Damit tritt das Land auf der Stelle, kritisiert Askolds Rodins, die Verschiebung des Urteils. Allerdings spricht er Juschtschenko die besseren Chancen zu: "Beide Seiten haben verkündet, dass sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektieren werden, wie immer sie auch ausfällt. Das verschafft dem Präsidenten einen Vorteil. Wenn die Auflösung des Parlaments als rechtmäßig anerkannt wird, gibt es automatisch Neuwahlen, wenn nicht, bedeutet dies eine Rückkehr zur Ausgangsposition, schließlich kann auch ein Präsident einmal irren. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen, wie die Opposition sie fordert, kommen dagegen nicht in Frage - die gibt es nur, wenn der Präsident stirbt, verurteilt wird, zurücktritt oder aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht ausüben kann. Auf Juschtschenko trifft keiner dieser Punkte zu." (12.04.2007)

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Wieder einmal entscheidet sich die Zukunft der Ukraine auf der Straße, meint Egidijus Vareikis. Und wieder einmal gehe es dabei um die Frage, ob das Land zum Westen oder zum Osten gehöre. "Die unabhängige Ukraine ist zerrissen zwischen den Rudimenten des ehemaligen russischen Großreiches und der Perspektive einer europäischen Integration. Gleichzeitig kämpft sie darum, eine eigene Identität zu entwickeln. Es ist daher kein Wunder, dass die Entwicklung in der Ukraine bei uns mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wird, denn das Land stellt einen geopolitischen Faktor dar, von dem sehr wohl die Zukunft der europäischen Integration abhängen kann." (12.04.2007)

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"Die Auflösung des Parlaments in der vergangenen Woche war Juschtschenkos mutigster politischer Schritt seit seinen Revolutionstagen", schreibt Johannes Voswinkel. Er habe damit auf das massive Abwerben von Abgeordneten der orangefarbenen Opposition reagiert. "So bleibt die Politik in der Ukraine eine Mischung aus Seifenoper und Serienkrimi. Regionale Machtgruppen verschiedener Unternehmensholdings aus Donezk, Dnepropetrowsk und Kiew prägen das Land seit der Unabhängigkeit 1991 und haben sich im Lauf der Zeit aufgesplittert. Es geht ihnen um wirtschaftliche Interessen, kaum um Ideologie. Der Gegensatz zwischen dem prowestlichen Juschtschenko und dem prorussischen Janukowitsch wird überzeichnet und dient beiden Lagern dazu, ihre Anhänger zu mobilisieren. Die wahren Konfliktlinien verlaufen quer durch die Elite und die Parteien, die Protagonisten unterscheiden sich nur im Eifer ihrer Westausrichtung. Doch sogar der politische Wettbewerb mit unlauteren Mitteln könnte langfristig zu einem demokratischen System in der Ukraine führen, das die unterschiedlichen Interessen auszugleichen vermag." (12.04.2007)

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Während in der ukrainischen Hauptstadt 10.000 Anhänger von Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Präsident Wiktor Juschtschenko demonstrierten, haben der ehemalige polnische Präsident, Aleksander Kwasniewski, und der polnische Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marek Siwiec, inoffizielle Gespräche mit beiden Kontrahenten aufgenommen. Die amerikanische Polenkorrespondentin Anne Applebaum schreibt in einem Gastkommentar, in der Ukraine habe "Polen eine wichtige Rolle zu erfüllen. Vor allem, indem es die Unabhängigkeit der Ukraine unterstützt und ein Gleichgewicht zur Position eher prorussischer Staaten wie Deutschland und Frankreich schafft. Warschau könnte auf Brüssel Druck ausüben, damit es seine diplomatischen Beziehungen zu Kiew enger gestaltet und seine Entscheidungen unabhängig von den Beziehungen zu Russland trifft." (12.04.2007)

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"Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit war das Leben vorhersehbarer, sicherer und stabiler - zumindest für die große Minderheit der Menschen, die in den fortschrittlichen kapitalistischen Ländern Westeuropas, Nordamerikas oder Ostasiens leben," schreibt Anatole Kaletsky. "Verglichen mit den Umbrüchen des frühen 20. Jahrhunderts erscheinen die Herausforderungen, denen wir uns heute stellen müssen - ob als Familien und Individuen oder als Gesellschaften und Nationen -, geradezu lächerlich harmlos. Haben die Psychologen, die uns sagen, dass Unfallzeugen sofortiger therapeutischer Betreuung bedürfen, vergessen, dass es Holocaustüberlebende oder Kriegsgefangene in Burma gab?... Können Politiker aufrichtig in einem Atemzug von der Bedrohung früherer Generationen durch Kommunisten und Nazis und vom heutigen Terrorismus sprechen? Jeder, der solche Vergleiche macht, beleidigt unsere Intelligenz und unsere mutigen Vorfahren." (12.04.2007)

