Der Rechtsanwalt George-Henri Beauthier nimmt Stellung zur Änderung des belgischen Asylrechts vom 21. April und zu der Weigerung der belgischen Regierung, die Legalisierung illegaler Einwanderer zu beschließen. "Ist es von einem demokratischen Staat zu viel verlangt, dass Einreise, Aufenthalt und Abschiebung von Ausländern Thema einer gründlichen Debatte sein müssen, um eine klare Einwanderungspolitik zu entwickeln und Regeln aufzustellen, an die man sich dann auch halten muss? Diese Debatte wird verweigert. Weder vereinzelte Gesetze noch kraftstrotzende Reden von Ministern führen zur Lösung der Frage, die für die Gesellschaft von enormer Bedeutung ist: Wie, mit wem und mit welchen Werten zusammenleben? Jedes Jahr führt diese ignorante Politik zur Zunahme illegaler Einwanderung... Wir sind absoluter Willkür ausgesetzt, dem Krebsgeschwür der Demokratie... Da es so dringend ist, brauchen wir ganz einfache Regelungen." (02.05.2006)

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Das französische Parlament debattiert in dieser Woche ein Gesetzesvorhaben zu Immigration und Integration. "Nicolas Sarkozy möchte eine 'gesteuerte' Immigration von Arbeitern - unter Beschränkung der Rechte anderer Einwanderer", schreibt der Journalist Franck Seuret. Seiner Ansicht nach läuft das Gesetzesvorhaben "Gefahr, die sozialen Spannungen zu verschärfen, ohne sein Ziel bezüglich der wirtschaftlichen Einwanderung zu erreichen... Im Gegensatz zu dem, was Nicolas Sarkozys Eifer, das Problem gesetzlich regeln zu wollen, glauben machen kann - es ist sein zweiter diesbezüglicher Gesetzesvorschlag in weniger als drei Jahren - ist Frankreich heute keineswegs ein Land mit massiver Einwanderung. Vielmehr ist es mittlerweile das Land in Europa, in dem das demographische Wachstum am wenigsten von neuen Einwanderern abhängig ist. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ist die Absicht des Innenministers vor allem Stimmenfang." (02.05.2006)

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"Es lohnt sich, die Vorstellungen von George Bush [zu illegalen Einwanderern] dem Slogan des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy 'Liebe Frankreich oder geh' gegenüber zu stellen", schreibt die Zeitung. "Sarkozy, der selbst einen Migrationshintergrund hat, ist wohl kaum selbst ein 'Gesindel-Jäger' à la Front Nationale, aber er unterstützt energisch die Abschiebung von illegalen Immigranten - den sans papiers - die die Banlieues in ausgelagerte Ghettos verwandelt haben... Für uns stellt sich die faszinierende Frage: Sollte sich Großbritannien beim Immigrationsproblem eher an Bushs oder an Sarkozys Ansatz orientieren? Die Antwort ist, dass die Labour-Regierung uns vielleicht keine Wahl lässt... Die Regierung wäre selbst dann unfähig, die Immigration zu regeln, wenn die EU es ihr erlauben würde." (02.05.2006)

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Christoph Prantner fragt, was an europäischen Sozialdemokraten heute noch sozialdemokratisch ist. "Nach mehr als 100 Jahren Arbeiterbewegung ist Europa durch und durch sozialdemokratisiert - und die Sozialdemokratie scheinbar obsolet geworden. Sie leidet nach der Implosion des Kommunismus, die politische Heilswege im Diesseits auf absehbare Zeit desavouiert hat, an schwerer Ernüchterung. Während sich die Konservativen zum Sozialstaat bekennen und ihn nach ihrem Nutzen reformieren, finden sich ausgerechnet die Sozis als Reaktionäre wieder, denen nichts als die Verteidigung des Status quo einfällt. Deren große ideologische Erneuerung steht seit gut einem Jahrzehnt aus. Stattdessen wird auf das Unbehagliche im Lauf der Welt mit diffusen Kampfbegriffen wie 'Neoliberalismus' eingedroschen." (02.05.2006)

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Agnes Poirier, eine in London lebende französische Journalistin, weist die Kritik von Timothy Garton Ash an französischen Intellektuellen zurück. Garton Ash hatte vorige Woche in der selben Zeitung behauptet, das Südufer der Themse sei zwar weniger elegant aber intellektuell lebendiger als das linke Seine-Ufer. "Wenn man glaubt, Europa habe keine Intellektuellen mehr, nur weil man deren Bücher nicht findet, dann sollte man nochmal nachdenken. Wie viele Bücher in britischen Buchläden sind Übersetzungen? Gerade mal drei Prozent. Das bedeutet, dass die Masse des intellektuellen Ausstoßes dieser Welt in Großbritannien nie gelesen oder diskutiert wird. Wenn Camus, Borges, Calvino, Bourdieu, Foucault, Grass oder Havel heute junge Intellektuelle wären, dann würde man sie nicht ins Englische übersetzen... Der wild wuchernde Imperialismus der englischen Sprache führt dazu, dass ein Elfenbeinturm entsteht - unsichtbar für seine Bewohner." (02.05.2006)

