Der konservative Abgeordnete und frühere Staatssekretär im Außen- und Verteidigungsministerium Malcolm Rifkind bedauert, dass die Europäer nicht gewillt sind, "wirklich Druck auf den Iran auszuüben, der das Regime treffen würde, ohne gleichzeitig die Krise eskalieren zu lassen und die Iraner zu einem demütigenden Rückzieher zu zwingen... Die EU strebt eine gemeinsame Außenpolitik an. Gäbe es eine bessere Gelegenheit für unsere französischen, deutschen und italienischen Verbündeten und Partner, mit Großbritannien solidarisch zu sein und den Nutzen einer gemeinsamen Vorgehensweise zu demonstrieren? Das beste Druckmittel wären die Kreditgarantien beim Export, die den Handel zwischen Iran und Westeuropa stützen. Zusammen mit den Bankkrediten und anderen finanziellen Vergünstigungen gewähren sie den Iranern Sicherheiten. Der Entzug dieser Sicherheiten würde die ohnehin schwache Wirtschaft Irans empfindlich treffen... Die mangelnde Einigkeit zeigt, wie hohl die Bestrebungen nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sind." (01.04.2007)

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Mit der Krise zwischen Großbritannien und dem Iran wachse bei manchen die Versuchung, eine Politik der starken Hand zu betreiben, wie es früher die USA getan haben, meint die Zeitung. "Dafür spricht das generell schlechte Ansehen Irans und die Entscheidung Teherans für ein eigenes Atomprogramm. Dagegen spricht, dass die US-Außenpolitik die Dinge seit kurzem realistischer sieht, und dass die Katastrophe im Irak jeden Tag unkontrollierbarer wird. In der gegenwärtigen Krise ist die Vorsicht der internationalen Organisationen – wie Uno, Nato und EU - ein Zeichen von Angst, dass eine Fehleinschätzung unvorhergesehene Konsequenzen haben könnte. Selbst wenn die britische Regierung für Verhandlungen einen enormen Preis zahlen muss - in geringerem Maße auch die Bush-Regierung, die schon sehr angeschlagen ist -, würde die Entscheidung für die andere Option die Beziehungen zwischen dem Westen und einem großen Teil der muslimischen Welt noch weiter verschlechtern." (02.04.2007)

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Jürgen Gottschlich hält im britisch-iranischen Konflikt um die gefangenen britischen Soldaten zwei Szenarien für möglich: "Die erfolgreiche Suche nach einer Lösung, die beide Seiten ihr Gesicht wahren lässt, oder die Eskalation wechselseitiger Drohungen mit der Gefahr, dass die Affäre doch noch zum Auslöser des seit längerem befürchteten Kriegs gegen den Iran wird." Verhindern könnten letzteres möglicherweise Russland und die Türkei, meint er: "Hilfreich könnte auch sein, dass der westliche Nachbar des Iran, die Türkei, eine Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen auf jeden Fall verhindern helfen will und nicht zuletzt deshalb seine Vermittlung angeboten hat. Sowohl die russische wie auch die türkische Regierung gelten in Teheran nicht von vornherein als feindlich. Sie sind deshalb besser als andere geeignet, Ahmadinedschad und seinen Hintermännern klarzumachen, dass eine Eskalation nur denen nutzt, die einen zusätzlichen aktuellen Anlass für einen Krieg suchen." (02.04.2007)

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Octavio Ribeiro schreibt über das Zögern des Westens angesichts des Konflikts um die gefangenen britischen Soldaten im Iran: "15 Briten sind immer noch Gefangene - mit Billigung von Ahmadinedschad. In der Vergangenheit wurden Kriege schon aus nichtigerem Anlass begonnen. Die Diskussion über den Verlauf der Demarkationslinie ist ein Vorwand, um das Schlimmste zu verhindern, vor dem Hintergrund, dass der Westen im irakischen Sumpf feststeckt... In der Zwischenzeit sollten wir auch an die 70 Millionen Iraner denken. Diese Menschen sind uns so nah, dass sie in Lissabon oder Porto leben könnten, wie es der Film 'Ten' des Iraners Abbas Kiarostami zeigt. Wer einen Krieg beginnt, mag hehre Absichten haben, aber für diejenigen, die ihn erleiden, ist er immer zutiefst ungerecht." (02.04.2007)

