Der Philosoph Jürgen Habermas hat in einer Rede auf dem Petersberg den stockenden europäischen Prozess beklagt. Europaskeptikern, die meinen, die Vereinigten Staaten von Europa könne es niemals geben, da ein europäisches Volk fehle, hält er entgegen: "In Wahrheit geht es um die Frage, ob eine transnationale Erweiterung der staatsbürgerlichen Solidarität quer durch Europa möglich ist. Eine gemeinsame europäische Identität wird sich aber umso eher herausbilden, je mehr sich im Inneren der einzelnen Staaten das dichte Gewebe der jeweiligen nationalen Kultur für die Einbeziehung der Bürger anderer ethnischer oder religiöser Herkunft öffnet. Integration ist keine Einbahnstraße; sie versetzt, wenn sie gelingt, die starken nationalen Kulturen so in Schwingung, dass diese gleichzeitig nach innen und nach außen poröser, aufnahmefähiger und sensibler werden. Je mehr beispielsweise in der Bundesrepublik das Zusammenleben mit Bürgern türkischer Herkunft zu einer Selbstverständlichkeit wird, umso besser können wir uns auch in die Lage anderer europäischer Bürger - in die fremde Welt des Weinbauern aus Portugal oder des Klempners aus Polen - einfühlen. Die innere Öffnung in sich verkapselter Kulturen öffnet diese auch füreinander." (08.11.2006)

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Dass die Gespräche zwischen der EU und der Türkei in der Krise sind, liegt nicht an der Türkei allein, meint Reinhold Gemperle: "Die EU hat es nie verstanden, eine überzeugende und durchdachte Erweiterungsstrategie zu entwickeln. Deshalb herrschte schon bei ihrer 'Osterweiterung' der Eindruck vor, die EU sei eher die Getriebene als die treibende Kraft. Zypern ist in diesem Zusammenhang ein exemplarisches Beispiel... Die EU hat auch nie geklärt, welche Länder zu Europa gehören und entsprechend Beitrittskandidaten sein können. Ist 'europäisch' geographisch zu verstehen oder Ausdruck gemeinsamer Werte? Träfe Ersteres zu, wäre es schwerlich zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gekommen." (09.11.2006)

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Michael Moravec bezeichnet das am Mittwoch von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgelegte Strategiepapier zur künftigen Erweiterungspolitik der EU als unklar und widersprüchlich: "Gilt also die neue Beitrittsstrategie, die ja vor allem wegen der wild umstrittenen Türkei-Frage auf Wunsch der Mitgliedstaaten geschaffen wurde, gerade für die Türkei nicht? Greift die Strategie also erst beim Beitritt der Ukraine oder Marokkos? Das Strategiepapier der Kommission enthält keine Strategie, sondern ist nur eine Zusammenfassung der unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten. Jeder kann das herauslesen, was er will: Deutschland, Frankreich und Österreich können darauf pochen, dass die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt wird, und Großbritannien, Polen, Irland und Spanien werden die Passage herausstreichen, die der Türkei 'lediglich' die Erfüllung der Beitrittskriterien aufträgt." (09.11.2006)

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Philippe Regnier ist der Ansicht, dass die EU künftige Beitrittskandidaten gewarnt hat. "Die Verhandlungen werden strenger sein. Das soll die Bewerber wachrütteln. Die Kommission merkt außerdem an, dass ein kurzfristiger Beitritt nicht in Frage kommt. In jedem Fall dürfe es keine neuen Beitritte geben, bevor die europäischen Institutionen nicht reformiert sind (wie es die Verfassung vorsah), damit die Entscheidungsfähigkeit gewahrt bleibt. Optimisten gehen von einer Einigung Ende 2008 aus, die dann noch zwei Jahre braucht, bis sie in Kraft tritt, das heißt Ende 2010. Erinnern wir uns: Kroatien wollte schon 2008 in die EU eintreten... Die Kommission benutzt die Möglichkeitsform, wenn sie die Erweiterung einem neuen Abkommen unterordnet, obwohl Präsident Barroso eine ausdrückliche Verbindung zwischen beidem zieht. So ermutigt man die Befürworter der Erweiterung (London zum Beispiel), eine neue Vertiefung der europäischen Integration (der London misstraut) zu akzeptieren." (09.11.2006)

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"Die Türkei hat bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um die Forderungen der Europäer zu erfüllen", stellt der franko-tunesische Essayist Mezri Haddad fest. "Das Paradoxe an der Beschleunigung in diesem politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess ist, dass er von einer islamistischen Bewegung initiiert worden ist, der 'Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung' (AKP), die nicht besonders gut auf das Regieren vorbereitet war und noch viel weniger dazu taugte, eine Politik zu machen, die theoretisch all ihren ideologischen Grundsätzen widerspricht... Was man der türkischen Regierung unter Erdogan am meisten vorwirft, ist die Doppelbödigkeit ihrer Politik: Einerseits führt Erdogan moderne Reformen durch, die darauf zielen, Europa für die Türkei einzunehmen und dessen Wachsamkeit zu schwächen. Andererseits macht er sich zum Vorreiter einer populistischen Debatte und bedient sich der Rhetorik der Muslimbrüder - mit dem Ziel, seine Wählerschaft zu vergrößern." (08.11.2006)

