"Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat endlich die Meinungsumfragen zur Kenntnis genommen und dem Druck der Straße nachgegeben", schreibt die Tageszeitung. "Er hat aus pragmatischen Erwägungen seinem Traum entsagt. Seine eigene Partei hatte ihm Druck gemacht, weil sie Angst hat, bei den Parlamentswahlen im November Stimmen einzubüßen. Außerdem hat sie Angst vor der Armee, die ihrem Unbehagen angesichts einer Kandidatur Erdogans Ausdruck verliehen hatte, und auch Angst vor den Befürwortern eines laizistischen Staates, die vor zwei Wochen anderthalb Millionen Menschen für eine Kundgebung gegen Erdogan mobilisieren konnten. Um der Angst vor einer Islamisierung des Landes vorzubeugen, versprach Gül, die Werte der demokratischen und laizistischen Republik zu respektieren. Der 56-jährige Ökonom, der in Großbritannien studiert hat, spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen mit der EU. Dass seine Frau Hayrusina stets ein Kopftuch trägt, worüber in der Türkei ja prinzipiell heftig gestritten wird, könnte ihm Probleme bereiten." (25.04.2007)

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"Erdogan und die AKP haben die Konfrontation in einer Zeit zunehmender politischer Spannungen damit beendet, dass sie Außenminister Abdullah Gül zum Kandidaten gemacht haben. Hoffentlich hilft das, den türkischen Kulturkampf abzuschwächen, bevor er wirklich gefährlich wird", kommentiert die Zeitung. "Die Armee ist trotz der Reformbemühungen der AKP noch mächtig und lässt die Muskeln spielen... Der 'tiefe Staat', den die Armee anstrebt, ist in Sorge, dass Gül den Präsidentensessel nur für Erdogan warm hält... Doch die Rangelei um das Präsidentenamt, die große Demonstrationen ausgelöst hat, zeigt, dass künftig das türkische Staatsoberhaupt vom Volk gewählt werden sollte. Das wäre die einzige Möglichkeit für Erdogan, Präsident zu werden (und es auch zu bleiben). Die AKP-Führung überlegt schon hin und her, wie man das Präsidialsystem verändern kann. Dafür ist eine größere Debatte über die Machtverteilung zwischen den Institutionen nötig, die auch die Vollmachten des Präsidenten antastet, die eher auf den Militärputsch von 1980 als auf Atatürk zurückgehen." (25.04.2007)

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Ministerpräsident Erdogan habe "politische Klugheit" bewiesen, seinem Parteifreund Abdullah Gül den Vortritt für das höchste Staatsamt zu lassen, meint Edgar Auth: "Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet die Verfechter einer Islamisierung der Türkei die Annäherung an die EU nicht ungern sehen. Denn die dort praktizierte Toleranz und Offenheit würde ausgerechnet ihnen das Leben leichter machen. In türkischen Universitäten ist das Kopftuch anders als in europäischen bekanntlich sogar für Studentinnen verboten... Und die ach so aufgeklärten Eliten in Istanbul und Ankara verorten die eigentlichen Wurzeln einer Reislamisierung in Europa. Nach ihrer Ansicht reimportieren fundamentalistische Emigranten den Islamismus in ihr Land. Die eigenen sozialen und demokratischen Versäumnisse übersieht diese Elite gern. Und so kommt eine ziemlich unheilige Allianz aus Militär, Nationalisten und besorgten Demokraten zusammen, die eine AKP-Präsidentschaft als das Ende der modernen Türkei hinstellt... Da ist Skepsis angebracht... Deshalb verdienen Gül und seine Partei eine Chance." (25.04.2007)

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Christoph Prantner sieht die Kandidatur Güls für das türkische Präsidentenamt kritisch: "Auch wenn Gül nun betont, der Präsident sei an die weltlichen Grundlagen der Türkei gebunden und er werde diese selbstverständlich respektieren, ist klar, dass es mit seiner Wahl zu Verwerfungen im türkischen Institutionengefüge kommen dürfte. Noch nie seit Atatürks Republikgründung hatte eine islamische Partei soviel Macht, besetzte die Ämter des Staats-, Minister- und Parlamentspräsidenten zur gleichen Zeit. Noch nie hatte ein 'islamischer' Präsident den Oberbefehl über die sich als Gralshüter des Kemalismus verstehenden Militärs. Noch nie konnte ein islamischer Politiker die Universitäten und die Beamtenschaft in der Justiz dermaßen beeinflussen. Gewinnt die AKP im November erneut auch die Parlamentswahlen, wird sich in Tat und Wahrheit zeigen müssen, wie tief verwurzelt der Laizismus in der Türkei ist." (25.04.2007)