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Nach den auch durch Folter erzwungenen Geständnissen von Chalid Scheich Mohammed in Guantanamo warnt der Philosoph Slavoj Zizek vor einer Normalisierung von Folter in Diskurs und Praxis: "Wenn in dieser Situation irgendetwas überraschend war, so hatte dies weniger mit den Geständnissen selbst zu tun, als mit der Tatsache, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren Folter auf die Tagesordnung gesetzt und als etwas Akzeptables präsentiert wurde... Mohammed ist zu dem geworden, was der politische Philosoph Giorgio Agamben den 'homo sacer' nennt: ein rechtlich totes Wesen, das biologisch aber noch lebt. Und der Scheich ist nicht der Einzige, der in einer Zwischenwelt lebt. Die amerikanischen Behörden, die mit den Häftlingen zu tun haben, sind zu einer Art Gegenpol des homo sacer avanciert: Sie treten als Rechtsmacht auf, operieren aber in einem Vakuum, das durch das Recht zwar aufrechterhalten, aber durch die Gesetze der Rechtsordnung nicht geregelt wird... Deswegen sind tatsächlich die größten Opfer des 'Torture-as-usual' der Rest von uns, die informierte Öffentlichkeit. Ein wertvoller Teil unserer kollektiven Identität ist unveränderbar verloren gegangen." (02.04.2007)

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In einem Interview mit François Guillaume Lorrain beschreibt der niederländische Schriftsteller Geert Mak, wie er ein Jahr lang durch Europa gefahren ist und Orte besucht hat, die die Geschichte des Kontinents geprägt haben. Er erinnert an die wenig bekannten Schlüsselmomente des 20. Jahrhunderts, "die gerade deshalb so unbekannt sind, weil sie keine Spuren hinterlassen haben". "Manchmal muss man es herauskratzen. Wenn man zum Beispiel die Münchner Konferenz nimmt, dieser große Moment europäischer Schande. Die einzige Spur ist ein Stück schicken Bürgersteigs, der zu Ehren Hitlers vor dem 'Führerbau' errichtet wurde, wo die Konferenz stattfand. Heute beherbergt das Gebäude die Hochschule für Musik und Theater München. Die Europäer sind sehr gut im Säubern ihrer Vergangenheit. Das fällt ihnen umso leichter, als sich Europa - anders als die USA - innerhalb der letzten 50 Jahre enorm verändert hat... Auch das ist Europa: auf der einen Seite Vergessen; auf der anderen das kollektive Erinnerungsritual. Dieses Ritual führt manchmal geradewegs ins Disneyland, wie beim Museum für die Bombardierung Londons." (29.03.2007)

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Die polnische Regierung wünscht sich in der Präambel der EU-Verfassung eine Bezugnahme auf das Christentum. Der britische Historiker und Polenexperte Norman Davies lehnt diese Idee im Gespräch mit Katarzyna Janowska und Piotr Mucharski ab. "Von einem christlichen Europa zu sprechen, ist ein Stereotyp. Was heißt: christlich? Ich vermute, dass die Polen dabei die lateinische Zivilisation meinen. Ich habe den Eindruck, dass man in Polen manchmal vergisst, dass die orthodoxe Kirche auch christlich ist. Ist Griechenland ein Teil Europas? Und ist es katholisch?... Außerdem hatte die christliche Religion nie ein Monopol und hat auch heute noch keines. Der Islam ist auf dem europäischen Kontinent seit dem achten Jahrhundert ununterbrochen präsent. Es gibt europäische Länder, die vorwiegend muslimisch sind. Juden gibt es in diesem Topf seit 2000 Jahren. Man muss also über die europäischen Wurzeln etwas subtiler denken." (31.03.2007)

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Die rumänische Regierungskoalition der nationalliberalen PNL mit der Demokratischen Partei (PD) ist zerbrochen. Beobachter spekulieren, Präsident Calin Tariceanu strebe nun ein Minderheitenkabinett an. Die in EU-Kreisen hoch angesehene parteilose Justizministerin Monica Macovei sei darin nicht mehr vorgesehen. Tom Gallagher kommentiert, Brüssel werde das kritisch sehen: "Premier Tariceanu muss den Westen überzeugen, dass unter seiner Regierung das Wort 'Kontinuität' in Hinblick auf die Umsetzung der Justizreform Priorität hat... EU-Justizkommissar Franco Frattini wird die Verachtung bemerken, die ihm Calin Tariceanu angesichts der Empfehlungen und Bestimmungen der EU entgegenbringt. Die Arroganz von Tariceanu wurde schon offensichtlich, als er versuchte, Varujan Vosganian ohne Absprache als EU-Kommissar in Brüssel durchzuboxen. Nun wird Tariceanu Frattini vermutlich erklären, dass die Justizreform fortgesetzt wird, aber eher nach dem Rhythmus, den Rumänien vorgibt." (02.04.2007)

