Daniela Weingärtner ist enttäuscht, dass sich die EU-Kommission bislang nicht zu einer gemeinsamen Position zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes durchringen konnte: "Kommissionspräsident Barroso agiert wie ein kleines Kind, das Angst vorm Zahnarzt hat. Schon nächste Woche muss er aber Farbe bekennen. Um den Ärger in Grenzen zu halten, wird Barroso auf eine möglichst allgemein formulierte Erklärung zum Klimaschutz drängen, die den Regierungen mehrere Alternativen zur Auswahl stellt... Schade um die vertane Chance. Nach ihrem Bekenntnis zum Klimaschutz wäre Angela Merkel die Richtige gewesen, um ein ehrgeiziges Gesetzesprojekt auf den Weg zu bringen, mit dem stufenweise der CO2-Ausstoß zurückgefahren werden könnte. In der Rolle der neutralen Verhandlungsführerin, die ihr die Ratspräsidentschaft bis Ende Juni auferlegt, hätte sie nationale Sonderinteressen von Mercedes, Porsche oder BMW zurückstellen müssen." (24.01.2007)

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Eine Reihe von US-Industriekonzernen hat US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, den Klimawandel nicht ernst genug zu nehmen. Björn Sundell begrüßt die Initiative und hofft, dass Ähnliches auch auf dem heute beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos zu vernehmen sein wird. Schon jetzt bezeichneten die Veranstalter das Treffen als das "grünste" aller Zeiten. "Noch immer gibt es Industriebosse, die am Einfluss der Menschen auf das Klima zweifeln. Trotz einer gewissen Aufweichung ihrer früher so strikten Linie gehört beispielsweise Exxon noch immer zu den Skeptikern. Aber immer mehr internationale Konzernchefs sehen ganz richtig den Klimawandel als Bedrohung – und auch als Geschäftsmöglichkeit. Die Bedrohung verlangt Maßnahmen auf globaler Ebene. Neue Produkte und Lösungen zu entwickeln, die den strengeren Anforderungen entsprechen, ist auch eine Chance. Denn der Markt begünstigt die, die als Erste kommen, nicht diejenigen, die hinterherhinken." (24.01.2007)

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"Die derzeit in Europa üblichen Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen sehen nicht vor, dass Firmen, die Ideen zum Einfangen und Einlagern von CO2 entwickeln, belohnt werden. Das muss sich ändern", meint Jeroen van der Veer, Geschäftsführer von Shell in den Niederlanden. "Auch Zuschüsse der öffentlichen Hand würden helfen, diese Technologien brauchbarer zu machen. Solange die Regierungen und die Industrie nicht enger zusammenarbeiten, gibt es wenig Anreiz für solche Projekte – und die Technik des Einfangens von Kohlendioxid wird sich nur im Schneckentempo entwickeln. Auch Biotreibstoff, der aus Pflanzen und organischen Abfällen hergestellt wird, kann dazu beitragen, den Schadsstoffausstoß im Straßenverkehr zu reduzieren. Er wird größtenteils aus Futterpflanzen gewonnen..., was wiederum viel Energie bei der Produktion kostet. Bei Shell wollen wir uns auf die zweite oder dritte Generation der Biobrennstoffe konzentrieren, die mehr Liter aus weniger Land holen. Wir glauben, dass die Gesetze, die den Verbrauch von Biodiesel fördern, diejenigen belohnen sollten, die am meisten zur Technik des Auffangens von CO2 beitragen und außerdem die Kosten reduzieren." (24.01.2007)

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Derzeit wird in Rumänien heftig über den Einfluss einheimischer Oligarchen auf Regierung und Opposition diskutiert. Rumänische Multimillionäre sind eng mit den rumänischen Parteien verflochten - sie stehen an der Spitze von Parteien oder unterstützen sie finanziell. Der Philosoph Catalin Avramescu empfiehlt Regeln, um Politik und Geschäftswelt voneinander zu trennen: "Wir sind in eine Situation geraten, in der es schwer ist, noch einen Unterschied zwischen der rumänischen Regierung und der Bukarester Handelskammer zu machen. Wir werden von Königen der Asphaltbranche regiert, von Bojaren der Energiebranche, von Markgrafen der Fahrzeugimportbranche... Zu Beginn der 90er Jahre schien die Idee, von einem Geschäftsmann regiert zu werden, vernünftig. Die Argumente lauteten damals: Jemand, der ein Vermögen besitzt, zu dem er vorzugsweise im Westen gekommen ist, ist garantiert ein kompetenter Mann. Er hat die Qualitäten, die für die Verwaltung eines Landes nötig sind. Ein so reicher Geschäftsmann kann gar nicht korrupt sein. Nach knapp zwei Jahrzehnten ist diese Idee bankrott. Die Geschäftsmänner haben sich als die größten Haie der rumänischen Korruption erwiesen (24.01.2007)

