"Nach jahrelangem Geschrei der Boulevardpresse, dass wir von osteuropäischen Einwanderern 'überflutet' werden, gibt die geschwächte Regierung nun nach", klagt die Zeitung. "Man sollte noch einmal hervorheben, dass unsere Anziehungskraft im wirtschaftlichen Wachstum liegt. Es ist bedauerlich, dass die Regierung dieser Tatsache so wenig Rechnung trägt... Innenminister Reid will die Zahl gering qualifizierter Zuwanderer reduzieren. Das ist reine Voreingenommenheit. Die Mehrheit der zuziehenden Arbeitnehmer arbeitet in Berufen, für die sich die Briten zu schade sind... Ohne diese unqualifizierten Arbeiter wäre die Wirtschaft in ernsten Schwierigkeiten." Kommen werden rumänische und bulgarische Arbeiter aber in jedem Fall. "Es ist zu erwarten, dass die neuen Zuwanderer in der Schattenwirtschaft landen werden, wo sie von Ausbeutung bedroht sind und keine Steuern zahlen. Die Regierung facht die Einwanderungshysterie an, schwächt unsere Wirtschaft und beleidigt ohne Not unsere neuesten europäischen Nachbarn." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Migration, » Großbritannien, » Rumänien, » Bulgarien

"Die Entscheidung der Regierung, Migranten aus Rumänien und Bulgarien nach dem EU-Beitritt keinen freien Zugang zum irischen Arbeitsmarkt zu gewähren, widerspricht in jedem Fall dem europäischen Geist", kommentiert die Zeitung. "Allerdings hatte sie nach der Erklärung Großbritanniens, den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt zu beschränken, wohl keine andere Wahl. Als das einzige andere englischsprachige Land in der EU würde sich Irland durch eine Politik der offenen Tür einem Zustrom von Migranten aussetzen. ... Zweifellos hat unsere Wirtschaft vom Zuzug ausländischer Arbeitnehmer deutlich profitiert, die mittlerweile zehn Prozent der Erwerbstätigen in Irland stellen. Nachdem sie die Brücke hochgezogen hat, muss die Regierung nun ihr Versprechen wahr machen, sich der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen zu widmen. Irland ist zutiefst dazu verpflichtet, sich der sozialen Belange seiner 250.000 ausländischen Arbeitnehmer, ihrer Bildung und ihrer Wohlfahrt anzunehmen." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Migration, » Irland, » Rumänien, » Bulgarien

Die polnische Regierung hat angekündigt, ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien zum Jahreswechsel zu öffnen. Witold Gadomski unterstützt diese Idee: "Das Gute, das wir von Europa bekommen haben, geben wir nun weiter an die Länder, die etwas ärmer sind als wir. Der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte tut unserer Wirtschaft gut. Tausende von Polen, darunter viele Fachleute, arbeiten heute in England oder Irland und bereichern so diese Länder. In einigen Monaten wird die polnische Wirtschaft dank ausländischer Arbeitnehmer reicher werden. Sicher lassen sich Spannungen und Konflikte nicht ganz vermeiden – auch in London sind nicht alle von der Polen-Welle begeistert. Aber ich bin überzeugt, dass wir uns schnell an die neue Situation gewöhnen, ihre Vorteile sehen und die Ankömmlinge gastfreundlich aufnehmen werden." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Migration, » Polen, » Rumänien, » Bulgarien
Alle verfügbaren Texte von » Witold Gadomski

Die Beschränkung von Freizügigkeit innerhalb Europas hat nur geringe Auswirkungen, stellt Klaus Brill fest. "Das Bild ist aber nicht einheitlich, auch in den Herkunftsländern nicht. So drängen die Tschechen kaum ins Ausland... Hingegen haben 170.000 Slowaken ihr Land verlassen, 36.000 gingen nach Britannien, 15.000 nach Irland - aber die allermeisten, 75.000, nach Tschechien. Und rund zwei Millionen Rumänen arbeiten schon jetzt, vor dem EU-Beitritt, in den 25 Unions-Ländern, davon nach Regierungsangaben aus Bukarest 1,3 Millionen ganz legal... Diese Zahlen belegen, dass die heutige Migration in Europa ein unaufhaltsamer historischer Prozess ist, der durch das Ost-West-Gefälle angetrieben wird... Schon jetzt weilen in Tschechien oder der Slowakei (oft illegal) Menschen aus Weißrussland, der Ukraine, sogar aus Vietnam und China, viele von ihnen Akademiker. Sie folgen aus der Not ihres Daseins heraus nur dem Magnetismus der satten Mägen und der höheren Löhne. Dagegen helfen Riegel nur begrenzt." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Erweiterung, » Migration, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Klaus Brill