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Marcello Sorgi zieht eine ökonomische Bilanz der Ära Blair. "Will man wissen, in welchem Sektor das Wachstum in den zehn Jahren Blair am stärksten war, so lautet die Antwort: beim Reichtum. Nicht der traditionelle oder familiäre Reichtum, der von den guten Manieren oder altmodischen Denkweisen des Landadels geschützt wird. Es handelt sich um die Neureichen mit ihren Symbolen und Riten, ihren Superhäusern, Privatflugzeugen, Riesenyachten... Jetzt, da der Abgang Tony Blairs bevorsteht, zeigt sich die Paradoxie der linken Regierung, die den Armen zu Hilfe kommen wollte, in einer einzige Zahl: Im Jahr 2006 besaßen die zehn reichsten Menschen Großbritanniens an die 60 Milliarden Pfund (etwa 90 Milliarden Euro)." (02.04.2007)

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Die Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei hat am Wochenende überraschend einen neuen Führer gewählt. Der langjährige Vorsitzende Bela Bugar musste Pal Csaky Platz machen. Mit Csaky wird der radikale Flügel der Partei gestärkt, der größere Autonomieansprüche stellt. Chefredakteur Martin M. Simecka, der zuvor Chef der slowakischen Tageszeitung Sme war, spricht von einem "schlechten Wochenende, das keinen Grund zur Freude bietet... Bugar genoss außerordentlichen Respekt. Seinetwegen wählten sogar Slowaken, die verzweifelt nach jemandem suchten, dem sie vertrauen konnten, die Ungarnpartei. Bugar hat Charisma, Humor und spricht hervorragend Slowakisch... Er war für einen Politiker ungewöhnlich kompromissfähig und hielt sein Wort. Nach seiner Niederlage am Sonnabend erklärte er, dass er nach Ablauf der Wahlperiode aus der Politik ausscheiden werde. Das ist ein Schaden für das ganze Land." (02.04.2007)

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Spanien-Korrespondentin Cécile Chambraud stellt fest, dass "schwarz vermummte und mit Bomben ausgestattete Männer ins politische Leben Spaniens eingedrungen sind. Die einen haben in vierzig Jahren mehr als 800 Menschen getötet, die anderen in vier Minuten 191 Menschen [beim Madrider Attentat vom 11. März 2004 ]... Man bekommt sie fast nie zu Gesicht und man hört sie auch nur selten. Dennoch ist ihre Anwesenheit bedrückend: seit einem Jahr dreht sich in der Politik fast alles um sie. Wie nie zuvor, seit Spanien demokratisch ist, ist der Terrorismus das wichtigste und eigentlich einzige Thema der Diskussion in Spanien. Diese Diskussion ist kaum als politische Debatte zu bezeichnen, so vergiftet ist der Ton zwischen der rechten Opposition und der linken Regierung, so abwertend oder gar verleumderisch wird über Inhalte gestritten... Wenn die Gemüter weiter so erhitzt bleiben, dann werden sich die Parlamentswahlen, die in einem Jahr stattfinden sollen, zum Teil um diese Frage drehen." (31.03.2007)

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Der spanische Volkskundler Isidoro Moreno fragt, welche Rolle die EU fünfzig Jahre nach ihrer Gründung in ökonomischer Hinsicht spielt. "Ist die EU, wie viele behaupten, ein taugliches Modell für die ganze Welt? Oder handelt es sich, wie andere meinen, nicht eher um eine Galionsfigur der kapitalistischen Globalisierung, die Ungleichheit und sozialen Ausschluss fördert?... Das Einzige, was sich in der europäischen Sache politisch tut, ist eine Politik, die sich damit begnügt, den freien Markt zu verwalten. Sie beseitigt gesetzliche Hürden und begrenzt die Geldzirkulation, schafft Verbote und existierende Gesetze ab und koordiniert Richtlinien, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und der Produktivität des Kapitals dienen sollen. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, ein schwaches europäisches Parlament, das keinerlei Befugnisse hat, die nicht vorhandene Beteiligung der Völker, die keinen Staat haben und nur auf ein lächerliches Komitee der Regionen zählen können - das alles sind Zeichen dafür, wie sich die Politiker Instanzen oder ökonomischen Interessen unterordnen, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen." (02.04.2007)

