Die Energiepolitik ist nach Ansicht von Björn Mansson auf dem informellen EU-Gipfel in Lahti das wichtigste Thema: "Über Jahre hinweg haben Länder wie Deutschland, aber auch andere große EU-Staaten, eine bilaterale Russlandpolitik betrieben, nicht zuletzt beim Thema Energie. Diese Politik ist eine ernsthafte Bedrohung für eine gemeinsame Linie der EU. Zu Zeiten des deutschen Bundeskanzlers Schröder war dieser Bilateralismus eine Provokation, vor allem für Estland, Lettland, Litauen und Polen. Auch wenn Angela Merkel diplomatischer vorgeht, bleibt noch immer viel zu wünschen übrig." (20.10.2006)

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"Die EU erhält derzeit 25 Prozent seiner Energie aus Russland. Es wäre im beiderseitigen Interesse, dass dieser Anteil zunimmt", kommentiert die Zeitung. "Manche fürchten, dass Russland seine Energie als politische Waffe einsetzen könnte. Doch größer ist die Angst, dass Russland seinen bestehenden Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen kann, weil es über eine schlechte Infrastruktur verfügt. In Wahrheit muss Russland ebenso verkaufen - um Technologie und Knowhow einzukaufen -, wie Europa kaufen muss. Ein nüchterner Wirtschaftsdeal muss die europäische Besorgnis über die Menschen- und Freiheitsrechte nicht zum Verstummen bringen. Da Russland einen Markt braucht, muss es auch zuhören. Im Gegenzug muss allerdings Europa auch russische Klagen über zweierlei Maß zur Kenntnis nehmen... Die Beziehungen zwischen der EU und Russland müssen von klaren Regeln bestimmt sein und dürfen unsere Überzeugungen nicht verraten. Aber wenn beide Seiten davon profitieren sollen, müssen diese Regeln auch fair sein." (20.10.2006)

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Russland-Expertin Vibeke Sperling, die wegen ihrer kritischen Berichterstattung nicht mehr nach Russland reisen darf, erwartet von den EU-Staats- und Regierungschefs deutliche Worte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Die EU hat die Missachtung von Menschenrechten in Russland, insbesondere in Tschetschenien, bereits mehrfach thematisiert. Doch Gipfel für Gipfel ist die Kritik auf Rituale reduziert worden, die Putin ignoriert. Für ihn war es nützlich, dass die EU nicht mit einer gemeinsamen Stimme spricht, weil die Energiefrage die der Menschenrechte überlagert hat. Damit muss nun Schluss sein. Wir können nur hoffen, dass die Kritik der EU an Russland in eine neue Phase tritt, dass sie sich vom Ritual zur Konsequenz wandelt." (20.10.2006)

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Russland-Korrespondent Klaus Helge Donath meint, Europa müsse seine Strategie der Einbindung Russlands aus den 90er Jahren korrigieren. "Das Riesenreich will sich nicht einbinden lassen, die EU kann Russland bestenfalls partiell und projektbezogen anbinden.... Die Modernisierung ist gescheitert, Putin hat sie längst von der Agenda gestrichen. Statt dem Weg des europäischen Zivilisationstypus zu folgen, entschied sich der Kreml für den traditionellen Trampelpfad. Russland sei ein eigenständiger Zivilisationstyp, der einen Sonderweg beschreite. Im Gegensatz zum kalten, rationalen Westen gebühre in Russland auch der Irrationalität ein Platz. Wie die 'russische Seele' ist auch dieser Entwurf Produkt einer literarischen Fiktion, ein ideologisches Konstrukt. Die orthodoxe Kirche gab und gibt auch heute wieder ihren Segen. Gleichwohl ist die Methode ein Auslaufmodell. Russland hat mittlerweile nicht nur den Anschluss an den Westen verpasst, selbst China und Indien drohen ihm den Platz streitig zu machen." (20.10.2006)

