"Europas Stromlobby hat den Damen und Herren Wettbewerbshütern in Brüssel einmal mehr gezeigt, wer am längeren Ast sitzt", kommentiert Franz Schellhorn die gestrige Tagung des EU-Energierats. "Die Stromversorger dürfen nach ihrem Sieg in Brüssel ihre De-facto-Monopole behalten und jenen Verbrauchern, die gerne einen anderen Lieferanten hätten, die lange Nase zeigen. Warum das so ist? Ganz einfach: Fast alle Stromversorger stehen mehrheitlich in Staatsbesitz. Und Wettbewerb in einem Markt, in dem es von staatlichen Unternehmen nur so wimmelt, ist ein Widerspruch in sich. Der Staat ist nämlich nicht brennend daran interessiert, dass harscher Wettbewerb die Strompreise nach unten treibt – und damit die Dividenden 'seiner' Stromkonzerne. Deren Gewinne sind die letzten Gelddruckmaschinen, die den Staaten geblieben sind." (16.02.2007)

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Kommentatorin Ingrid Müller ist entsetzt von der Entscheidung des EU-Energierats: "Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut – vor allem, wenn man mit anderen verhandeln will. Die jüngste Tagung des EU-Energierats legt allerdings den Schluss nahe, dass die Energie- und Wirtschaftsminister nicht wissen, wie man dieses Wort buchstabiert. Damit, dass sie keinen Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch festschreiben, sondern nur eine unverbindliche Empfehlung abgeben wollen, konterkarieren sie ihre Staats- und Regierungschefs.... Beim Energierat haben wohl nicht nur die auf Atomstrom fixierten Franzosen unheilvoll Einfluss genommen. Offenbar haben auch die Energiekonzerne, die mit ihren abgeschriebenen Anlagen Geld verdienen wie nie zuvor, den Ministern ihre kurzfristige betriebswirtschaftliche Sicht aufgeschwatzt." (16.02.2007)

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Die Tageszeitung betont, wie schwierig es für die EU ist, eine gemeinsame Energiepolitik zu verabschieden. "Die Langsamkeit der Entscheidungsfindung in Europa wurde in den 80er Jahren als die Strategie des 'zwei Schritte vor, einen Schritt zurück' bezeichnet. Heute hat sich die Strategie verändert, der große Erfolg des Europas der 15, die Einführung und die Stabilisierung des Euro als eine alternative Devise zum Dollar, entfernt sich jeden Tag ein bisschen mehr. Heute heißt die Devise: 'zwei Schritte zurück und einen zögerlicher Schritt nach vorn'... Gestern konnte man sich erneut davon überzeugen. Angesichts der Unsicherheit über die Zukunft der Energie in Europa - die Frage der Versorgung und der Klimaerwärmung - hat der kleinste gemeinsame Nenner der EU Energieminister wieder einmal gezeigt, dass es keinen wirklichen gemeinsamen Schwung gibt, der es erlauben würde, sich der größten Herausforderung des Jahrhunderts zu stellen: Zu einer Energiegewinnung zu kommen, die weniger kostet, die Umwelt weniger verschmutzt und weniger vom Import abhängig ist." (16.02.2007)

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Orte der Religionsausübung dürfen nicht vom Staat finanziert werden, meint der der französische Philosoph und Schriftsteller Henri Pena-Ruiz. Diese Idee hatte Nicolas Sarkozy, der Kandidat der Rechten für die französischen Präsidentschaftswahlen, ins Spiel gebracht. "Religion ist keine öffentliche Einrichtung wie die Kultur, das Bildungs- oder Gesundheitswesen. Sie ist nur für ihre Anhänger da, also nur für einen Teil der Bürger. Die öffentliche Hand, deren Finanzmittel aus Steuern bestehen, die von Atheisten und Gläubigen gleichermaßen gezahlt werden, darf deshalb keinen Gottesdienst finanzieren - ebenso wenig wie die Verbreitung des Atheismus... Um etwas kontrollieren zu können, muss man es nicht finanzieren. Das einzige, was zählt, ist der Rechtsstaat. Die Nationalität eines Imams spielt keine Rolle, nur ob er die Gesetze der Republik respektiert. Wir dürfen nicht den falschen Kampf kämpfen. Nicht der Fremde als solcher stellt die Republik vor Probleme, sondern diejenigen, die sich über das allgemeine Gesetz hinwegsetzen wollen, um es durch ihr eigenes Gesetz zu ersetzen - sei es ein religiöses oder traditionelles Gesetz." (16.02.2007)

