"Kaum hatten die europäischen Führer gestern ihre Gläser zur Feier eines halben Jahrhunderts Einheit gekippt, da machte sich schon Katerstimmung breit, was die kommenden 50 Jahre bringen werden", kommentiert die Zeitung. "Merkel hat ihre Energie gestern darauf konzentriert, die Blockade bei der institutionellen Reform zu lösen. Sie drängt auf eine Regierungskonferenz, die sich bis Dezember auf einen Entwurf einigen soll. Dieser soll dann bis Februar kommenden Jahres von allen 27 Regierungen abgesegnet werden. Doch nach einer langen Zeit des Nachdenkens will immer noch jeder etwas anderes: Deutschland, Spanien und Italien wollen möglichst viel vom Originaltext der gescheiterten Verfassung beibehalten. Polen zögert, seine großzügigen Stimmrechte aufzugeben, die es gemeinsam mit Spanien in Nizza errungen hat. Frankreich möchte einen abgespeckten Kern. Großbritannien will überhaupt keine Charta. Alle sagen, man müsse pragmatisch sein, aber niemand hat eine klare Vision für die Zukunft." (26.03.2007)

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Für Martin Winter ist der "erhoffte Aufbruch" bei den Feierlichkeiten in Berlin ausgeblieben. Dennoch sei die mühsam ausgehandelte "Berliner Erklärung" nicht wertlos. "Im Gegenteil handelt es sich um ein Dokument großer Ehrlichkeit. Europa hat sich den Spiegel vorgehalten, und was es sieht, muss alle ernüchtern, die nach der großen Erweiterung nun auf die politische Vertiefung hofften... Wenn es wochenlanger Verhandlungen bedarf, den Euro in der Berliner Erklärung als Erfolg erwähnen zu dürfen, wenn das europäische Sozialmodell schwer verklausuliert werden muss, wenn die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nur bei sehr gutem Interpretationswillen in der Erklärung zu entdecken ist, dann ist Europa in einem bedauernswerten Zustand. Natürlich ist es ein Erfolg für Merkel, dass die anderen sich auf das Jahr 2009 für den Abschluss der Reformen haben verpflichten lassen. Aber welcher Reformen? Sollte der Heilige Geist der europapolitischen Vernunft nicht doch noch in alle Staats- und Regierungschefs der EU fahren, dann wird es nur eine Minireform geben, um die Geschäftsstelle in Brüssel am Laufen zu halten." (26.03.2007)

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Auch die dänische Tageszeitung zieht ein kritisches Resümee der Berliner Veranstaltung: "Mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze will die EU nun einen neuen Versuch unternehmen, Spielregeln zu schaffen, die eine EU mit 27 Mitgliedsländern ebenso beschlussfähig machen wie eine mit 12 oder 15. Dies ist der harte Kern des Traktats, das zu einer neuen, vereinfachten Verfassung werden soll, möglichst ehe 2009 ein neues Parlament und eine neue Kommission gewählt werden. Gelingt das nicht, riskieren wir, weitere fünf Jahre auf Beschlusskraft warten zu müssen. Um ein Fiasko zu vermeiden, will man diesmal die Parlamente statt der Wähler befragen - und damit jene demokratischen Probleme vertiefen, die nicht die Probleme der EU, sondern die der Mitgliedsländer sind." (26.03.2007)

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François Ernenwein urteilt, die "Mängel" der EU würden von "der Berliner Erklärung, die eine Art Minimalprogramm bis 2009 ist, nicht kompensiert. Die Politik der kleinen Schritte, die den europäischen Aufbau in den letzten 50 Jahren bestimmt hat und bislang ihren Erfolg gesichert hat, hat heute ausgedient. Das europäische Projekt ist von einem schleichenden Tod bedroht, wenn es nicht viel eindeutiger wird und größere Ambitionen entwickelt, als nur eine erweiterte Freihandelszone zu sein. Es braucht neue Energie. Diese lässt sich aus der Hoffnung gewinnen, die die Europäer immer noch haben." (26.03.2007)