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Francois de Smet, Vize-Chef der Bewegung gegen Rassismus, Antisemitismus und Xenophobie (MRAX), hält Geschichtsrevisionismus für eine der schlimmsten Formen des Rassismus. "Ein Völkermord ist kein gewöhnliches Massaker, da es auf einer politischen Planung der vorsätzlichen Ausrottung eines Volkes beruht, und daher immer auf einer xenophoben Ideologie. Es gibt keinen Kampf gegen Rassismus, wenn man sich nicht ständig vor Augen führt, wohin er in seiner Endphase führt: Zur physischen Vernichtung des Anderen, weil er anders ist. Deshalb ist das Verbot der Geschichtsleugnung eine legitime Einschränkung der Pressefreiheit: Wenn man zulässt, dass man den Genozid an Juden, Tutsis und Armeniern frei billigen oder leugnen kann, trägt das unweigerlich dazu bei, die Ideologie, die diese Massaker zugelassen hat, indirekt zu legitimieren." (02.05.2006)

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Der Schweizer Journalist Serge Michel bilanziert sein "Eintauchen" in die Pariser Vorstädte für die Zeitung L'Hebdo. Vor sechs Monaten hatte er seinen Blog eröffnet, nachdem es in der Banlieue zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. "Wenn man eine Lehre daraus ziehen kann, dann diese: Es gibt zwei Welten, die durch den Stadtautobahnring voneinander getrennt sind. Paris als Sitz der Macht, als Silo der Elite, als leuchtendes Karussell, der Knotenpunkt aller Eisenbahnlinien, aller Straßen, aller Ambitionen Frankreichs. Und die Banlieue, das vergessene Territorium, ungeliebt, das undankbare Ufer, wo manch ein Werdegang scheitert und von wo nie ein neuer seinen Ausgangspunkt nimmt. Wagen wir einen Vergleich: West-Berlin gegen Ost-Berlin mit der Pariser Stadtautobahn in der Rolle der Mauer. Im Westen gibt sich eine Konsumgesellschaft heiter... Im Osten schließen die Cafes früh und es gibt nichts zu tun, außer vor dem Haus rumzuhängen oder nach Hause zu gehen." (02.05.2006)

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"Auf den ersten Blick hat sich in den zwei Jahren unserer EU-Mitgliedschaft nicht viel geändert", schreibt Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda in einem Gastbeitrag. "Die Tschechen sind weder auf einen Schlag reicher geworden, noch sind sie zuhauf zur Arbeit in den Westen ausgewandert. Die Firmen sind nicht unter der Konkurrenz kaputt gegangen, die Währung blieb stabil. Die Veränderungen hatten keinen revolutionären Charakter, eher einen evolutionären. In jedem Fall brachte der Beitritt der mittel-osteuropäischen und baltischen Länder frischen Wind in die EU... Uns ist es gelungen, die anderen Mitglieder davon zu überzeugen, dass man gegenüber totalitären Regimen wie in Kuba oder Weißrussland eine kompromisslose Politik an den Tag legen muss. Die Erfahrung mit der totalitären Diktatur ermöglicht es den neuen Ländern, Probleme in dieser Hinsicht besser zu begreifen." (02.05.2006)

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Peteris Strautins meint, Lettlands "Rückkehr nach Europa" vor zwei Jahren habe zu einer größeren Wertschätzung der Menschen im Lande geführt. Das drücke sich in steigenden Löhnen, aber auch im höflicheren Umgang miteinander aus. "Noch besser wäre es, wenn dieser Prozess durch reinen Idealismus und aus tiefer Überzeugung befördert würde, doch entscheidend ist das Ergebnis. Die Erklärung ist einfach: Die Menschen werden deshalb mehr geschätzt, weil sie Mangelware werden. Seit zwei Jahren gibt es immer mehr Möglichkeiten, außerhalb Lettlands zu leben und zu arbeiten - und damit weniger Möglichkeiten, anderen etwas aufzuzwingen. Wenn wir auf die Bedürfnisse und Wünsche der anderen nicht eingehen, können sie uns als Kollegen, Freunde oder Lebensgefährten einfach den Rücken kehren." (02.05.2006)

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"Die Frist zur Auslieferung des Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das Tribunal in Den Haag ist verstrichen", erinnert Mirek Toda, und sieht Serbien jetzt "in einer sehr schwierigen Situation". Toda verweist auf die Drohung der EU, die Assoziierungsgespräche mit Belgrad auszusetzen. "Das Ultimatum war nicht das erste, das die Union Serbien stellte. Jedes Mal aber konnte die EU davon überzeugt werden, dass man Belgrad noch eine Chance geben müsse. Jetzt hat Serbien kaum noch Grund zu großem Optimismus. Die EU hat auch keine Wahl mehr. Ohne die Herausgabe von Mladic (und auch von Radovan Karadzic) ist der Beitritt zum Europa der 25 ausgeschlossen." (02.05.2006)