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Der in Georgien geborene Schriftsteller Boris Akunin, der seit knapp vierzig Jahren in Moskau lebt, kommt im Interview mit Rodrigo Fernandez auf die politische Krise zwischen Russland und Georgien und die Ausweisung georgischer Bürger aus Russland zu sprechen. "Es geht nicht nur um die russisch-georgischen Beziehungen. Wirklich auf dem Spiel steht das Schicksal der russischen Gesellschaft. Ich sage das ohne Übertreibung: Wird unser Land das Virus des Fremdenhasses ausmerzen können?... Dieser Konflikt wird in der russischen Gesellschaft tiefe Wunden hinterlassen. Am gefährlichsten ist, dass Putins Popularität in der Bevölkerung durch die fremdenfeindliche Kampagne entscheidend zugenommen hat. Radikale Nationalisten sehen ihn nun als ihren Anführer. Wenn sich Putin nicht schleunigst von solchen Sympathisanten lossagt, wird allen klar werden, dass die Politik des derzeitigen Regimes Kurs auf russischen Nationalismus nimmt." (20.10.2006)

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Der luxemburgische Schriftsteller Jean Portante kommentiert das in Frankreich verabschiedete Gesetz zur Leugnung des Völkermordes an den Armeniern. "Die Situation erinnert seltsam an die Debatte über die positiven Auswirkungen des französischen Kolonialismus. Zahlreiche Stimmen hatten sich in Frankreich erhoben und die politische Riege angeklagt, sie wolle die französische Geschichte per Gesetz umschreiben, wo diese Aufgabe doch den Historikern vorbehalten sei... Ein ähnliches Gefühl hat sich letzte Woche in der Türkei breitgemacht, wo die Intellektuellen in puncto armenischer Völkermord alles andere als Opfer des Einheitsdenkens sind. Nach und nach versuchen renommierte Historiker und Schriftsteller das Land davon zu überzeugen, dass es nur gewinnen kann, wenn es sich zu diesem schwarzen Kapitel seiner Geschichte bekennt, das sich kurz vor der Geburt der Republik ereignet hat. Der Vorstoß der französischen Parlamentarier irritiert sie insofern, als sie befürchten, die Gefühle könnten in dieser Debatte nun die Oberhand über die Vernunft gewinnen." (20.10.2006)

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Tschechien-Korrespondent Karl-Peter Schwarz analysiert das Phänomen des Populismus in Ost- und Mitteleuropa: "Der Aufstieg der Populisten und ihr Scheitern an der Verwirklichung ihrer Wahlprogramme haben dieselbe Ursache: Regierungen müssen auf die Erfordernisse des Binnenmarktes und den Druck der Globalisierung reagieren, und eben dieser Druck bringt Populisten an die Macht. Vor dieser Schwierigkeit stehen nicht nur die neuen Mitgliedsländer der EU. Fast allenthalben geht ein tiefer Riss durch die Wählerschaften, polarisiert - wie in Italien - ganze Gesellschaften oder verhindert - wie in Deutschland und wohl auch in Österreich - die Bildung von Mehrheiten mit hinreichend großer programmatischer Schnittmenge. Das erzwingt große Koalitionen, deren Lösungskapazität beschränkt ist... Ungarn und die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei sind nicht postkommunistische Sonderfälle. Sie kämpfen vielmehr mit den gemeinsamen, für die EU heute insgesamt typischen Problemen politischer Stagnation." (20.10.2006)

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In Polen wird darüber gestritten, wie die katholische Kirche mit ihrer Vergangenheit im Kommunismus und der Spitzeltätigkeit von Priestern für den Geheimdienst umgehen soll. Dem Krakauer Priester Tadeusz Isakowicz-Zaleski wurden nun Recherchen über Verfehlungen von Geistlichen durch Primas Jozef Glemp verboten. Glemp setzte stattdessen eine Historikerkommission ein, die sich mit dem Thema befassen soll. Die Kirche habe das Thema falsch eingeschätzt, kommentiert Jan Zaryn vom Institut für Nationales Gedenken (IPN), das für die Strafverfolgung kommunistischer Verbrechen zuständig ist, im Interview mit Ewa K. Czaczkowska. "Nicht nur Historiker erforschen das Material, sondern auch die Opfer selbst. Das Vorgehen der Opfer ist weniger vorhersehbar als das der Historiker, aber auch sie bewegen sich im Rahmen des Gesetzes. Man hätte die Historikerkommission schon vor ein oder zwei Jahren einsetzen sollen. Damals hätten sie sich die Materialien in Ruhe ansehen können. Jetzt wird Druck ausgeübt: von den Medien und von Priester Zaleski, die möglichst schnell Namen veröffentlicht sehen wollen." (20.10.2006)

