Der Menschenrechtsrat hat dank eines neuen Kontrollverfahrens nun Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, die sein Vorgänger nicht hatte, schreibt die Tageszeitung. "Die Vorgängerkommission war bekannt dafür, Länder, die gegen die Menschenrechte verstießen, darunter Kommissionsmitglieder wie Libyen oder Simbabwe, zu schützen. Sie tagte nur sechs Wochen im Jahr, was den rivalisierenden Lagern genügend Zeit ließ, sich gegenseitig zu beschimpfen und Entscheidungen jeglicher Art zu verhindern... So ein Gremium konnte keine Gewalttaten verhindern, angefangen von den Gasangriffen auf die kurdische Bevölkerung von Halabja bis hin zur Auslöschung Grosnys... Kuba und China sind in das neue Gremium gewählt worden, ebenso wie einige andere zweifelhafte Förderer der Menschenrechte wie Saudi-Arabien und Algerien. Aber mit dem neuen Kontrollsystem müssen die Ratsmitglieder ihren Menschenrechtsstatus während ihrer Amtszeit untersuchen lassen. Das wird die erste bedeutende Herausforderung für das neue Gremium." (19.06.2006)

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Der Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga Mokhtar Trifi empört sich im Gespräch mit Baudoin Loos über die Nominierung seines Landes für den UN-Menschenrechtsrat. "Angesichts einer Reihe von Ländern, die im neuen Menschenrechtsrat sitzen, bin ich enttäuscht. Einfach deshalb, weil diese Staaten, darunter auch Tunesien, selbst die Menschenrechte nicht einhalten. Und jetzt sollen sie dafür sorgen, dass die anderen diese Rechte einhalten!... Jeder Staat, der in den Menschenrechtsrat will, musste seine eigene Bilanz in Sachen Menschenrechten vorlegen. Tunesien zum Beispiel weigert sich, Sonderberichterstatter der Uno zu Folter, Gerichtswesen und anderen Themen einreisen zu lassen, obwohl das mehrfach verlangt wurde. So ein Verhalten ist formell vom Statut des Menschenrechtsrates verboten... Wie soll man also verstehen, dass Tunesien darin vertreten ist?" (19.06.2006)

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Die Außenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, erklärt in einem Interview mit Jan Dirk Herbermann, wie sich der neue Menschenrechtsrat von der alten Uno-Menschenrechtskommission unterscheidet. "In der Uno-Hierarchie rangiert der Rat höher als die alte Kommission. Deshalb wird die Welt den Rat mehr achten. Wir hoffen, dass der Rat nach fünf Jahren selbst ein Uno-Hauptorgan wird, wie die Generalversammlung und der Sicherheitsrat... Die Generalversammlung kann ein Land [, das die Menschenrechte verletzt,] mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Rat ausschließen." (19.06.2006)

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Antonio Cassese, Professor für Internationales Recht an der Universität Florenz, stellt die Fähigkeit des Menschenrechtsrats, die weltweiten Probleme in diesem Bereich zu lösen, in Frage. "Kofi Annan hat mit Recht gesagt, die drei Säulen, auf denen die Vereinten Nationen ruhen, seien Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte. Auf diesen drei Gebieten muss die Weltorganisation in den kommenden Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag leisten. Kofi Annan betont, der reformierte Rat müsse in jedem Fall der wichtigste Träger der dritten Säule sein. In diesem Punkt hegt der Generalsekträr große Illusionen... Die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats werden die drängendsten Probleme der Menschen auf dieser Erde bereden. Dabei werden sie immer ihre eigenen ökonomischen, kommerziellen, politischen und ideologischen Interessen im Hinterkopf haben und sich nicht den Luxus leisten können, diejenigen offen zu kritisieren, zu denen sie militärische oder wirtschaftliche Beziehungen haben." (19.06.2006)

