"Es ist Bayrous Masche, Veränderungen geschickt zu umgehen - und nicht etwa sie gut zu heißen", kommentiert Paris-Korrespondent John Lichfield. "Erst steckte Frankreich in der Sackgasse der extremen Linken und der extremen Rechten, jetzt droht die Sackgasse der extremen Mitte. 24 Jahre lang - seit François Mitterrand 1983 dem Sozialismus abgeschworen hat - wurde Frankreich einvernehmlich von Regierungen geführt, die sich durchwurstelten und mal mehr rechts oder mehr links gaben. Ideologische 'Spaltungen' sind in Frankreich nicht das Problem. Bayrou hat ein, zwei halbwegs schlaue Ideen, was die Staatsverschuldung betrifft oder die Sozialabgaben, die seiner Ansicht nach Arbeitsplätze vernichten. Aber er hat keine Machtbasis, um die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die Frankreich braucht und angeblich auch will, umzusetzen. Seine Partei UDF ist ein Überbleibsel der antigaullistischen Mitte-Rechts-Koalition von Valéry Giscard d'Estaing und viel zu klein, unterfinanziert und unorganisiert, als dass sie ihm zu einer Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni verhelfen könnte." (09.03.2007)

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"Das Bayrou-Syndrom ist ein Symptom - oder vielmehr ein Stigma - des Verfalls unserer politischen Architektur", findet Claude Cabanes, Chefredakteur der kommunistischen Tageszeitung. "Als Ségolène Royal sich von den grundlegenden Positionen der Linken losgesagte, als Nicolas Sarkozy begann, mit den Worten von Jaurès und de Blum zu jonglieren (und sich zum Beispiel zum Anwalt des Staates gegen 'Verräter, Spekulanten und Korrupte' machte), als Jean-Marie Le Pen sich selbst als 'Mitte-Rechts' beschrieb, da nahm die Verwirrung ihren Lauf... Wie bei einer Verschiebung von Erdplatten driftet die französische Gesellschaft zu konservativen Werten, jeder für sich. Es gibt keine gesellschaftliche Alternative... Bayrou scheint nun die bitteren Früchte der 'Rette-sich-wer-kann'-Mentalität der Wähler zu ernten. Das ist eine Sackgasse und eine Illusion. Bayrou ist für Sarkozy das, was Pepsi für Coca-Cola ist." (09.03.2007)

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Die konservative Zeitung meint, François Bayrou könne eine echte Bedrohung für Nicolas Sarkozy werden, nicht aber für Ségolène Royal, die ohnehin "deutlich gezeigt hat, dass sie kein konkretes Programm hat... Dass die sozialistische Kandidatin so wenig Konsistenz hat, scheint für den Aufstieg von François Bayrou von Vorteil gewesen zu sein. Er stellt sich als ein Mann der Mitte dar, verteidigt aber eigentlich das Erbe von Jacques Chirac, das auf einer besonderen Art von Politik basiert, die die französischen Politologen gern als 'Ninismus' bezeichneten: Das bedeutet, sich in der hypothetischen Mitte zu platzieren, so dass man nicht sagen kann, ob es sich um Sozialismus oder Liberalismus handelt. Für alle, die für eine so inhaltsleere Kandidatin wie die Sozialistin nicht stimmen wollen, also für die Anti-Sarkozy-Front, könnte Bayrou der Mann der Wahl sein." (09.03.2007)

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Zwar profitiert François Bayrou von der Schwäche seiner Gegner, meint Stefan Brändle, "doch gewonnen hat er noch lange nicht. Wenn ihm die Franzosen in den neusten Umfragen die Gunst geben, dann machen sie vor allem klar, dass sie allein über den künftigen Elysée-Gebieter entscheiden wollen - nicht die Parteien oder Medien, die das Duell 'Ségo' vs. 'Sarko' bereits für ausgemacht hielten. Die störrischen Franzosen folgen damit einem ähnlichen Reflex wie 2002, als sie sensationell den Rechtsextremisten Le Pen in die Stichwahl schickten - vor allem, weil sie das vorgezeichnete Szenario Chirac vs. Jospin nicht mochten. Das wirft die Frage auf, ob aus drei auch vier werden könnten: Könnten sich Sarkozy und Bayrou nicht so weit neutralisieren, dass Le Pen Ende April erneut in den zweiten Wahlgang vorstößt? Le Pen ist immer dann stark, wenn die anderen Kandidaten am Volk vorbeipolitisieren." (09.03.2007)

