Barbara Hoheneder glaubt, dass die Selbstverpflichtung der bürgerlichen belgischen Parteien, keine Koalition mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang einzugehen, auf Dauer kein ausreichendes politisches Mittel zur Bekämpfung der Rechtsextremen ist: "Noch hält dieser Cordon sanitaire, doch mit jedem Wahlsieg wird die Einheitsfront gegen Extrem-Rechts brüchiger. Wohl auch deshalb, weil es diese Politik der Ächtung dem Vlaams Belang leicht macht, sich als einzige echte Opposition darzustellen. Vor allem unter Jungwählern gilt es inzwischen als schick, den Vlaams Belang zu wählen... Der offiziellen Politik will es nicht gelingen, der Verelendung in diesen Vierteln Einhalt zu gebieten, auch deshalb, weil man nichts so sehr fürchtet, als mit politischen Maßnahmen den Forderungen des Vlaams Belang zu nahe zu kommen. Mit der ethisch-moralischen Politik des Cordon sanitaire allein lässt sich der Aufstieg des Vlaams Belang nicht aufhalten." (09.10.2006)

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"Belgien atmet auf", stellt Chefredakteurin Béatrice Delvaux fest. "Ja, der Vlaams Belang hat gegenüber den Kommunalwahlen von 2000 zugelegt. Ja, er stellt die Mehrheit in einigen flämischen Gegenden. Aber nein, er wird nicht an die Macht kommen. Sein Aufstieg ist nicht unvermeidlich! Belgien, am Rand der Extreme, hat den befüchteten Sprung ins Ekelhafte nicht vollzogen, worum es doch laut Korrespondenten ausländischer Medien bei diesen Wahlen allein ging... Das wahre Resultat dieser Wahlen, ihr Kapital für eine demokratische Zukunft nicht nur in Flandern, sondern in ganz Belgien, ist aber, dass der Vlaams Belang die Wette verloren hat und weiterhin marginalisiert bleibt. Der Cordon sanitaire hält gut... Der Vlaams Belang belastet die politische Agenda des Landes weiter, aber er wird sie nicht steuern." (09.10.2006)

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Maurice Ulrich stellt fest, dass der Vlaams Belang seit den letzten Kommunalwahlen noch einmal zugelegt hat. "Dieses Ergebnis zeigt, wie tief die politische Krise ist, in der Europa heute steckt. Belgien ist kein Einzelfall, im Gegenteil... Rechte Populisten aller Schattierungen machen in Norwegen, Dänemark, Österreich, den Niederlanden und in Norditalien mehr als zehn Prozent aus. In der Schweiz stellen sie mehr als 20 Prozent. In den meisten Fällen überschneiden sie sich mit den Rechtsextremen. Das ist auch in Osteuropa nicht besser... Es sind Perspektivlosigkeit, das Fehlen echter Alternativen zur vorherrschenden Politik und das Gefühl, dass Rechts und Links austauschbar sind, die den Boden für Demagogen, Rechtsextreme, für Populismus und Hass bereiten - in Frankreich, in Belgien und in Europa." (09.10.2006)

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"Die Entstehung rechtsextremer Parteien und ihr zunehmender Einfluss in Europa ist sicher mit lokalen Gegebenheiten zu erklären. Doch man muss dieses Phänomen auch in einem generellen Kontext sehen, den es überall auf dem Kontinent gibt", kommentiert die Zeitung. "Dieses Phänomen ist besorgniserregend. Unter dem Dach der Rechtsextremen findet man konvertierte extreme Neonazis und fremdenfeindliche Populisten aller Art. Ihren Erfolg verdanken sie den Schwächen des Systems. Die großen demokratischen Parteien stehen vor einer echten Herausforderung, der man nicht mit der Schaffung von Cordons sanitaires allein begegnen kann, wie das Belgien tut. Die großen Parteien müssen dringend den Hintergrund dieses Phänomens analysieren und versuchen zu verhindern, dass es sich an den Wahlurnen niederschlägt." (09.10.2006)

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"Es wirkt wie ein schlechter belgischer Witz, zeugt aber von einem realen Phänomen im größer werdenden Europa: Dummheit und Ignoranz werden 'politisch korrekt'", kommentiert die Zeitung. "Die Schweiz steht dem nicht nach. In Belgien bedroht der Rückzug auf sich selbst das nationale Gleichgewicht. Der andere, der für alle Übel die Verantwortung trägt, ist der unmittelbare Nachbar: 'der Wallone, der Französisch spricht, dieser Faulpelz und mächtige Schnorrer'. Dieser Hass, der in Flandern lauthals und ungeniert geäußert wird, hat für Empörung bei der flämischen Intelligenz gesorgt. Das reicht aber nicht, um eine Bewegung aufzuhalten, die das Land jeden Tag mehr entzweit." (09.10.2006)