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"Haben wir wirklich begriffen, wie wichtig dieses Ereignis ist?" fragt Andres Allemand in einem Kommentar. "Heute kommt in Genf der ambitionierte Menschenrechtsrat zum ersten Mal zusammen. Eine kaum zu meisternde Herausforderung. Denn auch wenn die Mitgliedsstaaten der als völlig reformunfähig verschrieenen Uno sich dazu durchgerungen haben, die in Verruf geratene Menschenrechtskommission zu begraben, wird es ihnen nicht leicht fallen, aus der neuen UN-Instanz ein wirksameres Instrument zu machen. Es lässt sich mühelos vorhersagen, dass zahlreiche Staaten versuchen werden, auch diesen Rat so machtlos wie möglich zu machen... Genf wird ein gefährlicher Test in Lebensgröße. Der Menschenrechtsrat muss beweisen, dass die Uno notwendiger ist denn je... Diese Aufgabe ist nicht unlösbar. Aber der Bewegungsspielraum ist äußerst eng." (19.06.2006)

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In einem langen Interview spricht Peter Handke mit den immer wieder nachhakenden Redakteuren Martin Meyer und Andreas Breitenstein über seine Haltung zu Serbien, Srebrenica und Milosevic: "Wo gibt es einen Befehl von Milosevic? Wie kann man ihn mit Srebrenica zusammenbringen? Ich weiß es nicht. Im Übrigen war Milosevic kein Diktator, sondern ein Autokrat, der ein semi- autoritäres Regime ausübte. Die Presse war frei, aber das Fernsehen war staatlich. Ich habe keine Meinung zu Milosevic. Keine. Ich kann ihn weder gut noch schlecht finden. Ich möchte ihn nicht mit Hitler oder Ceausescu oder Saddam Hussein vergleichen, ich finde das falsch. Milosevic als den großen Bösewicht der Kriege auf dem Balkan hinzustellen, verkürzt die Sache." (17.06.2006)

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Der französische Philosoph Andre Glucksmann diagnostiziert in einem Text, den mehrere europäische Zeitungen drucken, eine "Somalisierung" der Welt. "Ein reduziertes Somalia-Modell verbreitet sich auf dem Planeten. Die Bevölkerung – als Geisel genommen, verängstigt, geopfert – wird zur Kriegsbeute der lokalen Bandenführer ohne Glaube und Moral. Unter dem Banner flüchtiger Vorwände – Religion, Ethnie, zusammengepfuschte rassistische oder nationalistische Ideologien, verzerrte Erinnerungsgebote – streiten sich mit Kalaschnikows bewaffnete Gruppen um die Macht... Der Kampf gegen die 'Somalisierung' des Planeten hat eben erst begonnen und wird wahrscheinlich im 21. Jahrhundert vorherrschend bleiben. Wenn sie den Sirenen des Isolationismus widerstehen, werden die Amerikaner aus ihren Fehlern lernen. Europa wird sich entweder dazu entschließen, sie zu unterstützen, oder sich dem Öl-Zaren Putin hingeben... Entweder finden wir uns mit einer allgemeinen Somalisierung ab und suchen Zuflucht in einer illusionären europäisch-asiatischen Festung. Oder wir lassen ein demokratisches, militärisches und kritisches Europa-Atlantik-Bündnis wieder aufleben." (19.06.2006)

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Aus den slowakischen Parlamentswahlen ist die sozialdemokratische Partei Smer unter Robert Fico als Sieger hervorgegangen, die bisher regierende christlich-demokratische Union von Mikulas Dzurinda kam auf gut 18 Prozent der Stimmen. In der zersplitterten Parteienlandschaft wird die Regierungsbildung für Fico aber schwierig. Lubos Palata rät dringend davon ab, den früheren, vom Westen beargwöhnten Premier Vladimir Meciar in eine künftige Regierung einzubinden. "Meciar ist das Symbol für sechs Jahre slowakischer Dunkelheit und weiterer acht Jahre Angst, dass diese Zeit zurückkehren könnte. Dass sich Meciar geläutert hat, hat mit seinem Alter zu tun, seiner Erschöpfung, nicht aber mit den Vorwürfen gegen ihn... Ohne uns geht es nicht, zeigte sich Meciar sicher. Doch, es geht, sollte man ihm antworten. Es kann und muss gehen." (19.06.2006)

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Die estnische Zeitung glaubt, dass der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda für seinen rigiden Reformkurs von den Wählern abgestraft wurde, denn trotz Wachstumsraten von bis zu sechs Prozent liege die Arbeitslosigkeit bei 15 Prozent. "In einer Transformationsgesellschaft streben alle danach, die Wirtschaft zu hätscheln. Aber wenn die Menschen nicht begreifen, welchen Nutzen sie davon haben, dann müssen die Reformer andren Platz machen, die die Folgen lindern oder sogar Reformen rückgängig machen wollen. Natürlich haben die Wähler in vier Jahren wieder die Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern, aber bis dahin könnte die Slowakei tiefste europäische Provinz werden. Das Wahlversprechen der Linken, die Wirtschaftsreformen rückgängig zu machen, weist genau in diese Richtung." (19.06.2006)

