Die Wochenzeitung bewertet das europäische Abkommen über den Handel mit Emissionsrechten (ETS): "Bisher hat die EU-Kommission nur über die Pläne von zehn der 25 EU-Mitglieder entschieden. Sechs Länder haben bisher, fünf Monate nach Ablauf der Abgabefrist, ihre Pläne noch nicht eingereicht. Frankreich hat versprochen, seine Vorschläge nachzureichen. Auch das Urteil der Kommission ist noch nicht das letzte Wort. Es wird voraussichtlich monatelang geändert und geschachert, bis die Umrisse der zweiten Phase sichtbar werden. Trotzdem stellt Kate Hampton von Climate Change Capital, einer Investmentbank, die sich auf den Emissionshandel spezialisiert hat, fest, dass die Kommission zumindest bewiesen hat eine 'glaubwürdige Regulierungsbehörde' zu sein. Das mag andere Länder ermutigen, das Abkommen über den Emissionshandel zu übernehmen oder gar ihm beizutreten... Europas Beispiel könnte den Weg für einen würdigen Nachfolger des Kyoto-Protokolls bereiten, das 2012 ausläuft. Falls die EU-Kommission Europas widerspenstige Regierungen auf Linie bringt." (01.12.2006)

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"Überall kämpfen die Industrielobbys um jedes Gramm mehr CO2-Ausstoß. Und überall drohen die Konzerne mit wegfallenden Jobs, geringerer Energiesicherheit und Investitionsboykott", schreibt Dagmar Dehmer über die europäischen Emissionspläne und kommentiert: "Für die Bundesregierung ist die Entscheidung der EU-Kommission, den nationalen Zuteilungsplan für den Emissionshandel abzulehnen, eine Niederlage. Deutschland übernimmt im Januar 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union und hat angekündigt, den Klimaschutz zu einem der wichtigsten Themen dieser Präsidentschaft zu machen. Der 'blaue Brief aus Brüssel' bringt für Deutschland ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. In den anstehenden internationalen Verhandlungen über den Klimaschutz steht Deutschland nun schwächer da, weil es nicht einmal aus Sicht der EU-Kommission seine Hausaufgaben im Klimaschutz gemacht hat." (01.12.2006)

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Frankreich hat seinen Plan zur CO2-Reduktion in letzter Minute zurückgezogen. Die Zeitung kommentiert: "Als Umweltfragen im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle zu spielen begannen, gab Jacques Chirac ständig tugendhafte Erklärungen zu diesem Thema zu Protokoll. Edle Absichtserklärungen! Seit dem 29. November könnte man Frankreich als lahme Ente der EU bezeichnen... EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat Frankreich zwei Wochen Zeit gegeben, einen Plan einzureichen, der seinen Forderungen gerecht wird... Zu seiner Entlastung kann Frankreich vorbringen, dass es nicht das einzige Land ist, das mit den Brüsseler Behörden über Kreuz liegt. Nebenbei hat die EU-Kommission bewiesen, dass sie dem Druck der Wirtschaft manchmal auch standhalten kann. Italien, Spanien, Österreich, Tschechien, Ungarn und Dänemark haben keine Pläne vorgelegt und sehen nun einem Verfahren wegen Regelverstoß entgegen." (01.12.2006)

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Eine Gruppe von fünf belgischen Klimaforschern und Physikern beklagt in einer gemeinsamen Erklärung "Desinformation" in Bezug auf den Klimawandel: "Die drastische Reduzierung der Treibhausgase erfordert keine ökonomische Umwälzung, sondern nur eine grundlegende Anpassung von Wirtschaft und Gesellschaft... Man darf nur darüber diskutieren, was genau zu tun ist. Kann man die Emissionen ausreichend reduzieren, indem man technologische Neuerungen einsetzt? ... Wie kann man in den Entwicklungsländern die Nutzung eigener Energiequellen vorantreiben? Wie kann man eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen, die allen zu Gute kommt? Unternimmt Europa genug, um den Worten Taten folgen zu lassen? Die ethische Herausforderung ist groß - es handelt sich um politische Entscheidungen und Schlüsselfragen für die Entwicklung der Menschheit im 21. Jahrhundert. Sie sollten ohne Katastrophen-Panik, aber resolut in Angriff genommen werden." (29.11.2006)