Der Philosophie-Lehrer Abdennour Bidar wendet sich an seinen Kollegen Robert Redeker, der nach einem Kommentar, in dem er unter anderem den Propheten Mohammed als 'Meister des Hasses' bezeichnet hatte, Todesdrohungen erhielt. "Anstelle dieser wahnwitzigen Darstellung des Propheten hätte ich mir gewünscht, dass Sie ihre Wahrnehmung des Islam auf die Beobachtung muslimischer Menschen stützen, denen Sie vor Ihrem Schicksalsschlag sicherlich jeden Tag begegnet sind, und die heute die französische Gemeinschaft bevölkern... Diese Muslime, mit denen wir tagtäglich leben und die größtenteils ebenso laizistische Bürger und Verbraucher sind wie wir - sehen sie wirklich jenem 'Mohammed' ähnlich, den Sie sich als B-Movie-Barbaren vorstellen?... Ich bin jedes Mal sprachlos über die machtvolle Autosuggestion all derer, die meinen, hinter jedem Araber die Armeen des Propheten zu erblicken, und die damit islamischen Extremismus zur 'natürlichen' Eigenschaft von Muslimen erklären." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Religion, » Philosophie, » Weltanschauung, » Frankreich
Alle verfügbaren Texte von » Abdennour Bidar

"Innerhalb der europäischen Linken gibt es eine Trendwende. Der erfinderische Wind, der in den 90er Jahren von Nord nach Süd wehte, nimmt nun die entgegengesetzte Richtung", bemerkt der französische Historiker und Soziologe Marc Lazar vom Institut für politische Wissenschaften in Paris. Seiner Ansicht nach wird die nordische Linke trotz ihrer derzeitigen Schwäche tiefgreifende Spuren hinterlassen. "Die schwedische Linke hat mit 35,2 Prozent der Wählerstimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1920 eingefahren. In Großbritannien bricht Tony Blair sämtliche Unbeliebtheitsrekorde. Im Süden Europas hingegen erlebt die Linke eine Phase der Stimulation... Im Grunde ist der Kontrast zwischen dem Abdriften der schwedischen und britischen Linken und der südlichen Vitalität jedoch nichts Neues... Als sie in der 70er Jahren an der Macht waren, hat die Linke im Süden Reformen durchgeführt, ist aber instabil und gegenüber Angriffen der Rechten schutzlos geblieben. Im Norden sind die Früchte der von den linken Parteien getroffenen politischen Entscheidungen so beeindruckend, dass die Opposition nicht in der Lage sein wird, sie zu zerstören." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Marc Lazar

Der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán hat vorgeschlagen, über den Reform- und Sparkurs der Regierung ein Referendum abzuhalten. Kommentator Károly Lencsés hält das für ein taktisches Manöver: "Durch geschickt formulierte Fragen für einen Volksentscheid versucht die Opposition, das Regierungsprogramm grundsätzlich in Frage zu stellen. Wenn der Volksentscheid in dieser Form abgehalten werden kann, dann werden die Bestimmungen der Verfassung über das Regieren sinnlos." Lencsés beruft sich auf den Verfassungsrechtler István Lövétei, der die Initiative der Opposition kritisiert, "weil sie fachpolitische Fragen an die Bürger stellt. Diese Fragen können nur in extrem vereinfachter Form gestellt und nur mit Ja oder Nein beantwortet werden... Laut Lövétei sind solche fachpolitischen Fragen auch in anderen europäischen Ländern nicht zum Volksentscheid zugelassen. Selbst in der Schweiz, wo es weltweit die meisten Referenden gibt, stimmen die Bürger nur über die die Zukunft des Landes langfristig bestimmenden Fragen direkt ab - und wenn es eine eindeutige Antwort gibt: zum Beispiel über die EU-Mitgliedschaft oder über die Öffnung der Grenzen für Einwanderer." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Ungarn
Alle verfügbaren Texte von » Károly Lencsés

