Gerd Höhler nimmt die Gefahr eines Militärputsches in der Türkei durchaus ernst: "Zwar gehört die Westorientierung der Türkei zu den Postulaten des Republikgründers Atatürk, dessen Erbe die Generäle vorgeblich bewahren wollen. Doch sie haben diese Westorientierung immer schon mehr transatlantisch als europäisch definiert... Vor die Wahl gestellt, auf ihre traditionelle Rolle als politische Oberaufseher oder auf den Beitritt zur EU zu verzichten, würden sich die meisten türkischen Militärs ohne zu zögern gegen die EU und für ihre 'Militärdemokratie' entscheiden.... Rollen also nun wieder, wie zuletzt 1980, die Panzer in Ankara? Wohl kaum. Denn die Generäle haben überdies ihr Instrumentarium politischer Interventionen längst 'verfeinert'. Das beweist auch ihr Ultimatum. Dass es nicht als vertrauliches Dossier übermittelt wurde, sondern für alle Welt öffentlich ins Internet gestellt wurde, soll ihm besonderen Nachdruck verleihen. Schon die Absetzung des islamistischen Premiers Erbakan 1997 zeigte: Panzer müssen gar nicht mehr rollen, es reicht bereits die Androhung eines Staatsstreichs." (30.04.2007)

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Markus Bernath hält einen "offenen Putsch" in der Türkei für wenig realistisch. "Die Anti-Türken hierzulande und anderswo in der EU, die gestern die Machtergreifung der Islamisten beschworen und heute das Schreckbild einer finsteren Junta, um nur in jedem Fall die Beitrittsgespräche mit der EU ausreichend mürbe zu machen, übersehen jedoch einen Punkt: Die schwere innenpolitische Krise in der Türkei birgt auf mittlere Sicht weit mehr positive Chancen als zerstörerisches Potenzial... Der Machtkampf zwischen nationalen Laizisten und Islamisch-Konservativen bietet die Chance, die Türkei von überlebten Denkschulen zu befreien - den Irrbildern einer islamischen Republik der Imame und einer national-autoritären Republik der Generäle. Neuwahlen wären eine logische Lösung. Erdogans AKP kann dann ja zeigen, wie viel Rückhalt sie heute tatsächlich in der Türkei findet." (30.04.2007)

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"Es gab drei Forderungen auf der Kundgebung in Istanbul: keine Scharia-Gesetze, keinen Staatsstreich und eine gänzlich demokratische Türkei. Doch die Fähigkeit der Türkei, alle drei durchzusetzen, ist ungewiss", bemerkt die Tageszeitung. "Die Präsidentschaft verkörpert das säkularistische und westorientierte Erbe von Staatsgründer Kemal Atatürk... Güls Nominierung stellt die kemalistische Ausrichtung der Türkei in Frage. Er ist religiös und sozial konservativ eingestellt... Dennoch: Gül hat das Richtige gesagt – zur Verteidigung der Verfassung und zur Respektierung grundlegender Prinzipien. Es könnte - mit Einschränkungen - sogar möglich sein, dass ein Islamist Präsident wird, ohne mit der kemalistischen Tradition zu brechen. Die Türkei ist als Gesellschaft nicht so polarisiert, wie es durch die aktuelle Krise den Anschein hat. Allerdings sollte uns klar sein, dass viel auf dem Spiel steht. Die säkularistische Armee hat in der Vergangenheit interveniert und könnte dies auf jeden Fall wieder tun." (30.04.2007)

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Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Edward Nicolae Luttwak kritisiert die Europa-Strategie der AKP. "Der Nachdruck, mit dem die Beitrittsverhandlungen verfolgt wurden, ist eine strategische Täuschung der AKP. Das intendierte Ziel ist die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von einem aktuellen Bruttoinlandsprodukt von pro Kopf 9.000 Dollar auf 30.000 Dollar, dem durchschnittlichen BIP pro Kopf in Europa. Um dorthin zu kommen, muss die Türkei allerdings noch einiges tun. Außerdem hat die EU eine grundlegende Bedingung gestellt: die Entmachtung des Militärs als politische Kraft. Das gefällt der AKP, weil diese Kräfte ein grundlegendes Hindernis für die Islamisierung darstellen." (30.04.2007)

