"Es war überraschend, dass Wladimir Putin am 26. April gedroht hat, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa zu kündigen", schreibt die Zeitung. "Er schlug einen Ton an, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnerte. Der russische Präsident hat nicht nur einige europäische Länder beschuldigt, diesen Vertrag nicht ratifiziert zu haben, sondern ihnen auch vorgeworfen, sie rüsteten 'an den Grenzen' Russlands auf. Das ist eine direkte Anspielung auf das Projekt eines Rakentenabwehrschildes, das die USA in Polen und Tschechien errichten wollen. Seit Washington öffentlich von diesem Projekt spricht, das Europa vor einem Angriff mit Raketen aus dem Iran oder Nordkorea schützen soll, verhält sich Russland dazu klar ablehnend. Es glaubt, das Raketenabwehrsystem sei eine Waffe, die den Aufstieg Russlands verhindern soll. Russland wirft den USA und der Nato vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Putin hat das Raketenschild gestern sogar mit kolonialistischer Politik verglichen." (27.04.2007)

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Klaus-Dieter Frankenberger meint, der Kreml schlachte das Thema der amerikanischen Raketenabwehr "propagandistisch aus, weil er einen Keil zwischen die Nato-Verbündeten treiben und Europa von Amerika trennen will. Weil er sich rächen will für die Ost-Erweiterung der Allianz. Und damit niemand Georgien und die Ukraine, deren 'oranger' Demokratieversuch für Moskau ein Trauma ist, in die Nato führe - deswegen schlägt Putin Töne aus der alten Zeit an, sozusagen zur Abschreckung. Der Westen sollte sich weder einschüchtern noch vorschreiben lassen, was er zu tun und was er zu lassen hat. Er sollte sich nicht auseinandernehmen lassen von einem Mann, der mehr als nur Phantomschmerzen hat, wenn er an das sowjetische Imperium denkt. Unter ihm soll Russland wieder groß und mächtig werden, respektiert - und gefürchtet? Zimperlich ist er dabei nicht, vor allem nicht im Innern." (27.04.2007)

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat nicht nur damit gedroht, dass Russland sich aus dem KSE-Vertrag verabschieden wird, wenn der Westen nicht auf seine Kritik am geplanten US-Raketenschild in Osteuropa eingeht. Er warf dem Westen auch vor, mit seiner "demokratischen Ideologie" Russland manipulieren zu wollen. "Die Botschaft der Rede Putins lautet: Moskau hat ein Recht darauf, sich in Polen, Tschechien oder gar in Estland einzumischen", kommentiert der Journalist Gábor Miklós. "Doch beängstigend ist nicht etwa die neu entbrannte Diskussion über Panzer, sondern dass das Wort Demokratie zum Schimpfwort wird. Die Nachbarstaaten können sich nur dann in Sicherheit fühlen, wenn auch die Innenpolitik einer Atommacht überschaubar ist, wenn Bürgerinitiativen oder Auslandskontakte nicht als Sünden gelten. Die Frage ist also: Kann man gleichzeitig über militärische Sicherheitsfragen und Energiepreise, über Wirtschaft und demokratische Praxis vernünftig verhandeln?" (27.04.2007)

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Der französische Philosoph André Glucksmann entrüstet sich, die europäischen Staaten hätten auf das Demonstrationsverbot und die Repressalien bei Kundgebungen in Russland am 14. April nicht reagiert: "Paris, London, Rom, Berlin – sie alle schauen sich anderswo um und kommen zu dem Schluss: Putin, sein Erdöl, sein Gas, sein zerstörerisches Waffenarsenal und die Waffen, die er in aller Welt verkauft, wiegen mehr als ein paar tausend Demonstranten, die von mehr als zehnmal so vielen Polizisten verprügelt, auseinander getrieben und festgenommen wurden... Es wird Zeit, dass die EU verkündet, dass die Liebe zur Freiheit dem europäischen Geist seit der Antike innewohnt. Dass diese Liebe seine Entstehung leitet. Und dass es diese ideelle Kraft war, die die Aufstände gegen die Diktatur in Berlin (1953), das Erwachen Polens (1956), den Aufstand in Budapest (1956), später in Prag und Warschau bis hin zum Fall der Mauer inspiriert hat." (27.04.2007)