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Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn spricht im Interview mit Anita Zielana darüber, ob die Rechte der Minderheiten in Europa durch die EU ausreichend geschützt sind: "Es gibt zwei grundlegende Positionen des Minderheitenschutzes: Einerseits den Ansatz, das Individuum bzw. die Einzelperson vor Diskriminierung zu schützen. Die andere Linie orientiert sich am Kollektiv, sie will nicht den Einzelnen schützen, sondern eine Kultur, ein Brauchtum, eine Sprache quasi konservieren. Dieser zweite Ansatz fasst im europäischen Rahmen immer mehr Fuß und trägt meiner Meinung nach dazu bei, Konflikte zu schüren. Dieser kollektivrechtliche Minderheitenschutz ist eine bedenkliche Entwicklung. Durch Integrationsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit, auch im Bildungsbereich, könnte man hingegen Verständigung fördern, statt Kulturen voneinander zu trennen - denn das ist die Folge von kollektivrechtlichen Vorstellungen: Dass die Menschen in homogen abgeschlossenen Räumen leben sollen. Ein Historiker, Karl Heinz Roth, hat das einmal zutreffend die Gefahr der Entstehung von 'Volksgruppenzoos' genannt." (16.02.2007)

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Jean Quatremer kritisiert das Erscheinen eines antisemitischen Buches des polnischen Europaparlamentariers Maciej Giertych, das mit Mitteln des Europaparlaments finanziert wurde. "Sie wollen etwas über die 'jüdische Zivilisation' wissen? Über die 'biologischen Unterschiede' zwischen den Juden und 'den Guten'? Über die Ummöglichkeit des Zusammenlebens zwischen der 'jüdischen Zivilisation' und Europa? Lesen sie das Büchlein 'Civilisations at War in Europe', das der EU-Abgeordnete Maciej Giertych gerade herausgegeben hat, mit Geld vom Parlament in Straßburg. Giertych ist einer der Führer der polnischen Liga der Familie (LPR) und stellte sein antisemitisches Pamphlet am 14. Februar in Straßburg vor. Die Lektüre dieses Heftchens, auf dem das Logo des Parlaments prangt wie auf allen von ihm finanzierten Publikationen, führt geradewegs in die Vorkriegszeit... Diese Schrift aus einem anderen Zeitalter hat den deutschen christdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering sprachlos gemacht, ... aber es ist nicht sicher, ob das Parlament etwas dagegen unternehmen kann." (16.02.2007)

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Der polnische Politologe Aleksander Smolar, Präsident der Warschauer Stefan-Batory-Stiftung, glaubt nicht, dass es in Polen Neuwahlen gibt - auch wenn gerade der Innen- und der Verteidigungsminister zurückgetreten sind. Für die rechtskonservative Regierungspartei PiS gebe es keinen weiteren Koalitionspartner mehr, sagt Smolar im Gespräch mit Katarzyna Kolenda-Zaleska. "Die Koalitionsfähigkeit der PiS wurde auf Null reduziert. Sie haben gefressen, was es zu fressen gab... Sie werden versuchen, die gesamte Wahlperiode durchzustehen. Das aus der EU fließende Geld hilft dabei, denn es neutralisiert die negativen Auswirkungen der Regierungszeit. Was die politische Sphäre betrifft, so sehe ich für die Zukunft eher schwarz: Ich sehe eine Vertiefung des inneren Chaos und eine fortschreitende Selbstisolierung nach außen. Symbolisch war für mich die Abwesenheit der Kaczynskis in Davos... Polen ist zur Geisel der privaten psychologischen Probleme des Präsidenten und des Premiers geworden." (15.02.2007)

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Die Tageszeitung beschäftigt sich mit einer Meinungsumfrage zum Verhältnis der Griechen zu Ausländern. "Die Griechen wollen keine weiteren 'Ausländer' im Land und finden, dass die Parteien mit diesem Thema nicht richtig umgehen. Doch die Analyse überrascht. Auch wenn 88 Prozent der Griechen finden, die Einwanderer brächten keine Probleme mit sich, denkt die gleiche Zahl, das Land sei in Bezug auf Zuwanderung am Limit angekommen. Noch schlimmer ist, dass 54 Prozent denken, die Einwanderer nutzten der Wirtschaft; 56 Prozent halten sie allerdings für die Ursache des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen... Abgesehen von den negativen Klischees zur Einwanderung sind die Griechen allerdings tolerant: 62 Prozent sind damit einverstanden, dass die Einwanderer wählen. Noch besser, sie erkennen an, dass die Ankunft von Einwanderern, die es zu etwas bringen wollen, zur Hebung des Bildungsniveaus beiträgt." (16.02.2007)