Die Fernsehbilder von den Krawallen anlässlich der Feiern zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes in Ungarn haben ganz Mitteleuropa insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt, meint Jan Machacek. "Wir im Osten sind seltsame Menschen. Einst hatten wir einen Havel oder einen Walesa, jetzt haben wir Nationalisten, Populisten und Lügner, Gewalt und 'Abstimmungen auf der Straße', die an Mexiko oder Argentinien erinnern. Schnell vergisst man, dass Ähnliches vor einem Jahr in Paris geschah. Wir Tschechen sollten uns keine Illusionen machen, dass die neue Welle von Despektierlichkeit uns nicht betrifft. Doch dürfen wir den Ungarn nicht böse sein. Für den Aufstand von 1956 gebührt ihnen Anerkennung und Bewunderung. Wir haben kein Recht, uns lustig zu machen. Zwar gibt es bei uns keine gewalttätigen Demonstrationen. Das liegt aber nicht an unserer höheren politischen Kultur, sondern nur am Temperament. Die Ungarn mögen scharfes Gulasch, unserer Mentalität entsprechen langweilige Knödel. Sind aber deshalb unsere Politiker weniger verlogen und korrumpiert als die an der Donau?" (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, tschechisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Bevölkerungsentwicklung, » Ungarn, » Mitteleuropa
Alle verfügbaren Texte von » Jan Machacek

Die heutige Debatte im Europäischen Parlament zum Friedensprozess zwischen Madrid und der baskischen Separatistenorganisation Eta hat in Spanien viel Kritik hervorgerufen. Mikel Buesa, Vorsitzender der Bürgerinitiative 'Foro Ermua' zum Widerstand gegen den Terrorismus, verurteilt diese Initiative in einem Interview mit Emmanuelle Steels. "Dies ist eine zutiefst antidemokratische Debatte. Die Resolution, die verabschiedet werden soll, sieht vor, die Eta als legitimen Gesprächspartner anzuerkennen. Wenn das Europäische Parlament dem zustimmt, wird die gesamte EU in den Konflikt involviert. Doch dies ist eine spanische Debatte, die man nicht auf die übrigen Mitgliedstaaten ausweiten kann. Hätten die Terroristen die Waffen niedergelegt, wäre das etwas anderes." (25.10.2006)

» zur Homepage (externer Link, Le Soir)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Innenpolitik, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Mikel Buesa

Der spanische Journalist Antonio Papell begrüßt hingegen, dass sich das Europäische Parlament heute mit dem spanischen Friedensprozess befasst. "Europa ist keine fremde Sphäre, innerhalb derer Spanien Außenpolitik betreibt, sondern ein besonderer Raum, dem es angehört und innerhalb dessen es einen internen Prozess durchläuft. Mit anderen Worten, es handelt sich nicht um einen externen Akteur, der uns seine Solidarität bekundet, sondern um eine fast föderale Struktur, der wir angehören... Leider droht die spanische Delegation den Europaabgeordneten heute einen enttäuschenden, weil uneinigen Eindruck zu vermitteln, sollte nicht doch der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnen. Sicherlich kann man die kritische Distanz verstehen, mit der die Opposition die Regierung und ihre Handhabung des Friedensprozesses betrachtet. Aktivismus hingegen, der auf die Sabotage dieses Prozesses abzielt, ist unverständlich..." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » EU-Politik, » Innenpolitik, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Antonio Papell

