"Der Vorschlag, den französischen und niederländischen Wählern die Verfassung noch einmal vorzulegen, ist absurd", meint das Wochenmagazin. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bedenken der Wähler seien verschwunden - eher ist die EU unbeliebter als noch vor einem Jahr... Für Europas führende Politiker wäre es besser, wenn sie die Verfassung vergäßen und sich auf wichtigere Probleme konzentrierten. Ganz oben auf der Liste müsste die Wiederbelebung der erstarrten Wirtschaft stehen - am besten umgesetzt mit einem Programm ernsthafter Liberalisierung und Deregulierung. In dem Zusammenhang sollte auch der europäische Binnenmarkt mit seinen Wettbewerbsregeln erhalten werden, der von Wirtschaftspatrioten zunehmend in Frage gestellt wird... Der wahre Misserfolg der EU besteht nicht in einem demokratischen oder institutionellen Defizit, sondern in dem, was das Centre for European reform... als ein 'Defizit an Resultaten' bezeichnet." (26.05.2006)

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Ein Jahr nach der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs, beschreibt der Schweizer Kolumnist Jacques Pilet Europa als funktionelles, aber durch die inneren Krisen seiner Mitgliedstaaten erschüttertes Gebilde. "Ja, das europäische Projekt steckt fest und die EU läuft ins Leere. Sie ist gewiss nicht kurz davor, sich aufzulösen… Und doch ist das europäische Projekt schwer beschädigt. Weil es alle Ängste kristallisiert: Die der Franzosen, die von der Globalisierung in Panik versetzt werden, die der Polen, die sich an ihrer paranoiden Weltsicht festklammern, die der Holländer und Dänen, die mit den Einwanderern hadern... und die von zahlreichen anderen. Es wird nicht vernünftig nachgedacht über die Stärken und Schwächen des europäischen Gebildes, sondern jeder projiziert seine Ängste auf einen vergifteten Knoten." Um aus dieser Sackgasse herauszufinden, glaubt der Journalist, müsste man "klar an die Nützlichkeit der EU erinnern. Aber gerade das tut die politische Führung eben nie... Sie soll uns sagen, wozu wir Europa aufbauen!" (26.05.2006)

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Cornelia Bolesch fordert im Leitartikel von den führenden Politikern Europas, ihre "Feigheit vor dem Volk" aufzugeben. "Es ist kein Gebot der Demokratie, das Verfassungsprojekt beim ersten überraschenden Widerstand der Bürger fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Und es reicht auch nicht aus, sich bestenfalls den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man das Streitobjekt am geschicktesten verkleiden kann, um es der Bevölkerung geraume Zeit später doch noch irgendwie unterzuschummeln. Politiker werden gewählt, um voranzugehen und Orientierung zu geben. Sie sollen nicht als Erfüllungsgehilfen eines schwankenden Volksempfindens auf der Stelle treten. Und sie sollen auch keine Zuflucht in irgendwelchen Tricks suchen. Niemand verbietet es einem Politiker, offen für eine Sache zu kämpfen, an die er glaubt." (26.05.2006)

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"Wie kann man die derzeitige Europa-Depression überwinden? Muss man den Europäern Europa besser 'verkaufen'?", fragt der französische Philosoph Jean-Marc Ferry. "Anstatt einem für zu liberal empfundenen Europa Einhalt zu gebieten, hat Frankreichs negatives Votum in Wirklichkeit den Feinden der Sozialdemokratie in die Hände gespielt: den Rechts- und Linksextremen, und auch dem Ultraliberalismus angelsächsischer Prägung. Wie grotesk und vermessen, zu glauben, ein 'Nein der Linken' würde die anderen EU-Mitglieder 'aus dem Schlaf rütteln'! Die Union läuft jetzt Gefahr, sich in eine Freihandelszone zurückzuentwickeln. Und doch erhebt sich keine große politische Stimme, um wachzurütteln - nur der Chauvinismus nimmt wieder zu... Um sich heute neu zu legitimieren, wird die Union eine glaubhafte politische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung und die neue geopolitische Lage mit ihrem einseitigen Risiko finden müssen. Eine solche Antwort vermag jedoch keine Nation allein für sich zu geben." (26.05.2006)