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"Sex, Alkohol und schreckliche Freunde: diese drei Übel haben dazu geführt, dass die britischen Jugendlichen ganz unten auf dem 'Kinder-Wohlbefinden-Index' von Unicef stehen", schreibt die Zeitung. "Unicef hat 21 reiche Länder untersucht, angefangen vom Geburtsgewicht bis hin zur Frage, wie oft Kinder mit ihren Eltern plaudern. Die Niederlande stehen ganz oben, dann kommen diese höllischen Skandinavier, die bei solchen Wettbewerben immer klasse abschneiden, und ein Haufen Katholiken. Großbritannien bildet das Schlusslicht, Seite an Seite mit den USA. Junge Briten haben in jeder der sechs großen Kategorien schlecht abgeschnitten... Man kann die Methoden von Unicef kritisieren. Armut wurde nur relativ gemessen. In Großbritannien leben 16 Prozent der Kinder in Haushalten, in denen das Einkommen weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens betrug. Schlechter waren nur die Amerikaner. Aber das zeugt eher von Ungleichheit als von Mangel: Die Hälfte eines Familiendurchschnittseinkommens lag 2000 in Ungarn bei umgerechnet 7000 Dollar bezogen auf die Kaufkraft, in Großbritannien bei 18.000 Dollar. Manch einer hat wohl lieber letzteres zu Verfügung." (15.02.2007)

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Wenn irgendwo in Deutschland eine Moschee gebaut werden soll, gibt es eine nationale Debatte, stellt Matthias Drobinski fest und plädiert für einen "sichtbaren Islam". "Es wird eine neue, eine andere Religion sichtbar. Der Islam wohnt nicht mehr im Hinterhof, wo ihn keiner bemerkt, nicht mehr in den alten Lagerhallen an der Peripherie, in die die Gläubigen huschen, nicht gehen. Der Islam zieht um. Nicht in die besten Lagen, aber doch dorthin, wo die anderen Leute wohnen. Seine Gotteshäuser haben jetzt Kuppeln und wenn schon keinen hohen Turm, so doch wenigstens einen Minarettstummel. Die Muslime bauen da, wo die anderen schon sind - und sind damit nicht mehr fern. Sie brechen ins Gewohnte ein, ins Heimatliche. Sie werden zur Heimsuchung, werden unheimlich... Wenn einer gebaut hat und schließlich eingezogen ist, ändert sich meist das Klima. Jetzt ist er da, er gilt vielleicht als merkwürdig, aber nicht mehr als unheimlich... Der sichtbare Islam braucht durchsichtige Gemeinden, aber auch sichtbare Partner auf der nichtmuslimischen Seite." (16.02.2007)

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Jaroslaw Simow, Journalist bei Radio Free Europe, kommentiert im Interview mit Ondrej Soukup das russisch-weißrussische Verhältnis, das sich nach dem Öl -und Gasstreit dramatisch verschlechtert hat. "Moskau betrachtet Alexander Lukaschenko eindeutig nicht mehr als vertrauenswürdigen Verbündeten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Russland versuchen wird, Lukaschenko zu zwingen seine Macht abzugeben, so dass er durch jemanden ersetzt wird, der den russischen Interessen besser entspricht." Priorität habe das Thema in Moskau wegen des beginnenden Wahlkampfes aber nicht. "Das gibt dem weißrussischen Präsidenten, der demokratischen Opposition und auch Europa die Möglichkeit, über die Bedingungen für einen Dialog zu sprechen, der den russischen Einfluss in Weißrussland zurückdrängen könnte. Die Grundfrage aber bleibt, ob das weißrussische Regime bereit ist, im eigenen Land eine Art Tauwetterperiode beginnen zu lassen." (16.02.2007)

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Die Tageszeitung hält ein Referendum zur Reform des Autonomie-Status Andalusiens, das am 18. Februar stattfinden wird, für "künstlich". Sie rät vielmehr dazu, die Region mit mehr Rechten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich auszustatten. "Die Parteien, die sich für das 'Ja' engagieren, die Sozialisten (PSOE), die rechte Partei (PP) und die extreme Linke (IU), haben große Anstrengungen unternommen, um das Interesse der Bürger zu wecken. Aber sie sind gescheitert... Selten ist der Unterschied zwischen den realen Bedürfnissen der Bürger und den Bestrebungen der politischen Klasse so deutlich gewesen. Genauer gesagt interessieren diese Fragen nur die Parteien... Trotz öffentlicher Versammlungen und Demonstrationen scheint es nicht so, als wollten die andalusischen Bürger am Sonntag wählen gehen. Die Sozialisten und die rechte Partei wären schon mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent zufrieden." (16.02.2007)