In Schweden ist die neue bürgerliche Regierung unter Frederik Reinfeldt nun komplett. Nach den Rücktritten von zwei Ministerinnen in den ersten Tagen der Regierung wurde Sten Tolgfors zum neuen Handelsminister und Lena Adelsohn Liljeroth zur neuen Kulturministerin ernannt. Beide sind auf ihren Gebieten erfahrene Politiker. Doch diese Tatsache, so der Leitartikel der Zeitung, wirft die Frage auf, was Reinfeldt ursprünglich mit der Ernennung von zwei Außenseitern erreichen wollte. "Lena Adelsohn Liljeroth beschäftigt sich im Guten wie im Schlechten seit langem mit Kulturfragen... Das trägt dazu bei, dass man ihr nicht mit dem gleichen Misstrauen und den gleichen Aggressionen begegnet wie der zurückgetretenen Kulturministerin Stegö Chilò. Wenn Reinfeldt jedoch die Ambition hatte, die Inhalte der Kulturpolitik zu verändern, dann ist nur schwer ersichtlich, was seine erste Ernennung für den Posten mit der zweiten verbindet." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Schweden

Zum Abbau des hohen italienischen Haushaltsdefizits plant die Regierung von Romano Prodi für das Jahr 2007 eine Reform der Altersversorgung. Die am 23. Oktober erzielte Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erlaubt es den italienischen Arbeitern nun, ihre Beitragszahlungen wahlweise an eine öffentliche Organisation zu übertragen. Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Michele Salvati findet die laufende Reform nicht transparent genug. "Die Finanzgesetzgebung zu entschlacken und von ihren Unstimmigkeiten zu befreien, ist das Einfachste an der ganzen Sache. Viel schwieriger wird es sein, in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften eine klare Vorstellung davon zu vermitteln, wie die Regierung zu den Renten und zum öffentlichen Dienst steht... Damit wir unser politisches Urteil über dieses Finanzgesetz und diese Regierung ändern, brauchen wir einen Beweis von Mut: wenigstens ein Dokument, das klare Auskunft über die Zielsetzungen dieser 'konzertanten' Regierung gibt." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Steuern, » Italien
Alle verfügbaren Texte von » Michele Salvati

"Um die Freiheit des Wortes ist es in der Welt nicht zum Besten bestellt. Und das gilt nicht nur für repressive Länder wie Nordkorea, Turkmenistan oder Eritrea, wo sie fortgesetzt unterdrückt wird", schreibt Mirek Toda zum neuen Länderranking nach dem Grad der Pressefreiheit, das die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" gerade veröffentlicht hat. "Russland, wo unlängst die Journalistin Anna Politkowskaja erschossen wurde, fiel von heute auf morgen auf das Niveau der weißrussischen Diktatur. Die Situation hat sich aber auch in einigen Ländern der EU verschlechtert, von denen man es unter normalen Umständen nicht erwartet hätte. Polen fiel dabei am meisten aus dem Rahmen. Nach Ansicht der Organisation feierte dort mit dem Machtantritt der Kaczynski-Zwillinge die Zensur Wiederauferstehung. Auch Journalisten, die den Katholizismus kritisieren, fallen dort in Ungnade. Oder Journalisten, die sich mit Spitzenpolitikern anlegen - eine Erfahrung, die die deutsche 'tageszeitung' mit ihrer Satire über Präsident Lech Kaczynski machte." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, slowakisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Printmedien, » Onlinemedien, » Medienpolitik, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Mirek Toda

Beim Länderranking von "Reporter ohne Grenzen" erhielt Polen innerhalb der EU die schlechteste Note für den Grad seiner Pressefreiheit - weltweit liegt es auf Platz 58. Die Organisation kritisiert unter anderem, dass der Herausgeber der Satire-Wochenzeitung "Nie", Jerzy Urban, im März 2006 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Urban hatte den kranken Papst Johannes Paul II. in seiner Zeitung als "lebenden Leichnam" bezeichnet. Die Vorsitzende des Polnischen Journalistenverbandes SDP, Krystyna Mokrosinska, nimmt auf diesen Fall Bezug und bezeichnet die Vorwürfe von "Reporter ohne Grenzen" gegen Polen als überzogen: "Das ist eine subjektive Bewertung von Menschen, die eine andere, liberalere Einstellung zur Freiheit des Wortes. Diese sehr liberale Einstellung berücksichtigt nicht, dass Freiheit durch die Freiheit anderer Menschen begrenzt ist... Ich glaube, dass man sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht einmischen darf, und eben das machen die 'Reporter ohne Grenzen'. Ich achte diese Organisation sehr, und in vielen Fällen bin ich mit ihr einer Meinung. Ich denke aber, dass jedes Land das Recht auf seine spezifische Art, auf seine Kultur hat." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Audiovisuelle Medien, » Printmedien, » Onlinemedien, » Medienpolitik, » Polen