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Welchen Einfluss Populisten auf das politische System eines Landes haben, beschreibt der britische Politikwissenschaftler Paul Taggart im Gespräch mit Wawrzyniec Smoczynski. "Populisten zerstören die Demokratie in dem Sinne, dass sie die Debatten beenden. Die repräsentative Demokratie stützt sich auf Pluralismus, und der Eintritt eines Populisten in ein System polarisiert die Meinungen. Der Rest der politischen Szene beginnt sich in Bezug auf den Populisten zu definieren und so verschwindet der Pluralismus. Und ein Mangel an Meinungsvielfalt dient nicht einer guten Politik. Andererseits hält Populismus nicht lange, daher ist sein Einfluss natürlicherweise begrenzt." (26.05.2006)

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Der britische Erfolgsschriftsteller Antony Beevor hat ein von ihm in den achtziger Jahren publiziertes Buch über den spanischen Bürgerkrieg ("The Battle for Spain") neu geschrieben. Die Öffnung der russischen Archive habe eine Neubewertung der Ereignisse notwendig gemacht, sagt Beevor im Interview mit Jenny Aschenbrenner: "Wenn eine Nation versucht, über eine schwere Periode hinwegzukommen, deckt man die Wunde oft mit einem Verband zu, riskiert jedoch, dass sich diese darunter entzündet. Nach dem Tod Francos wollte Spanien seine Vergangenheit so schnell wie möglich vergessen, blickte nur nach vorn. Seither aber ist das Interesse an dem, was tatsächlich passierte, kontinuierlich gestiegen. Insbesondere die Linke hat das Bedürfnis zu trauern. Je älter ich werde, desto mehr erkenne ich, dass Geschichte mehr von Fragen handelt als von endgültigen Schlussfolgerungen." (26.05.2006)

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In einem in verschiedenen europäischen Medien veröffentlichten Essay erklärt Andre Glucksmann die Cleastream-Affäre als das letzte Symptom einer vor drei Jahrzehnten ausgebrochenen Krise der französischen Republik: "Die Franzosen haben den Glauben an die heilige Alternative von Links und Rechts verloren, weil sie feststellen mussten, dass in Jahrzehnten der Kohabitation, des Wechsels, der Mobilisierung und Gegenmobilisierung, weder die Linke noch die Rechte das Problem der Probleme auch nur um ein Iota bewegt haben: die Arbeitslosigkeit, in der Frankreich als ständiger Europarekordler glänzt... Kein Schicksal zwingt die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt (cocorico!), schlechter abzuschneiden als Dänemark, Finnland, Irland oder Großbritannien. Die Führungsmannschaften der Linken und der Rechten sind dafür voll und ganz verantwortlich. Sie haben die Selbstblockade der Gesellschaft begleitet und verstärkt. Wahlenthaltung und Voten für Extremisten lesen sich als verzweifelte Botschaft der Bevölkerung: 'Dreißig Jahre sind genug!'" (26.05.2006)

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In einer Woche wählen die Tschechen ein neues Parlament. Zum Echo, das ein möglicher Sieg der derzeit oppositionellen konservativen Bürgerpartei ODS in Brüssel hätte, äußert sich der belgische Politologe Jean-Michel De Waele gegenüber Radek Honzak: "Es ist nur sehr schwer auszumachen, welche Europa-Position die ODS überhaupt hat. Im Ausland wird die ODS stets als Partei von Vaclav Klaus gesehen, der den Ruf eines Europaskeptikers genießt. Das gleiche Markenzeichen würde automatisch auch eine von der ODS geführte Regierung bekommen. Für die EU wäre es ein Problem, wenn die Tschechen nur zwei Jahre nach ihrem EU-Beitritt eine antieuropäische Partei wählten. Ähnliche Tendenzen gibt es aber überall in Mittel- und Osteuropa, vielleicht mit Ausnahme Ungarns. Die Union muss sich fragen, wie das möglich ist. Sie muss aber auch einen Teil der Verantwortung dafür auf sich nehmen." (26.05.2006)

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In einem Interview mit Philippe Broussard, Vanja Luksic und Paola Genone wünscht sich der am 10. Mai gewählte italienische Präsident Giorgio Napolitano, dass Europa in Rom wieder zur Priorität erlangt, doch glaubt er nicht, dass es um Italien schlechter steht als um einige seiner Nachbarn. "Das Mitte-Links-Bündnis hat die letzte Regierung oftmals dafür kritisiert [kein Interesse an Europa zu haben]. Man hatte nicht den Eindruck eines köharenten europäischen Engagements von Seiten der Vorgänger-Regierung. Es reicht eben nicht, dass Italien als einer der Ersten den Verfassungsentwurf ratifiziert hat. In der italienischen Tradition hat es immer ein Gleichgewicht gegeben zwischen dem europäischem Engagement und den freundschaftlichen Beziehungen zu den USA. Doch Europa muss wieder vorrangig werden... Was die Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung des Sozialstaates angeht, so ähneln die Probleme der italienischen Wirtschaft denen in Frankreich und in Deutschland." (25.05.2006)