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Der polnische Schriftsteller und ehemalige Diplomat Jerzy Surdykowski stellt den Patriotismus in Frage. "Moderner Patriotismus, der den Staat, die Nation und die ganze Bürgergesellschaft umfasst, ist ein republikanischer Patriotismus... Stammespatriotismus ist heute ein Relikt, aber auch um die Republik ist es schlecht bestellt, nicht nur in Polen. Die Welt ist kleiner geworden, flacher, vereinheitlichter: Überall gibt es die gleichen amerikanischen Filme in den Kinos, dieselben Titelblätter bunter Zeitschriften, dieselbe Musik in den Kneipen und die gleichen Jeanshosen an den Hintern. Man nennt das Globalisierung. Kaum jemand interessiert sich noch für die Genealogie der Väter und die Ehre der Familie. Wie soll man die Ehre des Vaterlandes verteidigen wie die einer Stammesmutter, wenn um einen herum so viele attraktive Stiefmütter mit leichterem Leben und höherem Einkommen locken? Was für ein Patriotismus ist heute noch möglich? Soll man etwas für seine Heimat empfinden, für seine Muttersprache? Nur weshalb? Aus Sentimentalität? Wegen der Gene? Dort, wo mein Brot ist, ist mein Heim. Ich bin ein Weltbürger!" (08.11.2006)

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Nahost-Korrespondent Martin Selsoe Sorensen hält daran fest, dass sich die türkische Regierung nur dann erfolgreich an Europa annähern kann, wenn die EU ein starker Partner bleibt: "In der Türkei fragt man sich, warum die EU alles auf einmal haben möchte. Auf beiden Seiten ist man sich einig, dass es 10, 15 oder 20 Jahre dauern wird, bis eine Vollmitgliedschaft in der EU realistisch ist. Warum also der Druck seitens der EU, dass die Türkei innerhalb weniger Jahre mit all ihren nationalen Traumata und Tabus brechen soll? Für die Türken ist es ein außerordentlich schmerzhafter Prozess, über die Armenier, die Kurden, das Militär und Zypern zu diskutieren, gerade weil über all diese Themen jahrzehntelang nicht gesprochen wurde. Das Land ist dabei, sich diesen Debatten zu stellen, aber es braucht Zeit, bis auch die Bevölkerung reif für diese Auseinandersetzungen ist. Für die Türkei ist es viel schwerer, sich ihrer Vergangenheit zu stellen, als etwa für Dänemark mit seiner homogenen, gut gebildeten Bevölkerung und seiner relativ unkontroversen Geschichte." (09.11.2006)

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Der Kampf um die politische Macht in Tschechien nimmt nach Meinung von Jiri Hanak kafkaeske Züge an. "Im Senat wurde dieser Tage ein Ausschuss eingerichtet, der die Existenzberechtigung der Kommunistischen Partei überprüfen soll. Nur ein paar Meter weiter, im Abgeordnetenhaus, umwerben die Mitte-Rechts-Parteien eben diese Kommunisten, damit sie sich an einem Eingriff in die Verfassung beteiligen, der die Selbstauflösung des Parlaments ermöglichen würde. Präsident Vaclav Klaus hat es abgelehnt, den Sozialdemokraten Jiri Paroubek mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Angeblich deshalb, weil er kein zweiter Edvard Benes sein und den Kommunisten (im Schlepptau der Sozialdemokraten) nicht zur Macht verhelfen will. Dabei spielten eben diese Kommunisten nicht nur bei der Wahl von Benes im Jahr 1935, sondern auch bei der Wahl von Klaus 2003 die entscheidende Rolle." (09.11.2006)

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Martin Arnold und John Thornhill fragen, welche Aussichten die rechtsextreme französische Partei Front National von Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr hat. 2002 schaffte es Le Pen schon einmal in die zweite Runde. "Die Themen, mit denen Le Pen seine politische Karriere bestritten hat - Immigration und Sicherheit -, stehen immer noch ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Wird Protest gegen das Establishment Le Pen noch einmal Auftrieb geben? Oder wird dieser Protest eher einer neuen Generation von Mainstream-Politikern zum Sieg verhelfen? Als da wären Nicolas Sarkozy auf der Rechten und Ségolène Royal auf der Linken, die beide einen klaren Bruch mit der gescheiterten Politik der Vergangenheit wollen... Niemand traut sich, Le Pen schon ganz abzuschreiben. Denn der Führer des Front National hat sich eine machiavellistische Wahlkampfstrategie ausgedacht, die darauf abzielt, den Charme von Sarkozy und Royal zu untergraben, indem er sie als Hochstapler darstellt: als altgediente Mitglieder des politischen Establishments, die nur so tun, als seien sie rebellische Außenseiter, die radikale Veränderungen wollen." (09.11.2006)