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Die Lokalzeitung meint, die Volksabstimmung über das Autonomiestatut von Katalonien vom 18. Juni zeuge vom Scheitern der Politiker. Zwar befürworteten 73,8 Prozent der Wähler das Statut, doch nur die Hälfte der Katalanen ging zu Wahl. "Dass die Hälfte der Katalanen nicht zur Wahl ging, sollte den politischen Parteien zu denken geben. Es ist ihnen nicht gelungen, das Volk zu mobilisieren, obwohl dessen Einschätzung so wichtig ist... Das zeigt, wie weit die Straße von den Politikern entfernt ist. Dem Volk sind Dinge, die seinen Alltag betreffen, wichtiger als obskure nationalistische Konzepte... Jetzt muss man den angenommenen Text umsetzen und durch Taten zeigen, dass das neue Statut auch den Bedürfnissen entspricht. So ließe sich das Vertrauen zwischen den Politikern und einem bedeutenden Teil unserer Gesellschaft wieder herstellen." (19.06.2006)

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Die Zeitung bedauert, dass Sicherheitsminister John Reid sich in der Debatte über den Umgang mit verurteilten Pädophilen eines "geschmacklosen Populismus" bedient. Reid hatte in der Boulevardpresse härtere Vorgehensweisen vorgeschlagen. "Insbesondere hat er vorgeschlagen, dass kein Straftäter, der sich des Kindesmissbrauchs schuldig gemacht hat, in der Nähe von Schulen wohnen darf. Alle Anwohner, auf die diese Beschreibung zutrifft, müssen umziehen. Außerdem denkt er laut darüber nach, persönliche Daten über den Aufenthaltsort von verurteilten Pädophilen einer größeren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ein untergeordneter Minister wurde in die USA geschickt, um sich dort 'Megans Gesetz' anzuschauen, nach dem Gemeinden genau solche Informationen zur Verfügung stehen müssen... Wir haben bei uns erlebt, was passiert, wenn jemand fälschlicherweise für einen Pädophilen gehalten wird. Wir müssen uns daher fragen, ob unsere Gesellschaft wirklich in diese Richtung gehen will." (19.06.2006)

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Eduardo Damaso macht sich Gedanken über die rekordverdächtige Unpopularität des französischen Präsidenten Jacques Chirac. "'Chiracophobie' ist zum Nationalsport geworden, sie verkauft sich gut. Die Witze, die Kritik an ihm, all die Filme und vernichtenden Bücher über ihn zeigen eine gnadenlose und beliebte Karikatur eines Präsidenten, der das französische Präsidentschaftssystem in eine immer hinfälligere und völlig verzichtbare Monarchie verwandelt hat. Damit ist niemandem gedient, weder Frankreich noch Europa, das darunter leidet, dass es zur Zeit ohne echte Führung ist, die es wieder an seinen ursprünglichen Platz zurückführen und aus der französischen Falle herausführen könnte, in die Jacques Chirac es gelockt hat. Bleibt zu hoffen, dass die Teilnahme Le Pens an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2007 nicht der Preis für das Desaster sein wird." (19.06.2006)

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"Auch ich habe gesungen und die deutschen Farben stundenweise im Gesicht getragen", bekennt der Schriftsteller Thomas Brussig in einem Beitrag über die neue Liebe der Deutschen zu sich selbst: "Wildfremde Menschen haken sich beim public viewing unter und singen gemeinsam das Deutschlandlied. Zustände, wie sie sich zuletzt im August 1914 zugetragen haben dürften. Erschrocken fragen wir uns: Dürfen wir das? Sind wir wieder gefährlich?" Doch Brussig beruhigt: "Dass das, was wir im Moment erleben, trotzdem eher eine Fußballbegeisterung ist als eine nationale Begeisterung, werden wir erleben, wenn unser Team ausscheidet. Dann werden drei Tage die Flaggen auf halbmast hängen - bis wir uns andere Farben ins Gesicht schmieren. Dann sind wir für die Brasilianer, die Italiener und die Portugiesen. Aber dass wir für Deutschland waren, so wie die Franzosen für Frankreich, die Italiener für Italien, die Brasilianer für Brasilien - daran werden wir uns erinnern. Und dass es gar nicht so schlimm war." (19.06.2006)