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Die spanische Tageszeitung kommentiert im Leitartikel, dass es "ungerecht ist, zu behaupten, die spanische Regierung hätte nichts getan angesichts der Lawinen illegaler Einwanderer, die an den Küsten der Kanarischen Inseln gelandet sind... Was die Vizepräsidentin Fernández de la Vega bei ihrem Besuch in Brüssel erreicht hat, ist immerhin etwas. Man darf die Tatsache, dass die Europäische Kommission ihr versprochen hat, fünfzehn Notverordnungen umzusetzen, nicht kleinreden." Und doch "hat dieser Besuch vor allem eines gezeigt, nämlich den geringen Handlungsspielraum, über den die Europäische Kommission derzeit verfügt. Ihr Vorsitzender, der Portugiese José Manuel Durao Barroso, hat uns, so verständnisvoll und engagiert er auch sein mag, nicht viel mehr anbieten können, weil die so genannte EU-Exekutive bislang, was die Einwanderung angeht, nur sehr begrenzte Befugnisse hat." (26.05.2006)

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Die Zeitung kommentiert die Pläne der Labour-Regierung, einen Zusammenbruch des Rentensystems durch höhere Staatszuschüsse abzuwehren. Gleichzeitig soll das Rentenalter von derzeit 65 Jahren auf 68 bis zum Jahr 2046 heraufgesetzt werden. "Britische Arbeitnehmer werden so länger arbeiten und mehr sparen müssen und im Endeffekt mehr Steuern zahlen, um sich im Alter abzusichern. Aber auch wenn der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2050 um 1,5 Prozent steigt, wird er immer noch unter sieben Prozent liegen, auf der Hälfte dessen, was vielen OECD-Ländern bei den derzeitigen Trends bevorsteht... Wenn man sich den Veränderungen nicht anpasst, kann einiges als sicher gelten: sinkende Renten, exzessive Mittelüberprüfungen und Rentner, die in Zukunft schlechter dran wären. Die Vorschläge sind kohärent und müssen in die Tat umgesetzt werden." (26.05.2006)

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Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Graham Watson, meint, dass die europäische Kommission einen Fehler begangen hat, als sie Litauen den Beitritt zur Euro-Zone für 2007 verweigert hat. "Man erlegt Litauen viel strengere Kriterien auf als den derzeitigen Mitgliedern der Euro-Zone. Dabei erfüllt Litauen alle Kriterien und überschreitet den Inflationsgrenzwert um lediglich 0,1 Prozent. Dass die litauische Wirtschaft ein stärkeres Wachstum aufweist als die der anderen europäischen Länder, wird dabei offensichtlich nicht berücksichtigt. Und das ist paradox, denn gerade dieses Wachstum ist für die hohe Inflationsrate verantwortlich. Soll Litauen also sein Wirtschaftswachstum bremsen, um der Euro-Zone beitreten zu können? Das wäre wirtschaftlicher Nonsens... Wenn die Kommission sich dermaßen kompromisslos geben will, warum macht sie dann nicht Frankreich oder Deutschland gegenüber ebenso strenge Kriterien im Hinblick auf den Stabilitätspakt geltend?" (26.05.2006)

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Die erste große Auslandsreise hat Papst Benedikt XVI. nach Polen geführt, das Heimatland seines Vorgängers Johannes Paul II. Kommentator Jan Turnau schwärmt nach dem ersten Besuchstag: Was an dem Kirchenführer so positiv auffalle, sei "vor allem sein sanftes Lächeln, bemerkbar vor allem dann, wenn er polnisch spricht: Es ist etwas Scham dabei und etwas Selbstironie, auch eine innere Wärme... Überhaupt besticht das Verhalten des angeblichen Panzerkardinals durch Sanftmut und eine sehr große Kultur: Das ist ein Hochschulprofessor im besten Sinne des Wortes. Keine Spur vom Provinz-Pfarrer. Oder vom Professor im negativen Sinne: Er sagte am Flughafen, dass er nicht nur uns im Glauben bestärken, sondern auch von unserem Glauben schöpfen möchte." (26.05.2006)