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Der aus Bulgarien stammende Schriftsteller Ilija Trojanow, der in vielen Ländern gelebt hat und zurzeit in Wien unterrichtet, wendet sich gegen die Gleichsetzung von EU und Europa: "Die EU maßt sich an, diese europäische Identität zu bilden, was absurd ist. Kein Mensch, der bei Trost ist, würde bezweifeln, dass beispielsweise die Ukraine Teil einer europäischen Identität ist. Gleichzeitig ist der Versuch, die europäische Tradition als eine christliche zu definieren, auch Humbug. Ein ganz banales Beispiel: Der westlichste Teil Europas, nämlich Spanien, war 800 Jahre lang nicht nur islamisch geprägt, sondern von einer ganz außergewöhnlichen Multikulturalität im positiven Sinne und von einer religiösen Toleranz, von der man heute nur träumen kann. Europa ist von seiner Identität her erheblich vielfältiger und komplexer, als die jetzige politische Diskussion es zulässt." (12.04.2007)

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Seitdem Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten sind, ist die Union erstmals mit dem Schwarzen Meer verbunden. Brüssel-Korrespondent Paul de Hen berichtet, dass die EU am 11. April einen Vorschlag zur Zusammenarbeit mit den Anrainerländern des Schwarzen Meeres unterbreitet hat. "In der Region schwelen eine Menge Konflikte... In Moldawien gibt es die nach Unabhängigkeit strebende Provinz Transnistrien. In Georgien wollen sich zwei Regionen abspalten. Armenien hat seine Grenze zur Türkei geschlossen und zudem Gebietsstreitigkeiten mit Aserbaidschan. In der Ukraine streitet sich die prowestliche Partei, die der EU beitreten will, seit Jahren mit dem prorussischen Lager... Die EU kann sich diesen Problemen nicht einfach entziehen. Außerdem sind die ans Schwarze Meer grenzenden Länder ökonomisch interessant, weil sie über Rohstoffe verfügen und Transitgebiete für Gas und Öl darstellen." (12.04.2007)

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"Die Attentate am Dienstag in Casablanca und gestern in Algier haben gezeigt, dass die al Qaida im Maghreb sehr aktiv ist", meint die Tageszeitung. "Die terroristische Gewalt ist vor allem für Spanien beunruhigend - nicht nur wegen der geografischen Nähe, sondern auch, weil die salafistisch-islamistischen Gruppen, die in diesen Ländern operieren, hier Ableger haben. Es ist kein Zufall, dass zwischen den Attentaten in Casablanca 2003 und denen in Madrid 2004 Querverbindungen bestehen. Auf der Angeklagtenbank beim Prozess gegen die Attentäter vom 11. März 2004 sitzen zahlreiche Nordafrikaner. Im Dunstkreis dieser radikalen Gruppen sollte man nach den Drahtziehern suchen, die in spanischen Städten junge Männer rekrutieren, die bereit sind, sich im Irak zu opfern... Die Kooperation der spanischen Polizei mit der seiner südlichen Nachbarn ist äußerst wichtig. Genau wie politische Hilfen für die Entwicklung rückständiger Gesellschaften, in denen die Jungen für den radikalen Islam empfänglich sind." (12.04.2007)

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Daniel Bax gegrüßt, dass mehrere muslimische Verbände in Deutschland sich zu einem Koordinierungsrat zusammengeschlossen haben, auch wenn der Rat längst nicht alle in Deutschland lebenden Muslime vertritt - "wie auch die Gewerkschaften nicht alle Arbeitnehmer und die Kirchen nicht alle Christen vertreten". Dennoch meint Bax: "Wenn [die Muslime] künftig mit 'einer Stimme' sprechen, dann wird es dabei auch um wichtige Fragen gehen: Wer soll künftig islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen veranstalten? Und wer für 'die Muslime' einen Sitz im Rundfunkrat einnehmen? Für all diese Fragen braucht die deutsche Politik nach dem deutschen Staatskirchenrecht einen Ansprechpartner auf muslimischer Seite. Nun hat sie ihn. Dass der neue Koordinierungsrat den eher konservativen Teil der Muslime vertritt, ist kaum zu vermeiden und auch nicht so tragisch. Schließlich geht es um jene Muslime, denen etwa die religiöse Erziehung ihrer Kinder am Herzen liegt. Und ist es nicht besser, wenn diese ihre Kinder in einen islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen schicken - als in Korankurse, die keinerlei Kontrolle unterliegen?" (12.04.2007)

