"Es ist kein Aufschub oder gar ein Abbruch, sondern vielmehr eine Verlangsamung der Verhandlungen", befindet Jean-François Verdonnet. "Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hat versucht, die Krise zu umgehen, und vorgeschlagen, den Zyprern maximal einen Hafen und einen Flughafen zu öffnen. Brüssel begrüßte das zunächst als wichtigen Schritt, beschloss dann aber, der Vorschlag sei zu schwach und vage. Die Türken hatten wiederum nicht klar gemacht, ob ihr Angebot bedingungslos war, oder ob es nur dazu dienen sollte, die Isolierung Nordzyperns zu beenden. Widerstand gab es auch aus der Türkei selbst. Was Brüssel als unzureichendes Zugeständnis ansieht, erscheint vielen in Ankara als zu weitgehend... Der Streit in der Türkei, der teilweise mit dem Wahlkampf zusammen hängt, ist ganz real. Er zeigt, dass es in der Zypernfrage Zwänge gibt, die mit europäischen Mahnungen heute nicht aufzuheben sind." (12.12.2006)

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Diese Entscheidung zeigt, meint die Zeitung, "dass die 25 EU-Länder in Bezug auf eine europäische Vision und die Grenzen Europas tief gespalten sind. Bundeskanzlerin Merkel will die Türkei nicht in der EU haben, einerseits aus innenpolitischen Gründen und andererseits weil die Türkei Deutschland als bevölkerungsreichstes Land verdrängen würde. Griechenland, Zypern und Österreich wollten den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Spanien und Großbritannien haben sich der Sanktionierung widersetzt. Spanien wegen der Bedeutung der Mittelmeerländer für die Öffnung der EU zur muslimischen Welt und Großbritannien, weil es die europäische Integration in einen großen Markt münden sehen will. Am Ende ist ein typischer Gemeinschaftsbeschluss zustande gekommen, mit dem das Problem nicht grundsätzlich gelöst wird. Es bleibt unklar, was nun mit der Türkei geschehen soll... Die Türkeifrage weist aber auch darauf hin, dass unklar ist, was mit der EU selbst geschehen soll." (12.12.2006)

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Die Zeitung findet die Entscheidung der EU schlecht. "Es ist wirklich beängstigend, dass viele Staatsminister – unser eigener vorneweg - so kurzsichtig und widersinnig agieren. Die EU ist nahe daran, der Türkei zu signalisieren, dass sie niemals Mitglied der EU werden kann. Das Hauptproblem sind die neuen Forderungen der EU - und nicht das Verhalten der Türkei. Es scheint, als würden alle EU-Staaten munter verdrängen, was für eine Kraftanstrengung der bisherige Beitrittsprozess für Europa gewesen ist und wie viel auf dem Spiel steht, wenn nun neue Grenzen gezogen werden. Es ist falsch, das Verhältnis der EU zu den muslimischen Staaten auf eine Stufe mit dem Kalten Krieg zu stellen. Gleichzeitig muss man sehen, dass die Konflikte im Mittleren Osten weit zurück reichen. Ihre Lösung ist für unsere eigene Zukunft von enormer Bedeutung. Es ist also in unserem eigenen Interesse, der Region Demokratie, Modernisierung und Zusammenhalt zu wünschen." (12.12.2006)

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Chefredakteur Daniel Vigneron meint, eine reformierte Türkei als EU-Mitglied könnte zu einer positiven Veränderung der EU selbst beitragen. "Gewiss ist die Union eine Wirtschaftsmacht. Aber wird sie das in 30 Jahren auch noch sein? Politisch gesehen jedenfalls kaum. Nicht nur, weil sie es nicht geschafft hat, Mittel für eine gemeinsame Verteidigung in nennenswertem Umfang bereit zu stellen oder ihre geostrategischen Interessen ausreichend klar zu definieren. Sondern vor allem, weil sie keine Legitimationsgrundlage gefunden hat, aufgrund derer sie die Konflikte in der explosivsten Zone dieser Region lösen könnte, im Mittleren Osten. Mit der Türkei, die klar muslimisch und die zweite Militärmacht innerhalb der Nato ist, die ein auf dem alten Kontinent einmaliges wirtschaftliches und menschliches Potenzial besitzt, bekäme die EU Mittel zur Macht. Der Preis dafür wäre nicht sehr hoch, nämlich die Erweiterung - und nicht etwa die Auflösung - seiner Identität. Die Zukunft heißt Europa-Mittelmeer-Union." (12.12.2006)