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"Ich glaube nicht, dass hier von Zensur die Rede sein kann. Was nicht heißt, dass ich der Entscheidung, Handke nicht aufzuführen, zustimme", schreibt die serbische Dramatikerin Biljana Srbljanovic nachdem die Comédie Francaise ein Stück des österreichischen Schriftstellers abgesetzt hat. "Peter Handke ist jedenfalls ein Glückspilz, denn wenn das, was ihm widerfährt, Zensur ist, so ist er doch wenigstens um eine Zensur à la Slobodan Milosevic herumgekommen. Ich will damit sagen, dass jedes Mal, wenn sich sein (nun verstorbener) Freund dazu entschloss, jemanden zu zensieren, dann tat er es auf weitaus effizientere und lautlosere Weise: eine Kugel in den Nacken, in der Regel auf der Türschwelle oder ganz tief im Wald, vor einer im Voraus ausgehobenen Grube, in die der Zensierte dann fiel... Auf Slobodan Milosevics Seite zu sein, hat nie, und jetzt schon gar nicht, bedeutet, auf Serbiens Seite zu sein." (26.05.2006)

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Die staatliche Filmförderung in Tschechien wird nicht aufgestockt. Das Parlament scheiterte gestern mit dem Versuch, ein entsprechendes Veto von Präsident Vaclav Klaus zu überstimmen. In einer ersten Reaktion darauf schlossen die in Cannes vertretenen tschechischen Produktionsfirmen ihren Stand und holten die Nationalflagge ein. "Jetzt", so schreibt Mirka Spacilova, "droht noch größerer Ärger" und zitiert Pavel Strnad von der Tschechischen Filmkammer: "'Wir wollen nicht für ein Land gerade stehen, dass der Filmkunst keine Förderung gibt.' Aus Protest erwägt Strnad als Produzent des in Tschechien vielfach ausgezeichneten Streifens 'Stesti' (Glück), den Film aus dem Wettbewerb um den Europäischen Filmpreis zurückzuziehen. Andere Produzenten überlegen, ob sie wegen der Entscheidung der Politiker das eigene Festival in Karlovy Vary (Karlsbad) boykottieren sollten." (26.05.2006)

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"Das neue Eisenbahnkreuz verbindet Berlin mit der Welt und sucht den Anschluss an die Stadt", schreibt Claudia Schwartz über die Eröffnung des größten europäischen Kreuz-Bahnhofs. "Bahnreisende werden in Zukunft am befremdlichsten Ort ankommen, den Berlin zu bieten hat. Der neue Hauptbahnhof liegt im Herzen der Stadt und gleichwohl im Niemandsland: Rund um den riesigen Kreuzungsbahnhof sieht es derzeit aus, als sei die Mauer erst gefallen." Der neue Berliner Hauptbahnhof "ist nicht nur aufgrund seiner Symbolik ein Nachzügler der Hauptstadtwerdung: ein Bahnhof nicht im Westen oder im Osten, sondern in der so genannten neuen Mitte der Stadt geplant. Wo das 'Band des Bundes' die deutsch-deutsche Wiedervereinigung symbolisiert, versinnbildlicht die Gestalt des Bahnhofs, dessen Ausläufer sich in alle vier Himmelsrichtungen strecken, noch einmal die Öffnung der Stadt nach vierzig Jahren im Abseits." (26.05.2006)

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Im Zentrum von Tallinn steht die Bronzestatue eines Sowjetsoldaten. Nach Ansicht von Premierminister Andrus Ansip steht dieses Denkmal für die Besatzung des Landes und soll nun verschwinden – doch stößt dies auf Widerstand vor allem unter der russischen Bevölkerungsgruppe. Kalle Muuli rät zur Besonnenheit. "Seit fünfzehn Jahren legen Russen im unabhängigen Estland am 9. Mai Blumen am Bronzesoldaten nieder, und für die Mehrzahl der Esten ist das zwar ein unangenehmer Anblick, aber doch auch nicht so fürchterlich, dass man ihn nicht im Namen eines friedlichen Zusammenlebens ein bis zwei Tage im Jahr ertragen könnte. Und auch Esten kommen zu der Statue, um dort zu trauern. Warum also auf einmal die Aufregung?... Gewiss, die Regierung sollte die Statue vom Tonismägi entfernen, aber das darf nicht unter solchem Druck geschehen, denn dies würde als Provokation aufgefasst." (26.05.2006)

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