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Am 3. Mai finden die nächsten Wahlen für die Nationalversammlung von Wales statt. Die Tageszeitung berichtet: "Wales spielt die Rolle des übergangenen jüngeren Bruders bei den jetzigen keltischen Wahlen. Schottlands Flirt mit dem Nationalismus hat viel Aufregung hervorgerufen und das nordirische Votum für Machtteilung war geradezu historisch, aber vom walisischen Wahlkampf hat in England kaum jemand Notiz genommen. Selbst für die Wahlberechtigten scheint er nur von begrenztem Interesse zu sein... Die dritten Wahlen seit der Dezentralisierung vor zehn Jahren lassen sich bislang ruhig und gesittet an – was nicht heißt, dass es nicht dramatisch enden kann... Durch seine geographische Lage und die starken ökonomischen und kulturellen Verbindungen mit England besitzt Wales keine eigene politische Identität. Es gibt ein gewisses Maß an Hochmütigkeit in der Nationalversammlung, die im Fall eines unklaren Wahlergebnisses zunehmen könnte, auch wenn die Wähler vom Parteiengezänk angewidert sind." (12.04.2007)

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Alexandre Defossez, Assistent am Institut für europäische juristische Studien der Universität Lüttich, bedauert das mangelnde Europa-Engagement der Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf. "Analysiert man die Vorschläge der Kandidaten für das Amt des Präsidenten, zeigen sie einen galoppierenden Euroskeptizismus. Frankreich muss sich ernsthaft nach seinem europäischen Engagement fragen - ohne das wird es keine Lösung geben. Angesichts der Macht aufstrebender Länder wie Indien, China oder Brasilien riskieren die europäischen Partner Frankreichs, radikale wirtschaftliche Lösungen wählen zu müssen, um den künftigen Herausforderungen die Stirn zu bieten. Paradoxerweise könnte so das Nein der Franzosen [zur EU-Verfassung], das Ausdruck einer Zurückweisung des tatsächlichen oder unterstellten Liberalismus der Union war, dazu führen, dass dieser Weg weiter verfolgt wird, bloß weil es keine glaubwürdige und plausible Alternative gibt." (11.04.2007)

» zur Homepage (externer Link, La Libre Belgique)
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Herausgerissene Stühle, Schlägereien unter den Fans und mit den Sicherheitskräften gehören in den rumänischen Fußballstadien zum Alltag - trotz neuer strikter Sicherheitsvorkehrungen und Regelungen zur Bekämpfung der Gewalt im Sport. Vergangene Woche haben Fans der Nationalmannschaft "Steaua" einen Kameramann geschlagen und seine Kamera zerstört. Ovidiu Nahoi kommentiert: "Die Gewalt kommt aus der Gesellschaft. Im rumänischen Fußball gibt es Gewalt, weil Rumänien so verrückt ist: Rumänien ist ein Land, in dem diejenigen gewinnen, die gewalttätig reden und handeln... Die Stadien gewähren der Gewalt Gastfreundschaft, sie schaffen die Gelegenheiten, motivieren sogar zu Gewalttaten und tragen dazu bei, dass die Gewalttäter kaum ein Risiko eingehen... Der rumänische Fußball hat keine Lösungen gegen Gewalt, weil gerade die Vereinsmanager die Gewalt repräsentieren und pflegen." (12.04.2007)

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Ein vom griechischen Erziehungsministerium herausgegebenes neues Geschichtsbuch sorgt für Aufregung, berichtet Amalia van Gent. Vor allem die orthodoxe Kirche wirft den Initiatoren des von der Historikerin Maria Repousi herausgegebenen Schulbuchs für die sechste Klasse vor, das griechisch-türkische Verhältnis aus Gründen der politischen Korrektheit schönzufärben und die Rolle der orthodoxen Kirche zu unterschlagen: "Maria Repousi und ihre Gruppe haben beispielsweise beschlossen, im neuen Buch die Legende der 'geheimen Schule' zu ignorieren. Laut dieser aus dem 19. Jahrhundert stammenden Legende haben die griechische Sprache und Kultur nur dank der orthodoxen Geistlichen überlebt, die sich einem Verbot des Osmanischen Reichs widersetzt und in Kirchen und Klöstern heimlich die Kinder unterrichtet hätten. Das Bild des berühmten Malers Nicolaos Gyzis, in dem ein weißbärtiger Pope bei Kerzenlicht einem Mädchen und einem Knaben aus einem Buch vorliest, hat Generationen von Griechen beeinflusst. Es hat mit der historischen Wirklichkeit aber wenig zu tun. Griechische Schulen waren nämlich im Osmanischen Reich nicht verboten." (12.04.2007)

