Polnische Politiker werfen der Berliner Ausstellung "Erzwungene Wege" Revanchismus und deutschen Opferstolz vor. Peter Zentai, Berlin-Korrespondent des Ungarischen Rundfunks findet die Vorwürfe absurd: "Niemand kann ernsthaft meinen, das eigentliche Ziel dieser von György Konrad eröffneten und auch die Schuld von Nazi-Deutschland klar darstellenden Ausstellung, sei es, die Oder-Neiße-Grenze in Frage zu stellen. Polnische Politiker wollen uns einreden, dass nicht sie, sondern die Deutschen nationalistisch sind... Den polnischen Politikern gefällt der regungslose Blick ihrer deutschen Kollegen nicht, wenn sie auf jede polnische Ohrfeige mit Argumenten, Einladungen, neuen Schüleraustauschaktionen reagieren. Trotz der verzweifelten Anstrengungen der Polen ist es unmöglich, die Deutschen als revanchistisch, nationalistisch und neofaschistisch darzustellen. Pech gehabt." (20.08.2006)

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Auch Bert Rebhandl befasst sich anlässlich der Berliner Ausstellung "Erzwungene Wege" mit dem deutsch-polnischen Verhältnis: "Mit äußerster politischer Korrektheit wird im Kronprinzenpalais... jegliche Anmutung vermieden, es ginge nur um Erzwungene Wege von Deutschen, die ihre Güter in Ostpreußen oder ihr Haus an der Wolga verloren haben. Das 20. Jahrhundert - und das erweist sich dann auch als Grundproblem der Ausstellung - war so bewegt, dass Vertreibungen als spezifisch 'nationales' Phänomen (neben Genoziden, ethnischen Säuberungen, religiösen Konflikten, auch der Wirtschaftsmigration) nicht immer eindeutig zu bestimmen sind... Eine Ausstellung mit dem Thema Vertreibungen steht entweder vor der schwierigen Aufgabe, die Ideologisierung des Themas nach 1945 gleich mit zu behandeln, oder aber, das Phänomen so allgemein zu fassen, dass niemand daran Anstoß nehmen dürfte." (22.08.2006)

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Die Journalistin Helga Hirsch stellt die Tatsache, dass einige polnische Exponate aus der Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin zurückgezogen wurden in einen größeren Kontext. "Was augenblicklich in Polen von der Regierungskoalition und einem Teil der öffentlichen Meinung betrieben wird, ist eine gezielte Wahrnehmungsverweigerung, die dahin tendiert, antideutsche Ressentiments von früher zu beleben und das Damals zum Heute zu erklären. Kanzler Schröder schließt mit dem russischen Staatspräsidenten Putin einen Vertrag über die Ostsee-Pipeline ab? Das ist eine Neuauflage des Hitler-Stalin-Paktes... Günter Grass gesteht, als Siebzehnjähriger in der Waffen-SS gedient zu haben? Das bezeugt, wie stark der Geschichtsrevisionismus bereits um sich gegriffen hat: Neben der 'ritterlichen Wehrmacht' ist nun offensichtlich auch die Waffen-SS als 'ritterlich' rehabilitiert.... Offensichtlich brauchen bestimmte Kreise die historisch verengte, intellektuell einseitige und moralisch zweifelhafte Dichotomie vom bösen Täter-Deutschland, um sich als gutes Opfer-Polen davon abzuheben. Wer so denkt und schreibt, will Abgrenzung und nicht Dialog." (22.08.2006)

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Der Leitartikel des Blattes kommentiert die derzeit schlechte Stimmung zwischen Warschau und Berlin. Ein diplomatisches Drama spiele sich vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit ab - ein Drama, welches vor allem durch Ressentiments aus der Vergangenheit stimuliert und durch Warschau missbraucht werde. "Die regierenden Populisten in Polen verstehen offensichtlich nicht, dass ein gutes Verhältnis zu Berlin eine Voraussetzung für ein gutes Verhältnis zu Brüssel ist. Aber das kümmert sie vielleicht auch wenig, abgesehen vom Geld. Sie sind EU-skeptisch, aber greifen gerne in die EU-Fördertöpfe, aus denen Polen mehr Geld erhält als alle neuen EU-Länder zusammen. Während die sonderbaren Brüder, der Präsident Lech und der Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, den polnischen Staat wie ihr persönliches Eigentum behandeln, werfen sie auch die Außenpolitik um Lichtjahre zurück." (22.08.2006)