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In Deutschland diskutiert in der kommenden Woche die Islamkonferenz zum zweiten Mal über die Integration von Muslimen. Necla Kelek nimmt das zum Anlass, verschiedene Ansätze einer Reform des Islam unter die Lupe zu nehmen und ihre grundsätzliche Kritik am Islam zu formulieren: "Der Islam selbst hat in den 1400 Jahren seiner Geschichte in Europa so gut wie keine Wurzeln schlagen können. Der Islam ist eine arabische Religion, auch wenn sie sich universalistisch gibt. Er kennt keine Individualität, sein Menschenbild ist nicht gerüstet für die Moderne, die den selbstverantwortlichen Einzelnen braucht; der Islam verfolgt ein anderes, ein kollektivistisches Gesellschaftsmodell. Der Islam hat nicht nur den Anspruch, ein Glaube zu sein, sondern er steht als Religion für die Einheit von Leben, Glauben, Gesetzen und Politik. Dies widerspricht der Säkularisierung. Der Islam versucht, seine Rechte als Kollektiv von Gläubigen einzufordern, wobei die aufgeklärte Gesellschaft zuallererst das Recht des Einzelnen schützt." (25.04.2007)

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In einem Interview mit Gilles Anquetil und François Armanet weigert sich der polnische Schriftsteller Andrzej Stasiuk, "Europa und das 'Europäischsein' vom Kommunismus zu trennen. Schließlich war der Kommunismus eine rein europäische Angelegenheit. Hier ist er erfunden worden und hier hat man auch versucht, ihn umzusetzen. Man kann nicht sagen: Bei euch gab es den Kommunismmus und bei uns gab es Europa. Das wäre ein neuer eiserner Vorhang im europäischen Bewusstsein - dieser Glaube, dass der Kommunismus 'anderswo' war. Er war hier, mit uns, in Europa, und insofern ist er ebenso Teil des europäischen Erbes wie die Renaissance, der Barock, die Loire-Schlösser und so weiter... Seit das Sowjetimperium glücklicherweise zusammengebrochen ist, gibt es einfach nur noch ein Europa, das sich von Kiew bis Lissabon erstreckt, von Tallinn bis Tirana. Das ist alles. Das albanische Europäischsein in Tirana ist ebenso viel Wert wie zum Beispiel das luxemburgische, wenn auch ersteres sicher viel farbenprächtiger ist." (25.04.2007)

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Aldo Rizzo fordert, Italien solle die Vereinten Nationen drängen, in der westsudanesischen Provinz Darfur zu intervenieren, um den bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung in Khartum und den arabischen Milizen zu beenden, bei dem es in vier Jahren 200.000 Tote und zwei Millionen Vertriebene gegeben hat. "Die EU diskutiert darüber, welche schrecklichen Taten der Vergangenheit als 'Genozid' definiert werden können. Es wäre durchaus sinnvoll, sich auch aktiv mit der Gegenwart auseinander zu setzen: nicht nur um verheerende Taten zu verurteilen, sondern um zu verhindern, dass sie irreparabel werden. Gewiss fehlt es nicht an internationaler Aufmerksamkeit für Darfur, doch der Konflikt ist zu einem realpolitischen Spiel der großen Mächte geworden... Italien ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Es wird sehr gelobt für seinen Einsatz gegen die Todesstrafe. Die Anerkennung wüchse weiter, wenn Italien eine konkrete Initiative zugunsten der Orte vorschlagen würde, an denen Menschen in Massen sterben." (25.04.2007)

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Die Rumänen sollen am 20. Mai per Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu abstimmen, die vom Parlament verfügt wurde. Für den Historiker Gérard Delaloye zeigt sich daran, wie dringend die politischen Abläufe im Land reformiert werden müssen. "Die rumänischen Politiker kommen nicht darum herum, die Verfassung umfassend zu überarbeiten, wenn sie das Land nicht in die Anarchie oder in die Diktatur stürzen wollen. Die aktuelle Krise resultiert auch aus der außerordentlichen Macht der Parlamentarier, Senatoren und Abgeordneten. Das Wahlsystem, das noch unter dem Bann des Kommunismus entstand, basiert auf dem Verhältniswahlrecht über Listenplätze, die von den Parteien und nicht von den Wählern bestimmt werden. In den letzten fünfzehn Jahren hat sich im Parlament eine selbstherrliche Klasse herausgebildet, die nur ihre eigenen Interessen verfolgt, wenn sie sich nicht gerade denen der Oligarchen und Geldgeber andient." (24.04.2007)

