"Das Wort 'Wahlentscheidung' kann man allmählich aus dem Vokabular politischer Analysen streichen", schreibt Thomas Kielinger. "Willkommen an Bord, könnte man den Niederländern zurufen. Ihr seid in guter Gesellschaft. Polen, Österreich, Deutschland, die tschechische Republik, Italien - unentschiedene Wahlergebnisse werden immer mehr zum Muster in der EU. Das Patt als Signatur der Gegenwart: Der Demos weiß nicht mehr, wohin. Kein Wunder. Nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Verschwinden der Ideologien fehlt die große polarisierende Frage in der politischen Auseinandersetzung. Das Parteienfeld zerfasert, die beliebte Mitte bietet keine deutlichen Demarkationslinien, alle singen von der gleichen Partitur. Aufwind bekommen die Randgruppen, die plötzlich zum Zünglein an der Waage werden. In Holland zieht jetzt zum ersten Mal eine Tierrechts-Partei in ein europäisches Parlament ein. Das ist schön für gequälte Tiere, weniger schön für das Zustandekommen einer handlungsfähigen, reformkräftigen Exekutive." (24.11.2006)

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Friederike Leibl analysiert den Wahlsieg des bisherigen christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. "Balkenende hat vom größten Bonus profitiert, den ein Politiker haben kann: Die Wähler haben ihm geglaubt. Das Land durchlief in den vergangenen Jahren gewaltige Krisen: Der Christdemokrat zog mit seinem rechtsliberalen Koalitionspartner schmerzhafte Reformen durch. Die Bevölkerung machte sich ihrer Wut auf die Regierung 2005 mit dem Schock-Votum gegen die EU-Verfassung Luft. Nach der Ermordung des Regisseurs Theo van Gogh durch einen Marokkaner wuchs das Misstrauen gegen islamische Einwanderer dramatisch an. Balkenende reagierte mit strengeren Einwanderungsgesetzen, suchte aber auch den Dialog mit Moslems. Dass die Wirtschaft im entscheidenden Moment anzog, gab den nötigen Rückenwind, als Erster über die Ziellinie zu gehen. Gewonnen hat dennoch seine Bescheidenheit." (24.11.2006)

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"Insgeheim hoffen viele Beobachter auf eine Mitte-Links-Koalition", kommentiert die britische Wochenzeitung. "Balkenendes Regierung mag ja für die Wirtschaft gut gewesen sein, doch sie hat in ihren vier Jahren Regierungszeit auch einen Riss im sozialen Zusammenhalt des Landes bewirkt. Ein Land, das immer noch versucht, mit seiner multikulturellen und multiethnischen Natur klar zu kommen... Viele wären froh, wenn die ruppige Integrationsministerin Verdonk ihren Job verlöre. Im Wahlkampf haben die Führer der Christ- und Sozialdemokraten beide das Thema Immigration und Islam umschifft und es ebenso vermieden, über die EU zu sprechen - obwohl es Versuche gibt, die 2005 von den Wählern abgelehnte EU-Verfassung ganz oder in Teilen wiederzubeleben. Diese Müdigkeit lässt darauf schließen, dass es immer noch eine weit verbreite Angst gibt, die antielitär ist... Der scheidende Finanzminister der VVD, Gerrit Zalm, formulierte es so: 'Das Wahlergebnis ist anarchisch. Es wird extrem schwer, aus diesen Ergebnissen eine Regierung zu destillieren.'" (24.11.2006)

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Jürg Dedial fragt, welche Botschaft sich hinter der niederländischen Wahlentscheidung verbirgt. "Erstaunlicherweise scheint das noch vor Jahresfrist in den Niederlanden dominierende Thema Immigration und Integration fast keine Rolle mehr gespielt zu haben. Zwar konnte die PVV unter dem Rechtsaußen Geert Wilders tüchtig zulegen. Aber Wilders hat eher die EU-Skepsis vieler Niederländer ausgenützt als ihre Fremdenfeindlichkeit. Und er ist noch weit entfernt von der Popularität eines Pim Fortuyn, der mit seiner Partei vor vier Jahren durch die Enttabuisierung des Einwandererproblems einen veritablen Sturmwind entfacht hatte. Es ist, als habe man in den Niederlanden diese Problematik verinnerlicht und die Notwendigkeit einer offenen Auseinandersetzung mit ihr so sehr akzeptiert, dass sie keine Massen mehr mobilisiert. Kein Zufall ist es, dass Fortuyns Partei bei den jüngsten Wahlen praktisch verschwunden ist." (24.11.2006)