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Bernard Bouwman findet die "Türkei gespaltener denn je. Es gibt zwei Tendenzen: Die laizistischen Türken betrachten Erdogan und Gül als Wölfe im Schafspelz, die aus der Türkei einen Gottesstaat machen wollen. Die Anhänger der AKP vertreten dagegen die Meinung, dass die Wahl nach demokratischen Prinzipien stattgefunden hat und Gül nach den Regeln der Verfassung Präsident werden muss. Die türkische Republik ist immer von laizistischen Türken – der Elite des Landes – regiert worden; diesen fällt es jetzt schwer, die Macht in die Hände des 'Volks' (Erdogan und die Seinen) übergehen zu sehen. Früher haben alle Türken, egal ob gläubig oder nicht, daran geglaubt, der Türkei werde es besser gehen, wenn sie EU-Mitglied wird. Heute glauben nur noch wenige Türken an einen EU-Beitritt. Die alten Bruchstellen sind wieder aufgebrochen." (30.04.2007)

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Der bulgarische Kulturanthropologe Iwajlo Ditschew berichtet über einen Historikerstreit, der sich um den südbulgarischen Ort Batak dreht. Dort hatten ottomanische Truppen 1876 bei der Niederschlagung des April-Aufstands rund 30.000 Menschen ermordet. Eine Historikerkonferenz über Mythenbildung, organisiert unter anderem von der FU-Berlin, musste nach Drohungen von Nationalisten abgesagt werden. Ditschew erläutert: "In guter kommunistischer Tradition werden im Fernsehen Tag für Tag einfache Leute und Schulkinder gezeigt, die sich empören und sagen, dass die bulgarische Wissenschaft besser den Bulgaren überlassen bleiben solle... Wie konnte es so weit kommen? Eine Erklärung dürften die ersten Wahlen zum EU-Parlament sein, die in Bulgarien am 20. Mai stattfinden und die von allen Parteien benutzt werden, um sich als Verteidiger der nationalen Interessen gegen 'Europa' zu stilisieren... All dies könnte eine Kuriosität in einem ansonsten kleinen und friedlichen Land sein, gäbe es nicht das Beispiel Polen. Genau wie dort brechen nach vielen Jahren der gefühlten Erniedrigung die nationalistischen Leidenschaften mit ungeahnter Heftigkeit hervor. Nur dass die Religion in Bulgarien nicht der Katholizismus ist, sondern die nationale Geschichte. Die Knochen der Opfer von Batak sind jenseits von Diskurs und Analyse." (30.04.2007)

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Im Gespräch mit Annette Levy-Willard erklärt die französische Philosophin Julia Kristeva, die 2006 mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet wurde, warum sie nun ein Buch über die deutsche Philosophin geschrieben hat. "Ich habe mich entschlossen, ein Buch zu schreiben, das von den einzigartigen Abenteuern von Frauen erzählt, denn ich finde, dass diese europäische Kultur, aus der ja auch ich hervorgegangen bin, sich auf die Idee stützt, dass es ohne die Anerkennung des Individuums keine Freiheit gibt, ohne dessen Anerkennung im Gemeinwesen. Das ist eine Art Leitmotiv im Denken Arendts... Sie sieht das Einzigartige eines Mannes oder einer Frau in einer Demokratie der Meinungen ... Ich habe gedacht, dass man eine Frau finden müsste, die die Essenz dieser historischen Auseinandersetzung über das politische Leben und das Abenteuer des Denkens im 20. Jahrhundert repräsentiert: da hat sich mir Hannah Arendt aufgedrängt." (28.04.2007)

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Nach schweren Ausschreitungen wegen des Streits um ein sowjetisches Kriegerdenkmal in Tallinn, das Ende vergangener Woche demontiert wurde, hat die estnische Regierung den Wiederaufbau des Mahnmals auf einem Soldatenfriedhof angekündigt. Gábor Miklós kommentiert: "Überall in Mitteleuropa gibt es solche umstrittenen Denkmäler. Deutschland ist merkwürdigerweise das einzige Land, wo sie niemanden stören. In allen anderen Ländern überwiegt die Meinung, dass sowjetische Denkmäler inakzeptabel sind. Die Ausschreitungen in Tallinn und die Kritik aus Moskau zeigen, dass Politiker nicht nur Geschichtsbilder, sondern auch die Gefühle der Menschen manipulieren wollen... Auf der einen Seite steht ein riesiges, offensives Land, auf der anderen Seite eine kleine Republik, die vom Westen Rückenstärkung bekommt. Die eigentlichen Opfer des Streites sind aber die Russen in Estland, eine Minderheit in einem Land, das seine nationale Renaissance ausleben will." (28.04.2007)