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Nicht nur die Franzosen werden zur Wahlurne gebeten, sondern auch die Rumänen. Beide Male geht es um den Präsidenten, stellt Cristian Pirvulescu fest: "Die französische Demokratie hat sich revitalisiert. Der Sieg der beiden Kandidaten [Sarkozy und Royal] war zu erwarten, aber die Wahlbeteiligung zeigt, in welch gutem Zustand die französische Demokratie ist: 84,5 Prozent wären für ein Land wie Rumänien unvorstellbar. Hier ist es ungewiss, ob am Referendum zur Absetzung des Präsidenten mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen... Der erste französische Wahlgang hat Rumänien im aktuellen Kontext eine klare Botschaft übermittelt. Konstitutionelle oder institutionelle Reformen zählen nicht, wenn die Unterstützung des Volkes fehlt. Das sicherste für eine Demokratie ist, das Volk wählen zu lassen." (25.04.2007)

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"Wenn Angela Merkel im Hinblick auf die EU-Verfassung ein klares Ergebnis des ersten Wahlgangs in Frankreich erhofft hatte, wird sie enttäuscht sein", schreibt Radek Honzak. "Die Chancen der beiden erfolgreichen Kandidaten sind etwa gleich. Ihre Ansichten zur EU-Verfassung aber könnten unterschiedlicher nicht sein... Berlin und Brüssel drücken Sarkozy die Daumen. Dessen Ansicht zur Verfassung kommt der Merkels nahe - er will den Text im Grundsatz erhalten und ohne Referendum in Kraft setzen. Ein Sieg Royals würde eine Einigung verhindern. Royal hat am Sonntag erneut betont, die Verfassung müsse eine Sozialcharta beinhalten, ein neuer Konvent sei notwendig und der daraus entstehende Text müsse den Franzosen abermals zum Referendum vorgelegt werden. Das wäre ein Misserfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die die Verfassung retten will." (25.04.2007)

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"Es gibt keinen Blairismus und es hat ihn auch nie gegeben", behauptet der Journalist Simon Jenkins. "Das ist alles Schall und Rauch. Es ist, als werfe man ein Paket von Worten, das aus Veränderung, Gemeinschaft, Erneuerung, Partnerschaft, Soziales und Reform besteht, in die Luft und sehe zu, wie sie wie Blüten zu Boden fallen, bis die ganze politische Sphäre mit einem süßduftenden Teppich bedeckt ist. Ein -ismus beinhaltet eine Reihe von zusammenhängenden Ideen, eine Ideologie, die im Stande ist, einem Programm eine bestimmte Richtung zu geben... Es ist nicht so, als habe Großbritannien unter Blair und Gordon Brown keine Leitlinie gehabt, aber die Leitlinie war der Thatcherismus. Diese Tatsache wurde vom starr zweigleisigen Denken der britischen Politik und von der auf zwei Pole fixierten Wahrnehmung der Westminster-Medien verdeckt, von denen das Protokoll verlangt, dass alles in den Begriffen von Regierung und Opposition beschrieben werden muss. Deshalb konnte der Blairismus nicht Thatcherismus sein, denn schließlich ist Blair Labour und Margeret Thatcher Tory. Die britische Politik ist ein Jahrzehnt lang falsch beschrieben worden." (25.04.2007)

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Russland und Polen streiten sich um die Bewertung der Geschichte von Auschwitz, nachdem sich die Leitung der Gedenkstätte des Vernichtungslagers geweigert hat, die von Russland vorgegebenen Zahlen zu übernehmen. Demnach wären die Hälfte der ermordeten Juden sowjetische Staatsbürger gewesen, während das Museum darauf verweist, dass viele der Juden aus Gebieten in Polen, Rumänien und der baltischen Staaten stammten, die erst 1939 durch den Hitler-Stalin-Pakt an die Sowjetunion fielen. Erkki Bahovski erläutert: "Es ist nicht das erste Mal, dass sich Polen und Russen über die Geschichte streiten. Russland hat bis jetzt das Massaker von Katyn nicht anerkannt, bei dem rund 20.000 polnische Offiziere ermordet wurden. Vielmehr betrachtet es das als ein inzwischen verjährtes Verbrechen. Problematisch ist auch die Geschichte des Warschauer Aufstands von 1944, als die Rote Armee am anderen Weichselufer wartete und dem Morden der Deutschen zusah. Im Vergleich dazu sind die Auseinandersetzungen um die Texte von Auschwitz eher harmlos." (24.04.2007)

