Der spanische Politikwissenschaftler Sebastián Royo glaubt, dass die Ideen von Nicolas Sarkozy nicht nur einen "Bruch" in der Innenpolitik bedeuten, sondern auch in der Europapolitik. "Er engagiert sich dafür, die Europäische Verfassung, die von den Wählern im April 2005 abgelehnt wurde, zu beerdigen und einen Mini-Vertrag auszuhandeln, der vom französischen Parlament ratifiziert werden könnte. Seine ideologische und programmatische Übereinstimmung mit anderen europäischen Politikern, die für den Wirtschaftsliberalismus stehen (insbesondere Angela Merkel, José Manuel Barroso und Tony Blair bzw. Gordon Brown), könnte es ermöglichen, eine strategische Allianz zu bilden, eine Reformachse und eine ergebnisorientierte Modernisierung im Herzen der EU zu schaffen, statt sich auf die europäische Integration zu konzentrieren. Seine gaullistische Verteidigung französischer Interessen allerdings, genau wie seine Kritik an der Europäischen Zentralbank und seine Verteidigung der Staatsbetriebe, könnten zu Konflikten mit Brüssel oder anderen Mitgliedstaaten führen." (08.05.2007)

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Dominique Moïsi, der derzeit am Europa-Kolleg Natolin in Warschau lehrt, kommentiert: "Für Europa ist Sarkozys Wahl kein schlechtes Omen. Obwohl sich die Probleme der Europäischen Union nicht lösen werden, nur weil Frankreich jetzt einen neuen Präsidenten hat, ist Sarkozys Vision eines vereinfachten Verfassungsvertrages, der den von den Franzosen und Holländern im Jahr 2005 abgelehnten Entwurf ersetzen soll, realistischer als Royals Forderung nach einem erneuten Referendum. Vor ein paar Jahren spielte Sarkozy auf die Möglichkeit an, ein Klub der Sechs solle die Führung in Europa übernehmen. Allerdings hat sich Polen aus dem Kreis der politisch relevanten Länder selbst ausgeschlossen und die Führungen in Italien und Spanien haben aus ihrer Unterstützung für Royal kein Hehl gemacht. In Großbritannien steht der offenkundige Euroskeptiker Gordon Brown kurz davor, Tony Blair zu beerben. Die französisch-deutsche Allianz wird also wieder eine führende Rolle übernehmen, wenn auch nur in Ermangelung anderer Alternativen." (08.05.2007)

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"Sarkozys Vorstellungen von Europa, über Standortverlagerungen und seine Kritik an der EZB lassen einen Rückzug Frankreichs befürchten", meint Arnaud Leparmentier. "Es ist anachronistisch, in einer Welt, in der China und Indien gerade aufsteigen, eine europäischen Festung errichten zu wollen... Europa könnte über eine gewisse Naivität in Bezug auf die Globalisierung hinausgehen und versuchen, zunächst seine eigenen legitimen Interessen zu vertreten. Einige Wege verdienen es, geprüft zu werden: Importzölle für die Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht einhalten, die Einführung einer Umsatzsteuer, ähnlich wie in Deutschland, so dass die Importe zur Finanzierung der Sozialversicherungen beitragen, eine stärkere Kontrolle des Euro gegenüber dem Dollar. Aber um das zu tun, müsste Sarkozy seine Partner davon überzeugen, dass er nicht von nationalen Interessen geleitet ist." (08.05.2007)

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Mary Dejevsky glaubt, dass Sarkozy nicht den Hoffnungen von Westminster entsprechen und "eine 'britischere' Sicht der EU einnehmen wird, sondern die einer bestimmten Staatengruppe, in der die nationale Souveränität über allem steht... Er unterstützt eine 'Mini'-Version der Verfassung (über die die Briten im Unterschied zu den Deutschen gespalten sind) und er ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Tatsächlich dürfte – mal abgesehen von der Klimadebatte und vielleicht noch Verteidigungsfragen - Sarkozys Ankunft im Elysée-Palast nicht viel dazu beitragen, dass Großbritannien nicht mehr als der seltsame Außenseiter in der Union gilt... Sarkozy hat betont, dass sich Frankreich der Welt öffnen will. Aber er hat das an das Versprechen gekoppelt, die Immigration zu beschränken, weil französische (und europäische) Arbeiter Angst vor unfairem Wettbewerb hätten. Wenn sie Unbehagen gegenüber der EU verspürten, meinte er, dann weil sie sie als 'Trojanisches Pferd' der Globalisierung sähen. Die britische Regierung sieht die EU und die Globalisierung völlig anders, sie geißelt die erstere für ihre Rigidität und bejubelt die letztere als Zukunft." (08.05.2007)