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Emil Koschlukow nimmt die wirtschaftliche und politische Elite Bulgariens unter die Lupe - vor allem unter dem Eindruck des Wahlkampfes für das Europaparlament, dessen wichtigstes Mittel der Einsatz von Turbofolk-Sängern ist: "Echte Demokratie funktioniert bei uns nicht, sie steht nur auf dem Papier. In Bulgarien fasst seit Beginn der politischen Wende das lateinamerikanische Modell Fuß. Wer damals Geld abzwacken konnte, gehört heute zur wirtschaftlichen Elite. Diese Elite hat die Wendejahre überlebt, ihren Reichtum bewahrt und hält nun in der freien Demokratie die Fäden in der Hand. Der Staatskapitalismus ist zum Oligarchismus geworden, Wirtschaft und Staat stehen auf der gleichen Seite... Die politische Elite im heutigen Bulgarien hängt sich ein Deckmäntelchen um. Die Politiker setzen alles auf die Karte von Aziz [einem schrillen, äußerst populären Popfolk-Sänger], der nicht vielmehr als eine mediale Travestie-Schöpfung ist. Dies lässt darauf schließen, dass Politiker mehr Begabung als Bildung haben. Sie sind Travestie-Politiker, die so sprechen, wie Aziz singt." (27.04.2007)

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Anlässlich der kommende Woche in Berlin stattfindenden Islamkonferenz wird darüber gestritten, wer in Deutschland den Islam repräsentieren soll. Der in der Türkei geborene deutsche Schriftsteller Feridun Zaimoglu will seinen Platz in der Konferenz, die vom Innenministerium ins Leben gerufen wurde, einer "jungen selbstbewussten Neo-Muslima aus der zweiten oder dritten Einwanderergeneration" zur Verfügung stellen, die sich selbstbewusst zum islamischen Glauben bekennt. Im Interview mit Anna Reimann erklärt er warum. "Ich bin kein säkularer Muslim und natürlich auch kein Orthodoxer. Ich bin ein Schriftsteller. Ich würde gerne mitwirken, aber ich glaube daran, dass es viel mehr Sinn hat, wenn an meiner Stelle eine junge Frau in der Islamkonferenz teilnimmt... Ich habe... kritisiert, dass in den Auslassungen der 'Islamkritikerinnen' immer wieder nur der Islam Schuld an Problemen ist - für mich ein nicht nachvollziehbares, ziemlich plumpes Weltbild... Schluss mit den Schuldzuweisungen. Man sollte nicht so tun, als wäre die Islamdebatte eine apokalyptische Schlacht zwischen Gut und Böse, bei der es darum geht, die bösen Orthodoxen niederzumachen, weil sie für alles 'Nichtintegrative' stehen." (27.04.2007)

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Ben Macintyre nimmt den 70. Jahrestag der Bombardierung von Guernica zum Anlass, das gleichnamige Werk von Pablo Picasso neu zu betrachten. "Die faschistischen Verbündeten Francos in Deutschland und Italien beschossen absichtlich die schutzlose Zivilbevölkerung... Picasso hat 'Guernica' in einem Schockzustand gemalt... Trotz des Abstands von 70 Jahren scheinen die Szenen, die Picasso inspiriert haben, bitter vertraut. Auf Guernica folgten die Bombardierungen Londons, Dresdens, Hiroshimas, Hanois und Bagdads. Die Bombardierung von Zivilisten ist ein anerkanntes, geradezu zentrales Element der Kriegsführung, trotz der Euphemismen 'strategische Bombardierung' und 'Kollateralschaden'... Das Bild hat nichts von seiner Kraft verloren, die militärische Kaste bloß zu stellen. Eine Kopie von 'Guernica' hängt im UN-Gebäude vor dem Tagungsraum des Sicherheitsrates. Als Colin Powell 2003 in der Uno für den Krieg plädierte, wurde das Bild diskret mit einem blauen Vorhang verdeckt." (27.04.2007)