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"Der Zusammenstoß kam wie erwartet", kommentiert Thomas Ferenczi ein Treffen der europäischen Arbeitsminister, bei dem keine Einigung zur Arbeitszeitbegrenzung in Europa gefunden wurde. "Der Graben zwischen den Ländern, die eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden festschreiben wollen, und denen, die diese Zeit überschreiten wollen, ist zu groß." Die finnische Ratspräsidentschaft hatte als Kompromiss vorgeschlagen, eine Angleichung an die 48 Stunden stufenweise vorzunehmen. "Der französische Minister Gérard Larcher reagierte ungehalten auf den finnischen Kompromissvorschlag. Für Frankreich käme es nicht in Frage, sagte er, einen Vorschlag zu akzeptieren, bei dem Überschreitungen der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verboten werden." (09.11.2006)

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Der Medienkonzern Mediaset des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat Interesse an der deutschen Fernsehsendergruppe ProSiebenSat.1 bekundet. Steffen Grimberg fürchtet, dass es gegen Berlusconis Engagement wenig Handhabe gibt: "Nun wird wieder über Beschränkungen für ausländische Investoren im deutschen Mediengeschäft diskutiert. Das mag mit Blick auf angebliche russische Interessenten an weiten Teilen der Deutschen Telekom sogar plausibel sein - in Sachen Berlusconi hat die Diskussion aber so viel mit der Realität zu tun wie eine TV-Seifenoper: Der Mann ist EU-Unternehmer und darf hier einkaufen, was und - im Rahmen der gültigen Kartellregeln - wie viel er will... Bleibt die Hoffnung, dass Berlusconi ohnehin nur blufft und mit seiner Deutschland-Offerte vor allem seine eigenen Probleme in Italien in den Griff bekommen will, wo Ungemach durch neue Medienauflagen der Regierung Prodi droht." (09.11.2006)

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Die Tageszeitung beklagt mangelnde Neutralität in maltesischen Nachrichtensendungen. "Die Demokratie lebt geradezu von unparteiischen, kompetenten und lebendigen Nachrichtensendungen, die für die Öffentlichkeit wichtige Themen behandeln. Sie stellen sicher, dass Institutionen und Behörden Gegenstand genauer Beobachtung sind, so dass die Menschen die Wahrheit jenseits der aktuellen Stimmungsmache der politischen Parteien und jenseits von Interessen erkennen können. Mit diesem Ziel hat die Rundfunkbehörde neue Richtlinien für Nachrichtensendungen erarbeitet... Zweieinhalb Jahre später verkündet sie nun, dass diese Richtlinien zu oft ignoriert worden sind. Sie zählt viele eklatante Mängel auf, zum Beispiel die Entstellung und Verdrehung von Interviews. Es stellt sich die Frage, ob die Schuldigen bestraft worden sind und wenn in welchem Ausmaß." (09.11.2006)

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Gérard Perroulaz, künstlerischer Leiter des Festival des lateinamerikanischen Films in der Schweiz, erklärt Emmanuel Cuénod im Interview, dass die von ihm ausgewählten Filme ein Thema behandeln, das auch Europa umtreibt. "Wir zeigen Filme, die sich mit der mexikanischen Einwanderung in die USA befassen. In Nordamerika hat es darüber durchaus eine Debatte gegeben, aber sie ist durch den Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA verstummt! Die Filme, die wir ausgewählt haben, zeigen eine andere Realität: Jedes dieser Länder ist wirtschaftlich auf seinen Nachbarn angewiesen. Das ist auch in Europa aktuell. Selbst wenn wir hier keine Mauern bauen, so sind wir doch genauso versucht, zwischen den Immigranten und uns Barrieren zu errichten." (09.11.2006)

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Im Grand Palais in Paris ist bis zum 15. Januar 2007 eine Ausstellung über Walt Disney zu sehen. Der Kunstkritiker Jonathan Jones staunt über die Komplexität des Künstlers und seines Werks. "Ich muss wohl kaum sagen, wie sehr dieser Mann, der vor vierzig Jahren an Weihnachten starb, unterschätzt worden ist. Keine andere Künstlersignatur taucht so häufig auf Produkten eines Industriezweigs auf, der das kulturelle Pendant zu Coca Cola und McDonalds ist. Für viele ist der Kauf eines Spielzeug-Pinocchios genauso verwerflich wie seine Kinder mit Burgern zu füttern. Marc Eliots Biographie 'Hollywood's Dark Prince' von 1993 brandmarkte Disney als FBI-Informanten und Gewerkschaftsgegner und deutete das Schlimmste an... Disneys Leistung bestand nicht etwa darin, amerikanische Banalitäten weltweit zu verbreiten, sondern in einer Welt, die immer banaler und vergesslicher wurde, die mündlichen Erzählweisen der vorindustriellen Welt zu bewahren." (09.11.2006)

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