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"Die beiden jüdischen Autoren Eva Menasse und Michael Kumpfmüller haben in einem kürzlich erschienen Artikel zu Recht festgestellt, dass die deutschen Medien dem Nahen Osten weniger Platz einräumen, weil sie so viel über Günter Grass schreiben", berichtet der Politologe Alfred Grosser. "Sie schließen daraus, dass Deutschland dabei ist, seine Solidarität mit Israel, die ihm von der Vergangenheit aufgezwungen ist, zu vernachlässigen. Aber es ist auch ein ganz anderer Schluss möglich: Weil Deutschland durch die ständige Erinnerung an die Shoah eingeschüchtert ist, hat es jahrelang unterlassen, die Erniedrigten und Verachteten, also die Bewohner des Gaza-Streifens und der 'besetzten Gebiete', zu verteidigen... Auch wenn es Einschüchterung, Zensur und Selbstzensur auch in Frankreich gibt, so ändert das nichts an der Feststellung: Im Namen einer Geschichte, die es zu überwinden gilt, sind die Deutschen inständig gebeten, parteiisch zu sein. Das ist eine der Schwierigkeiten beim Festlegen einer Doktrin für eine Militärpräsenz im Libanon." (22.08.2006)

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Der deutsche Europarechtler Karl M. Meessen beschreibt verschiedene Szenarien, wie die EU die Blockade nach dem gescheiterten EU-Verfassungsentwurf überwinden soll. "Wirklich sinnvoll wäre ein dritter Weg, und zwar, den Inhalt des bisherigen Teils drei [der EU-Verfassung] in der Form eines oder mehrerer 'europäischer Gesetze' möglichst unter Einbeziehung des heutigen aus Verordnungen und Richtlinien bestehenden Sekundärrechts in Kraft zu setzen. Eine derartige Vereinfachung des europäischen Rechts wäre bürgerfreundlich, würde die Transaktionskosten der Wirtschaft senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa stärken. Sie wäre allerdings mühsam. Auch würde ein Herunterstufen des dritten Teils von Vertragsrecht zu Gesetzesrecht dazu führen, dass nicht mehr die Mitgliedstaaten, sondern die Union zur Abänderung des hierin festgeschriebenen Inhalts zuständig wäre. Die 25 Mitgliedstaaten hätten also nicht mehr den Fuß in der Tür, um Änderungen des sogenannten Acquis communautaire zu blockieren. Dem steht aber der Vorteil gegenüber, dass die Europäische Union künftig wie ihre Konkurrenten in Amerika und Asien in der Lage wäre, das geltende Recht im weltweiten Wettbewerb der Systeme jeweils neuen Anforderungen, neuen Erkenntnissen und neuen Zielvorstellungen anzupassen." (22.08.2006)

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"Der Friedensprozess zwischen der spanischen Regierung und der baskischen Terroristenorganisation Eta ist in Schwierigkeiten, noch bevor nach dem Waffenstillstand der Eta im März mehr als ein paar wacklige Schritte gemacht wurden", warnt die Zeitung. "Die Eta behauptet, Abmachungen mit Madrid über Polizeimaßnahmen gegenüber Eta-Anhängern und zu Gefangenenfragen würden nicht eingehalten. Die Regierung leugnet, dass es überhaupt solche Abmachungen gibt. Doch diese Fragen - und die nach der Abgabe der Waffen - müssen Hauptpunkte auf der Agenda der geheimen 'technischen' Gespräche sein, die derzeit zwischen beiden Seiten stattfinden. Politische Gespräche, so sagt es die Regierung, können nur zwischen politischen Parteien geführt werden... Manche Eta-Anhänger mögen sich ein Ende des Waffenstillstands wünschen. Doch zweifellos wollen die meisten Unterstützer der Batasuna und die große Mehrheit der Basken eine friedliche Lösung des Konfliktes. Es wäre eine Tragödie, wenn ihnen diese Möglichkeit genommen würde." (22.08.2006)