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Die polnische Genderforscherin Agnieszka Graff erklärt im Gespräch mit Piotr Najsztub, wie Nationalismus und Frauenrechte zusammenhängen. "Im Moment hat die wachsende nationalistische Stimmung einen großen Einfluss auf die Rechte der Frauen. Nationalismus hat nämlich die Eigenschaft, dass er Frauen herabsetzt... Es ist eine universelle Erscheinung, dass das Symbol eines Landes, das ein Nationalist so liebt oder dem er sich zugehörig fühlt, eine idealisierte Frau ist. In Polen ist das die Mutter Gottes, vermischt mit Polonia, der Mutter-Polin. Immer wieder hören wir Aussagen rechter Abgeordneter, die diese Weiblichkeit idealisieren, die sich für sie aufopfern soll... Aus Forschungen weiß man: Je mehr die Weiblichkeit symbolisch auf einen Sockel gestellt wird, umso mehr werden Frauen real erniedrigt." (08.03.2007)

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Der deutsche Grünen-Politiker Karl-Martin Hentschel schwärmt vom skandinavischen Modell, das Wirtschaftswachstum trotz hoher Steuern mit dem Sozialstaat zu verbinden weiß: "Das Geheimnis des skandinavischen Erfolgs: Bürgernähe. Die Kommunen sind der Staat. Sie kassieren zum Beispiel den größten Teil der Einkommensteuern... In Schweden werden daher fast die Hälfte aller öffentlichen Ausgaben von den Kommunen getätigt, in Dänemark sind es rund zwei Drittel. Mit dem Zentralstaat hat der normale Bürger nur zu tun, wenn er zum Militär muss, zur Polizei oder zum Gericht - also zu den klassischen Organen des Obrigkeitsstaates. Angesichts der Bedeutung der Kommunen ist es kein Wunder, dass die Bürger bereit sind, hohe Steuern zu zahlen. Sie sehen vor Ort, was damit geschieht." (09.03.2007)

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Der luxemburgische Schriftsteller Jean Portante findet es falsch, dass die Türkei die Leidtragende der aktuellen Krise der EU ist. "In der EU ist das Verlangen nach Europa sehr gedämpft, selbst bei den neuen Mitgliedern, für die die EU vor noch nicht allzu langer Zeit ein Synonym für Hoffnung war. Die meisten von ihnen gehörten früher einem Lager an und glaubten selbst in ihren kühnsten Träumen nicht, dass sie sich würden befreien können. Der Zusammenbruch des sowjetischen Reichs hat zu Sehnsüchten geführt, denen heute der Wind aus den Segeln genommen ist. Gerade weil die Türken sich einem radikalen Islam, der sich an ihren Grenzen etabliert, nicht unterwerfen wollen, träumen sie von Europa und seinen Werten. Wir sind für die Türkei das, was wir früher für Polen oder Ungarn waren: ein Mittel, um einer Herrschaft zu entkommen, die sie nicht haben wollen. Deshalb gehört die Türkei strategisch zur EU." (08.03.2007)

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Die griechischen Zyprer haben am 8. März eine Mauer niedergerissen, um damit die Eröffnung eines Grenzübergangs in der Ledra-Straße zu ermöglichen. Die örtlichen Behörden sprechen von einer "Geste des guten Willens", damit die Verhandlungen zwischen den beiden Inselparteien wieder in Gang kommen, schreibt die Zeitung. "Die Soldaten haben mit dem Abriss der Mauer begonnen, die das nördliche Viertel der Insel, das von der türkischen Armee seit 1974 besetzt gehalten wird, vom südlichen Teil trennt, in dem die griechischen Zyprer leben. Diese Mauer, die mitten durch Nikosia führte, wird euphemistisch als 'grüne Linie' bezeichnet... Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs wird gegen den Willen der türkischen Zyprer geschehen. Aber nun sind sie an der Reihe und müssen ihrerseits die Verhandlungen wieder aufnehmen – und genau das wollten die griechischen Zyprer erreichen. Sie haben 2004 beim Uno-Referendum gegen die Wiedervereinigung der Insel gestimmt, was aber nicht heißt, das sie an sich etwas gegen die Wiedervereinigung haben." (09.03.2007)

