Sylvie Kauffmann glaubt, dass Politikerinnen heute anders mit der Macht umgehen als Frauen in den 80er und 90er Jahren. "Ganz anders als die vorangegangene Generation bekennen sich die Frauen an der Macht als solche, sie betonen ihre Weiblichkeit, schlagen aus ihrem kulturellen Erbe eher Profit, als dass sie darin eine Behinderung sehen. Unvergessen die blonde Zopfkrone und die Stöckelabsätze der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko. Frauen wie sie definieren sich als Mütter oder gar als Großmütter wie in den Vereinigten Staaten, wo man ja oft der Zeit voraus ist... Sie versuchen oft anderen Frauen den Weg zu ebnen, also die frisch gewonnene Macht zu sichern – ein Gedanke, der einer Golda Meir oder Margaret Thatcher fremd war. Als Ausnahmeerscheinungen in einer Männerwelt war ihnen nicht vorrangig daran gelegen, den Kreis der Frauen zu erweitern: Sie hatten genug damit zu tun, sich selbst zu behaupten." (08.03.2007)

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Dirk Knipphals denkt darüber nach, wie sich Frauen an der Macht inszenieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gebe sich zurückhaltend, meint Knipphals, weder nehme sie ihre Weiblichkeit zurück, noch stelle sie sie aus: "Ikonische Bilder über Weiblichkeit und Macht liegen von ihr deshalb noch nicht vor - sie werden auch, die Spekulation sei erlaubt, nicht mehr kommen. Was immer man von ihrer Politik hält: Nach der Generation Alphatier rund um Gerhard Schröder und Joschka Fischer hat es Merkel binnen kurzem geschafft, dass man bei ihr die Fragen um Geschlecht, Macht und Zeichen zurücknimmt. Schröder und Fischer waren viel mehr Mann, als Merkel jetzt Frau ist. Kann gut sein, dass das als erste Frau in diesem Amt nicht anders geht. Und kann zweitens sein, dass Merkel trotz CDU-Parteibuch damit übergeschlechtlich im Trend liegt. Herrscherbilder findet man ja inzwischen eher merkwürdig." (08.03.2007)

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Der spanische Philosoph Daniel Innerarity fragt, wie Frauen in der Politik wahrgenommen werden. Die französische Historikerin "Michelle Perrot hat erklärt, der Unterschied zwischen Männern und Frauen bestehe darin, dass nur der Mann als Individuum wahrgenommen wird, also als jemand, der zu durchschauen ist, der sich von seiner Gruppe gelöst hat und das geworden ist, was er selbst gewollt hat. Die Frauen werden ausgeschlossen, indem man sie - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne - davon abhält, diese Individualisierung zu vollziehen. Deshalb stellt sich die Frage nach der Identität nicht, wenn eine Kandidatin die Bühne betritt... Der Mann hat die Möglichkeit zur persönlichen Verwirklichung nicht nur, weil er nicht diskriminiert wird, sondern weil ihm zugestanden wird, dass seine Verdienste allein von seinen Taten abhängen und von den Kompetenzen, die er sich angeeignet hat. In der allgemeinen Rollenzuschreibung heftet man Frauen Charakteristika an, die es ihnen nicht erlauben, ihre Grundeigenschaft zu überwinden: Eine Frau, auch die klügste, wird immer 'eine Frau' sein, die Erfolg hatte, während ein Mann einfach 'jemand' ist, der es geschafft hat." (08.03.2007)

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"In der UN-Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) steht, dass die Regierungen alle angemessenen Mittel nützen müssen, um die gleichberechtigte Teilnahme an politischen und öffentlichen Entscheidungsprozessen für Frauen sicher zu stellen", erinnert Joanna McMinn vom Irischen Frauenrat (NWCI). "Der hohe Frauenanteil in den Parlamenten der nordischen Länder kann vielfältig erklärt werden, zum Beispiel mit gleichen Bildungschancen und damit, dass Frauen wissen, wie wichtig Wahlen sind... In Osteuropa hat es eine gegensätzliche Entwicklung gegeben. Mit dem Übergang zur freien Marktwirtschaft und zu freien Parlamentswahlen sank der Anteil der Frauen im Parlament. Die Frauenquote, die es unter den alten Regimen gegeben hatte, wurde abgeschafft und es gab weniger Frauen in den Parlamenten... Das zeugt davon, dass allein die Einrichtung einer pluralistischen parlamentarischen Demokratie nicht garantiert, dass Frauen und Männer bei politischen Entscheidungen gleichgestellt sind." (08.03.2007)