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Alain Lallemand fordert, die EU solle sich der Herausforderung eines militärischen Einsatzes im Libanon stellen und die menschlichen und finanziellen Kosten eines solches Einsatzes akzeptieren. "Wenn die Union den Frieden vor ihrer Haustür sichert, dann sichert ihr das auf lange Sicht auch den Frieden innerhalb der EU. Denken wir nur daran, dass der Nahe Osten seit hundert Jahren für fast eine Milliarde Menschen der Ursprung aller Kriege ist... Die Ehrlichkeit zwingt uns dazu, den Preis für das Engagement zu nennen: Man wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass es europäische Tote im Libanon geben wird. So wie in Afghanistan, im Kosovo, in Ruanda. Trotzdem muss Europa seine Truppen massiv in die Unifil-Verbände einbringen. Kann es denn angehen, dass sich die EU in Aceh hervortut, aber keine Verpflichtungen am Mittelmeer eingeht? Will sich Brüssel etwa auf die Rolle des generösen Finanziers des Wiederaufbaus beschränken? Der Einsatz von Gewalt ist abscheulich, aber besser, als sich der Knechtschaft der Machtlosigkeit zu fügen." (22.08.2006)

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Gianni Baget Bozzo kritisiert in der rechtsgerichteten Zeitung die italienische Entscheidung, sich an der internationalen Truppe für den Südlibanon zu beteiligen. "So wurde entschieden, um die pro-amerikanische und pro-israelische Politik der Regierung Berlusconi zu delegitimieren. Es sollte ein klarer Bruch mit der alten Mehrheit sein. Italien sollte so sein Prestige auf der Weltbühne zurück gewinnen... Doch nun sieht sich diese Regierung, Ironie des Schicksals, die gegen die Interventionspolitik der USA im Nahen Osten und sehr kritisch gegenüber Israel ist, aufgefordert, diese Friedenstruppe zu führen, das Kommando zu übernehmen und einen großen Teil des Kontingents zu stellen... Eine pazifistische Regierung organisiert - mit Zustimmung der USA und Israels - die Überwachung der stärksten Truppe im Nahen Osten... Romano Prodi hat sich in eine schwierige Situation begeben, geleitet von seinem Ehrgeiz, in jeder Hinsicht ein Erneuerer sein zu wollen und den Vermittler zwischen islamischem Fundamentalismus und israelischer Entschlossenheit zu spielen." (22.08.2006)

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Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat am 21. August die Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat beantragt. Jean-Noël Cunod ist mit dieser Initiative einverstanden. "Eine mögliche Kandidatur der Schweiz für den UN-Sicherheitsrat ist eine gute Gelegenheit, ein altes Dogma in Frage zu stellen, das rückwärtsgerichtete Nostalgiker immer noch hochhalten. Denn, um das ganz klar zu sagen, die Schweiz kann nicht einen Sitz im Sicherheitsrat haben und neutral bleiben... Es ist also an der Zeit, in die internationale Arena vorzustoßen, die die Schweizer lange nur von Ferne oder von oben herab betrachtet haben. Früher war die Neutralität einer der Gründe für unseren Wohlstand und deshalb fürchten wir uns davor, uns in die wilden Wellen der Globalisierung zu werfen. Aber wir sind schon in dieses Wasser gesprungen. Nun müssen wir auch schwimmen." (22.08.2006)

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Die Zeitung beklagt, dass sich die EU zu langsam und zu wenig mit dem Problem der zunehmenden illegalen Immigration befasst. "Angesichts des alarmierenden und unhaltbaren Ausmaßes der Ankunft von illegalen afrikanischen Immigranten an den Küsten der Kanarischen Inseln ist das Schlimmste nicht die Ratlosigkeit, die aus den Reaktionen der Regierung spricht, sondern, dass alle schon lange wussten, wie gefährlich es ist, wenn die Lage schlimmer wird... Die Abfälligkeit, mit der Brüssel die Bitte Madrids nach einer Beteiligung der EU am Kampf gegen Immigration behandelt, ist nicht neu. Doch wenn man sieht, wie wenig die EU in Ceuta und Melilla und auf den Kanaren erreicht hat, so grenzt das Festhalten an dieser Abfälligkeit an Lächerlichkeit. Und das wird noch lächerlicher, wenn die Regierung ihre Laxheit nicht gegen Standfestigkeit eintauscht." (22.08.2006)