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Der deutsche Soziologe Ulrich Beck argumentiert gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Der Versuch, die EU über gemeinsame kulturelle Herkunft, über christlich-abendländische Werte zu definieren, muss scheitern. Die Europäische Gemeinschaft ist als Antwort auf den Horror des 20. Jahrhunderts entstanden: auf die Selbstzerstörung des abendländischen Kontinents in zwei Weltkriegen, den Holocaust, den stalinistischen Terror. Der historische Lernprozess, das europäische Wunder: wie aus Feinden Nachbarn werden, macht die Seele Europas aus. Vielleicht ist das der Grund, warum der Papst, der die weltgeschichtliche Bedeutung des Ausgleichs von Christen und Muslimen erkannt hat, für das Versprechen einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft und damit für die heutige Selbsteuropäisierung der Türkei plädiert." (01.12.2006)

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Die Zeitung druckt ein Interview, das der Schriftsteller Salman Rushdie dem Kulturmagazin 'MicroMega' gegeben hat. "Ich bin nicht gläubig, deshalb kann ich nicht im Namen der muslimischen Gemeinschaft sprechen. Aber ich meine, dass es dringend nötig ist, vom Szenario 'Wir gegen die anderen' Abstand zu nehmen und sich für einen Wandel einzusetzen... Der Kern des Problems liegt in den Koranschulen und den muslimischen Schulen, in denen man in einer Atmosphäre lebt, die die Realität der Außenwelt leugnet... Ich glaube, die Reform des Islam beginnt im Westen und mit den muslimischen Frauen. Denn sie haben die Probleme des Islam besser begriffen als alle anderen - und gewiss besser als die Männer. In den Flugzeugen des 11. September saß keine einzige Frau als Attentäterin." (01.12.2006)

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Im Interview mit Hans-Peter Born sucht der niederländische Schriftsteller Leon de Winter nach Erklärungen für das "allgemeine Missbehagen" der Niederländer, das auch im Ergebnis der Parlamentswahlen vor 10 Tagen zum Ausdruck kam. "Es ist die Unzufriedenheit mit dem veralteten, indirekten demokratischen System. Unsere Bevölkerung ist, wie die schweizerische, sehr gut ausgebildet. Wir haben alle Zugang zu erstaunlichen Mengen von Informationen. Wir können Informationen lesen, absorbieren, auswählen, aber man fragt uns nach unserer Meinung nur einmal alle vier Jahre. Die Bürgermeister unserer Städte werden nicht gewählt, sondern ernannt. Bis vor ein paar Jahrzehnten war es nötig, eine solch indirekte Demokratie zu haben. Heute ist dies anders. Wir erkennen Probleme, wir analysieren sie, wir sind unseren Politikern mehr oder weniger ebenbürtig... Wir sind zu einer aufgezwungenen Passivität verurteilt, während gleichzeitig der Wille, am politischen Prozess teilzuhaben, stark gewachsen ist." (01.12.2006)

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Drei schottische Autoren - Alasdair Gray, Christopher Harvie und Jimmy Reid - haben anlässlich des schottischen Sankt-Andreas-Tages ein Plädoyer für die Unabhängigkeit veröffentlicht. "New Labour hat sich in jeder Hinsicht an die Privatindustrie verkauft. Sie brechen Verträge mit Einzelpersonen, mit Gesellschaften und internationalen Konzernen genauso freudig wie es John Major und Margaret Thatcher einst getan haben, die sie doch mit dem (inzwischen gebrochenen) Versprechen abgelöst hatten, uns ehrlicher zu regieren. Wir wünschen uns stattdessen ein Land, dessen Regierung unterschiedliche lokale Firmen und Unternehmen ermutigt, deren Ziel nicht nur Profit, sondern auch die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit ist. New Labours Wirtschaftspolitik ist ein Betrug ... Wir brauchen die Unabhängigkeit, um Schottland davon zu befreien und unser Land zu einer Nation mit einer Stimme in der Welt zu machen." (30.12.2006)