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Im Interview mit Caroline Fetscher nimmt die im Iran geborene Frauenrechtlerin Mina Ahadi Bezug auf die Multikulturalismus-Debatte: "Europa zeigt sich nach wie vor tolerant gegenüber Intoleranz. Der Islam sei eben eine andere Kultur, heißt es, da gebe es andere soziale Regeln. Wenn ich so etwas von Politikern gesagt bekomme, auch in Deutschland, empfinde ich das als Zumutung. In erster Linie bin ich Staatsbürgerin und Frau, nicht Muslimin. Und als erwachsener Mensch habe ich das Recht, mich selbst zu definieren. Falsche Rücksichtnahme hilft uns politisch nicht weiter. Keine Frau will eine 'Kultur' der Erniedrigung, keine Frau wünscht sich Gewalt oder Vergewaltigung... Viele der europäischen Politiker sind einfach naiv, wenn sie beispielsweise weiter den Kinder-Hijab dulden, das Kopftuch für Mädchen. Fragen die sich nie, warum die Mehrheit der Muslime zu den elementaren Fragen schweigt?" (08.03.2007)

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Der Basler Historiker Georg Kreis erinnert daran, dass vier der sechs Vertragspartner der "Römischen Verträge" aus dem Jahr 1957, die als Grundsteinlegung der EU gelten, damals noch Kolonialmächte waren. Insbesondere Frankreich sorgte dafür, dass die Kolonialgebiete mit ins Vertragswerk einbezogen wurden. "Suchte Frankreich die stille Verewigung oder eine heimliche Liquidation des französischen Kolonialreiches? Langfristig wurde sicher Ersteres angestrebt, doch schon mittelfristig war Letzeres die Konsequenz. Unmittelbar sollte der nationale zu einem supranationalen Kolonialismus gemacht werden. Dabei sollten die Miteuropäer im Interesse Frankreichs vermehrt Abnehmer von französischen Kolonialgütern werden, dies bei Preisen, die über dem Weltmarktniveau lagen. Zudem wurde ebenfalls keineswegs uneigennützig erwartet, dass sie die Kredite mitfinanzierten, die für die nötigen Investitionen in den Kolonien aufgebracht werden mussten. Das war scheinbar Preisgabe von Kolonialismus, um den Kolonialismus doch nicht aufgeben zu müssen." (07.03.2007)

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Die schwedische Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni hat gestern ihren Aktionsplan für die Ahndung von Ehrenmorden, Zwangsehen und Genitialverstümmelungen präsentiert. Sabuni, Schwedin afrikanischer Herkunft, sieht sich seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2006 selbst Morddrohungen ausgesetzt. Die Zeitung kommentiert die Pläne der Ministerin: "Das Thema 'Ehrenmord' ist sensibel. Der Anspruch, alle Menschen gleich zu behandeln und der Respekt für den Multikulturalismus haben häufig dazu geführt, einen Ehrenmord wie alle anderen Morde zu behandeln. Sabuni, die sich schon lange mit diesem Thema beschäftigt, wird oft als Gegnerin des Islam dargestellt. Doch Kulturrelativismus führt häufig zu zweifelhafter Verteidigung von Fundamentalismus und unterdrückerischen Traditionen. Der Kampf gegen Ehrenmorde hat weder mit Integration zu tun, noch ist es ein Frauenthema. Es geht ganz einfach darum, ein Verbrechen zu bekämpfen, die Rechtssicherheit aufrechtzuerhalten und die Freiheit des Menschen, sein eigenes Leben so zu gestalten wie er möchte, zu verteidigen." (08.03.2007)

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Valentí Puig bedauert, dass Spanien sich von Europa abwendet, weil es sich vor allem mit seinen eigenen Problemen, zum Beispiel dem baskischen Separatismus, befasst. "Selbst die leicht folkloristisch angehauchte Europabegeisterung der letzten Jahre verschwindet angesichts der terroristischen Bedrohung. Dabei müsste man gerade jetzt diskutieren, welchen Platz Spanien in der EU einnehmen soll und welche Rolle es spielen kann... Es ist zweifellos ungesund und kontraproduktiv, wenn sich Spanien bei der Diskussion dieser Themen heraushält... Die Politiker sind so mit den innenpolitischen Ereignissen überlastet, dass sie sich in Europa kaum zeigen und die EU-Routine den Europaparlamentariern überlassen. Gleichzeitig haben Intellektuelle und Kulturschaffende, abgesehen von Europaspezialisten, keine Ahnung von Europa. Man kann sogar Stimmen von Spaniern hören, die Europaskeptizismus mit Desinteresse an der EU verwechseln. Dabei müsste man den technokratischen Regierungen der 50er und 60er Jahre eigentlich danken, dass sie es geschafft haben, den Weg für ein gemeinsames Europa zu bereiten." (08.03.2007)