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"Die deutsche Kanzlerin hat hart dafür gekämpft, dass in der Berliner Erklärung das Datum 2009 für eine institutionelle Reform steht. Sie kennt den Zwang von Zeitplänen", erklärt Richard Werly. "Ihr Plan für einen Ausweg aus der Krise, in der die EU seit der französischen und niederländischen Ablehnung der Verfassung 2005 steckt, hat nur bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft am 30. Juni in Brüssel eine Chance. Denn der neue französische Präsident, der am 6. Mai gewählt wird, wird sich nicht gleich nach seiner Amtseinführung in dieser Sache aus dem Fenster zu lehnen... Doch am unsichersten für Merkel ist das zweite Halbjahr 2008, denn dann hat Frankreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne... Merkels Strategie birgt zwei Risiken: Zum einen kann sie die Kritiker der französisch-deutschen Achse irritieren. Und zum anderen könnte sie im Nachfolger von Jacques Chirac nicht den erträumten Partner finden." (26.03.2007)

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Petr Zavadil gibt zu großen Teilen den Tschechen die Schuld daran, dass die "Berliner Erklärung" so blass ausgefallen ist. "Prag trat lautstark gegen alles auf. Gegen die Verfassung, gegen alles Neue in diesem Text, gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre kompromisslose Verhandlungsmethode. Gemeinsam mit Polen waren die Tschechen britischer als die Briten. Ob diese Sandkastentaktik auch im richtigen Kampf funktioniert, wird man sehen. Der wirkliche Kampf um die Zukunft der EU-Verfassung beginnt gerade erst. Für die Detailverhandlungen hat sich die Union nur ein halbes Jahr Zeit gegeben. Also muss sie zwischen zwei sich ausschließenden Alternativen wählen: zwischen der Einhaltung dieser zeitlichen Galgenfrist einerseits oder einem zeitlich aufwändigeren großen Sprung nach vorn in der Integration andererseits." (26.03.2007)

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Andrea Romano kritisiert einzelne Abschnitte der Berliner Erklärung, vor allem den Satz, das "europäische Modell versöhnt wirtschaftlichen Erfolg und soziale Solidarität". "Solche Banalitäten schreiben noch nicht einmal Wohltätigkeitsorganisationen in ihr Manifest. Das trägt nur dazu bei, dass man einmal mehr zufrieden ist, in diesem gesegneten Teil der Welt geboren zu sein... Europa tröstet sich mit Rhetorik - mit dem Risiko, dass sich die EU nach dem Beispiel der Amish selig auf sich selbst beschränkt, über ihr Glück nachdenkt und die Sicherheit genießt. Gleichzeitig aber zeigt der Motor des gemeinsamen Projektes immer mehr Zeichen von Ermüdung. Alle um uns herum, die ganze Welt, bräuchte ein Europa mit mehr Führungsstärke und Engagement." (26.03.2007)

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Marc Fleurbaey, Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Buches "Kapitalismus oder Demokratie? Die Alternative des 21. Jahrhunderts", erklärt Dominique Berns im Interview, warum es schwer ist, diese beiden Konzepte in Übereinstimmung zu bringen. "Ich meine sehr wohl, dass die Marktwirtschaft unsere Zukunft ist. Denn sie ist effektiv und in gewisser Hinsicht auch gerecht, besonders als Werkzeug zur Förderung der Autonomie des Individuums. Doch in ihrer derzeitigen Form ist sie nicht überlebensfähig. Warum? Weil es eine riesige Kluft zwischen unserer Kultur, die von demokratischen Werten geprägt ist, und der Funktionsweise der Wirtschaft gibt, die an sich und in den Unternehmen selbst wenig demokratisch ist... Es gibt eine Kluft, das wird auch allgemein so eingestanden, zwischen der Sphäre demokratischen Handelns - egal ob sozial oder politisch - und dem Handeln der Wirtschaftsbosse, besonders der Investoren, die sich von den Nationalstaaten und vom Dialog mit den Sozialpartnern längst verabschiedet haben." (26.03.2007)