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In Österreich wird derzeit über einen Erlass der noch amtierenden alten Regierung debattiert, der dazu führt, dass Kinder von Ausländern keine Sozialhilfe mehr bekommen. Migrationsforscher Bernhard Perchinig hält dieses Ausschlussprinzip für grundfalsch: "Österreich gehört zu den wenigen Ländern Westeuropas, die bis heute der Geburt im Land keinen Stellenwert im Staatsbürgerschaftsrecht einräumen: Ähnlich wie der Bildungsstand ist auch der staatsbürgerliche Status primär von den Eltern ererbt, unabhängig von deren Wohnsitz oder Aufenthaltsdauer in Österreich. Das Blutrecht (ius sanguinis) dominiert das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht, seit es Kaiser Franz I. 1811 im Paragraf 28 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches so festlegte. Der Reisepass der Eltern bestimmt bis heute darüber, ob sich die Republik für das Wohl ihrer Kinder verantwortlich fühlt.... Selbst Deutschland, das lange Zeit als das Musterland des Blutrechts galt, hat in der Staatsbürgerschaftsrechtreform 2000 dieses mit dem Bodenrecht ergänzt." (01.12.2006)

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Der spanische Politiloge Cesáreo Aguilera kritisiert, dass die Medien die Begriffe Euroskeptizismus und Europhobie vermischen, und plädiert für eine klare Abgrenzung: "Euroskeptiker akzeptieren normalerweise die EU als ökonomischen Interessenverband zwischen den Ländern und sind nicht von vornherein gegen einen politischen Zusammenschluss. Für sie ist die EU nur dann akzeptabel, wenn sie sich darauf beschränkt, ein großer Markt zu sein, auf dem man Geschäfte machen oder Subventionen einstreichen kann. Die Europhobiker sind gegen die EU in ihrer heutigen Form und lehnen auch einen weiteren Integrationsprozess ab. Sie denken, dass sich die Nationen nicht für die EU interessieren, und empfehlen sogar die völlige Auflösung der Union." (01.12.2006)

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Die ultrarechte Liga Polnischer Familien (LPR) ist seit Mai 2006 mit zwei Ministern in der Regierung in Warschau vertreten. Der Publizist und Philosoph Marcin Król ist der Meinung, dass extreme Parteien wie die LPR in Europa von der Macht fern gehalten werden sollten. "Polen - oder vielmehr die Regierungspartei PiS - verstößt gegen das wichtigste Ziel der Demokratie: Stabilität und Vorhersehbarkeit. Es geht nicht darum, dass die LPR oder andere ähnliche Parteien Polen 'faschistisch' machen könnten, denn das ist sehr unwahrscheinlich. Es geht eher um die ungeschriebene internationale Regel der demokratischen Welt, die sich auf politische Ausgeglichenheit und das Freundschaftsprinzip zwischen Völkern stützt... Man muss in einer Demokratie Kompromisse schließen... Aber nicht mit radikalen Parteien." (01.12.2006)

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Finnland ist kein Nato-Mitglied, aber zusammen mit Deutschen und Niederländern an der schnellen Nato-Eingreiftruppe in Afghanistan beteiligt. Björn Mansson sieht dies kritisch. "Irgendwo muss eine Grenze verlaufen. Für Finnland besteht kein Anlass, als Nicht-Nato-Mitglied an solchen Operationen teilzunehmen. Denn diese haben nicht nur die Aufgabe, humanitäre Hilfseinsätze durchzuführen, sondern sollen auch mit militärischen Mitteln Konfliktparteien zum Frieden zwingen. Das können wir bei Bedarf unter der EU-Flagge tun, nicht aber unter der Flagge der Nato." (01.12.2006)