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"Ich musste mehrmals Erklärungen unterschreiben, dass ich nicht mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet habe", schreibt Bronislaw Geremek in einem Text, den die Tageszeitung publiziert. "2004, als ich für das Europaparlament kandidierte, habe ich das auch getan. Aber im März 2007 hat man mich ein weiteres Mal aufgefordert, eine solche Erklärung zu abzugeben, verbunden mit der Drohung, ich könne mein Mandat als Europa-Abgeordneter aufgrund des neuen Lustrationsgesetzes verlieren. Das ist in der Tat eine grundlose und erniedrigende Forderung. Doch nicht deshalb weigere ich mich, dieser Forderung nachzukommen. Ich möchte mit dieser Weigerung meine Haltung zu diesem neuen Gesetz zum Ausdruck bringen. In einer europäischen Demokratie ist so ein Gesetz inakzeptabel... Ich wünsche mir, dass meine Weigerung die Machthaber zum Nachdenken darüber bringt, wie sie den moralischen Zweifeln der Wähler Rechnung tragen können... Ich plädiere nicht für mich persönlich. Ich plädiere für das demokratische und europäische Polen." (27.04.2007)

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Die Tageszeitung ist empört, dass die polnische Regierung dem EU-Abgeordneten Bronislaw Geremek das Mandat entziehen will, weil er nicht erneut zu seiner kommunistischen Vergangenheit Stellung nehmen will. Die Zeitung kommentiert: "Geremek hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er als Jugendlicher der kommunistischen Partei angehört hat. Doch das Entscheidende ist, dass er 1968 ausgetreten ist und sich der demokratischen Opposition angeschlossen hat... Es ist mehr als recht, dass Mitläufer des alten kommunistischen Regime aus öffentlichen Ämtern verdrängt werden, und in der Tat kann man über die bisherige Haltung Polens in dieser Frage streiten. Doch das ist keine Ausrede für die aktuelle Entgleisung. Den Verdacht in die Welt zu setzten, Geremek sei kein lupenreiner Demokrat, ist, als würde man dem Papst unterstellen, er sei Atheist." (27.04.2007)

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Die linksgerichtete dänische Einheitsliste hat Asmaa Abdol-Hamids, eine Muslima mit Kopftuch, als Kandidatin für die Abgeordnetenwahl aufgestellt. Das hatte der Abgeordnete Sören Krarup von der rechtspopulistischen DVP kürzlich zum Anlass genommen, das Kopftuch islamischer Frauen mit dem nationalsozialistischen Hakenkreuz zu vergleichen. Die Zeitung kritisiert, Abdol-Hamids vertrete "totalitäre Werte". "Es geht nicht mehr um das Kopftuch als Kleidungsstück, sondern um fundamentale Werte wie die Meinungs- und Glaubensfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter und ein Rechtssystem, das auf humanen Werten basiert. Das sind nicht gerade die Werte, um die sich das neue Mitglied der Einheitsliste verdient gemacht hat. Deshalb ist es kein Wunder, dass sich viele fragen, warum die Partei gerade diese Frau aufstellt. Denn deren Meinung zu Homosexualität und registrierter Partnerschaft sowie ihre mittelalterliche Rechtsvorstellung decken sich eigentlich kaum mit dem äußersten linken Spektrum, für das die Einheitsliste steht." (27.04.2007)

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"Die europäischen Politiker glauben an zwei unvereinbare Dinge", schreibt die Wochenzeitung. "Erstens, dass die Bürger von ihnen erwarten, dass sie sich für die Wiederbelebung eines Teil oder gar den ganzen Textes der Verfassung einsetzen. Zweitens, dass man diese Annahme lieber nicht durch eine neue Befragung der Bürger in einem Referendum überprüft... Ein Spitzenbeamter aus Brüssel wies darauf hin, die Vorstellung weiterer Referenden sei für Brüssel 'der absolute, blanke Horror'. Diese Angstvorstellung erklärt auch, warum so viele EU-Politiker darauf hoffen, dass Nicolas Sarkozy die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Lassen wir die Ideologie beiseite: Was zählt ist sein Plan, sich der Verfassung zu entledigen und stattdessen einen 'institutionellen Vertrag' durch das französische Parlament zu jagen - ohne Referendum... Im Namen des Anstands - wenn uns sonst nichts einfällt – sollten die Politiker der EU zugeben, dass sie den Bürgern genauso wenig zuhören wie alle anderen auch." (26.04.2007)