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Die Wochenzeitung bemerkt, dass die Eurozone mit einer BIP-Jahreswachstumsrate von 3,7 Prozent die USA, Großbritannien und Japan zum ersten Mal seit sieben Jahren überholt hat. "Hat das kontinentale Europa, das so lange Flaute hatte, endlich wieder Wind in den Segeln? Es wäre gut für die Weltwirtschaft, wenn dem so wäre, denn Amerika, das lange der Hauptmotor war, scheint sein Tempo zu verlangsamen. Doch man sollte nicht erwarten, dass die Eurozone auf Dauer so viele Knoten macht wie in diesem Sommer. Das liegt zum Teil an einer Reihe kurzfristiger Windänderungen in der Weltwirtschaft. Doch die wichtigste Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein altbekanntes Problem: Das Zögern der Regierungen, vor allem in Frankreich, Deutschland und Italien, weitreichende Strukturreformen durchzuführen." (22.08.2006)

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In den 90er Jahren wurde in Polen der Bankensektor privatisiert, auch ausländische Banken übernahmen Anteile der vormals staatlichen Institutionen. Nun hat die Regierungskoalition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Abwicklung der Privatisierung kritisch durchleuchten soll. Untersucht wird auch die Rolle des Präsidenten der polnischen Nationalbank Leszek Balcerowicz. Die Europäische Zentralbank hat davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage zu stellen. Krzysztof Grzegrzolka kommentiert: "Es ist eine Ironie der Geschichte, dass in die Rolle der Ermittler-Architekten der 4. Republik Menschen schlüpfen, die nicht nur für die großen Veränderungen in Polen nichts getan haben, sondern keine blasse Ahnung von Ökonomie haben. Sie lechzen nach Rache an denen, die in der von ihnen verhassten 3. Republik Autoritäten waren... Wenn es im polnischen Bankensystem zu Unregelmäßigkeiten kam, dann sollten sich damit Ermittler und die Justiz beschäftigen. Dazu sind sie da. Aber hier geht es offensichtlich um ein politisches Spektakel." (22.08.2006)

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Laurent Rigoulet spricht mit dem britischen Regisseur Ken Loach über die Reaktionen auf dessen neuen Film "The Wind That Shakes the Barley", der vom irischen Unabhängigkeitskrieg der 1920er Jahre handelt. "Es gab sehr interessante Diskussionen. Vor allem in Irland, wo die Leute sich wieder neu für diese Epoche ihrer Geschichte interessieren, für das, was politisch wirklich auf dem Spiel stand und für die Opfer, die eine ganze Generation erbracht hat. In England dagegen wurde die Debatte von den Kommentaren der rechtsgerichteten Presse dominiert. Als der Film die Goldene Palme in Cannes gewann, wurde deren Aggressivität hysterisch. Man verglich mich mit Leni Riefenstahl, man verglich meinen Film mit 'Mein Kampf' und behauptete, ich sei ein Feind des Vaterlandes und habe mit öffentlichen Mitteln einen Propagandafilm für die IRA gedreht." (22.08.2006)

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Die EU hat die Ergebnisse der Studie "Alcohol in Europe" zu den Auswirkungen des Alkohols auf Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft vorgestellt. Alkoholmissbrauch sei auch in Ungarn ein großes Problem, meint Brüssel-Korrespondent Balazs Pocs und begrüßt die EU-Initiative für eine gemeinsame Alkoholpolitik: "Die Statistiken sind besorgniserregend. Europa ist der Kontinent mit dem höchsten Pro-Kopf-Alkoholkonsum der Welt. Die Mode der Trunkenheit verbreitet sich unter jungen Menschen am schnellsten, sowohl im Norden wie im Süden Europas. Immer mehr Minderjährige sind gefährdet... Über die gemeinsame europäische Strategie entscheiden die Mitgliedstaaten. Wenn nur ein Mitgliedstaat mit Nein stimmt, scheitert die Initiative und man darf raten: Will dieses eine Land wirklich nicht, dass sich die EU in gesundheitspolitische Fragen einmischt oder war nur die Lobby der Alkoholindustrie wieder erfolgreich?" (22.08.2006)

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