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Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas schlägt in einem Interview mit dem dpa-Autor Matthias Hoenig einen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise vor: Man solle bei den Europawahlen 2009 ein Referendum über Europa abhalten. "Die Regierungen, die ja die Herren des Verfahrens sind, müssten ihre faktische Ohnmacht erkennen und dieses einzige Mal 'Demokratie wagen'. Sie müssten über ihren Schatten springen und sich selbst - in Gestalt der politischen Parteien, aus denen ja die Regierungen zusammengesetzt sind - vor die Wahl stellen, in einem europaweiten Wahlkampf mit offenem Visier um jede Stimme für oder gegen einen Ausbau der Europäischen Union zu kämpfen... Wenn das Referendum Erfolg hätte, würde sich Europa vom Modell des Geleitzuges verabschieden, worin der Langsamste das Tempo angibt. Auch in einem Europa von Kern und Peripherie würden natürlich die Länder, die es vorziehen, einstweilen am Rande zu bleiben, die Option behalten, sich jederzeit dem Zentrum anzuschließen." (23.03.2007)

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Zwischen Polen und Spanien gibt es derzeit Irritationen, weil der spanische Senat die spanische Regierung dazu aufgerufen hat, sich für die rund zwei Dutzend noch lebenden Polen einzusetzen, die im spanischen Bürgerkrieg gegen Franco gekämpft haben. Die Senatoren hatten argumentiert, die ehemaligen Kämpfer seien vom polnischen Lustrationsgesetz betroffen, das die Offenlegung einer Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst verlangt, und hätten Rentenkürzungen zu befürchten. Igor Janke kommentiert: "Bei der Verteidigung des Andenkens an ihre Helden schlagen die Spanier heute blind um sich - und wissen nicht mehr, wen sie treffen. Die polnische Regierung bestraft keinen für die Teilnahme am Krieg gegen Franco. Sie will Privilegien bei denen streichen, die Mitglieder eines Gewaltapparats waren, von Menschen, die unsere Unabhängigkeit ersticken wollten, die unsere Helden, die um Freiheit und Demokratie in Polen kämpften, verfolgt und gequält haben." (24.03.2007)

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José Aguilar kommentiert die polnische "Entkommunisierung" unter den Brüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski und meint, es handle sich um eine "Operation zur Zerstörung des historischen Gedächtnisses des Landes. Deren jüngste Episode ist das Projekt, mehrere Dutzend Rentner, die bei den internationalen Brigaden in Spanien gekämpft haben, um im Bürgerkrieg die Republik zu verteidigen, um ihre Renten zu bringen... Die Kaczynskis planen eine Art ideologische Reinigung, wie es sie in keinem anderen exkommunistischen Land je gegeben hat. Eine wahre Hexenjagd auf Menschen, die sich schuldig gemacht haben, weil sie sich für eine Sache einsetzten, die sie für gerecht hielten... Nun stellt sich heraus, dass diese Polen, die von ihrem Präsidenten als 'Verräter und Kriminelle' abgestempelt werden, das Recht auf die spanische Staatsbürgerschaft haben - aufgrund eines Dekrets von 1996. Deshalb wird der Senat einstimmig entscheiden, dass man ihnen bei uns Asyl und Solidarität gewährt." (26.03.2007)

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Nicolas Sarkozy, der Kandidat der Rechten bei den französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Frankreich eine lebhafte Debatte ausgelöst, als er vorschlug, ein "Ministerium für Einwanderung und nationale Identität" zu schaffen. Für Claude Weill gibt es "keine klare Definition des 'Französisch-Seins'... In Frankreich ist die Bevölkerung und die Beziehung zum Rest der Welt ständig von der Geschichte verändert worden. Nationale Identität ist also stets in Bewegung, vielfältig und sehr relativ. Identität entsteht aus den Fragen an die Vergangenheit, sie ist Gegenstand der Reflexion von Philosophen und Bürgern und ein unerschöpfliches Thema für ideologische Konfrontationen. Aber keine Naturgegebenheit... Jeder kann die nationale Identität auf seine Weise ausfüllen, und das ist gut so. Sie gehört allen. Es steht keinem Minister - und übrigens auch keiner politischen Partei oder augenblicklichen Mehrheit - zu festzulegen, 'was Französisch-Sein bedeutet'." (22.03.2007)