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Zwei Mitglieder hat die Schwedische Akademie verloren, Östen Sjöstrand und Lars Gyllensten. Nun werden Nachfolger gesucht. Welche Anforderungen stellt die Traditionsinstitution an ihre Mitglieder, die dann über die Vergabe der Nobelpreise entscheiden? Im Laufe der 220-jährigen Geschichte der Akademie sind nur sechs Frauen berufen worden, das Durchschnittsalter liegt derzeit über 70 Jahren. Der ständige Sekretär der Akademie, Horace Engdahl, wehrt sich aber gegen die Einführung von Quoten: "Früher oder später wird auch jemand mit ausländischen Wurzeln berufen werden. Alles andere wäre unnatürlich. Es gibt keine Begrenzung, aber auch nicht das ausdrückliche Ziel, so jemanden zu berufen. So lange man einen schwedischen Pass hat, spielt die Herkunft keine Rolle. Auch Frauen-Quoten wird es nicht geben. Heute ist sich die Akademie bewusst, dass alleine die Verdienste einer Person zählen, egal welchen Geschlechts sie ist." (19.06.2006)

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In Wiesbaden läuft bis zum 25. Juni die Theaterbiennale "Neue Stücke aus Europa". Beim weltweit größten Festival der Gegenwartsdramatik sind 29 Theaterstücke von Autoren aus 22 Ländern zu sehen. Roman Pawlowski bespricht die Veranstaltung: "Ein Dramenschreiber ist heutzutage mehr ein Zeuge der Gegenwart als ihr Schöpfer. Aus einem Propheten ist ein Beobachter geworden. Die Biennale zeigt diese Veränderung sehr gut... Diese Rückkehr zu authentischen Geschichten ist nicht nur Ausdruck eines fehlenden Glaubens an die Fiktion, sondern der Versuch, mit einem Publikum, das von den Medien erzogen wurde, eine Beziehung aufzubauen. Doch die Dramenschreiber versuchen nicht, mit Fernsehen oder Presse zu konkurrieren, sie zeigen keine Videoaufnahmen mit Ausschnitten der Wirklichkeit, sie gehen in die Tiefe." (19.06.2006)

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Der Philosoph Olivier Mongin spricht im Interview mit Renaud Dely über die Rezeption des französischen Komikers Coluche, der vor 20 Jahren starb. "Coluche war der erste, der Themen wie Entkolonialisierung und Immigration in Komik übersetzt hat. Ich glaube nicht, dass heute ein Schwarzer oder ein Jude etwas gegen seine Sketche hätte. Die Sketche allerdings, in denen es um Vergewaltigung oder moralische Fragen ging, hätten es heute schwerer, akzeptiert zu werden. Bei diesen Themen ist der Kontext ein ganz anderer. Die Fernsehformate und die Welt des zwanghaften Lachens führen dazu, dass wir zweifellos sehr viel weniger frei lachen. Es gibt neue Grenzen, nicht so sehr was die Themen betrifft, sondern die Art, wie man lacht." (19.06.2006)

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Vor dem EU-Gipfel am Wochenende hat Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker Großbritannien harsch kritisiert. Von seiner Äußerung, die EU könne auch ohne die Briten auskommen, ist Nora Rockenbauer schockiert: "Diese Vorstellung ist sehr problematisch. Und sie lässt völlig außer Acht, dass die EU-Verfassung wegen des Neins französischer und niederländischer Bürger ins Stocken geraten ist. Diesen Bürgern geht es nicht um die Europaskepsis der politischen Eliten in Großbritannien - oder auch in Polen... Sie befürchten eher, dass die Briten die wirtschaftliche Integration der EU übertreiben, ihre liberalen Ansichten den Franzosen aufzwingen und dadurch die soziale Sicherheit in Frankreich gefährden... Ohne das Gewicht Großbritanniens in der Weltpolitik, im Welthandel, und ohne seine militärische Kraft könnte die internationale Bedeutung der EU absinken, sie würde schnell hinter Asien landen." (19.06.2006)

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