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Die Zeitung wehrt sich gegen Pläne des EU-Parlaments, den europäischen Fußball zu reformieren. Die Abgeordneten wollen unter anderem die Fernsehübertragungsrechte europaweit zentral regeln. In der deutschen Bundesliga ist eine zentrale Vergabe üblich, nicht aber in Spanien oder Italien, wo die Vereine selbst die Rechtevergabe entscheiden. "Der professionelle Fußball braucht keine sozialdemokratische oder kommunistische Planwirtschaft. Diese Branche hat sich in der Unterhaltungsindustrie aufgrund marktwirtschaftlicher Kräfte entfaltet, in dem Nachfrage und Angebot den Markt regeln. Auf dem TV-Markt sind das Entscheidende die Zuschauerzahlen... Die EU sollte sich aus diesem Bereich heraushalten und auf die Autonomie des Sports setzen." (01.04.2007)

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Im historischen Museum von Luxemburg wird derzeit die Ausstellung "Vorsicht Zigeuner! Geschichte eines Missverständnisses" gezeigt, die Vorurteile über Roma aufdecken will. Doch nicht alle Roma sind damit einverstanden, schreibt Luc Caregari: "Vor genau einer Woche hat es ein Papier des Europäischen Forums der Roma (ERTF) in die Medien geschafft, in dem Klartext geredet wird. Unter anderem wird das historische Museum beschuldigt, eine Ausstellung 'ohne jede Beteiligung der Roma-Organisationen und ihrer Vertreter' eingerichtet zu haben. Der Titel der Ausstellung wird als 'Provokation für die Roma' bezeichnet, 'die bei ihrem ersten Weltkongress nach dem Zweiten Weltkrieg 1971 beschlossen haben, dass sie Roma genannt werden wollen'... Was kann man aus diesem Konflikt lernen? Ist er nur ein weiteres Missverständnis? Oder böser Wille seitens der ERTF, die beleidigt ist, weil sie nicht von Anfang an an der Vorbereitung der Ausstellung beteiligt war? Oder hat das historische Museum eine Dummheit begangen? Die Antwort liegt vielleicht in dem Graben, der die Gadsche, die Nicht-Zigeuner, vom fahrenden Volk trennt." (30.03.2007)

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Der rumäniendeutsche Schriftsteller Richard Wagner hält ein Plädoyer für den rumänischen Autor Vintila Horia, der ähnlich wie Cioran oder Mircea Eliade faschistische Sympathien gehegt hatte und nach dem Krieg von Zeitungen wie L'Humanité mit Securitate-Material für das westliche Publikum unmöglich gemacht wurde: "Gewiss, Horia hat in den dreißiger Jahren Artikel wie 'Das faschistische Wunder' veröffentlicht, und er hat sie zu verantworten. Was aber haben seine ideenreichen historischen Romane der sechziger Jahre, deren Protagonisten Ovid, Boethius oder Platon sind und die das große Thema des Exils als Existenzform verhandeln, damit zu tun? Es ist ungefähr so, als würde man 'Sein und Zeit' nicht zur Kenntnis nehmen, weil Heidegger sich mit den Nazis eingelassen hat, oder Celines 'Reise ans Ende der Nacht' nicht drucken wegen seiner 'Bagatelles pour un massacre' und seiner Rolle in Vichy... Der Fall Horia ist nicht zuletzt ein aufschlussreiches Beispiel für die Schwierigkeiten bei der Festlegung eines neuen Kanons nach dem Ende des Totalitarismus in Osteuropa." (02.04.2007)

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Kroatien und Slowenien scheinen ihren "Immobilienkrieg", der wochenlang für Schlagzeilen gesorgt hatte, beendet zu haben. Künftig sollen auch slowenische Bürger Objekte in Kroatien kaufen dürfen. Der kroatische Kolumnist Boris Dezulovic kommentiert ironisch: "Wie war das mit den Immobilien? Die Slowenen sind vor Wut geplatzt, weil 3000 Anträge auf Immobilienerwerb in Kroatien noch nicht bearbeitet sind, während auf der anderen Seite der Mura schon drei Kroaten Eigentümer eines Stückchens Sloweniens geworden sind. Den nervösen Slowenen ist offensichtlich nicht klar, wie das in Kroatien funktioniert. Als wäre eine Immobilie Brot, Joghurt oder ein Abgeordneter im kroatischen Parlament - etwas, das man einfach so kaufen kann!... So einfach ist das aber nicht. Denn bei uns hat noch nicht einmal die Kirche all ihre Liegenschaften im Grundbuch eingetragen. Und wenn diese Gebäude, Parzellen, Wälder und Äcker erst einmal eingetragen sind, bleibt nichts mehr übrig für die Kroaten, geschweige denn für die Slowenen." (02.04.2007)

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