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Das tschechische Parlament hat die Gründung einer Behörde beschlossen, die die Akten der ehemaligen Staatssicherheit verwalten und auch das Wesen der totalitären Regime des Nationalsozialismus und des Kommunismus untersuchen soll. Jaroslav Spurny und Martin M. Simecka sind einverstanden: "Diese Institution kann uns an Dinge erinnern, die wir schon fast vergessen haben: Wie es sich lebte in einem System, wo man zwei Jahre hinter Gitter kam, wenn man an die Klo-Tür 'Freie Wahlen' schrieb, wo die Weigerung, in eine 'Kampfgruppe' einzutreten, das Ende der Karriere bedeutete, wo man von der Schule flog, wenn man ein 'verbotenes' Konzert besuchte, und bestraft wurde, weil man Jeans und lange Haare trug. In den neunziger Jahren hofften wir, dass sich die Justiz des 'banalen Bösen' des Kommunismus annehmen würde. Aber das ist nicht geschehen. Fast keiner der Protagonisten des Regimes wurde verurteilt... Nach 1989 konnte man leicht den Eindruck gewinnen, jeder sei ein bisschen Widerstandskämpfer gewesen, niemand habe mit dem Regime kollaboriert. Die Archive sind ein unbarmherziger Spiegel, der uns und vor allem unsere Kinder daran erinnert, wie wir waren." (07.05.2007)

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Der rumänische Schriftsteller Octavian Paler ist gestern im Alter von 80 Jahren in Bukarest gestorben. Die Zeitung druckt seine letzte Kolumne, in der er über Präsident Traian Basescu nachdenkt: "Die kommunistische Diktatur war nichts 'Unterhaltsames'. Es gab dieselbe Heuchelei, dieselbe Feigheit, dieselben Potemkinschen Dörfer, und vor allem dieselbe Angst, die das psychologische Fundament einer jeden Diktatur ist. Die dubiose 'Demokratie' der Gegenwart ist alles andere als langweilig. Aber etwas macht mir Angst. Es ist die Rhetorik, derer Traian Basescu sich derzeit bedient: Wie er die gesamte politische Klasse anklagt, wie er sich aufführt, als sei er der Messias, seine faschistoiden Bemerkungen - das erinnert mich an den Aufstieg der Rechtsextremen in der Zwischenkriegszeit, genau wie sein lächerlicher Anspruch, anders als andere Politiker zu sein, ein Missionar gegen die Korruption zu sein, nicht zum 'System der Schurken' zu gehören. Ich will nur eins sagen: Der Gebrauch populistischer Demagogie in einer leicht entzündlichen Atmosphäre ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer." (08.05.2007)

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In der Schweiz haben rechte Politiker dazu aufgerufen, ein Referendum abzuhalten, um den Bau von Minaretten zu verbieten, da sie ihrer Ansicht nach den Machtanspruch des Islam repräsentieren. Der Islamspezialist Tariq Ramadan erinnert daran, dass "der Islam trotz allem eine Schweizer Religion ist. Indem man die Gesetze ändert und die Muslime ausschließt, erreicht man nicht, dass sie unsichtbar werden, und man stellt damit die Demokratie und den kulturellen und religiösen Pluralismus in Frage. Die Muslime müssen das Recht haben, Moscheen mit Minaretten zu errichten, sie müssen aber auch die Gesetze und nationalen Empfindlichkeiten respektieren. Das heißt nicht, dass sie das Diktat extremer Rechter akzeptieren müssen, die mit nationalistischer Ablehnung und rassistischem Hass auftreten, von dem man annahm, er sei mit den dunkelsten Perioden der europäischen Geschichte begraben worden." (08.05.2007)

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Jewgeniy Daynow fragt vor dem Hintergrund der estnisch-russischen Auseinandersetzungen um das sowjetische Soldaten-Denkmal, wie es um das Verhältnis zwischen Russland und Bulgarien bestellt ist: "In den vergangenen Tagen haben westliche Institutionen und Medien begonnen, die größte Bedrohung für Europa zu diskutieren: die klare Absicht des Kreml, seine Position nicht nur in den ehemaligen sowjetischen Republiken wieder herzustellen, sondern auch an der 'weichen' Peripherie. Wo stehen wir? Dem Kreml gelten wir als besonders weich. Moskau zählt darauf, seinen Einfluss bei uns verhältnismäßig leicht sichern zu können... Es gibt einen neuen Monopolvertrag mit Gasprom, Gasprom ist am [bulgarischen] Atomkraftwerk Belene beteiligt, eine Gaspipeline durch den Süden von Bulgarien ist in Planung, und nun werden auch noch geheime Daten mit dem russischen Geheimdienst ausgetauscht. Es wird immer schwerer, den Verdacht zu zerstreuen, dass Bulgarien in Wirklichkeit eine Rolle spielt, die vom Kreml diktiert wird. Bulgarien soll das trojanische Pferd Russlands in der westlichen Gesellschaft werden." (08.05.2007)

