Burkhard Bischof lobt Erkki Tuomioja, den finnischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, für seine "klaren, mutigen, ungeschminkten Erklärungen" bei der EU-Außenministerkonferenz. "Israels Premier Olmert schrieb er ins Stammbuch, dass dessen jetzige Politik der Gewalt das Heer der Hisbollah-Kämpfer und anderer Extremisten-Gruppen nur vergrößern werde. Und seinen EU-Kollegen sagte er, dass eine gemeinsame europäische Position zum Libanon-Krieg auch eine Abgrenzung von den USA bedeuten könne. Dass der Finne aber wagt, Wahrheiten auszusprechen, kommt bei einem Teil seiner Kollegen gar nicht gut an. Nicht beim EU-Außenpolitik-Beauftragten Solana, der Inkarnation nichtssagender Diplomatenfloskeln. Schon gar nicht bei der grauen britischen Außenministerin Margaret Beckett, die sich als Wurmfortsatz der Amerikaner versteht und die EU ebenfalls dazu machen möchte. Bitte, Herr Ratspräsident Tuomioja, lassen Sie sich nicht unterkriegen. Machen Sie weiter wie zuletzt!" (02.08.2006)

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Louis Michel, EU-Kommissar für Entwicklung, spricht im Interview mit Maroun Labaki über die Grenzen der EU-Politik in der Libanonkrise. "Europa ist multilateral. Es müssen sich immer 25 auf einen größtmöglichen Nenner einigen. Manchmal ist dieser größtmögliche Nenner sehr klein, aber das ist die Realität Europas, das lässt sich nicht verhindern... Was ist besser: Ein kleinster gemeinsamer Nenner oder 25 verschiedene bilaterale Verhandlungen und ein viel größeres Chaos? Es gibt immer noch zu viele Mitgliedsländer, die Sehnsucht nach vergangener Größe haben... Man kann es nicht den Amerikanern vorwerfen, dass es nur eine einzige Supermacht gibt. Es liegt an gewissen EU-Mitgliedern. Das ist ganz klar. Wann bekommt die EU ihren Außenminister? Wann wird sie mit einer Stimme sprechen?" (02.08.2006)

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"Die Europäische Union treibt dieser Tage großen Aufwand, um nachzuweisen, dass sie sich außenpolitisch engagiert", schreibt Detlef Fechtner. "Die Diplomaten in Brüssel haben Recht, wenn sie sich gegen die pauschale Abwertung ihrer Arbeit wehren. Schließlich ist es den Staaten Europas gelungen, sehr rasch gemeinsame Lösungen beispielsweise für humanitäre Hilfen oder die Evakuierung zu organisieren. Aber auch sie wissen, dass die Europäische Union letztlich daran gemessen wird, ob es ihr gelingt, sich tatsächlich auch auf eine Linie bei den entscheidenden politischen Fragen zu einigen: Waffenstillstand, internationale Einsatztruppe und Wiederaufbau. Dass sie das schafft, ist noch längst nicht ausgemacht - so zäh, wie die Außenminister gestern um jede Formulierung stritten." (02.08.2006)

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Leitartikler Andrea Bonanni glaubt hingegen, dass die europäische Politik derzeit im Nahen Osten Punkte sammelt. "Die europäischen Minister haben ihre unterschiedlichen Empfindlichkeiten überwunden und eine gemeinsame Position eingenommen, die sich am Vorschlag Frankreichs an den UN-Sicherheitsrat orientiert. Trotz Spekulationen über eine Spaltung, haben die 25 ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten gefordert, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu sichern... Eine weitere wichtige Neuerung, die sich beim gestrigen Treffen gezeigt hat, ist, dass die Europäer erstmals bereit sind, Truppen zu entsenden, um die Sicherheit in der Region zu garantieren, das internationale Recht und die Unversehrtheit Israels. Das ist eine entscheidende Entwicklung. Europa gewinnt seine Rolle im Machtgefüge des Nahen und Mittleren Ostens, das seit langem von der US-Außenpolitik dominiert wurde, zurück. Frankreich und Italien übernehmen dabei eine Führungsrolle." (02.08.2006)