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Die Zeitung druckt einen Kommentar des brischen Journalisten Timothy Garton Ash nach, der auf den Vorschlag der deutsche Justizministerin reagiert, Holocaust-Leugnung europaweit zu verbieten. Ash hält das für einen schweren Fehler. "Die Ermordung der europäischen Juden war einzigartig. Die wichtigsten historischen Fakten sollten jedem Europäer bekannt sein. Alles dafür zu tun, dass so etwas in Europa (oder irgendwo anders auf der Welt - falls das in unserer Macht steht) nicht wieder passiert, sollte eine der grundsätzlichen Bestrebungen der EU sein... Der Weg zur Hölle ist mit guten Intentionen gepflastert. Und dieser Vorschlag ist sehr unklug. Vor allem: Wenn er durchkommt, wird er die Redefreiheit weiter einschränken - und das zu einem Zeitpunkt, an dem sie allseits in Bedrängnis gerät. Redefreiheit ist ein einzigartiges und elementares Gut in freien Gesellschaften; sie ist der Sauerstoff, der andere Freiheiten am Leben erhält. Man muss deshalb schon sehr gute Gründe haben, um die Redefreiheit durch ein Gesetz zu beschneiden." (23.01.2007)

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Die sozialistische französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal setzt verstärkt auf Bürgerumfragen und -beteiligung, bevor sie mit ihren politischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht. Der Pariser Wirtschaftswissenschaftler Michel Godet hält das für ein politisch begrenztes Modell: "Wenn man nicht aufpasst, wird die partizipative Demokratie kurzfristig die individuellen Interessen befriedigen (ungerecht sind nur die Ungleichheiten, von denen man keinen Vorteil hat!) und die kollektiven Interessen langfristig schädigen. Mutige Zukunftsentscheidungen kommen in den wenigsten Fällen per Konsens zustande. Wenn die Bürgerbeteiligung in Zukunft eine Rolle spielen soll, dann sollten die gewählten Politiker ihren Umgang damit überdenken. Es erfordert Mut und Willen, nicht in die Falle der partizipativen Demokratie zu tappen." (24.01.2007)

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Christian Makarian schätzt, dass die Türkei bei der Beerdigung des ermordeten Journalisten Hrant Dink am Mittwoch, an der Zehntausende teilnahmen, in ihrer "Gewissensprüfung" vorangekommen ist. "Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat zum Attentat erklärt: 'Die Kugeln auf Hrant Dink haben uns alle getroffen.' Demokratischer Schwung. Aber Erdogan hat hinzugefügt, dass 'dieses Verbrechen in einem Moment verübt wurde, in dem die armenischen Vorwürfe eines Völkermords in bestimmten Ländern wieder aufgenommen wurden'. Nationalistische Kehrtwende." Trotz dieses Zögerns an der Spitze des Staates ist Makarian von einer Sache überzeugt: "Die Armenier-Frage ist das Symbol der Demokratisierung und der Europäisierung der Türkei geworden. In gewisser Weise hat Hrant Dink gewonnen." (24.01.2007)