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Der deutsche Soziologe und Publizist Wolf Lepenies warnt davor, sich mit dem Islam nur im Rahmen von "Gegnerforschung" zu befassen. Vielmehr müsse man die Verflechtungen Europas mit dem Islam erforschen, sagte Lepenies in seiner Dankesrede für den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, die die Zeitung druckt. "Gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sprechen schwerwiegende Gründe: die Missachtung der Menschenrechte, der fehlende Minderheitenschutz, das drohende demographische Ungleichgewicht, die Gefahr einer Funktionsunfähigkeit der europäischen Institutionen. Gegen die Aufnahme der Türkei spricht nicht, dass damit das christliche Europa seine Seele verlöre. Europa - darin lag seine Stärke - hatte nie eine reine Seele. Ebenso wenig aber kann der Islam 'Reinheit' für sich beanspruchen. Der Islam war nicht nur eine religiöse, sondern auch eine ästhetische und profane, vor allem aber war er keine monolithische, sondern eine gebrochene Kultur. Und er war lange Zeit und an vielen Orten mit dem christlichen Westen und der jüdischen Welt eng verbunden. Dies auszusprechen, ist auch ein Skandal, ein Stolperstein für Islamisten." (09.10.2006)

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Der seit 25 Jahren in Frankreich lebende algerische Schriftsteller Mohamed Kacimi bedauert im Gespräch mit Jean-Luc Allouche, dass es in der arabischen Welt keine intellektuelle Debatte gibt. "Die Geschichte des Islams und der arabischen Welt ist eine Geschichte der Distanzierung von den Intellektuellen, wenn nicht ihres Totschweigens. Das begann mit der Enthauptung des Erfinders der Prosa, Ibn al-Muqaffa, im 8. Jahrhundert und reichte über das Martyrium Hallajs im 9. Jahrhundert bis hin zur Ermordung Farag Fodas, Gibrans oder Samir Kassirs. Jeder Intellektuelle, der nicht im Namen des Prinzen - oder besser Gottes – spricht, macht sich verdächtig. Wer der Gemeinschaft über seine Träume und Fantasien hinaus die Wahrheit sagt, wird sofort als 'Ungläubiger' oder 'Verräter' bezeichnet. Um sich diese intellektuelle Misere vor Augen zu führen, braucht man nur an die Trauerfeier für Nagib Mahfus denken, zu der nur 200 Personen erschienen sind, während ein beliebiger obskurer Imam tausende von Menschen anzieht." (07.10.2006)

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Lubos Palata beobachtet besorgt die Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und Georgien: "Russland verhält sich rassistisch, und der Westen schweigt dazu. Russische Polizisten gehen von Schule zu Schule und stellen Listen von Kindern zusammen, deren Namen georgisch klingen. Auf diese Weise kommen sie an die Eltern, denen, sofern ihre Papiere nicht in Ordnung sind, die Deportation aus Russland droht. Auf den Märkten ist es noch schlimmer, dort zerreißen Polizisten die Gewerbescheine georgischstämmiger Verkäufer. Russland hat Georgien den Krieg erklärt, seit Tiflis es gewagt hat, Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes festzunehmen und zu verhören... Aus einer Million Georgier, die in Russland leben und arbeiten, sind nun Staatsfeinde geworden. An der Spitze dieser Hatz auf Menschen steht Präsident Putin. Georgien hat seiner Ansicht nach Russland angegriffen, weil es den Westen auf seiner Seite hat. Wenn Georgien aber tatsächlich jemanden an seiner Seite hätte, könnten Putin und sein Russland nicht tun, was sie derzeit tun. Denn der Westen schweigt. Auch wir." (09.10.2006)

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Am Freitag hat Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány eine Vertrauensabstimmung im Parlament klar gewonnen. Vor der Abstimmung hatte er sich dafür entschuldigt, dass er vor der Parlamentswahl im April die wirtschaftliche Lage des Landes beschönigt hatte. Am Wochenende fanden in Budapest dennoch neue Massenproteste statt, bei denen der Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert wurde. Istvan Tanacs kommentiert: "Durch die Vertrauensabstimmung und die verspätete Entschuldigung des Ministerpräsidenten hat die Regierung zugegeben, dass die Regierungsparteien die Kommunalwahlen vom 1. Oktober zum Teil wegen des Lügenskandals verloren haben. Die Wähler sind also nicht nur wegen der Sparmaßnahmen, sondern auch aus moralischen Gründen empört. Nach dem positiven Ergebnis der Vertrauensabstimmung könnte sich die Regierung nun auf die Reformen konzentrieren. Dazu wäre es aber notwendig, dass die Massendemonstrationen allmählich abklingen und nur noch die rechtsradikalen Kräfte vor dem Parlament demonstrieren, die die Opposition kompromittieren." (09.10.2006)