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Manuel Martín Ferrand setzt sich kritisch mit dem von 3.500 spanischen Intellektuellen unterzeichneten Manifest auseinander, das die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) kritisiert. "Welche Person, die älter als 50 Jahre ist, hat nicht eines dieser Dokumente unterzeichnet..., die während des Franco-Regimes zirkulierten? Das Besondere bei denjenigen, die nun ihre Unterschrift gegeben haben, sozusagen der letzte Schrei bei Unterschriftensammlungen, besteht darin, dass sich der Protest gegen die Opposition richtet und nicht, wie sonst bei Protesten üblich, gegen die Machthabenden... Sie sehen unzulässigerweise im Terrorismus den 'Kern der Oppositionspolitik', ohne die Tatsache zu erwähnen, dass der Terrorismus Kern der Regierungspolitik ist. Sie attackieren die PP, ohne sie zu zitieren, und rufen dazu auf, bei den nächsten Wahlen die Sozialisten (PSOE) zu unterstützen... Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn die Intellektuellen keine eigene Stimme haben oder sie nur erheben, um auf die 'Übertreibungen und die Manipulationen der wichtigsten Oppositionspartei' aufmerksam zu machen." (12.04.2007)

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Der konservative maltesische Europa-Parlamentarier David Casa betont die positive Rolle der Kulturförderung durch die EU: "Es wurden verschiedene Programme ausgearbeitet, um das, was uns zu Europäern macht, voranzutreiben. Diese Programme ermöglichen die Förderung von Projekten, die Menschen zusammenbringen und sie ihre Erfahrungen und Geschichte miteinander teilen lassen. Zu diesen Programmen zählen das zur Kultur, das Comenius-Programm, das für die Jugend und andere. Sie gewähren europäischen Bürgern oftmals nicht nur die Chance, ihre Erfahrungen miteinander zu teilen, sondern manchmal auch mit Drittländern... Es geht nicht darum, eine Kultur isoliert zu bewahren und zu beschützen, sondern sie mit Leben zu erfüllen, um zu helfen, soziale Trennung, kulturellen Rückzug und Konflikte zu vermeiden. Darum geht es der Europäischen Union, wenn sie solche Projekte finanziert. Damit unterstützt sie den Frieden und die Einigkeit in der Welt." (12.04.2007)

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Nicht nur Berlin, mehrere kleinere Städte und Dörfer Mitteleuropas waren im 20. Jahrhundert durch eine Landesgrenze geteilt. Durch den Vertrag von Trianon wurde 1920 ein Teil der ungarischen Stadt Sátoraljaújhely der damaligen Tschechoslowakei [jetzt Slowakei] zugesprochen und erhielt den Namen Slovenské Nové Mesto. "Der Bürgermeister Ján Kalinic kann zwar kein Ungarisch, aber er kann es kaum erwarten, bis die Landesgrenze verschwindet, weil die Kinder dann endlich auch ohne Reisepass und Begleitung in die Schule gehen dürfen", berichtet János Irházi. "Noch erinnert der Grenzübergang an das geteilte Berlin: Die Grenzkontrolle trennt eine Straße in zwei Teile und die Grenze kann immer noch nur tagsüber und zu Fuß passiert werden... Das Kanalsystem wurde in Zusammenarbeit mit drei ungarischen und zwei slowakischen Dörfern gemeinsam modernisiert und erweitert. Die geteilte Stadt versucht sich auch im grenzüberschreitenden Katastrophenschutz: Als Sátoraljaújhely vom Schnee von der Außenwelt isoliert wurde, kamen Slowaken, um ihn wegzuräumen." (11.04.2007)

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Der italienisch-sizilianische Schriftsteller Alfio Caruso fragt, ob man Sizilien überhaupt noch zu Italien rechnen kann: "Nach sechzig Jahren der Misswirtschaft und des Missmanagements in der Regionalverwaltung verstärkt sich der Verdacht, dass das, was für den Rest Italiens gilt, auf Sizilien keine Anwendung findet... In diesem Sizilien werden sieben von zehn Ärzten von der Polizei überwacht, wird der Präsident der Region demnächst wegen Zusammenarbeit mit der Mafia verurteilt, verletzt das Verwaltungsgericht von Catania jedes Gefühl von Anstand, indem es seine Fußballmannschaft begünstigt [und deren Anhängern erlaubt, trotz des Todes eines Polizisten einem Spiel beizuwohnen], wo jeder Appell an die Verantwortung sofort als Verschwörung des Nordens interpretiert wird... Ist dieses Sizilien noch italienisch?" (12.04.2007)

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