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Yves Desmet meint, dass im Wahlkampf Kommunikationsstrategien klar über Ideen gesiegt haben. "Wouter Bos, der Führer der Sozialdemokraten, hat nicht ausreichend kommuniziert. Dennoch haben politische Strategien und politisches Marketing gegenüber politischen Inhalten überwogen... Die Kampagne wurde von Kommunikationsstrategen gestaltet, die jede Kontroverse vermieden und so den Debatten jede Authentizität genommen haben. Deshalb hat Jan Marijnissen, der Führer der linksextremen SP, Punkte gemacht. Egal, wie man zu ihm steht, er ist authentisch, aufrecht, drückt sich klar aus, ist eindeutig und radikal... Die Niederlande hatten immer schon eine vielfarbige politische Landschaft, aber jetzt ist sie wirklich bunt gescheckt." (24.11.2006)

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Der US-amerikanische Politologe Daniel Goldhagen fordert im Gespräch mit Sebastian Fischer, der Westen solle aufhören, gegenüber dem politischen Islam "Appeasement" zu betreiben. Die seiner Forderung zugrunde liegende These erläutert er so: "Auch wenn beides nicht deckungsgleich ist: Die zentralen Argumente des politischen Islams knüpfen mehr an die Nazis an als jede andere politische Bewegung unserer Zeit. Beide predigen einen Genozid. Beide drohen damit, ganze Gruppen von Menschen abzuschlachten. Politische Islamisten erlassen Fatwas zur Ermordung von Millionen Amerikanern und rechtfertigen dies mit dem Koran. Sie haben einen Todeskult, für den es mit Ausnahme der Nazis und möglicherweise Japans zur Kaiserzeit keine Parallele gibt. Nazis und Islamisten glorifizieren den Tod - denken Sie zum Beispiel an die Selbstmordattentäter im politischen Islam. Und es gibt Gemeinsamkeiten im Antisemitismus. Was die politische Islamisten über Juden sagen, ist exakt in Nazi-Lehrbüchern nachzulesen." (24.11.2006)

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Die tschechische Schriftstellerin und Übersetzerin Monika Zgustová schreibt über die Gefährdung von Intellektuellen in Russland und anderswo. "Denken hat schon immer dazu geführt, die Ordnung der Welt in Frage zu stellen. Die Welt wird von den Mächtigen regiert, und wer denkt, stellt die Macht in Frage. Denken ist also eine gefährliche Tätigkeit.... Was in Russland passiert, ist kein Einzelfall, nicht etwas, was nur dort geschieht. Russland symbolisiert eine wachsende Tendenz unter den Mächten, die heute die Weltordnung bestimmen: die Tendenz, mit den verschiedensten Mitteln alle zum Schweigen zu bringen, die die Ordnung in Frage stellen... Octavio Paz meinte, in einigen Jahrzehnten müssten Schriftsteller und Denker sich in Klöster zurückziehen, um dort, abgeschirmt von den Augen der feindlichen Welt, die Wissenstraditionen zu bewahren, wie es die Mönche im Irland des 17. Jahrhunderts getan haben." (23.11.2006)