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Pat Brosnan vergleicht den unterschiedlichen Umgang mit Korruption in Irland und Schweden. "Umfragen von vergangener Woche haben ergeben, dass die irische Regierungspartei Fianna Fail in Folge der Veröffentlichungen über Bertie Aherns großzügige Freunde an Popularität gewonnen hat. Das zeigt, dass in diesem Land eine augenzwinkernde Doppelmoral herrscht... Das steht im Kontrast zu den Standards in Schweden. Dort war die Regierung erst ein paar Tage im Amt, als sie mit einem doppelten Problem konfrontiert wurde: zwei Minister mussten wegen Steuerhinterziehung zurücktreten... Wie bei uns hat Schweden eine Koalitionsregierung, aber anders als bei uns treten dort die Minister zurück, wenn es die Umstände oder persönliche Verfehlungen nötig machen... Zwar rechnet man nicht mit dem Rücktritt der gesamten schwedischen Regierung, doch ich bezweifle, dass Premierminister Reinfeldt oder seine Partei bei der nächsten Popularitätsumfrage acht Prozent zulegen werden." (20.10.2006)

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"Politik ist wie Sport. Wenn man gewinnt, darf man zum König. Und so wird nach den Sportlerinnen Kim Gevaert und Tia Hellebaut nun Patrick Janssens, Antwerpens sozialistischer Bürgermeister, im königlichen Palais zu einem Gespräch unter vier Augen mit Seiner Majestät Albert II. erwartet", meldet Luc Van der Kelen. "Der König und Janssens haben eines gemeinsam, den Kampf gegen den Vlaams Belang. Für den König stellt diese Partei eine doppelte Bedrohung dar. Zum einen für die Einheit des Landes und die Funktionsweise unseres demokratischen Systems. Zum anderen für die konstitutionelle Monarchie... Mit der Einladung an Patrick Janssens hat der König dem Vlaams Belang, der über die Schwachpunkte der Monarchie hergefallen war, ein Signal gegeben... Zwölf Mal ist Parteichef Filip Dewinter als Gewinner aus den Antwerpener Wahlen hervorgegangen. Am 8. Oktober hat sich Antwerpen gewehrt. 'Das Imperium hat zurückgeschlagen', und das ist schon ein Gläschen im Palast wert!" (19.10.2006)

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Das portugiesische Parlament hat am 19. Oktober grünes Licht für einen Volksentscheid über die Legalisierung der Abtreibung gegeben. Chefredakteur Antonio José Teixera sorgt sich, dass sich die Debatte vor der Abstimmung, die im Januar stattfinden wird, radikalisiert, wenn auch der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva dem Referendum zustimmt. "Wie man schon in den letzten Wochen beobachten konnte, ist weder eine große Wahlbeteiligung noch eine gelassene Diskussion zu erwarten. Die Sturheit derjenigen, die diese Entscheidung zu einem Duell zwischen Barbarei und Menschlichkeit hochspielen wollen, zeugt von Kaltherzigkeit gegenüber dem Drama der Gewissensentscheidung. Hier stehen sich nicht Lebens- und Todesanbeter gegenüber... Es steht zu befürchten, dass die jetzt schon spürbare Hysterie die Wähler erst recht vom Abstimmen abhalten wird." (20.10.2006)