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Richard Werly zieht anlässlich des EU-Gipfels eine Bilanz der Europapolitik des scheidenden französischen Präsidenten Jacques Chirac. "Geschenke? Kuchen? Wird es eine Würdigung durch die 26 anderen Staats- und Regierungschefs geben? Der Präsident der französischen Republik, wohl der Dienstälteste in diesem Kreis, hätte sicher nichts gegen eine solche Geste einzuwenden. Aber die Feierlaune, das ist vorhersehbar, wäre getrübt. 50 Jahre nach den Römischen Verträgen bringt Frankreich, das zu ihnen maßgeblich beigetragen hat, die erweiterte europäische Familie ins Straucheln... Auch bei seinem letzten EU-Gipfel wird Chirac seinen Hauptwiderspruch nicht los: Einerseits engagiert er sich in Fragen der internationalen Politik und Sicherheit - wofür er die EU für unverzichtbar hält – und bezieht Position zum Irak; andererseits hat sich er sich in dieser Logik des zusammenwachsenden Kollektivs und der gegenseitigen Zugeständnisse, die das Abenteuer Europa ausmachen, nie wohl gefühlt." (08.03.2007)

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Im umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelín ist gestern zum zweiten Mal innerhalb einer Woche leicht radioaktives Wasser ausgetreten. Obwohl das Wasser in ein spezielles Auffangbecken floss und keine Gefahr bestand, sorgte der Zwischenfall vor allem in Österreich für Aufregung. Adam Cerny meint, die Tschechen sollten mit ihrem Atomkraftwerk sorgfältiger umgehen, denn "sonst wird aus jedem kleinen Schlendrian, und sei er auch noch so harmlos, eine Tschernobyl-Wolke gemacht." Die Reaktion der Österreicher findet er dennoch übertrieben: "Unsere südlichen Nachbarn haben ihr Land zur kernkraftfreien Zone erklärt und würden diese am liebsten um einen mehrere Kilometer breiten Radius außerhalb ihrer Grenzen ausweiten. Die Tschechen haben, als sie Anlauf in die EU nahmen, guten Willen gezeigt und versprochen, sofort nach Wien zu melden, wann immer es in Temelín knirscht - wie zu Kaisers Zeiten. Sie hätten ahnen müssen, dass das nicht reicht, denn nur eine 'Nulllösung' kann die Österreicher zufriedenstellen." (08.03.2007)

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Am Mittwoch, den 7. März, haben sich die britischen Abgeordneten dafür entschieden, das House of Lords künftig vollständig wählen zu lassen. Die Abstimmung hatte aber nur empfehlenden Charakter. "Nach einer zweitägigen Debatte haben sie sich nun zusammengerauft und dafür gestimmt, dass nach 700 Jahren die Mitglieder des House of Lords gewählt werden können. Es gab neun höchst unterschiedliche Reformvarianten und die Möglichkeit, sie alle abzulehnen, doch die Abgeordneten haben sich in der denkbar radikalsten Weise zusammengerissen und sich mit größtmöglicher Mehrheit für die beste Möglichkeit entschieden. Damit haben sie das Durcheinander im House of Commons beendet, das seit vier Jahren einen Wandel verhindert. Die Botschaft an die Abgeordneten in den vorderen Parteibänken war mehr als deutlich und signalisiert kräftige Unterstützung für ein demokratisches Unterhaus - mehr als irgendwer je für möglich gehalten hätte: ein Sieg der vollen Demokratie. Bezahlung von Ehrenämtern und Befürchtungen in Hinsicht auf die Ernennung der Adeligen mögen dazu beigetragen haben, den Vorschlag der Regierung für eine gemischte Versammlung [Blair hatte vorgeschlagen, das Oberhaus zur Hälfte wählen zu lassen] zu untergraben... Die Progressiven konnten an diesem Abend stolz sein." (08.03.2007)

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Slowenien hat im Vorjahr nur neun Flüchtlinge offiziell anerkannt, obwohl insgesamt 780 Menschen Asyl beantragt hatten. Gorazd Utenkar fragt, wie es zu diesem Missverhältnis kommt: "Die Grenzen zwischen den Ländern der EU sind durchlässig, die Außengrenzen hingegen ziemlich dicht. Eine der EU-Außengrenzen ist die südliche Grenze Sloweniens. Viele Ausländer kommen ohne die erforderlichen Dokumente zu uns ins Land... Auch das neue Asylgesetz ist unzureichend. Es gilt weiterhin der umstrittene Artikel 26, der unter anderem besagt, dass für Ausländer, die illegal nach Slowenien kommen oder sich illegal hier aufhalten, die Polizei zuständig ist, da es sich um gesetzeswidrige Einreise und Aufenthalt handelt. Das bedeutet, dass die Polizei einen Asylbewerber nur allzu leicht außer Landes jagen kann, ohne dass der Fall jemals bearbeitet wird." (08.03.2007)