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In seinem Buch "Stadt der Sehenden" (das jetzt auf französisch unter dem Titel 'La Lucidité' erscheint) denkt der portugiesische Schriftsteller José Saramago über das Funktionieren der Demokratie nach. In einem Interview mit Christine Rousseau wehrt er sich gegen Vorwürfe, er würde auf den Schwächen und Inkohärenzen dieses Systems herum reiten. "Wir leben in einer Zeit, in der man über alles diskutieren kann. Seltsamerweise gilt das nicht für das Thema Demokratie. Es ist schon bemerkenswert, dass man die Demokratie nicht hinterfragt: Wozu ist sie gut, wem dient sie? Wie die Heilige Jungfrau, die man nicht berühren darf. Man hat das Gefühl, sie sei eine gegebene Tatsache. Wir müssten eine tiefer gehende Debatte auf internationaler Ebene anleiern und kämen dann bestimmt zu dem Schluss, dass wir nicht in einer Demokratie leben, sondern dass sie nur eine Fassade ist." (24.11.2006)

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Der für heute geplante Start von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland ist am Veto Polens gescheitert. Die Regierung in Warschau lehnt das Verhandlungsmandat der EU aus Protest gegen das russische Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen ab. Krzysztof Grzegrzolka hält der polnischen Außenministerin Anna Fotyga von der konservativen Regierungspartei PiS die Aussage vor, ihre Regierung sei bereit, bei diesem Streit den Ruf Polens auf der internationalen Bühne zu opfern. Grzegrzolka schreibt: "Die Sprache, der sich die Chefin der polnischen Diplomatie bedient, passt sehr gut zu einem Wahlkampfauftritt der Partei, aus der sie stammt. Leider ist ihre Äußerung auch die Aussage einer Diplomatin der Republik Polen. Das ist peinlich - sowohl gegenüber der russischen Diplomatie als auch gegenüber der EU-Diplomatie... Die polnische Regierung hat auf diplomatische Bemühungen und Kompromisse verzichtet und sich für das Veto-Recht entschieden. Sie versucht nun mit der Knüppel-Methode von der Union Solidarität zu erzwingen. Und Russland zeigt sie versteckt die Faust." (24.11.2006)

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In den entwickelten Ländern erlahmt die Aufmerksamkeit für Aids, stellt Fernanda Câncio fest. "Die Konsequenzen zeigen sich im jüngsten Aidsreport der Uno. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die auf Kondome und sexuelle Aufklärung (nach dem Vorbild Brasiliens und Südamerikas) gesetzt haben, ist der Beginn einer Stabilisierung der Seuche zu verzeichnen. Hingegen droht in Europa und den USA eine explosive Mischung aus Pseudo-Wissen, Gewissenlosigkeit und allen möglichen Ideen - darunter die, dass Aids eine chronische Krankheit geworden ist, an der man nicht stirbt - die Rückkehr der Pandemie zu begünstigen. Diese 'entspannte' Haltung gegenüber dem Aidsvirus spiegelt sich im exponentiellen Anstieg der Zahl der mit dem HIV-Virus infizierten homosexuellen Männer in ganz Europa wider." (24.11.2006)

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Luc Caregari bedauert, dass der jüngste Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) vor allem für Verbote plädiert, die Caregari für nutzlos hält. "Verhaftungen durch die Polizei, die Jahr für Jahr mehr werden, haben keinerlei Einfluss auf die Verbraucherstatistik... In dem Bericht gibt es keine konkreten Hinweise auf Programme, die Alternativen zu den staatlichen Drogenverboten vorschlagen. Zum Beispiel kein Wort über die Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis in den Niederlanden. Und keine einzige glaubwürdige Alternative zur gegenwärtigen Politik. Die einzige Idee, zu der sich der Bericht durchringt, lautet: 'Der problematische Einzel- und Mehrfachkonsum von Drogen muss besser überwacht werden'. Bleibt zu hoffen, dass diese Überwachung nicht nur zu mehr Repression führt, sondern auch zu einem ehrlicheren, realistischeren und effektiveren Umgang mit der Drogenproblematik." (24.11.2006)