"Jedes Jahr erklärt der Europäische Rechnungshof nach eingehender Prüfung, dass er sich nicht in der Lage sieht, seine Zustimmung zum EU-Haushalt zu geben", schreibt die Times nach der Veröffentlichung des diesjährigen Berichtes des Rechnungshofes in Luxemburg. "Und jedes Jahr folgen darauf wütende Vorwürfe wegen amtlichen Betrugs, Verschwendung und Unfähigkeit in Brüssel. Einige Mitgliedsländer, zumeist unter britischer Führung, fordern die EU-Kommission auf, ihre Vorgehensweise zu straffen, ihre Software auf den neuesten Stand zu bringen und ein Buchführungssystem einzuführen, das Klarheit über Soll und Haben gibt.... Die Kommission hat in Vorausahnung der Kritik bereits eine Antwort parat. Sie hält das bestehende Buchführungssystem für unfair. In einer Gemeinschaft von fünfundzwanzig Staaten, die verschiedene Buchhaltungssysteme und ein unterschiedliches Maß an Transparenz und Ehrlichkeit haben, sei es außergewöhnlich schwierig, alle Ausgabeposten genau aufzuschlüsseln." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, englisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Finanzpolitik, » Steuern, » Europa

"Wo wird in Berlin so interdisziplinär über Literatur nachgedacht?", fragt Brigitte Preissler mit neidischem Blick auf die Literaturbiennale "Kosmopolis" in Barcelona, die jung und innovativ sei. Dort "begegnete man einer jungen, ansehnlichen und modebewussten Klientel, wie sie hierzulande etwa bei der [Musikmesse] Popkomm anzutreffen ist. Bei hiesigen Literaturfestivals sind solche Menschen die Praktikanten." Festivalleiter Juan Insua gehe es "um einen 'freiheitlichen Diskurs, der keine Grenzen kennt'. Dabei findet der gebürtige Argentinier Bücher keineswegs altmodisch; nur will er er die traditionellen Textformate mit neueren verbinden. Dieser offene Literaturbegriff wird in Barcelona offenbar von vielen geteilt. Zahlreiche diskussionsfreudige Menschen lauschten etwa dem Physiker und Computerspiel-Designer Chris Crawford, der über das narrative Potenzial von Computerspielen sprach. Crawford hielt seine Zuhörer dazu an, sich im Rahmen ihrer künstlerischen Aktivitäten doch auch einmal mit Mathematik und Programmiersprachen zu beschäftigen - jeder gute Künstler müsse nun mal garstige Techniken erlernen." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Literatur, » Onlinemedien, » Spanien
Alle verfügbaren Texte von » Brigitte Preissler

Die Wochenzeitung kritisiert das "sprachliche Desaster" in Belgiens französischsprachiger Gemeinschaft. "Trotz Technologieparks und Spitzentechnologien - wie kann von einer Modernisierung Walloniens die Rede sein, wenn der Großteil der Bevölkerung einsprachig ist?... Während die Welt immer mehrsprachiger wird, hat die kürzlich von Victor Ginsburgh (ULB/UCL) und Shlomo Weber (UCL) unter dem Titel 'Belgiens Sprachendynamik' durchgeführte Umfrage ergeben, dass 57 Prozent der Wallonen lediglich Französisch sprechen. Dies liegt weit über dem europäischen Durchschnitt von 44 Prozent Einsprachigen, der vom Eurobarometer 2006 ermittelt wurde. Ein weiteres Beispiel: Gerade einmal 16 Prozent der Wallonen sind in der Lage, sich auf Englisch auszudrücken. Dies können hingegen vier von zehn Brüsselern und sogar mehr als fünf von zehn Flamen... Laut Ginsburgh und Weber 'werden die Wallonen international ernsthaft isoliert bleiben'." (25.10.2006)

» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Kulturpolitik, » Integration, » Belgien