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Sonja Zekri vergleicht die alte Dissidentenszene Russlands mit den "neuen Dissidenten" und stellt fest, dass "heute nicht die Kultur das Herz der Subversion, sondern eher der kritische Journalismus" ist. Zekri kommt zu dem Schluss: "Die Intelligenzia, das natürliche Reservoir der Dissidenz, existiert nicht mehr. Sie wurde zerrieben in einem turbokapitalistischen Alltag, in dem Geistesarbeit nach den Tarifen indischer Teppichknüpfer vergütet wird, entfremdet von einem Publikum, das beim Wort Underground an die Metro denkt und die russische Küche nur als Designer-Interieur kennt... Es gehört zu den Paradoxien des Post-Kommunismus, dass die Intelligenzia, die so leidenschaftlich gegen das Regime kämpfte, sein Verschwinden nicht überlebt hat." (12.12.2006)

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Elie Barnavi, Historiker und ehemaliger israelischer Diplomat, spricht im Interview mit Gérald Papy über die fehlende Legitimation des Staates in muslimischen Ländern. "Das ist der wunde Punkt der muslimischen Welt: Der Staat hat keine Legitimation. Das ist eine Tatsache. Es gab einen einzigen legitimierten Staat in der Geschichte: er wurde vom Propheten gegründet und dann von dessen unmittelbaren Nachfolgern, den Kalifen, übernommen. Anschließend gab es zwei Fremdherrschaften, es kam zu Brüderkämpfen, und der Staat verlor seine Legitimität. Woran erkennt man die Legitimität eines Staates? An seiner Fähigkeit, Recht zu sprechen. Und genau diese Fähigkeit besitzt der muslimische Staat nicht. Die religiösen Autoritäten machen die Gesetze. Die Gesetze, die der Staat erlässt, werden immer sofort misstrauisch beäugt... Auf diese Weise profitieren die Islamisten von der Unfähigkeit des Staates, seine Gesetze der ganzen Gesellschaft aufzuerlegen." (12.12.2006)

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"Deutschland, das kommendes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat versprochen, sich um eine neue 'europäische Nachbarschaftspolitik' zu kümmern", schreibt Charles Grant, Direktor des Londoner Centre for European Reform (CER). "Für die EU wird es die wichtigste Herausforderung im kommenden Jahr sein, mit den Nachbarländern, die keine Beitrittskandidaten sind, engere Beziehungen aufzubauen. Wenn die EU nicht versucht, ihren Nachbarn auf dem Weg zu Wohlstand und einer guten Staatsführung zu helfen, wird sie einen hohen Preis zahlen. Politische Instabilität, religiöser Fanatismus, ethnische Konflikte, organisiertes Verbrechen und illegale Immigration könnten von den Nachbarstaaten auf die EU übergreifen - und tun es teilweise schon. Die gegenwärtige Nachbarschaftspolitik der EU, die seit 2004 maßgeblich ist, zeugt von einem Ungleichgewicht... Die EU muss ihren Nachbarn ein attraktiveres Angebotspaket vorlegen." (12.12.2006)

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Als "das Rentier, das Europa anführt", bezeichnet der sozialistische Europa-Abgeordnete Andrea Manzella Finnland, das bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Er sieht in dem kleinen Land, das letzte Woche die EU-Verfassung ratifiziert hat, ein Modell: "Was bedeutet diese finnische Ratifizierung? In Hinsicht auf die von der EU verordnete Denkpause nach den verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden wirkt die finnische Ratifizierung wie eine Provokation. Nur so ein kleines Land, das sich mit Erfolg so seriös und verantwortungsvoll verhält wie Finnland, konnte sich das erlauben." (12.12.2006)