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Am heutigen 26. März läuft das Ultimatum Großbritanniens für Nordirland aus, nach den Wahlen eine Regierung zu bilden. Die Tageszeitung kommentiert: "Die britische Regierung hat wiederholt düstere Drohungen gegenüber den nordirischen Politikern ausgesprochen und gewarnt, sie und ihre Wähler würden politischen und finanziellen Bankrott erleiden, wenn sie sich bis zum Ablauf des Ultimatums nicht einigen. Aber heute kommt keine Regierung zu Stande, und Ian Paisley hat klar gemacht, dass er um eine Verlängerung von sechs Wochen bitten will. Dennoch herrscht in Belfast keine Krisenstimmung. Es ist noch nicht alles geklärt, aber es gibt Anlass zur Hoffnung... Sowohl London als auch die Republik Irland werden deshalb eher auf das Gesamtergebnis spekulieren, denn es sieht so aus, als würde es im Mai die Gewaltenteilung geben." (26.03.2007)

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Estland gehe es gut, findet Janek Mäggi: "Straßen und Schulen werden renoviert, die Geburtenzahlen steigen wieder, die Einkommen wachsen, jeder, der einigermaßen gesund ist, hat Arbeit, und ein Eigenheim ist kein Luxus mehr, sondern verdiente Frucht der eigenen Arbeit." Aber es gebe auch einen Wermutstropfen: "Die Esten haben Milliardenschulden in Euro aufgehäuft, die sie in Kronen zurückzahlen müssen, und das Geld muss verdient werden. Am besten wäre es daher, Waren und Dienstleistungen ins Ausland zu verkaufen, aber stattdessen wächst unser Leistungsbilanzdefizit. In Europa werden wir hier nur von den Letten und von den Bulgaren übertroffen... Unsere Exporte gehen vor allem in EU-Staaten, weshalb eine Euro-Einführung sinnvoll wäre, aber unsere Inflation ist mit fünf Prozent zu hoch. Wenn Löhne steigen, steigen eben auch die Preise und damit wieder die Löhne. Mit weniger als zehn Prozent Lohnzuwachs im Jahr ist bei uns keiner mehr zufrieden." (26.03.2007)

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Am Sonntag endete die Leipziger Buchmesse, die alljährlich im Frühjahr stattfindet, mit einem Veranstaltungs- und Besucherrekord. Sie gilt als "Publikumsmesse": Im Unterschied zur größeren Frankfurter Buchmesse stehen hier die Autorenlesungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthema war dieses Jahr Slowenien. Joachim Güntner hat etwas über die Sprache des kleinen Landes gelernt: "Die slowenische Sprache hat drei Reiche überstanden, unter deren Herrschaft sie nie Amtssprache war; sie unterlag starken äusseren Einflüssen (auch solchen des Deutschen) und hat sich gleichwohl im Windschatten der Geschichte ihre Eigentümlichkeiten bewahrt. Wie es im Russischen einen 'kleinen Plural' gibt, so im Slowenischen den 'Dual', eine spezifische grammatische Form, um 'wir zwei' zu sagen ('mi dva'). Ist das Slowenische also eine ausgezeichnete Sprache für Liebende? Jedenfalls haben, wie Urska P. Cerne [Übersetzerin und Kuratorin des slowenischen Auftritts] berichtete, slowenische Übersetzer ihre Schwierigkeit mit 'allem, was unpersönlich ist': so etwa im Deutschen mit dem Konjunktiv, dem Passiv und mit Infinitivkonstruktionen." (26.03.2007)

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Den 50 Gründen, die EU zu lieben, die die britische Tageszeitung The Independent veröffentlicht hat, fügt Emilian Isaila 20 weitere aus rumänischer Sicht hinzu. Dazu gehören: "1. Nach einem Arbeitsplatz zu suchen, ist stressfreier geworden, denn wenn man gesund ist, kann man ihn jetzt in ganz Europa finden. 2. Die individuellen Rechte und Freiheiten haben eine andere Dimension erreicht. Das ist eine Chance, besonders wenn man von der nationalen rumänischen Justiz ungerecht behandelt wird. 3. Wir brauchen keinen Pass mehr, um im Sommer nach Bulgarien zu fahren!... 10. Wir müssen uns nicht mehr vor einem Krieg mit Ungarn, Russland oder Bulgarien fürchten... 12. Die Kommunisten werden nicht mehr an die Macht zurückkehren... 17. Wir werden endlich Autobahnen haben!" (25.03.2007)

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