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Teresa de Sousa sieht den Atomstreit mit dem Iran als Testfall für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Europa. "Bisher haben die USA und die EU eine gemeinsame, felsenfeste Front gegenüber dem Iran aufrecht erhalten. Verständlich wird das vor allem dadurch, dass die großen drei Europas (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) anerkennen mussten, dass ihre direkten Verhandlungen mit der Regierung in Teheran rein gar nichts gebracht haben. Zweitens bedeutet das auf einer allgemeineren Ebene auch, dass Europa nach der schlechten Erfahrung mit dem Irak beschlossen hat, keine zweite Front mehr gegenüber den USA zu eröffnen. Diese neue Ausrichtung der europäischen Staatschefs gilt gegenüber dem Iran ebenso wie gegenüber Palästina." (02.05.2006)

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"Das dänische Interesse an der EU ist inzwischen sehr praxisorientiert.", stellt die Zeitung nach einer Diskussion von 400 Bürgern mit führenden dänischen und europäischen Politikern in Odense fest. "Die EU soll sich grenzüberschreitenden Problemen wie dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder Umweltproblemen widmen. Die größten Probleme sind aber die undurchsichtigen Arbeitsabläufe in Brüssel sowie die Eigeninteressen einzelner Länder. Genau hier sollte die EU-Verfassung Abhilfe und mehr Transparenz schaffen. Vielleicht haben wir Dänen etwas, wovon die anderen Länder lernen können: Hier gibt es nicht nur kurze Wege zwischen Bürgern und gewählten Repräsentanten, sondern auch eine lange Tradition, gemeinsame Anliegen öffentlich zu diskutieren." (02.05.2006)

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Nach der stürmischen Wahl von Franco Marini zum Senatspräsidenten am 30. April steht Romano Prodi eine neue schwierige Etappe bevor: die Bildung seiner Regierung. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Parteien seines Bündnisses haben Interesse an wichtigen Ministerämtern bekundet. "Die Einführungsreden der Präsidenten beider Kammern haben gezeigt, wie unterschiedlich die politische Kultur und die strategischen Entscheidungen innerhalb des Mitte-Links-Bündnisses sind", schreibt Angelo Panebianco. "Für Prodi gibt es zwei Möglichkeiten: eine stark progressiv ausgerichtete Regierung zu bilden, ... oder einen liberaleren Weg einzuschlagen, der die Märkte und die internationalen Gesprächspartner beruhigen würde." (02.05.2006)

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Der ungarische Schriftsteller Peter Nadas hat anlässlich der Eröffnung einer Pressefotoausstellung in Budapest eine Lobrede auf den Beruf des Pressefotografen gehalten, die die Zeitung druckt. "Fotografen haben einen Beruf, sie unterscheiden sich in diesem Sinne nicht wesentlich von einem Klempner. Aber ihr Beruf ist auch ihre Berufung, ihre Lebensform... Fotografen dürfen nicht auf die leichte Schulter nehmen, was anderen Menschen widerfährt. Sie müssen zwar nicht unter den Hungernden hungern. Sie werden auch nicht in die erste Reihe gejagt, um Opfer zu werden. Aber sie scheinen die letzten, wichtigsten Fragen anderer Menschen stellen zu müssen. Um ihre psychische Unversehrtheit zu bewahren, bringen sie oft ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr." (02.05.2006)

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"Das junge europäische Kino ... entdeckt die peripheren Landstriche des Kontinents. Die fast vergessenen und oft halb verlassenen Gegenden Europas werden zu diskursiven Räumen, in denen die Möglichkeiten, aber auch die Risse im europäischen Gebilde verhandelt werden", schreibt Hans Schifferle über das Filmfestival "Crossing Europe", das im österreichischen Linz stattgefunden hat. "Vielleicht trifft am besten der finnische Film den derzeitigen Spirit des europäischen Kinos: als periphere Kinematographie par excellence... Finnland und das finnische Kino erscheinen als beinahe exotisches wasteland aus Raum und Zeit, oft bedrückend, voll von brennender Langeweile, aber gerade auch mit Zwischenräumen ausgestattet, die Platz lassen für eigene Gedanken, für neue Chancen, für Entwicklungen." (02.05.2006)

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In Österreich - wie in anderen europäischen Ländern - werden derzeit Wissenstests für einbürgerungswillige Einwanderer diskutiert. Die Historikerin Anna Siegmund fragt anhand eines Promi-Quiz, was Österreicher selbst eigentlich wissen müssen - zum Beispiel wo Arnold Schwarzenegger geboren wurde - und welche Fragen man ihnen gar nicht stellt: "Nicht ist die Rede von bedeutenden Wissenschaftlern, von historischen Malerpersönlichkeiten wie Klimt, Schiele oder Kokoschka. Von einem namhaften Literaten interessiert nur der skurrile, jedoch anscheinend essentielle Aspekt, dass er für eine Schuhfirma Reklame machte. Mozarts Werke sind trotz Jubiläumsjahr kein Thema, Sigmund Freud nur unter den auszuscheidenden Personen. Grillparzer, Schubert und Beethoven muss man als Österreicher ebenso wenig kennen, wie Wittgenstein und Otto Wagner. Nobelpreisträger hat Österreich anscheinend gar keine, bedeutende Architekten und Philosophen auch nicht." (02.05.2006)

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