen mit positivem Ausgang möglich sind. Die einen haben den Eindruck, die französische Bevölkerung lehne jede Veränderung ab. Andere dagegen glauben, dass die politisch Verantwortlichen sich den Herausforderungen nicht stellen. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, The Economist - Großbritannien, Le Figaro - Frankreich, Turun Sanomat - Finnland

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

"Das Land stagniert und zerfällt", konstatiert der französische Soziologe Michel Wieviorka im Gespräch mit Marcus Rothe angesichts der Proteste in Frankreich. "Wir hängen an einem Mythos - also einer Synthese von widersprüchlichen Elementen, die in der Realität unvereinbar sind, die wir aber durch einen imaginären Diskurs zusammenhalten. Je künstlicher ein Mythos ist, desto eher ruft er radikale Äußerungen und Gewalt hervor... Je instabiler das System ist, desto blumiger und imaginärer werden die Sonntagsreden über Freiheit, Gleichheit, Bürgerlichkeit. Dieser falsche Mythos gibt der Gewalt mehr und mehr Raum. Ob sich dieser Mythos langsam unter konvulsiven Gewaltausbrüchen auflöst, kann ich nicht vorhersagen. Die Schocks häufen sich jedenfalls. Vielleicht kommt es bald zur Explosion." (31.03.2006)

The Economist - Großbritannien

"Eines verbindet die Randalierer aus Frankreichs Unterschicht mit den rebellierenden Studenten, aber auch mit der Wahl des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen 2002: Die politische Klasse Frankreichs war in den vergangenen 20 Jahren unfähig, klar zu sagen, was Sache ist, den Wählern zu erklären, was auf dem Spiel steht, warum Frankreich sich anpassen muss und warum Veränderungen nicht zwangsläufig nur Unannehmlichkeiten mit sich bringen", schreibt die Zeitung. "Aufgrund dieser Unfähigkeit ist eine politische Kultur der heimlichen Reformen entstanden. Halbherzig stößt man Veränderungen an und macht dann Kräfte von außerhalb dafür verantwortlich - meist die Globalisierung, die EU oder Amerika - , während man gleichzeitig beruhigende Worte über die Bewahrung der französischen Eigenheit spricht... Die Geschichte wird Frankreich hart strafen, wenn seine politische Klasse nicht den Mut findet, dem Land zu helfen, sich für das 21. Jahrhundert zu rüsten." (31.03.2006)

Le Figaro - Frankreich

"Im Lande Descartes' sucht jede Regierung mit der 'Frage nach der richtigen Methode' den 'Stein der Weisen'. Auch wenn es stimmt, dass ein Premierminister öfter nach seinem Stil als nach seiner Politik beurteilt wird..., sieht sich Dominique de Villepin nun mit den Protesten gegen den Erstanstellungsvertrag konfrontiert", schreibt Guillaume Tabard. Der Journalist konstatiert eine Unfähigkeit der Franzosen "zu einem friedlichen Reformprozess". "Wäre die Akzeptanz für den Erstanstellungsvertrag größer gewesen, wenn Dominique de Villepin anders vorgegangen wäre? Das kann man bezweifeln. Die wirtschaftliche, soziale, politische und 'gesellschaftliche' Geschichte Frankreichs der letzten dreißig Jahre beweist es: Es gibt keine grundlegende Reform, die Errungenschaften nicht in Frage stellt und keine Proteste heraufbeschwört. Zu meinen, es gebe eine Methode, die eine Reform akzeptabel machen würde, ist reines Wunschdenken." (31.03.2006)

Turun Sanomat - Finnland

"Das neue Gesetz ist nur Teil eines Gesamtprozesses, in dem sich Frankreich auf die globale Herausforderung vorbereiten muss", kommentiert die finnische Tageszeitung. "Frankreich gehört zu den europäischen Ländern, in denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohe Privilegien genießen... In anderen EU-Staaten wird die Entwicklung in Frankreich aufmerksam mitverfolgt, vor allem aber im Nachbarland Deutschland. Denn auch dort plant die Regierung Merkel eine Lockerung des Kündigungsschutzes, und es hat erste Streiks gegeben. Die Deutschen selbst haben jedoch eher das Gefühl, dass die Verhältnisse in Frankreich andere sind. Grund hierfür ist die unterschiedliche Mentalität, aber auch die Tatsache, dass die Deutschen besser begriffen haben, dass sie sich ins Unvermeidliche fügen müssen." (31.03.2006)