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Am 7. Oktober hat es in Warschau zwei Demonstrationen gegeben: eine für und eine gegen die amtierende Regierung. Die Veranstaltung der Regierungsgegner wurde von der oppositionellen rechtsliberalen Bürgerplattform organisiert. Hauptredner war Oppositionsführer Donald Tusk. Chefredakteur Pawel Lisicki kommentiert: "Die Bürgerplattform muss, obwohl bei ihrer Kundgebung die meisten Menschen waren, enttäuscht sein. Die Demonstration gegen die Regierung, so wollte es die Bürgerplattform, sollten eine Wiederholung von Budapest sein. Sie sollten zeigen, dass fast die ganze Gesellschaft gegen die Regierenden protestiert, dass mehrere Zehntausend angeblich bedrohte demokratische Werte verteidigen. Man kann darüber streiten, ob an dem Marsch durch Warschau elf- oder vielleicht doch sechzehntausend Menschen teilgenommen haben. So oder so, für eine Demonstration gegen eine repressive Regierung war das nicht viel." (09.10.2006)

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Bei den lettischen Parlamentswahlen am Wochenende ist der amtierende Premierminister Aigars Kalvitis mit seiner Volkspartei stärkste Kraft geworden. Er versprach, mit seinen bisherigen zwei Koalitionspartnern weiter zu regieren. Für Aivars Ozolins ist keineswegs klar, dass dieses Vorhaben dem Wählerwillen entspricht: "Noch bevor das offizielle Ergebnis bekannt war, verkündete Kalvitis eilig, die Wähler hätten für seine Koalition gestimmt. Doch die Wähler haben für mindestens vier Koalitionsmodelle gestimmt, selbst wenn man die vom Kreml gesteuerte Partei 'Harmoniezentrum' und die Kommunisten auslässt. Es steht zu bezweifeln, dass die Wähler eine Regierung wünschen, die sich schon vor der Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt... Die herrschenden Parteien haben kein wirkliches Programm zur Lösung der akuten wirtschaftlichen Probleme." (09.10.2006)

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Die Zeitung schreibt über die jüngste Gefängniskrise in Großbritannien, zu der eine Stellungnahme des Innenministeriums erwartet wird. "Die fast 80.000 Plätze in den Gefängnissen in England und Wales sind alle belegt... Es ist ein Teufelskreis, den die Regierung nicht energisch genug versucht hat zu durchbrechen. Sie hat auf die Ängste der Öffentlichkeit reagiert, indem sie den Spielraum der Richter bei der Urteilsbemessung begrenzt hat. Gleichzeitig hat sie es versäumt, neue Plätze in den Gefängnissen zu schaffen. Die sind aber notwendig, um mit den härteren Urteilen Schritt zu halten. Überbelegung bedeutet, dass die Gefangenen oft kurzfristig umziehen müssen, was eine Rehabilitierung durch Bildungs- und Trainingsprogramme fast unmöglich macht, selbst wenn es dafür ausreichend Geld gäbe, was aber auch nicht der Fall ist. Wir würden ja gern glauben, dass das Innenministerium diesmal Vorschläge macht, die über das einfache Schaffen von neuen Gefängnisplätzen hinausgehen." (09.10.2006)

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Am 7. Oktober ist die russische Journalistin Anna Politkowskaja in Moskau erschossen worden. Politikowskaja war für ihre regierungskritische Haltung und ihre Berichte über die Tschetschenienkriege bekannt. Chefredakteur Toger Seidenfaden schreibt dazu: "Anna Politkowskaja kämpfte nahezu chancenlos in einem Russland, in dem die Möglichkeiten für unabhängigen Journalismus und eine kritische Auseinandersetzung mit Themen, die dem Regime nicht in den Kram passen, stetig schlechter werden. Putins Russland beweist, dass man ein Land und ein Volk – Tschetschenien und die Tschetschenen – allein durch Gewalt, mehr Gewalt und immer mehr Gewalt in die Knie zwingen kann... Politkowskaja hatte in Russland nur beschränkte Durchschlagskraft, sie arbeitete für eine kleine Zeitung. Für die Außenwelt aber war sie eine wichtige Stimme, die mit einzigartigem Mut und einzigartiger Klarheit einen kritischen Einblick ermöglichte. Dass Politkowskaja nun ermordet wurde, ist eine Tragödie und auch ein Symbol für Putins Russland und seine verstörende Mischung aus Furcht, Machtvollkommenheit und brutaler Schamlosigkeit." (08.10.2006)