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Rimvydas Valatka fordert die Litauer auf, sich im Streit Estlands mit Russland um die Bronzestatue solidarisch zu erklären. "Die Esten sind Opfer Moskaus und seiner Gefolgsleute, darunter der deutsche Exkanzler Schröder, den Gasprom für 30 Silberlinge gekauft hat. Manchmal verspotten wir die Esten, doch oft genug beneiden wir sie, denn Estland ist uns immer ein Stück voraus... Selbst nach den Unruhen, die die fünfte Kolonne Moskaus in Tallinn angezettelt hat, können wir noch auf die Esten neidisch sein. Sie haben gezeigt, dass sie über einen funktionstüchtigen Staat verfügen. Ihr Premier hat sich als handlungsfähig erwiesen, ihre Polizei war einsatzbereit und ist professionell gegen die von Moskau gesteuerten Vandalen vorgegangen. Können wir uns so etwas in Litauen vorstellen?" (30.04.2007)

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Dominique Goubert glaubt, dass sich Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen wieder verstärkt europäisch engagieren wird. "Egal wie der nächste Staatschef heißen mag, er wird das europäische Abenteuer unbedingt fortführen wollen. Und er wird kein scheinheiliger Euro-Optimist sein: ... beide Kandidaten [Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy] sind bereit, Dogmen wie den Freihandel oder die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank über den Haufen zu werfen. Es wird für sie nicht einfach sein, den anderen EU-Mitgliedern ihre Ideen verständlich zu machen. Aber das lässt auf echte Diskussionen hoffen, eher auf europäischer Ebene als innerhalb der französischen Gesellschaft. Und das ist auch nötig. Viel zu lange hat dieser Prozess stillschweigend stattgefunden..., ohne dass die im Rahmen der EU gefällten Entscheidungen auf nationaler Ebene erklärt oder gerechtfertigt worden wären." (30.04.2007)

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"Die Abspaltung von England mag zwar gerade opportun sein und die eine oder andere Wählerstimme bringen. Aber ist die Schaffung von Mini-Staaten in einem zusammenwachsenden Europa überhaupt zeitgemäß, geschweige denn sinnvoll?", fragt Irene Zöch mit Blick auf die schottischen Parlamentswahlen am 3. Mai skeptisch, bei denen den Nationalisten unter Alex Salmond ein Sieg prognostiziert wird. "Salmond ist kein polternder Nationalist, der mit starken Sprüchen die Wähler mobilisieren will. Vielmehr ist er ein ruhiger Separatist, der sein Hauptanliegen eher mit der Zielstrebigkeit eines knallharten Geschäftsmannes angeht als in der bierseligen Atmosphäre schottischer Pubs. Die Unabhängigkeit soll nicht sofort durchgesetzt werden. Das Volk soll in einem Referendum erst gegen Ende der Legislaturperiode befragt werden. Bis dahin will Salmond beweisen, dass er regieren und Schottland auch ohne saftige Finanzspritzen aus dem fernen London nach dem Vorbild skandinavischer Wohlfahrtsstaaten nach vorn katapultieren kann – frei nach dem Motto: Wir im Norden könnten ohne den englischen Klotz am Bein wirtschaftlich besser dastehen." (30.04.2007)

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Der slowakische Premier Robert Fico hat im Streit um den von den Amerikanern geplanten Rakentenabwehrschild Position für den russischen Präsidenten Putin bezogen. Kommentator Peter Schutz ist entsetzt: "Premier Fico hat es verpasst, den berühmten Satz Jacques Chiracs von der 'verpassten Gelegenheit zum Schweigen' ohne Widerspruch zur Geltung zu bringen. Seine Erklärung, wonach er nicht nur den ablehnenden Standpunkt Russlands zum Raketenschirm nachvollziehen kann, sondern Putin sogar unterstützen will, ist inkompetent, schädlich und steht im Widerspruch zu den Interessen der Slowakei. Auch unsere nächsten Nachbarn und Freunde in Polen und Tschechien werden dies als unfreundliche Geste betrachten. Fico übersieht, dass Putin vor allem eines will: Einen Keil zwischen die USA - dem einzigen Garanten der slowakischen Sicherheit - und Europa treiben." (30.04.2007)