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt diese Woche nach Prag. Der tschechische Politologe Jiri Pehe fürchtet, dass dort mittlerweile die Euroskeptiker das Sagen haben: "Statt den Besuch der um die Wiederbelebung der EU-Verfassung bemühten deutschen Kanzlerin Angela Merkel erstmal abzuwarten, erklären sie schon vorab - und das auch noch ziemlich beleidigend -, dass sie dabei nicht viel zu erwarten habe. Präsident Vaclav Klaus ist in dieser Beziehung ohnehin ein eigenes Kapitel. Es macht keinen Sinn mehr, gegen seine demagogische Art zu polemisieren. Leider bewegt sich beim Thema EU-Verfassung auch Premier Mirek Topolanek wie ein Elefant im Porzellanladen. Und als wollten die EU-Querulanten ihren Worten Nachdruck verleihen, ernennen sie ausgerechnet den lautesten tschechischen Neinsager zur EU, Jan Zahradil, zum Bevollmächtigten für die weiteren Verhandlungen über das Schicksal der EU-Verfassung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Partner in der Union den tschechischen Zug aufs Abstellgleis schieben werden. Dort können dann unsere Euroskeptiker weiter gegen die EU toben - freilich, ohne dass sie noch jemand ernst nähme." (24.01.2007)

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Laurent Moyse schreibt nach dem Tod von Abbé Pierre am Montag über die sozialen Probleme Luxemburgs. "Die Ausstrahlung dieses altruistischen Mannes, dieser Ikone Frankreichs, reichte weit über die Grenzen hinaus... Bei seinem Besuch in Luxemburg im September 2003 ließ er keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass soziale Ausgrenzung viel zu oft ein Tabuthema ist - auch im Großherzogtum. Große Not gibt es hier zwar weniger, aber Armut ist doch präsent. Davon zeugt die Existenz diverser Sozialdienste, die sich um das körperliche und seelische Wohl von Bedürftigen kümmern. Armut ist in unserer Gesellschaft im europäischen Vergleich relativ gering. Das Problem ist vielmehr soziale Ausgrenzung. Dabei geht es nicht allein ums Geld, sondern auch um die furchtbare Verzweiflung von Individuen." (24.01.2007)

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in Erklärungsnot. Als Kanzleramtschef der Regierung Schröder war er zuständig für den Fall des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz, der in Guantanamo inhaftiert war. Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments, der die CIA-Aktivitäten in Europa untersucht, ist zu dem Schluss gekommen, die rot-grüne Regierung sei im Jahr 2002 auf das Angebot der USA, Kurnaz freizulassen, nicht eingegangen. Damir Fras kommentiert: "Demnach wusste die Bundesregierung auch damals schon, dass Kurnaz kein Terrorist ist. Der Bericht nennt keine genauen Quellen und spricht von 'vertraulichen institutionellen Informationen'. Das ist seine Schwäche. Aber es ging nicht anders. Der EU-Ausschuss musste sich auf freiwillig gemachte Angaben der Betroffenen stützen, und er musste es hinnehmen, wenn Zeugen nicht aussagen wollten. So wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier... Die EU-Angaben decken sich erstaunlich genau mit den Angaben, die die Bundesregierung in ihrem eigenen vertraulichen Bericht vom Februar vergangenen Jahres gemacht hat." (24.01.2007)

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Vergangenes Wochenende haben Polen und Tschechien bestätigt, dass die USA sie offiziell um die Erlaubnis zur Aufstellung ihres Raketenabwehrsystems gebeten haben. In Polen sollen Raketensilos gebaut werden, von denen Mittel- oder Langstreckenraketen abgeschossen werden können. Die dazugehörigen Radaranlagen sollen in Tschechien entstehen. Inzwischen gebe es in beiden Ländern eine Debatte über das Für und Wider, schreibt Ulrich Schmid: "In Warschau und Prag weiß man sehr wohl, dass eine militärische Zusammenarbeit mit den USA in dieser Größenordnung ein Novum ist, das die Russen ärgern muss... Die Regierungen von Ministerpräsident Mirek Topolanek und Jaroslaw Kaczynski sind allerdings für ihre Amerikafreundlichkeit bekannt, und sie werden eher dazu neigen, die Wünsche des Pentagons zu erfüllen. Dass man indessen sowohl an der Weichsel als auch an der Moldau nach wie vor Bedenken hegt, hat damit zu tun, dass das Konzept selbst in den USA nicht unumstritten ist. Es ist das letzte Überbleibsel der legendären strategischen Verteidigungsinitiative Ronald Reagans, in der Öffentlichkeit auch 'Star-Wars'-Programm genannt, mit der der amerikanische Präsident in den achtziger Jahren die Sowjets schockte und entscheidend schwächte." (24.01.2007)