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Der frühere russische Geheimdienstmitarbeiter Alexander Litwinenko ist in London an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Russland bestreite den Mordvorwurf mit dem Hinweis, der Geheimdienst habe seit 1959 niemanden mehr ermordet, berichtet Erkki Bahovsk irritiert. "Es ist zu bezweifeln, dass 1959 das letzte Mal war. 2004 fiel der tschetschenische Militärbefehlshaber Selimchan Jandarbijew in Katar einem Bombenanschlag zum Opfer, nach langem Streit wurden zwei unter Verdacht stehende Agenten an Russland ausgeliefert. Wie würde Moskau reagieren, wenn die Briten jetzt einen russischen Spion festnähmen? Würde Moskau dann verbieten, BBC in Russland zu sehen? Würden dann – wie im Fall Georgien – in Moskau lebende Briten ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben? Großbritannien ist wegen seiner großen Zahl russischer Flüchtlinge Moskau schon lange ein Dorn im Auge. Man kann sich vorstellen, was geschehen würde, wenn Leute wie [der in London lebende Tschetschene] Ahmed Sakajew oder [der nach London geflüchtete ehemalige russische Oligarch] Boris Beresowski in Georgien oder in Estland leben würden." (24.11.2006)

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"Es kommt ein bisschen zu spät", kommentiert Samo Trtnik das Gesetz zum Schutz der Roma als ethnische Minderheit, das die slowenische Regierung am Donnerstag vorschlug. Mit dem Gesetz bekämen die Roma besondere Rechte beim Schutz ihrer Sprache und Kultur und einen eigenen Sitz im Parlament. Bislang erkennt Slowenien diesen Status nur der ungarischen und italienischen Minderheit zu. "Das Gesetz wird den normalen Weg über das Parlament gehen und soll bis Ende des Jahres verabschiedet sein... Realistischer ist jedoch, dass das bis Ende kommenden Jahres dauern wird." Trtnik fragt, ob ein solches Gesetz der Roma-Familie geholfen hätte, die Ende Oktober in Ostslowenien zwangsumgesiedelt wurde. "Vielleicht ja, vielleicht nein. Auf jeden Fall wäre eine Lösung des Problems erheblich einfacher gewesen." (24.11.2006)

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Anthony Giddens beklagt die Abwesenheit politischer Sachbücher auf der britischen Bestsellerliste. "Es fehlt eine Sphäre, über die intellektuelle Themen und Probleme in die öffentliche Debatte geschleust werden können. Es gibt so wenige Bestseller, die sich um politische und soziale Fragen drehen, weil die Öffentlichkeit nicht danach verlangt. Und dass die Öffentlichkeit nicht danach verlangt, liegt daran, dass die Verbindungen zwischen den Universitäten und der Politik weniger stabil sind als in anderen Ländern. Sagt diese Abwesenheit etwas über das politische Leben in Großbritannien?... Ich meine, dass das sehr weitreichende Folgen für die britische Politik haben kann. In unserem politischen System scheint es mehr Zynismus und Politikverdrossenheit zu geben als in anderen Industrieländern. In Italien lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent. Bei uns waren es nur 59 Prozent." (23.11.2006)

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Budapest ist die Stadt der Superlative, schreibt Gábor Schmidt in einem sarkastischen Beitrag. Vor hundert Jahren wurde hier die erste U-Bahn der Welt gebaut - innerhalb von nur zwei Jahren. 1976 sollten Bauarbeiten für eine vierte U-Bahnlinie beginnen - bis heute ist nichts geschehen. "Budapest hat die am langsamsten gebaute U-Bahn Europas... Bürgerinitiativen wollen nicht, dass viel Geld für eine Linie ausgegeben wir, die nur in der Innenstadt fährt. Die Regierung will sich an der Finanzierung des Projektes nicht mehr beteiligen und verweist auf mögliche Förderung der EU... Seit langem kennzeichnen Reiseführer die neue U-Bahn-Linie mit einer Strichellinie als 'im Bau befindlich'. Bis die Bauarbeiten tatsächlich beginnen, haben wir noch jede Menge Zeit, alte Stadtpläne zu durchforsten. Auf dem von 1912 sind bereits mehrere Stationen dieser Linie verzeichnet." (24.11.2006)

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