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Im rumänischen Ort Rosia Montana gibt es Gold. Ein kanadisches Unternehmen will Europas größte Goldmine ausbeuten. Bislang haben sich aber die Bürger, die dafür umgesiedelt werden müssten, mit Hilfe von westeuropäischen Umweltschützern erfolgreich gegen das Projekt gewehrt. Auch Historiker wie Ioan Piso sind gegen die Erschließung der Goldmine, weil damit rund 2000 Jahre alte Kulturschätze zerstört würden. Ioan Piso fordert Unesco-Schutz für Rosia Montana: "Die archäologische Bedeutung der Siedlung für Rumänien ist enorm. Das frühere Goldabbau-Gebiet der Römer, das Alburnus Maior, das heute Rosia Montana heißt, ist die am besten erhaltene Römer-Siedlung in Rumänien. Hier wurden im 18. und 19. Jahrhundert die berühmten Wachstafeln entdeckt, die den Bergbau dokumentieren und als Quelle der römischen Geschichte gelten. Alburnus Maior ist bisher nur unzureichend erforscht, aber wir wissen, dass ein ganzes Volk, kurz nach der Eroberung Thrakiens aus Dalmatien kam, um Gold zu schürfen... Sie sind für die Geschichte wichtig, denn die antiken römischen Minen waren die Haupt-Goldquellen des Imperiums." (16.02.2007)

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Bérénice Bailly hat die britischen Künstler Gilbert & George getroffen, über die die Tate Modern in London eine Retrospektive zeigt. Die beiden bezeichnen die Ausstellung als "einen ganz besonderen Moment, eine Explosion. Unsere letzte Retrospektive in diesem Land fand 1981 statt! Seit 40 Jahren lehnt uns das Kunst-Establishment ab und das ist auch immer noch so. Die Kritiker wetzen schon ihre Messer. Aber sie vergessen, dass wir hier ein großes Publikum haben. Wichtig ist, dass wir diesmal bei der Ausstellung keine Probleme mit der Zensur hatten. In einem amerikanischen Museum könnte diese Ausstellung niemals stattfinden, auch in einer Million Jahre nicht." Die beiden finden, Kunst könne die Welt verändern. "Vor 40 Jahren landete man noch im Gefängnis, wenn man anders war - von seiner sexuellen Identität oder von seiner Herkunft her. Heute kann man sich frei äußern. Uns gefällt die Vorstellung, dass wir in dieser Evolution eine kleine Rolle gespielt haben." (16.02.2007)

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Iljan Wasiljew, ehemals Chef der bulgarischen Agentur zur Investitionsförderung, sieht Chancen für umweltverträglichen und nachhaltigen Tourismus in Bulgarien: "Für Bulgarien ist die Natur die bedeutendste erneuerbare Ressource... Europa ist des Industriezeitalters längst müde geworden und schätzt saubere Luft, sauberes Wasser und saubere Erde. Für uns ist es nur schwer zu verstehen, warum sich ältere Briten, Skandinavier und Japaner ausgerechnet in den bulgarischen Dörfern niederlassen, die wir selbst aufgegeben haben, um Teil des Stadtlebens und der Zivilisation zu werden. Kommen diese nicht genau daher, wohin wir uns auf den Weg gemacht haben?" (16.02.2007)

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"Die EU und ihre Kommissare sind das Atom. Die Elektronen sind die 15.000 Menschen, die damit beauftragt sind, Entscheidungen im Vorfeld einer Direktive oder Vorschrift zu beeinflussen", definiert die Wochenzeitung die Rollen in der EU. Sie beschreibt das zunehmende Gewicht von Lobbygruppen in Brüssel. "Das Gros der Truppen kommt aus der Industrie. 70 Prozent der Lobbyisten sind hier, um die Interessen der Chemie-, Energie- und anderer Branchen voranzutreiben. Daneben gibt es - aber wirklich nur am Rande - die Mitglieder der Zivilgesellschaft und der NGOs. Ihre 'Zielgruppe'? Diejenigen in der EU, die die Gesetze machen oder lukrative Projekte ausschreiben. Ihre Waffen? Überzeugungskraft und die Fähigkeit, Informationen aufzutreiben. Ihr Schlachtfeld? Das europäische Viertel Brüssels, das ehemalige 'Quartier Léopopld', dessen schöne Jugendstilhäuser zu Gunsten ausladender Komplexe aus Glas und Stahl verschwunden sind." (16.02.2007)

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