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Angelo Bagnasco, der Erzbischof von Genua, wird Kardinal Camillo Ruini als Präsident der italienischen Bischofskonferenz (CEI) ablösen. Der Vatikan-Spezialist Marco Politi zieht eine Bilanz der Karriere Ruinis, der sechzehn Jahre lang die mächtigste Kirche Europas geführt hat: "Camillo Ruini tritt ab, aber er wird sich weiterhin Gehör verschaffen... 1985 hat ihm Papst Wojtyla ein Ziel vorgegeben: die christliche Wiedereroberung Italiens. Ruini hat darauf reagiert, indem er aus der Bischofskonferenz einen politischen Akteur und direkten Verhandlungspartner der Parteien gemacht hat. Der Kirche verschaffte er damit auf Dauer die Möglichkeit, Gesetze zu untersagen, zu beeinflussen, zu bestätigen oder zu kippen." (08.03.2007)

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Die Zeitung zeigt sich gegenüber den Plänen der dänischen Regierung, sich an der US-Raketenabwehr in Europa zu beteiligen, skeptisch: "Gerade die Aussicht darauf, dass die USA die früheren Warschauer-Pakt-Länder einbinden möchten, bewirkt, dass Russland vor den Plänen warnt. Es wirft den USA vor, alte Abrüstungsabsprachen zu verletzen und droht, mit russischen Atomraketen zu antworten, die auf die Basis zielen. Weil das Verhältnis Europas zu Russland Schaden nehmen könnte, sind einige Länder gegen die Pläne der USA. Dies gilt besonders für Frankreich, Österreich und Luxemburg, die befürchten, dass Europa wie im Kalten Krieg ein Schauplatz der Aufrüstung werden könnte... Deshalb muss die Entscheidung für eine Raketenabwehr in Europa bei der Nato liegen. Der Alleingang der USA, nur mit einzelnen europäischen Ländern zu verhandeln, kann zu einer Spaltung Europas führen." (08.03.2007)

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Die Wochenzeitung ehrt den am 6. März gestorbenen französischen Soziologen und Philosophen Jean Baudrillard, indem sie ein Interview mit ihm aus dem letzten Jahr veröffentlicht und einen Nachruf von Gilles Heuré abdruckt: "Vor allem war Baudrillard ein Philosoph, ein Seiltänzer der Zeichen, der versuchte, die Erzählung der Welt neu zu erfinden... Er ließ dabei die Modeidee vom 'Ende der Geschichte' hinter sich und scheute sich nicht, den Wandel zu hinterfragen, der gerade den Gegenstand unseres Fragens entstellt: die Demokratie, die Menschenrechte, die Konsumgesellschaft, die Moral, Gut und Böse... Wenn man mit ihm sprach, schien es manchmal, als würde sein Blick verschwimmen, wandern in den Flecken des Lichts oder der Stille der Schatten, dann wandte er sich einem wieder zu mit einem Lächeln, das bezeugte, dass er zugehört hatte. Man muss seine Bücher noch einmal lesen und verstehen, dass hinter dem Pessimisten, der vom Tragischen umgetrieben ist, dass an der Seite des Entzifferers der Repräsentationen und der Paradoxe, ein wachsamer Mann stand, der immer von einem Mittel träumte, die Gemeinschaft der Menschen zu verbinden." (08.03.2007)

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Bei den Parlamentswahlen in Estland war es erstmals möglich, seine Stimme im Internet abzugeben. Ramune Sotvariene fragt, ob das auch in Litauen möglich wäre. "Die größte Gefahr besteht darin, dass das zentrale Prinzip demokratischer Wahlen verletzt wird: die Wahlfreiheit. Die Stimmabgabe im Internet ist zwar bequem und individuell, letztendlich aber nicht kontrollierbar. Es mag sein, dass das in Estland funktioniert hat, aber in Litauen würde es zu viele Versuche geben, Stimmen zu kaufen... Theoretisch kann man kontrollieren, ob an einem Rechner mehrere unterschiedliche Personen abgestimmt haben, aber die Erfahrung zeigt klar, dass dies Theorie bleiben wird. Aber ist Estland wirklich so frei von Korruption? Natürlich gibt es das Problem dort auch. Aber unsere baltischen Nachbarn scheinen gut zu wissen, was ihnen wichtig ist, und dazu gehört vor allem, immer nur gute Nachrichten über ihr Land zu verbreiten." (08.03.2007)

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