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Das Rathaus von Lissabon wird von einer Korruptionsaffäre im Immoblienbereich erschüttert: Mehrere kommunale Abgeordnete müssen sich überprüfen lassen, selbst Bürgermeister Antonio Carmona Rodrigues steht unter Verdacht. Für Vasco Pulide Valente "besitzt Carmona Rodrigues keinerlei Legitimation mehr. Zumal die Koalition [aus Sozialdemokraten und Rechten], die ihn im Oktober 2005 gewählt hat, gar nicht mehr existiert... Trotzdem hat Carmona Rodrigues vergangene Woche – mit sechzehn Monaten Verspätung - einen gefährlichen Tunnel in der Innenstadt eröffnet, als würde er dem dankbaren Volk ein Meisterwerk schenken. Es stimmt, dass er nicht der einzig Schuldige in dieser Affäre ist, die das wahre Gesicht der portugiesischen Demokratie enthüllt... Das Rathaus von Lissabon ist ein Spiegel unserer Parteien. Hinter ihrem Schneewittchen-Gesicht kommt bei näherer Betrachtung ein Hexen-Gesicht zum Vorschein." (29.04.2007)

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In der Republik Irland finden am 24. Mai allgemeine Wahlen statt. Die Tageszeitung analysiert das derzeitige politische Klima: "Aus einer Vielzahl von Gründen findet die Wahl unter völlig anderen politischen und wirtschaftlichen Umständen statt als jemals zuvor. Das ökonomische Wachstum in den Jahren des keltischen Tigers steht im Mittelpunkt; nicht zuletzt ist der Norden (obwohl er in den hiesigen Wahlen niemals eine zentrale Rolle gespielt hat) geeint; die alten Arbeitsmarktkrisen der vergangenen Jahre sind vorbei; die Debatte geht nun darum, wie man den Reichtum aufteilen kann - im Unterschied zu seiner Erschaffung. Und auf einmal gibt es eine neue und wachsende Kraft, die grüne Umweltbewegung. Zusammengefasst: Für unsere Politiker gibt es ein völlig anderes politisches 'Hinterland'... Wenn es das Verlangen nach Veränderung gibt, wird die Regierung fallen. Aber woher soll die Veränderung kommen? Steht irgendetwas in den Wahlprogrammen der Opposition?" (29.04.2007)

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Drei Jahre ist es jetzt her, dass sich die griechischen Zyprer bei einem Referendum zum so genannten Annan-Plan gegen eine Wiedervereinigung der Insel ausgesprochen haben. Der Jahrestag am 24. April lieferte für die Tageszeitung "nur die übliche Siegerrhetorik und gefühlsbetonten Posen. Die allgemeine Meinung im Pro-Regierungslager lautete, dass wir, da die zyprische Republik gerettet wurde und wir der EU beigetreten sind, in einer viel stärkeren Position seien. Wer an dieser Version Zweifel äußerte, galt als Staatsfeind und pro-türkisch. Trotz der gewaltigen Wortflut hat niemand die Regierung oder ihre Claqueure erklären gehört, wie die nationale Frage gelöst werden kann und wie wir das Ende der Teilung erreichen können, was, so nehmen wir an, doch noch immer ein langfristiges Ziel ist. Langfristig ist dabei der Schlüsselbegriff, denn kein Regierungsmitglied scheint es mit einer Einigung besonders eilig zu haben, obwohl sie gelegentlich freimütig zugeben, dass die Zeit gegen uns arbeitet." (29.04.2007)

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Martin Nyström würdigt den verstorbenen russischen Cellisten und Dirigenten Mstislaw Rostropowitsch: "Ihn zu sehen und zu hören, gehörte mit zu dem Kommunikativsten, das ich je erlebt habe. Sein Celloton war unerhört verdichtet, fokussiert und gesanglich, ja geradezu ein Bekenntnis. Vielleicht war Rostropowitsch der größte Cellist nach Pablo Casals. Die Musik, die man vor allem mit ihm verbindet, sind Beethovens Cellosonaten, die Konzerte Schostakowitschs und das Werk von Britten und Bach. Als Dirigent trug Rostropowitsch dazu bei, die umstrittene und in der Sowjetunion verbotene Schostakowitsch-Oper 'Lady Macbeth aus Mzensk' weltberühmt zu machen. Vor allem aber ist die Person Rostropowitschs mit seinem demokratischen Pathos und seinem aktiven Widerstand gegen die Sowjetunion verbunden." (30.04.2007)

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