POLITIK

La Vanguardia - Spanien

Autonomiestatut für Katalonien

Antoni Puigverd kommentiert die Verabschiedung des erweiterten Autonomiestatuts für Katalonien am 30. März durch das spanische Parlament. Er sieht in dem Gesetzestext, über den im Juni mit einem Referendum in Katalonien abgestimmt wird, einen "Kompromiss" der verschiedenen Positionen. "Ehrlichen Gewissens kann niemand behaupten, dass Spanien auseinander bricht, wenn die neue Linie befolgt wird - auch wenn manche genau das befürchten. Und niemand kann behaupten, dass Spanien nicht auf die katalanischen Bestrebungen eingeht, auch wenn die verfolgte Linie das Ende des Traums von der Souveränität bedeutet. Wenn man eine Antwort auf ein komplexes Problem findet, muss man einfach applaudieren. Man muss, ob es einem gefällt oder nicht, den Politikern applaudieren, die, statt Geschirr zu zerschlagen, ein Mittel gefunden haben, es zu ersetzen." (31.03.2006)

taz - Deutschland

Autonomiestatut für Katalonien

Beim katalanischen Autonomiestatut geht es "im Grunde um das Konzept des demokratischen Spanien", bringt Reiner Wandler das Problem auf den Punkt. "Diese Debatte lässt das Land seit der Verfassung von 1978 nicht mehr los. In der Charta Magna ist Spanien ein Föderalstaat und ist es doch nicht. Nach dem Ende der Diktatur 1975 versuchten die Anhänger des alten Regimes, vom Zentralismus zu retten, was zu retten war. Die Nationalisten - vor allem aus dem Baskenland und Katalonien - versuchten so viel Autonomie zu erhalten wie nur möglich. Was dabei herauskam, stimmt bis heute niemanden wirklich zufrieden. Zwar wurde auch das restliche Land in autonome Regionen aufgeteilt, doch der Föderalismus blieb 'asymmetrisch', wie dies in Spanien gerne genannt wird: Einige Regionen haben viele Rechte, andere wenige. Genau hier liegt das Problem - auch wenn letztlich Katalonien nicht mehr Selbstverwaltung erhält als ein deutsches Bundesland oder ein Schweizer Kanton." (31.03.2006)

Demokracija - Slowenien

Slowenien zwischen Weißrussland und Skandinavien

Mit Blick auf Weißrussland und seinen Diktator Alexander Lukaschenko verortet Chefredakteur Metod Berlec den Stand der Reformen in Slowenien. "Wir können glücklich sein, dass wir uns Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre vom totalitären System befreien konnten, obwohl seine Tentakel bis Ende 2004 in viele Gesellschaftsbereiche hineinreichten." 2004 fand ein Regierungswechsel statt. Berlec rechtfertigt den Reformkurs der neuen Regierung. "Die Überbleibsel des kommunistischen Regimes sind bis heute spürbar. Nach EU- und Nato-Beitritt ist deshalb eine Modernisierung des Landes absolut notwendig... Mit dem Erreichten können wir zufrieden sein, wenn wir uns mit Weißrussland vergleichen. Doch wenn wir auf die skandinavischen Staaten blicken, dann liegt noch viel Arbeit vor uns." (30.03.2006)

Hospodářské noviny - Tschechien

Romano Prodi zur EU-Politik Italiens

Vor allem in der Außenpolitik habe die Regierung unter Silvio Berlusconi versagt, meint Berlusconi-Herausforderer Romano Prodi im Interview mit Josef Kaspar. "Die Politik der jetzigen Regierung hat unser Land in die Isolation geführt. Wir haben viele entscheidende Positionen in europäischen Gremien verloren, die Zusammenarbeit mit den traditionellen Motoren der Union ist geschwächt. Außerdem hat die Regierung in Rom nichts unternommen, als das Projekt der europäischen Verfassung nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden in die Krise geriet." Prodi spricht sich für eine überarbeitete EU-Verfassung aus. "Realistisch können wir daran erst nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich denken. Denn ohne Frankreich hätte das Projekt nicht das erforderliche Gewicht." (31.03.2006)

The Independent - Großbritannien

Illegale Immigranten als Segen

"Illegale Immigranten sind ein Segen für die Wirtschaft Großbritanniens", schreibt die Zeitung und stützt ihre These auf eine Studie eines linken Think-Tanks, dem Institute for Public Policy Research, die am 30. März veröffentlicht wurde. Darin wird vorgerechnet, dass eine Amnestie für illegal eingewanderte Schwarzarbeiter - es sind schätzungsweise 430.000 - zu Einnahmen von umgerechnet 1,4 Milliarden Euro pro Jahr führen würde. Die Steuerzahler würden um eine weitere Milliarde entlastet, die derzeit für Abschiebungen ausgegeben wird. "Es ist wichtig, einem der wichtigsten Vorwürfe entgegenzutreten, den schlecht informierte Ausländerfeinde immer zuerst vorbringen: Schwarzarbeiter beziehen keine Sozialleistungen. Würden sie es versuchen, flöge ihre Existenz auf. Und sie sterben auch nicht den Hungertod in unseren Straßen... Man vergisst diese Tatsachen leicht, weil diese Menschen in den Medien ständig als organisierte Kriminelle dämonisiert werden. Selten nur zieht man in Betracht, dass sie Tagelöhner sind, die still aber effektiv zum britischen Wohlstand beitragen." (31.03.2006)