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Wenn man "den Libanon dem Erdboden gleich macht", dann bestraft man das toleranteste arabische Regime, betont der algerische Schriftsteller Mohamed Kacimi. "Zu einem Zeitpunkt, an dem Bushs Amerika davon träumt, den Ländern des Orients Demokratie einzuimpfen oder einzuschärfen, sollte man bedenken, dass der Libanon heute das einzige Land der arabischen Welt ist, in dem es eine freie Presse gibt, freie Fernsehsender, freie Wahlen. Ein Land, in dem man auf arabisch, syrisch oder griechisch beten kann, in orthodoxen oder katholischen Kirchen - ohne gelyncht zu werden wie in Alexandria oder geköpft wie in Algier. Ein Land, in dem sich freie Frauen, wie nirgendwo sonst, während des Ramadan mit einem Glas Wein oder einer Zigarette zeigen können, ohne mit Säure überschüttet zu werden... Zerstört wird nicht die Hisbollah, sondern der letzte und einzige Raum der Freiheit, des Schöpferischen und der Subversion in der arabischen Welt." (02.08.2006)

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"Der aktuelle Konflikt im Libanon zeigt, wie dringend eine Lösung mit den Palästinensern ist", schreibt der israelische Schriftsteller David Grossman in einem Gastbeitrag. "Man muss die Besatzung beenden, nicht nur weil es 'für die Palästinenser gut' ist, sondern weil es das einzige Mittel für Israel ist, schnell zu einer militärischen und diplomatischen Politik zurückzukehren, die einem so fragilen Land angemessen ist. Aber machen wir uns nichts vor: Das bringt im Nahen und Mittleren Osten keine Freundschaft ein. In den Augen der meisten arabischen Länder bleibt Israel ein Fremdkörper in der Region. Dennoch würde eine akzeptable Lösung mit den Palästinensern den Furor in den meisten unserer Konfliktzonen dämpfen, Israel erlauben, seine nationalen Wunden zu heilen, und die Israelis daran erinnern, wofür es sich wirklich lohnt zu kämpfen." (02.08.2006)

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"Unabhängig von Gas- und Ölgeschäften sollte die ungarische Außenpolitik klar machen, dass Ungarn nicht zwischen Ost und West, sondern auf westlicher Seite aktiv ist. Die nicht unkritische, aber prinzipielle Loyalität gegenüber Washington (nicht gegenüber George W. Bush!) und die vielfältigen, aus wirtschaftlicher Sicht außerordentlich wichtigen Beziehungen zu Deutschland sollten Grundlage der Außenpolitik sein", schreibt der ungarisch-österreichische Journalist Paul Lendvai. "Wie gut die Beziehungen Ungarns zum EU-Mitgliedsstaat Slowakei, zum EU-Beitrittsland Rumänien und dem von der EU-Mitgliedschaft mittelfristig wohl vergeblich träumenden Serbien sich gestalten, hängt in erster Linie von nationalen Interessen, genauer gesagt von der Situation der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern (2,4 Millionen Menschen) ab. Die ungarische Außenpolitik sollte ständig die Wechselwirkungen im besonderen Dreieck ungarisches Mutterland – ungarische Minderheit – fremdes 'Mutterland' analysieren." (01.08.2006)

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Wegen einer Operation hat der kubanische Staatschef Fidel Castro seine Regierungsgeschäfte vorübergehend an seinen Bruder Raul abgegeben. Für die Zeitung "lenkt das die notwendige Aufmerksamkeit auf die Sterblichkeit des kubanischen Diktators und auf eine zwangsläufige Transition in Kuba, auch wenn sie nicht unmittelbar bevorsteht. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union müssen sorgfältig darüber nachdenken, wie sie auf die Pläne der kubanischen Regierung, mit diesen Veränderungen umzugehen, reagieren wollen. Und sie müssen aufpassen, die Stimmung nicht weiter anzuheizen, erst recht nicht die der Exilkubaner. Ihre wilden Partys am Montagabend in Miami zeugen von ihren Hoffnungen auf eine radikale und schnelle Veränderung. Das politische System Kubas ist undemokratisch und konzentriert sich in der Hand eines Mannes. Doch die kommunistische Partei genießt eine gewisse Rechtmäßigkeit, anders als im Osteuropa von 1980." Die Vereinigten Staaten und die EU "sollten sich jetzt darauf vorbereiten, sich mit den kubanischen Befehlshabern auseinanderzusetzen, sobald Castro die politische Bühne verlässt." (02.08.2006)