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Die spanische Tageszeitung prangert die geheimen Absprachen zwischen der Belfaster Polizei und prostestantischen Untergrundkämpfern an, durch die in den 90er Jahren verschiedene Morde an Katholiken unbestraft blieben. Ein am Montag veröffentlichter Bericht hat dies ans Licht gebracht. "Dieser Bericht bestätigt, was alle in Nordirland ohnehin wussten, aber niemand zu sagen wagte: Der Terrorismus wurde von der Polizei begünstigt statt bekämpft... Aber der erdrückende Beweis, dass die Polizei das Gegenteil von dem tat, was sie tun sollte, könnte einen positiven Effekt für den Aussöhnungsprozess [zwischen Protestanten und Katholiken] haben. Aufgrund der unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten und der Kompromissunfähigkeit beider Seiten ist der Weg zu einer gemeinsamen Regierung äußerst langwierig und hängt mehr denn je von einer Einigung zwischen Gerry Adams [Chef von Sinn Féin] und Ian Paisley [Führer der protestantischen Ulster Unionist Party] ab." (24.01.2007)

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Die EU hat den Druck auf Libyen erhöht, die dort zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern freizulassen. Nun spitze sich die Situation zu, erklärt Swetoslaw Tersiew, denn der libysche Staatschef Gaddafi fordere nicht nur eine Entschädigung der angeblich mit Aids infizierten Kinder, sondern einen Austausch der Krankenschwestern gegen einen Lockerbie-Attentäter: "Es zeichnet sich ein nervenaufreibendes Spiel ab... Libyen sollte sich dabei von zwei absurden Forderungen verabschieden – einer Kompensation in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar und dem Tausch gegen den Lockerbie-Attentäter Megrahi. Sollte der Oberste Gerichtshof in Tripolis das Urteil allerdings bestätigen, würde die Verantwortung für das Leben der bulgarischen Krankenschwestern unmittelbar in den Händen Gaddafis liegen... Seine Position 'allein gegen alle' (wenn man von wenigen unsicheren afrikanischen Verbündeten absieht) dürfte ihm dann allerdings unangenehm werden." (24.01.2007)

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Der polnische Journalist und Schriftsteller Ryszard Kapuscinski ist am Dienstag im Alter von 74 Jahren in Warschau gestorben. Krzysztof Maslon würdigt den einstigen Afrikakorrespondenten der polnischen Nachrichtenagentur PAP. "Obwohl Ryszard Kapuscinski sich beklagte, dass solche Verpflichtungen ihn vom Schreiben abhielten, mochte er die Treffen mit Lesern und Journalisten oder Vorträge und Diskussionen. Er betonte, dass Journalismus - wie er ihn betrieben hat - kein Beruf für Zyniker ist. Er zeigte eine andere Welt, eine unvorstellbar karge Welt, die für manche nur aus einem Hemd, einem Topf, einer Schüssel, einem Schluck Wasser besteht. In solch einer tauben und stummen Welt leben aber zwei Drittel der Menschheit. Er erinnerte uns, die immer unzufrieden und unersättlich sind, daran, was unwesentlich und nachrangig ist." (24.01.2007)

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Christophe Blaivie regt sich über Heuchelei im Radsport auf. Die niederländische Tageszeitung 'Het Laatste Niews' hatte enthüllt, dass der belgische Radsportmanager Patrick Lefevere in seinem Team das Doping zugelassen hatte. "Beim Radsport herrscht Heuchelei, und nur die Fahrer, die sich auf frischer Tat ertappen lassen, zahlen die Rechnung... Die Sportveranstalter und -manager halten sich bedeckt und sagen: 'Wir wollen Erfolge sehen, aber ihr dürft nur die Mediziner eures Teams fragen'. Was sozusagen darauf hinaus läuft, zu sagen: 'Nichts gegen Doping, aber lasst euch nicht dabei erwischen!'... Hören wir endlich damit auf, uns etwas vorzumachen! Wie sonst kann man verstehen, dass Richard Virenque vom Team Festina, der erwiesenermaßen gedopt war, einige Jahre später bei Polti und ... [Lefeveres Team] Quick Step starke Leistungen erbringt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt eigentlich 'sauber' war?" (24.01.2007)

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