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Spanien hat am 26. April eine Gruppe von illegalen Einwanderern nach Senegal zurückgebracht, die zuvor auf dem Weg nach Europa vor der westafrikanischen Küste aus Seenot gerettet worden waren. Die Zeitung fordert eine bessere Politik gegenüber illegalen Einwanderern. "Die Einwanderung aus Afrika nimmt ein solches Ausmaß an, der europäische Traum ist so nah, dass nur eine konzertierte Aktion von Politikern, Diplomaten, Ökonomen und Entwicklungsstrategen in Zusammenarbeit mit den Ländern südlich der Sahara dazu beitragen kann, die Ankunft von illegalen Einwanderern zu bremsen. Diese Herausforderung kann nicht von einem Land wie Spanien allein bewältigt werden: Es bedarf eines echten Engagements der EU, die ihren Einfluss auf dem Nachbarkontinent geltend machen und eine neue gemeinsame Vision entwickeln muss." (27.04.2007)

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Seit Monaten beschwert sich die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico darüber, viele Medien seien regierungskritisch. Die Medien berichteten nicht objektiv, lautet der Vorwurf. Fico will nun ein neues Pressegesetz schaffen, wonach die Regierung alle vermeintlich nicht-objektiven Artikel oder Sendungen mit 'Gegendarstellungen' beantworten können soll. Medienvertreter fürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Marian Lesko kommentiert: "Der Premier hat keine Berechtigung, seine persönliche Meinung zum Gesetz zu machen. Seine Behauptung, die Bürger hätten keine objektiven Informationen, ist subjektiv, von Partei- und Machtinteressen deformiert. Seine Auffassung, dass die Hälfte der Informationen, die die Journalisten über die Regierung verbreiten, fehlerhaft ist, lässt ahnen, welches Ausmaß die 'Gegendarstellungen' annehmen könnten. Das Prinzip der redaktionellen Unabhängigkeit wäre dann nur noch ein leeres Wort." (27.04.2007)

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"Man lässt sich (ein bisschen) anschreien, man schwitzt und man eignet sich ein paar schlichte Wahrheiten an. Soviel lässt sich über das Theaterstück 'Die Todespassage' sagen, das die Theatertruppe Die Neuen Verschwundenen auf einem Platz in Brüssel zeigt: Es ist nicht gerade eine Erholung", schreibt Laurent Ancion, der die Inszenierung in Brüssel gesehen hat. "Bevor das Publikum in das blauweiße Zelt eintreten darf, muss es durch vier kleinere Zelte, in denen ein Menschenschmuggler erklärt, wie man zur spanischen Küste kommt... Unser Ziel: Europa erreichen, das Eldorado. Anschließend kriecht man unter dem Zelt durch - und landet im Gefängnis. Fünf Frauen, die verhaftet wurden, als ihr Schiff kenterte, lassen uns an ihren Streitereien, ihrer jähen Solidarität und ihren Zweifeln Anteil nehmen... Laut Autor und Regisseur Jama Youssfi geht es ums Soziale und Politische. 'Ich glaube, dass Theater dazu beitragen kann, die Aufmerksamkeit zu wecken und sich einer Katastrophe bewusst zu werden, die sich vor den Toren Europas abspielt'." (27.04.2007)

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Das umstrittene Sowjetdenkmal in der estnischen Hauptstadt Tallinn, die sogenannte Bronzestatue, ist in der Nacht zum 27. April auf einen Friedhof am Rand der Stadt gebracht worden. Kurz vorher kam es an der Statue zu heftigen Krawallen, ein Mensch wurde getötet, 40 verletzt. Russland hatte gegen die Demontage der Bronzestatue protestiert. Die estnische Zeitung lobt den Einsatz der Sicherheitskräfte: "Die Operation war gut durchdacht, aber leider hat es doch Zwischenfälle gegeben. Die Demonstranten haben so heftig provoziert, dass der Polizei nichts anderes übrig blieb als einzuschreiten. Es ist zwar unklar, ob es zu einer weiteren Eskalation gekommen wäre, doch die Reaktion der Polizei war notwendig, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu bewahren. Schade, dass es im 21. Jahrhundert wegen einer Statue zu Märtyrertum und Blutvergießen kommen musste." (27.04.2007)

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