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Chefredakteur Francisco Suarez Alamo nimmt ein Ende des Castro-Regimes auf Kuba vorweg und empfiehlt den Kubanern, von den Erfahrungen Spaniens nach der Franco-Diktatur zu lernen. "Man kann nur hoffen, dass Kuba daran denken wird, wie sein Mutterland den Weg von einer grausamen Diktatur zur jetzigen Demokratie gegangen ist. Zunächst muss man den Groll beiseite schieben - den der einen und den der anderen. Den der Castro-Anhänger und den der Antikommunisten, die sich wütend in Florida niedergelassen haben und die zurückkehren wollen, um sich zu holen, was man ihnen gestohlen hat. Auf keinen Fall aber darf ein Volk den Parolen eines Tyrannen nach dessen Tod Recht geben, der behauptet hatte, er allein garantiere Ruhe und Ordnung." (02.08.2006)

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Die EU-Staaten haben sich nach heftiger Debatte vor rund einer Woche auf die Förderung der Stammzellenforschung unter strikten Auflagen geeinigt. Die Liberalisierung sei ein Wettbewerbsvorteil Europas gegenüber den USA, findet Laszlo Szöcs. Europäische Forschungsinstitute hätten jetzt die Chance, die besten US-amerikanischen Experten nach Europa zu locken. Doch das Thema bleibe innerhalb der EU umstritten: "Der Vatikan lehnt Stammzellenforschung ab, weil die Stammzellen meistens aus Embryonen stammen, die nach der künstlichen Befruchtung übrig bleiben... Die EU-Staaten sind gespalten: Die liberalste Position haben Belgien, Großbritannien und Schweden, die auch Klonen zu Therapiezwecken erlauben - wie Süd-Korea, Indien, China und Israel, die auf ihre globale Wettbewerbsfähigkeit achten. Die konservativsten EU-Staaten – Österreich, Malta, Litauen und Polen – sind für ein generelles Verbot. In Deutschland und Italien wurde der gordische Knoten durchschlagen, indem der Import von Stammzellen genehmigt wurde." (01.08.2006)

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Der neue slowakische Premier Robert Fico hat gestern dem Parlament in Bratislava sein Regierungsprogramm vorgestellt. Kommentator Dag Danis spendet überwiegend Lob: "Die Begrenzung der Privatisierung, Druck auf die Energiemonopole wegen ihrer Preispolitik, der schrittweise Abzug der slowakischen Soldaten aus dem Irak - das alles sind legitime, keineswegs sozialistische Ziele zum Schutz der nationalen Interessen. Die Vorgänger-Regierung Dzurinda hatte es mit der Schwächung des staatlichen Einflusses und der Stärkung des Marktes ein bisschen zu weit getrieben. Dass Fico diesen Weg nicht weitergehen will, ist völlig verständlich. Die Privatisierung hat ihren Zweck erfüllt. Die ehemaligen Staatsbetriebe werden von privaten Investoren geführt, die Regierung übt nur noch eine gewisse Kontrollfunktion aus." (02.08.2006)

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Das Scheitern der Gespräche über den Abbau der Handelsschranken zeigt eine "Lähmung" der Welthandelsorganisation (WTO), meint die Zeitung. "Der multilaterale, freie Handel ist der klare Verlierer; Protektionismus der eigentliche Sieger. Wenn man sich nicht einigt, werden Länder, die nicht der WTO angehören, stärker auf bilaterale Handelsabkommen setzen... Vielleicht ist es zuviel verlangt, dass sich 148 Länder mit ihren eigenen Strategien und Interessen darauf einigen, die Handelsschranken einmütig abzubauen. Das Interessante am Scheitern der Gespräche ist, dass die fatalen Meinungsverschiedenheiten zur Landwirtschaft in einer Marathonsitzung zum Vorschein kamen, an der die Vereinigten Staaten, die EU, Brasilien, Indien, Australien und Japan teilnahmen. Das sind in der Tat die größten Handelsmächte, die ihre eigenen Interessen vertreten und ihren Wohlstand vergrößern möchten. Doch was wäre dazu besser geeignet als der Freihandel?" (02.08.2006)