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Rumänien liegt derzeit im Clinch mit der benachbarten Republik Moldau, die sich 1991 von der Sowjetunion gelöst hat. Rumänien fühlt sich der Moldauer Bevölkerung, die Rumänisch spricht, verbunden. Moldau wirft Rumänien vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und die nationale Staatlichkeit zu bedrohen, und verweigert deshalb Rumänien die Einrichtung von Konsulaten in der Hauptstadt Chisinau. Marius Cosmeanu kommentiert: "Es wäre naiv, von Chisinau mehr Verständnis für die rumänische Außenpolitik in Bezug auf die Rumänen aus Bessarabien zu erwarten. Solange sich die politische Kultur der Republik Moldau von der sowjetischen vor 1990 nicht unterscheidet, können wir keine funktionierende, vorteilhafte Partnerschaft aufbauen und keine Öffnung der moldauischen Politiker erwarten. Aber auch wenn der moldauische Präsident Voronin und Premierminister Tarlev Demokraten wären, könnte man ihr Verhalten verstehen, denn immerhin handelt es sich um einen selbstständigen Staat. Rumänien strebt einen Ausbau der Beziehungen zur Republik Moldau oder gar eine Vereinigung an." (09.03.2007)

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Am Vorabend einer Demonstration der Opposition gegen die Haftentlassung des baskischen Terroristen José Ignacio de Juana Chaos befürchtet die Tageszeitung, dass sich das politische Leben Spaniens polarisiert. "Die Partei von Mariano Rajoy glaubt, mit der Affäre Juana Chaos ein Mittel gefunden zu haben, die Rechte gegen die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero zu vereinigen... Aus diesem Grund hat es sich die spanische Volkspartei PP - versteckt hinter dem 'Blauen Band' [einem Friedessymbol] - mit Eifer zur Aufgabe gemacht, in den Straßen eine angespannte Stimmung zu erzeugen, die sich als unerträglich herausstellt... Diese Strategie erscheint uns sehr gefährlich, weil sie eine der grundsätzlichen Werte unserer Demokratie beschädigt: die Koexistenz. Es hat gereicht, dass die PP die Regierung beschuldigt, auf die Erpressung der Eta einzugehen, damit sich die extreme Rechte Spaniens dafür entscheidet, auch auf der Demonstration aufzutauchen. Nun ist die PP nicht genug auf Distanz gegangen zu denen, die schreien, Zapatero sei ein Verräter, gar der Antichrist, und die franquistische Slogans wiederaufnehmen." (09.03.2007)

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In Polen wird wie in Tschechien über die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems gestritten. Polnische Politiker von der Regierungspartei PiS forderten, einen zusätzlichen Sicherheitspakt mit den USA zu schließen, da die Nato "schwach und unzuverlässig" sei. Der tschechische Kommentator Lubos Palata schließt sich diesem Standpunkt an. Die anderen Nato-Mitglieder investierten zu wenig in ihren Verteidigungshaushalt. "Die europäischen Mitglieder bleiben nicht nur hinter dem schwer aufrüstenden Russland zurück, sondern sie verlieren auch an Tempo gegenüber China oder Indien." Nach Ansicht von Palata ist die sich abzeichnende Afghanistan-Pleite der Nato "vor allem eine Niederlage des europäischen Nato-Flügels": "Die Polen haben Recht, wenn sie die Nato als schwach bezeichnen. Aber sie ist es auch wegen der Polen – und wegen der Tschechen, Deutschen oder auch Belgier. Wer Frieden will, muss sich auf den Krieg vorbereiten. Wir Europäer bereiten uns aber nur auf die Kapitulation vor. Und dabei ist es eigentlich egal, ob es eine Kapitulation vor China oder vor Russland sein wird." (09.03.2007)