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Domen Caharijas befasst sich damit, dass Slowenien ab Januar 2008 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird - nach Deutschland und Portugal, die, so hofft er, die EU-Verfassung dann schon auf einen guten Weg gebracht haben werden. "Falls alles glatt läuft, könnte der slowenische Premier zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz in Slowenien abhalten und hätte so eine fast kostenlose Werbung für sich im Wahlkampf 2008. Wenn Jansas Team nicht gerade die EU zum Auseinanderbrechen bringt, wird es die nächsten Wahlen gewinnen. Meist ist es ja nicht schlecht, der Letzte im Staffellauf zu sein - vor allem, wenn die ersten Läufer schon einen Vorsprung erreicht haben. Der Letzte genießt dann den Jubel der Zuschauer." (11.12.2006)

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Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat die EU am 4. Dezember aufgefordert, mit der weißrussischen Regierung Gespräche über eine Annäherung zu führen. Andrzej Brzeziecki hält das für eine schlechte Idee. "Präsident Lukaschenko ist immun gegen jeden Dialog. Damit ein echtes Gespräch zustande kommt, müsste die weißrussische Opposition beteiligt werden. Dies würde wiederum unausweichlich zum Ende seiner Regierungszeit führen. Deswegen versteht Lukaschenko jede Form von Dialog als Angriff auf seine Macht. Weißrussland unterscheidet sich von der Ukraine und auch von Russland darin, dass hier Macht und nicht Geld das höchste Gut ist... Der einzige Bereich, in dem Lukaschenko zur Zusammenarbeit bereit ist, ist die Wirtschaft. Nun sind europäische Firmen seit Jahren in Weißrussland anwesend. Aber statt das Regime dort aufzuweichen, passen sie sich seinen Regeln an und füllen so Lukaschenkos Taschen." (11.12.2006)

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"Bei den Verantwortlichen des 'Neuen Europa' hat es Jacques Chirac am Ende seiner zwölfjährigen Präsidentschaft zu einer erheblichen Akkumulation von Abneigung gebracht", stellt Natalie Nougayrède fest. "Sein außenpolitisches Handeln wird als eine Mischung aus Desinteresse und Verachtung wahrgenommen. Es scheint, als hätte Chirac den Zug nach Osten total verpasst und so in diesem Teil Europas alle Sympathien den USA überlassen. Für den französischen Präsidenten scheint es zwischen Berlin und Moskau nur eine öde Ebene zu geben, die von widerspenstigen Völkern besiedelt ist und die man lieber ignoriert... Chirac glaubt nicht, dass man Russland mit Misstrauen begegnen muss oder dass man ihm etwas vorwerfen könnte. Doch für die 'neuen' Europäer lässt sich die Vergangenheit nicht mit einem Schlussstrich beenden - zumal wir es heute mit Wladimir Putin zu tun haben." (12.12.2006)

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Das Getty Museum in Los Angeles hat angekündigt, dass es Griechenland die beiden antiken Kunstwerke (einen griechischen Grabkranz aus Gold und einen vorzeitlichen Marmortorso) zurückgeben will, die der griechische Staat seit 1995 zurückfordert. "Trotz zahlreicher Hindernisse bei den Verhandlungen akzeptiert das skandalträchtige Getty-Museum die Rückgabe zweier antiker Werke... Wer würde es dabei belassen? Nicht die Griechen, und schon gar nicht die griechische Regierung - ein Jahr vor den Wahlen. Der griechische Kulturminister Georges Voulgarakis hat gesagt, diese Wiedergabe sei 'beispielhaft' für die anderen Museen. Deshalb wird er eine große Rückgabekampagne anleiern, die, unschwer zu raten, mit der Wiedergabe des Parthenon-Frieses enden wird, den Lord Elgin während der ottomanischen Besatzung gestohlen hat und der sich noch immer im British Museum befindet." (12.12.2006)