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"Seit der Krise im letzten Herbst sind die Flammen der Vorstädte von den Fernsehbildschirmen verschwunden. Das Ritual, Fahrzeuge in Brand zu setzen, setzt sich jedoch im Dunkeln fort", bemerkt der Leitartikler Gérard Dupuy ein Jahr nach dem Beginn der Ausschreitungen in den französischen Vorstädten. "Man hat zugelassen, dass sich Orte bilden, in denen sich die Benachteiligungen häufen: Armut, Erfolglosigkeit und Kriminalität... Wenige Monate vor der Doppelwahl im nächsten Frühjahr gibt es wahrscheinlich kein ernsteres und dringenderes Thema als das der Vororte. Das sicherheitspolitische Vorgehen, das in jüngsten Inszenierungen von frühmorgendlichen Polizei-Razzien mit Kameras und Robocops wiederbelebt wurde, ist selbstmörderisch, ganz gleich wie es sich auf die Wahlergebnisse auswirkt. Es greift nicht nur die Symptome an, anstatt sich mit den Ursachen zu beschäftigen, sondern verschärft diese." (20.10.2006)

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Heribert Seifert berichet, wie der Londoner Daily Telegraph derzeit die Zeitung "neu erfindet", dafür aber 133 Mitarbeiter entlassen hat. "Es gibt nicht mehr einen Redaktionsschluss, sondern mehrere 'touchpoints' im Laufe des Tages, an denen die Leser in den von ihnen bevorzugten Formen die gewünschten Inhalte abrufen können... Mit diesen Schritten übertrifft der 'Daily Telegraph' deutlich die einschlägigen Angebote der Konkurrenz, die wie der 'Guardian' auch schon eine laufend aktualisierte PDF-Zeitungsversion ('guardian g24') ins Netz stellt. Die Trennung von Netz und Druck soll nun vollständig aufgehoben werden. Die Journalisten sind Produzenten von Inhalten, die rund um die Uhr in die verschiedenen medialen Gefäße abgefüllt werden... Redaktoren und Reporter schreiben und redigieren nicht bloß für die Druck- und Internet-Ausgaben, sondern produzieren Hörbeiträge und Filme, die sie selber schneiden." (20.10.2006)

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Für seinen Film 'Bamako' hat sich der mauretanische Filmemacher Abderrahmane Sissako einen Prozess zwischen Afrika und internationalen Kreditgebern vorgestellt. In einem Gespräch mit Dominique Widemann erklärt Sissako, warum die Europäer ihre Wahrnehmung illegaler Einwanderung verändern müssen. "Ich würde mir wünschen, dass dieser Film dazu beiträgt, die Ignoranz zu durchbrechen. Die Antwort der EU erscheint mir insofern paradox, als sie Barrieren errichtet, obwohl diese niemals ausreichen können. Männer und Frauen riskieren ihr Leben, indem sie an Bord eines Einbaums auf See gehen, der tage- und nächtelang zwischen riesigen Schiffen hindurchtreibt. Sie stranden in völliger Gleichgültigkeit mitten in Europas fischreichsten Gewässern, nahe der spanischen Küste. Jemand, der zu essen hat und seine Familie ernähren kann, geht nicht einfach so fort, ohne jegliche Garantie anzukommen, nur weil er irgendwo ein paar gelbe oder rote Lichter hat leuchten sehen." (18.10.2006)

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Die deutsche Hauptstadt Berlin ist damit gescheitert, vom Bund mehr Geld einzufordern. Christian Ultsch ist damit einverstanden: "Die Begründung des deutschen Verfassungsrichters war für seinen Berufsstand ungewöhnlich, dem Verhandlungsgegenstand jedoch angemessen. 'Berlin ist sexy, weil es doch nicht so arm ist', sagte der Hüter des deutschen Grundgesetzes und lehnte die Klage der schwer verschuldeten Hauptstadt auf Bundeszuschüsse rundweg ab. 61,6 Milliarden Euro Miese hat Berlin. Da hätte der Patient an der Spree die eine oder andere Finanzinjektion ganz gut gebrauchen können. Doch der kecke Plan des Berliner SPD-Bürgermeister Wowereit, wie in guten alten Zeiten hemmungslos die Bundes-Tankstellen anzuzapfen, ging nicht auf. Und das ist gut so. Berlin ist nicht mehr eingemauert und muss deshalb auch nicht mehr künstlich hochgepäppelt werden... Berlin ist nun gezwungen, sich das Geld besser einzuteilen und vielleicht etwas weniger in den märkischen Sand zu setzen. Schlecht? Richtig sexy ist sowieso nur, wer nicht ganz so reich ist." (20.10.2006)

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