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es neben Konsequenzen aus dem Klimawandel auch um die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten, deren ökonomische Probleme noch längst nicht überwunden sind - auch nicht in Schweden, bemerkt die Tageszeitung: "In den letzten Jahren galt Skandinavien als großes Vorbild. Dank des wirtschaftlichen Aufschwungs im Norden pilgerten zahlreiche Politiker nach Kopenhagen, Helsinki und Stockholm, um von ihren Vorbildern zu lernen. Doch wie eine aktuelle Studie der European Economic Advisory Group beweist, können leider nicht die Schlüsse gezogen werden, die die Verfechter des sozialen Modells so gerne ziehen würden. Es stimmt, dass besonders Schweden und Finnland in den letzten zehn Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt haben. Doch dieser Aufschwung muss klar als Konsequenz aus der Krise Anfang der 90er Jahre bewertet werden... Die Wirtschaft in Skandinavien hat sich seitdem zwar erholt, doch es ist unsinnig, von einem skandinavischen Wunder zu sprechen... Wie das gesamte kontinentale Europa muss auch Schweden seine Reformtätigkeiten steigern. Denn skandinavische Angeberei führt keineswegs zu neuen Unternehmen und Arbeitsplätzen." (09.03.2007)

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"Nach der Wende neigte man in der östlichen Hälfte Europas eher dazu, die Machtzentren der alten Regime zu übernehmen, statt der neuen politischen Macht neue Bauten zu schaffen", meint der ungarische Architekt und Mitbegründer der liberalen Partei SZDSZ László Rajk in Bezug auf das geplante neue Regierungsviertel in Budapest. Rajk findet, politische Architektur sei eine große Chance - wie sich am Beispiel Berlins zeige: "Deutschland ging einen anderen Weg und definierte die Grundlagen politischer Architektur neu. Entstanden sind 'mutige Bauten', die den grundsätzlichen Anspruch der modernen Gesellschaft repräsentieren und die gleichzeitig den Begriff der politischen Architektur von seiner negativen Lesart befreien. Man kann nur hoffen, dass sich in Ungarn nicht die Praxis des kleinstmöglichen Risikos durchsetzt und dass sich ein risikofreudiger Regierungschef für risikofreudige, fortschrittliche Bauten entscheidet. Ein modernes Land braucht mutige Bauten als Machtzentren, die gleichzeitig ein Bekenntnis zur Demokratie sind und deshalb frei zugängliche, öffentliche Räume." (09.03.2007)

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Im Brüsseler Palais des Beaux-Arts wird zur Zeit eine Ausstellung mit Werken deutscher Malerei aus dem 19. Jahrhundert gezeigt: 150 Gemälde, "die zu den besten der deutschen Kunstgeschichte zählen" und deutsche Blicke auf die europäischen Nachbarn werfen. Harald Jähner hat die Ausstellung besucht und findet, Deutschland präsentiere sich als "strebsames Land voller Vorbild-Europäer, EU-Bürger im Geiste seit alters her... Der deutsche Sonderweg führt in dieser Interpretation der Geschichte einmal nicht aus der Kleinstaaterei in die nationalistische, sondern in die europäische Richtung: Die Ausstellung zeigt eine von den Kulturen der Nachbarn begeisterte, höchst beeinflussbare Nation von weltbürgerlich gesinnten Künstlern, denen kaum etwas so fremd scheint wie die ansonsten kulturhistorisch als typisch deutsch geltenden Eigenschaften der Eigenbrötelei, der Geheimniskrämerei, der Vorliebe fürs Dunkle, Tiefe und Autoritäre." (09.03.2007)

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"Der englische Pub", seufzt die britische Tageszeitung, "ist eine wenigen verbliebenen Institutionen, denen man Reverenz erweisen muss. Er ist nicht in erster Linie ein Ort zum Trinken - auch wenn manche jungen Menschen das heute glauben. Jahrhundertelang war er ein Ort, an dem man seine Mitmenschen (zu denen in diesen aufgeklärten Zeiten auch die Frauen zu zählen sind) zu harmlosen Freizeitvergnügen traf. Dominosteine hatten ihren Platz in dieser fröhlichen Kultur - aber das klassische Pub-Spiel ist Darts. Doch heute müssen wir melden, dass das Dart-Spiel bedroht ist. Der Aufstieg des Gastro-Pubs und das Überhandnehmen von Bars im kontinentalen Stil macht Darts den Garaus. Die Gruppe, die sich nun zur Rettung des Spiels und zur Verteidigung seines Platzes in der Eckkneipe formiert, verdient uneingeschränkte Unterstützung. Pubs mit Spielen waren Teil unserer Sozialisation - seit Generationen." (09.03.2007)

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