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Deutsche Gegenwartsautoren trauen sich thematisch weder an "die neue Armut" noch an die "massive Wiederkehr des Reichtums" heran, kritisiert Ina Hartwig. "Dr. Freuds Theorie über den analen Charakter des Geldes braucht gar nicht bemüht zu werden. Man sieht auch so, dass deutsche Kulturbürger dem Reichtum grundsätzlich misstrauen. Die Kahlschlagsästhetik des Nachkriegs hat offenbar stilprägend gewirkt. Eine Literatur aber, die sich in karg-melancholischen Berliner Altbauwohnungen abschottet, ist inzwischen langweilig geworden. Jetzt, wo die Reichen ante portas stehen und die soziale Ordnung sich neu formiert, müssten auch die Jüngeren unter den Schriftstellern sich des Themas allmählich einmal annehmen... Geld allein ist noch nicht bedrohlich; und wenn es das wäre, so gälte es erst recht, davon zu erzählen. Geld und Reichtum hatten in der Literatur - wie in den anderen Künsten auch - einmal Tiefe, und sei es die, dass unter der schillernden Oberfläche der Abgrund lauerte." (12.12.2006)

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Drei Wochen vor dem EU-Beitritt Rumäniens ist András Dési nach Bukarest gefahren und hat dort das neue Zentrum des Balkan gefunden: eine "schwärmende, vibrierende, bunte, sich in rasendem Tempo entwickelnde" Großstadt. "Für Bukarest, das offiziell 2,5 Millionen, aber an einem Wochentag mit allen Pendlern vier Millionen Einwohner hat, gelten immer noch die alten Klischees. Hinter dem flaggengeschmückten Ministerium für europäische Integration streifen herrenlose Hunde zwischen Müllhaufen umher. Nur fünf Kilometer entfernt liegt ein Roma-Lager, das in schrecklichem Zustand ist und von dem sich die Nachbarn mit Stacheldraht abgrenzen... Derzeit stehen mehrere Mega-Investitionen mit einer Gesamtsumme von vier Milliarden Euro an. Die Firma TriGránit baut ein neues Stadtviertel, das Esplanada City Center, dessen moderne Hochhäuser den furchtbaren Anblick des Palastes der Völker, gebaut zu Zeiten des Diktators Ceausescu, kompensieren sollen. Die wirtschaftliche Entwicklung Bukarests hinkt fünf bis zehn Jahre hinter den Großstädten Ostmitteleuropas hinterher, doch es gibt keinen Grund, die Bukarester abzuschreiben. Statt zu jammern, arbeiten sie sehr hart." (11.12.2006)

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Barbara Petsch ist nach Luxemburg gereist, das 2007 - unter Einbeziehung der angrenzenden Regionen - europäische Kulturhauptstadt ist. Sie versucht zu verstehen, was die Bewohner dort ausmacht: "Holländische Schweizer, so wirken die Luxemburger auf den ersten Blick. Der Tourismus-Manager ist über diese Einordnung nicht erfreut. Die Luxemburger seien Europäer, betont er, im Lebensstil Franzosen, in der Ordnungsliebe Deutsche. Das kann wiederum der Besucher nicht so ganz bestätigen. Das Herz der Luxemburger scheint doch sehr stark in Frankreich verwurzelt. Jedenfalls tut der Reisende gut daran, sämtliche seiner Sprachkenntnisse auszugraben, französisch, deutsch, englisch. Auch ein paar Brocken 'Lëtzebuergesch' sollte man beherrschen. Die Muttersprache der Luxemburger ist ein mittelalterlicher moselfränkischer Dialekt, gemischt mit französischen Worten, als EU-Sprache anerkannt." (12.12.2006)

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Diogo Pires Aurélio streift zur Weihnachtszeit durch Großbritannien. Er kommentiert einen Streit über den Umgang mit christlichen Symbolen. "Die britische Gesellschaft will ganz spontan und gegen den Willen ihrer Regierung Weihnachtssymbole beseitigen", stellt er fest und sieht darin einen Sieg der politischen Korrektheit. "Viele meinen, Weihnachten habe in einer Gesellschaft, in der der christliche Glauben mangels Gläubiger langsam verschwindet, nichts mehr zu suchen. Doch in Wahrheit haben sie Angst und hoffen, sich eine gewisse Sicherheit zu erkaufen. Dabei erreicht man so genau das Gegenteil. Ausländerfeinde können sich angesichts dieses Wahnsinns, der von vernünftigen Leuten propagiert wird, ins Fäustchen lachen. Ein Plan zur Aufwiegelung der Bevölkerung gegen muslimische Einwanderer könnte nicht wirksamer sein." (12.12.2006)

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