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Die Portugiesen werden am 11. Februar 2007 in einem Referendum über die Legalisierung von Abtreibung abstimmen. Der Schriftsteller Jacinto Lucas Pires wundert sich, dass sich nicht mehr Linke gegen dieses Vorhaben stellen: "Ich bin erstaunt. Denn wenn es noch etwas gibt, das die Linke von der Rechten unterscheidet, dann ist es der Wille zu einer wirklichen Veränderung der Gesellschaft und der Welt. Das bedeutet vor allem, nicht vor den tragischen Tatsachen und Gegebenheiten dieser Welt zu kapitulieren. Andererseits ist klar, dass dieser konkrete Traum der Linken auf den grundlegenden Prinzipien von Menschlichkeit und Gerechtigkeit beruht – und der Schutz des menschlichen Leben gehörte da von Anfang an dazu. Dennoch machen die Linken (ausnahmsweise alle, die gemäßigte Linke ebenso wie die extreme Linke) genau das Gegenteil: sie geben nach zugunsten eines Ja... Gibt die Linke auf diese Weise nicht ihr Anliegen auf und akzeptiert damit letztlich, bloß ein weiteres Element im großen Spiel des Konformismus, Pessimismus und der 'politischen Korrektheit' zu sein?" (01.12.2006)

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Die estnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, wonach der Gebrauch von Symbolen der "Besatzerregime" unter Strafe gestellt wird. Sowohl Symbole der Nationalsozialisten als auch der Sowjetunion sind davon betroffen. Die estnische Zeitung sieht dies kritisch: "Wie die meisten Verbote weist dieser Beschluss auf eine Schwachstelle der Gesellschaft hin. Durch Verbote und Strafen wird kein einziges Problem gelöst, doch eben dieser Eindruck soll in der Öffentlichkeit entstehen... Das Verbot von Okkupationssymbolen stellt unsere Unfähigkeit unter Beweis, unsere Geschichte aufzuarbeiten. Allerdings ist Estland bei weitem nicht das einzige Land, das hierzu das Strafrecht heranzieht: In manchen Ländern ist sogar die Leugnung des Holocaust verboten." (01.12.2006)

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"Die vier wichtigsten Literaturpreise sind in diesem Herbst an den Amerikaner Jonathan Littell (Prix Goncourt und der Romanpreis der Académie française), die Kanadierin Nancy Huston (Prix Femina) und den französischen Kongolesen Alain Mabanckou (Prix Renaudot) gegangen. Ein deutliches Zeichen, dass die französische Literatur an Schwung verliert", schreibt Jean-Louis Kuffer. "Die wichtigen Anstöße für die Weltliteratur kommen im Moment nicht aus Frankreich, sondern meist aus Ländern, in denen große Konflikte zur Entstehung großer Werke führen... Das bedeutet aber nicht, dass die aktuelle französische Literatur uninteressant ist - im Gegenteil: Es wimmelt dort nur so von guten Schriftstellern. Doch es gibt keine Stimme von 'universeller' Tragweite, so wie es bei den Dichterschulen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war. Bei Proust, Bernanos, Céline, Gide, Malraux, Camus und so vielen anderen." (30.11.2006)

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"Institutionen, zumal Regierungsinstitutionen, spielen für die Pflege der Sprache eine wichtige Rolle", schreibt Irisch-Dozent Alan Titley. "Gewiss muss immer darüber gestritten werden, wie diese Institutionen die Sprachpflege unterstützen. Wahrscheinlich wird diese Debatte innerhalb der irisch-sprachigen Gemeinschaft lebendiger und kontroverser geführt als anderswo... Wer Irisch spricht, wird oft mit Kommentaren bedacht oder mit Missachtung gestraft, was man manchmal nur als rassistisch bezeichnen kann... Zwar erklären die meisten, die Sprache sei großartig, ein nationaler Schatz, Teil unserer Identität. Sie geben vor, sich zu freuen, wenn sie es gesprochen hören, und wünschen, mehr Menschen würden es benutzen und so weiter. Doch sobald es einen konkreten Vorschlag gibt, egal ob er groß oder klein ist, hagelt es nur noch Entschuldigungen." (01.12.2006)

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