Pravda - Slowakei

Premier Dzurinda unter Druck

"Zwei Monate vor den Wahlen wirkt Regierungschef Mikulas Dzurinda erschöpft und nervös", schreibt Dag Danis. Anlass seiner Beobachtung sind die massiven Proteste unzufriedener Berufsgruppen in der Slowakei. "Als ihn in Bratislava die Ärzte auspfiffen, war das mehr als eine begrenzte Aktion von Krankhausärzten. Es hatte symbolische und politische Bedeutung. Dzurinda war mit der öffentliche Meinung konfrontiert - und verlor. Die Unfähigkeit des Premiers, die Proteste der Ärzte abzustellen, könnte unangenehme Folgen haben. Dzurindas Partei ist die einzige, die derzeit an Reformen festhält. Um sie fortsetzen zu können, braucht sie eine Atmosphäre des Optimismus und keine Proteste, Streiks und Unsicherheit. Nach dem Ende der Koalition und der Entscheidung für vorgezogene Wahlen hatte sich die Partei eine starke Position geschaffen. Die scheint jetzt nicht mehr sicher zu sein." (31.03.2006)

WIRTSCHAFT

Večer - Slowenien

Slowenien geht in der EU auf

Wirtschaftlich ist Slowenien ganz in der EU aufgegangen, stellt der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige slowenische Wirtschaftsminister Joze Mencinger im Interview mit Jelka Zupanic fest. "Die Zeiten der großen Veränderungen sind vorbei, auch weil Slowenien wie die meisten anderen kleinen Länder im wirtschaftlichen Sinne kein Staat mehr ist. Von den vier Attributen, die ein Wirtschaftssubjekt definieren, ist nicht mehr viel übrig. Die Kontrolle über die Geldpolitik haben wir verloren, die Möglichkeit der Gestaltung des Wirtschaftssystem haben wir mit der europäischen Gesetzgebung verloren, die Schutzpolitik mit der Abschaffung der Zollgrenzen und die fiskalische Politik wird vom Stabilitätspakt beschränkt." (31.03.2006)

KULTUR

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

Ausstellung über Kastraten in London

Seit Mitte des 16. Jahrhunderts wurden Jungen im Alter von acht, neun Jahren kastriert - im Dienste der Musik und der italienischen Oper, wo die Kastraten große Rollen erhielten und große Auftritte hatten. Den Stars jener Zeit ist nun eine Ausstellung im Londoner Händel-Museum gewidmet. "'Handel & the Castrati' beschönigt nichts", schreibt Lilo Weber. "In einem Glaskasten liegen die Geräte: Castratori, eine Art Zangen, Messer, Kauter und eine Schüssel, um das Blut aufzufangen. Spezialisten, Norcini genannt, führten die Operation aus, mit den damals bekannten Betäubungsmöglichkeiten - und im Geheimen. Denn das kanonische Recht verbot die Verstümmelung und drohte mit Exkommunikation. Theoretisch. 1589 wurde der Chor von St. Peter in Rom reorganisiert, damit Kastratensänger mitsingen konnten - und dies bis 1914." (31.03.2006)

Libération - Frankreich

Wiedereröffnung des Théâtre de l'Odéon

René Solis schwärmt vom Pariser Théâtre de l'Odéon, das nach dreijähriger Umbauphase wiedereröffnet wurde. Er hofft, dass der Geist dieses 1782 gegründeten Theaters wiederbelebt werden kann. "Die Erinnerung scheint hier eher als anderswo möglich: die Erinnerung an die großen Stunden eines Theaters, das mal das Haus George Sands und Sarah Bernhardts war, aber auch die Spielstätte Antoines, Gémiers, Jean-Louis Barraults und Giorgio Strehlers. Ein Haus, in dem es aber auch Streit und Kämpfe gab.... Wer weiß, vielleicht wird das unermüdliche Odéon eines gar nicht so fernen Tages wieder an seine Rolle als Austragungsort heftiger politischer Debatten anknüpfen. Zunächst können die Zuschauer den historischen Saal als Ort für das Theater wiederentdecken. Am 27. April wird Georges Lavaudant seine Bearbeitung des Hamlet zeigen - 224 Jahre nach der Hochzeit des Figaro (womit das Theater 1784 eingeweiht wurde)." (31.03.2006)

LOKALE FARBEN

Tribune de Genève - Schweiz

Die Bedrohung des Uhrmacherhandwerks

Vor der Eröffnung der Baselworld 2006, der größten Uhren- und Schmuckmesse der Welt, berichtet die Zeitung über die Gefahren, die diesem florierenden Wirtschaftszweig drohen. "Man sollte nicht die Tatsache fürchten, dass angeblich 76 Prozent der Franzosen die Uhrzeit von ihrem Handy ablesen, und auch nicht das Auftauchen neuer chinesischer Marken in Europa. Die wahre Gefahr für unsere ehrwürdigen Häuser sind Fälschungen... Die Schweiz hat daher ein dringendes Interesse daran, dass auch die Länder, die Uhren einführen - zum Beispiel Frankreich und Italien -, sehr viel schärfere Gesetze gegen Plagiate verabschieden. Die Bürger der Schweiz könnten in der Zwischenzeit schon einmal dafür sorgen, sich nicht ins eigene Knie zu schießen, indem sie nämlich in Thailand oder in der Türkei keine Imitate kaufen." (31.03.2006)

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