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Dänemark durchlebt eine paradoxe Situation, meint die Zeitung – gerade in Zeiten fast beispielloser Hochkonjunktur mache sich Angst breit, es könne wie 1986 zu einem großen Knall kommen. "Es ist heute vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die zu Recht Anlass zur Sorge bietet. Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig, dass man praktisch von Vollbeschäftigung sprechen kann. In immer mehr Branchen werden Mitarbeiter knapp. Noch hatte dies keine Lohnsteigerungen in größerem Umfang zur Folge, aber die wirtschaftliche Logik sagt, dass das Inflationsrisiko steigt." (02.08.2006)

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Der Athener Kultursommer hat alte Fabriken als Spielorte entdeckt, die Senkung der Eintrittspreise von 100 auf 15 Euro lockt junge Leute an - Rainer Hermann schwärmt vom Revival des Festivals. "Die neue Attraktivität des Festivals hat einen Namen: Yorgos Loukos. Seit 37 Jahren lebt der Athener in Frankreich, derzeit steht er als 'directeur artistique' dem Ballett der Oper Lyon vor. Erst das 51. Jahr des Festivals brachte ihn in seine Geburtsstadt zurück - als dessen Leiter... Der Athener Kultursommer belegt, dass Griechenland aus seiner Randlage aufbricht - zumindest kulturell. Die Olympischen Sommerspiele von 2004 haben dazu den Anstoß gegeben. Schon zuvor war Loukos wiederholt die Leitung des Festivals angeboten worden, doch er hatte immer abgelehnt. Dann aber nahm auch er sein Land mit einem Mal anders wahr, und nun glaubt er an das Potential Athens. Seine größte Freude ist, wenn er in einer Bar junge Leute beobachtet, die sich gegenseitig fragen, ob sie bei Sasha Waltz gewesen seien... 'Viel Geld haben sie nicht. Diese fünfzehn Euro aber ändern ihr Leben.'" (02.08.2006)

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Der Schweizer Filmregisseur Marcel Schüpbach zeigt auf dem Filmfestival von Locarno, das am 2. August eröffnet wird, seinen Dokumentarfilm "La liste de Carla" über das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Im Gespräch mit Claude Ansermoz erklärt Schüpbach, dass sich im Film zwei Geschichten parallel abspielen. "Die von Carla del Ponte, die durch die Welt reist, um Gerechtigkeit zu schaffen. Und die der Mütter von Srebrenica, die seit zehn Jahren warten, dass Gerechtigkeit geschieht, und fragen: Ist Gerechtigkeit möglich? Was soll es bringen, Mladic und Karadzic heute noch zu verhaften? Das macht die Toten nicht lebendig. Die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals wirft diese einfachen und grundlegenden Fragen auf. Man kann sich tatsächlich fragen, ob das alles etwas bringt. Ich persönlich denke, dass es das Wert ist, aber für einen kommenden Konflikt, um zu zeigen, dass man auch Mächtige vor Gericht stellen kann. Wenn man jetzt aufgibt, dann überlässt man den Planeten einer grenzenlosen Grausamkeit." (02.08.2006)

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In Bayreuth ging mit Wagners "Götterdämmerung" die letzte "Ring"-Premiere in der Regie von Tankred Dorst über die Bühne. Die vielen Buhs für die Inszenierung hält Peter Vujica für ungerechtfertigt: "Das am stärksten ergreifende Bild dieses neuen Bayreuther 'Rings' hat der Zufall inszeniert: Tankred Dorst spätnachts im Lift des Hotels. Mit düsterer Miene. Die Augen geschlossen. Ein gescheiterter Wotan. Enttäuscht von der wütenden Ablehnung seiner Regiearbeit durch das Publikum. Enttäuscht vielleicht auch von [Dirigent] Christian Thielemann, der sich kein einziges Mal mit ihm und dem anderen szenischen Team (Bühnenbildner Frank Philipp Schlössmann und Kostümbildner Bernd Skodzig) vor dem Vorhang sehen ließ..." Vujica hält dagegen: "Dieser neue 'Ring' ist trotz vieler Beiläufigkeiten und Ungereimtheiten alles eher als ein Verbrechen. Liegt er doch optisch haushoch über Jürgen Flimms verkrampft modernistischer Gestaltung dieser Tetralogie, die in Bayreuth zuvor angeboten wurde." (02.08.2006)

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