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Das Londoner Tricycle-Theater ist auf Dokumentartheater spezialisiert. Dort hatte nun ein Stück über den Irakkrieg Premiere, das die Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blairs hinterfragt. Patricia Benecke berichtet über "Called to Account": "Obwohl diese Inszenierung mit minimierten Theatermitteln arbeitet, üben die pointiert geführten Gespräche einen dramatischen Sog aus, dem man sich schwer entziehen kann. Regisseur Kent gelingt es, Fakten, die nur aufmerksamen Lesern von langen Untersuchungsberichten geläufig sind, sowie Informationen, die kurzzeitig in den Medien präsent waren, doch durch neue Entwicklungen aus den Schlagzeilen verdrängt wurden, gebündelt in Erinnerung zu rufen, so dass die moralische Fragwürdigkeit von Blairs Entscheidungsfindung klar zutage tritt. Doch die Seite der Verteidigung behält im Abschlussplädoyer insofern recht, als gegen keinerlei Gesetz nachweislich verstoßen wurde... Kent entlässt sein Publikum nach der Beweisfindung ohne Urteilsspruch - den überlässt er jedem Zuschauer selbst." (25.04.2007)

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Der Dokumentarfilm "We feed the word" des Österreichers Erwin Wagenhofer, der die Praktiken multinationaler Lebensmittelkonzerne anprangert, kommt am 25. April in die französischen Kinos. Mathilde Blottière fragt, "welchen Einfluss ein Dokumentarfilm auf den Lauf der Dinge haben kann? Wozu ist es gut, erbittert darum zu kämpfen, das Gewissen der mehr oder weniger zufriedenen westlichen Konsumenten wachzurütteln? Aber gerade an sie, das heißt an uns, wendet sich der Regisseur von 'We feed the World'. Wir wissen nicht, ob er sich Gehör verschafft, aber er wurde gesehen. Mit mehr als 200.000 Zuschauern hat er in Österreich alle Rekorde gebrochen, in Deutschland haben 380.000 den Film gesehen... Hinter dem immer lauter werdenden Lärm verbirgt sich ein Missverständnis: Die Zuschauer sind viel empörter darüber, was der Film über ihre eigene schlechte Ernährung sagt, als über den Hunger der anderen." (25.04.2007)

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Das britische Magazin "Restaurant" hat am 23. April seine Liste der 50 weltbesten Restaurants veröffentlicht. Das katalanische Restaurant El Bulli von Ferran Adrià liegt erneut auf Platz eins. "Das ist zwar kein Oskar und kein Nobelpreis, aber das Ergebnis einer Abstimmung des Netzwerkes, das die besten Gourmets [651 europäische, asiatische und amerikanische Experten] der Welt versammelt, Menschen, die nach ihrem persönlichen Geschmack entscheiden, so wie Kunstkritiker seit Jahrhunderten nach ihrem persönlichen Geschmack entscheiden... Die großen Genies der technisch-emotionalen Küche [zwei katalanische Restaurants sind unter den ersten elf] sind außerdem der Beweis für die exzellente Qualität der katalanischen Produkte, die viel zur mediterranen Küche beitragen." (25.04.2007)

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Ist Prag oder Budapest die touristische Hauptattraktion Mitteleuropas? Die Frage ist längst zugunsten Prags entschieden, schreibt die Zeitung. Bis 2013 will Budapest 800 Millionen Euro für die Modernisierung der innerstädtischen Bezirke ausgeben, um diesen Rückstand aufzuholen. "Prag hat Budapest weit überholt, und wir grübeln immer noch, wie es weiter gehen soll. Außerhalb der großen Einkaufszentren liegt der Handel darnieder, die Verkehrssituation Budapests wird immer unerträglicher, es gibt peinliche Mängel bei der Stadtreinigung. Unsere Hauptstadt wirkt vernachlässigt, traurig, schmutzig." Modernisierungspläne für die innerstädtischen Bezirke und die Hauptstadtverwaltung seien sympathisch, "doch können verschiedene Pläne zur Modernisierung der Hauptstadt gleichzeitig durchgesetzt werden? Der größte Fehler, den Politiker machen können, ist, gegeneinander statt miteinander zu arbeiten." (25.04.2007)

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