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Die Zeitung kommentiert die Ermordung der russischen Journalistn Anna Politkowskaja. "'Manchmal zahlen Menschen mit ihrem Leben, wenn sie laut sagen, was sie denken', sagte Politkowskaja bei einer Konferenz zur Pressefreiheit im vergangenen Dezember... Sie wandte sich gegen Unterdrückung und Betrug in allen Spielarten und war sich wohl bewusst, welches Risiko sie damit einging... Ihre Sympathie gehörte immer den zivilen Opfern von Konflikten, die zur Entstehung der Konflikte nicht beigetragen hatten und machtlos waren, sie zu beenden... Sie widersetzte sich ihren Feinden in der russischen Regierung, dem Militär und der Unterwelt, obwohl Freunde ihr wegen des Risikos rieten, Moskau zu verlassen. Doch sie hielt durch. Dieser Mut kostete Politkowskaja das Leben. Nun muss Präsident Putin genauso viel Mut beweisen und ihre Mörder aufspüren." (09.10.2006)

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"Immer mehr Portugiesen verschulden sich", stellt Helena Garrido fest. "Auch wenn die Familien und Unternehmen vor einer Überschuldung gewarnt wurden, so beschwor doch die Zinssenkung Ende der 90er Jahre eine Konsumeuphorie herauf. Die Portugiesen haben es nicht gelernt, über ihre persönlichen Finanzen zu entscheiden, weil es schlicht nichts zu entscheiden gab. Während der Diktatur und der darauffolgenden 15 Jahre war ein Großteil der Wirtschaft stark reglementiert.... Wenn die individuelle Freiheit, selbst über seine Finanzen zu bestimmen, so plötzlich in einem stark paternalistisch geprägten Land eingeführt wird, schafft das unvermeidlich Probleme... Aber noch ist Zeit zu handeln. Man muss sich nur ernsthaft mit Aufklärungskampagnen und Besuchen in Schulen um die Bildung der Portugiesen in Sachen Finanzen kümmern." (09.10.2006)

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Dirk Knipphhals bilanziert die am Sonntag zu Ende gegangene Frankfurter Buchmesse. "Es war doch immerhin die Messe, von der aus - noch mit Vorsicht gesagt - die vergangenen zehn Jahre als literarische Gründerzeit beschrieben werden können. Und deren Ergebnisse verfestigen nun ihre internen Strukturen. Eine Tendenz zur Konsolidierung, die sich auf vielen Feldern festmachen lässt. Was die Autoren betrifft, so war dies nicht die Messe der Debütanten, aber die der dritten und vierten Bücher. Viele der verhandelten Namen - Dietmar Dath, Katharina Hacker, Gregor Hens, Christoph Peters, Tobias Hülswitt, Feridun Zaimoglu, Thomas Hettche - haben ungefähr seit Mitte der Neunziger debütiert und nun einen Selbstverständlichkeitsgrad der Namensnennung erreicht, der die Vermittlungsinstanzen dazu zwingt, bei ihren Büchern genauer hinzugucken; einfach nur 'neu' reicht als Gütesiegel nicht mehr." (09.10.2006)

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Am 8. Oktober fand in Barcelona ein Fußballspiel statt, bei dem eine katalanische gegen eine baskische Mannschaft antrat. Die Zeitung berichtetet: "Von den regionalen Fernsehstationen wurde ein 'Länderspiel' präsentiert. Es war eine Gelegenheit, die separatistische Symbolik voll auszukosten - von Fahnen bis hin zu 'National'-Hymnen... Dieses Spiel hatte eine enorme politische Bedeutung... Es zeigt die Auswüchse von Zapateros Politik der Zugeständnisse, die 'Zeit' braucht, bevor sie Früchte trägt. Doch das Problem ist, dass selbst die Wohlwollendsten und die größten Optimisten täglich feststellen, dass der Prozess nicht wieder rückgängig zu machen ist. Der Separatismus schickt sich an, das Spiel zu gewinnen. Auch auf der Straße." (09.10.2006)

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