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In Polen hat sich unter der Schirmherrschaft des ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski vergangene Woche die Bewegung für Demokratie gegründet, die der aktuellen konservativ-populistischen Regierung und dem Staatspräsidenten Missachtung des demokratischen Rechtsstaats vorwirft. Im Gespräch mit Eliza Olczyk erläutert Kwasniewski: "Wir haben einen politischen Plan: Wir wollen nicht zulassen, dass die polnische Demokratie die Chance, die sie hat, verpasst. Mit... Lech Walesa und anderen Menschen, die wir zur Konferenz eingeladen haben, verbindet uns die Achtung vor dem Rechtsstaat, der Bürgergesellschaft und den Bürgerrechten... Die derzeit Regierenden teilen diese Ansichten nicht. Kurz gesagt: Das heutige Polen ist nicht auf gegenseitigem Vertrauen, sondern auf Misstrauen aufgebaut." (08.05.2007)

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Der muslimische dänische Abgeordnete Naser Khader, der während des Karikaturenstreits die "Demokratischen Muslime" gründete, hat die Sozialliberale Partei verlassen und mit zwei Europaparlamentariern eine neue Partei mit Namen "Ny Alliance" gegründet. Khader will mit der Partei eine Alternative zur rechtslastigen Dänischen Volkspartei bieten, auf die die Regierung derzeit im Parlament angewiesen ist. Die Zeitung sieht das kritisch: "Eine neue Partei ist geboren, und ihre Existenzberechtigung besteht darin, frustrierten bürgerlichen Wählern eine politische Heimat zu geben, die der einseitigen Allianz der Regierung mit der Dänischen Volkspartei überdrüssig sind, aber auf der anderen Seite die Sozialdemokraten nicht wieder an der Macht sehen wollen. Die Stärke der neuen Partei besteht darin, dass es diese Wähler tatsächlich gibt. Ihre Schwäche liegt darin, dass sie von zwei Europaparlamentariern und einem einfachen Folketing-Mitglied geführt wird - aller persönlichen Beliebtheit von Naser Khader zum Trotz." (08.05.2007)

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"Es ist, als habe der Bundespräsident die Notbremse gezogen", schreibt Heribert Prantl über die Entscheidung des deutschen Präsidenten Horst Köhler, den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen. Prantl kritisiert, dass die CSU versucht hat, auf die Entscheidung Köhlers Einfluss zu nehmen. Die Debatte sei immer "unsachlicher, wilder, verworrener und hysterischer" geworden: "Aus der Diskussion über einen individuellen Gnadenakt war eine Debatte über das gesamte verbrecherische Kollektiv RAF geworden, gerade so, als müsse dieser Christian Klar stellvertretend hinter Gitter bleiben - stellvertretend für die RAF, stellvertretend für ihre unaufgeklärten Verbrechen und stellvertretend für die Täter, die nie verurteilt wurden." (08.05.2007)

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Victoria Brittain sieht in der aktuellen Krise der Türkei, wo das Militär mit Einschreiten gegen die gemäßigt islamische Regierung der AKP gedroht hat, Ähnlichkeiten mit der algerischen Geschichte. Sie warnt, "der Einsatz militärischer Gewalt zur Begrenzung des politischen Islam hat zur Katastrophe geführt... Vor 15 Jahren gab es in Algerien einen Machtkampf zwischen den neuen Kräften des politischen Islam und dem militärischen Establishment. Es gibt alarmierende Parallelen zu dem, was heute in der Türkei geschieht. Dieser Machtkampf endete mit einem Militärputsch, der Algerien in einen Gewaltkreislauf stürzte... Wie konnte so eine Katastrophe in einem Land und mit politischen Führern geschehen, die in den 1960er und 1970er Jahren in der ganzen Dritten Welt einen guten Ruf hatten? Algerien sollte für die Türkei eine Warnung sein, dass sie das große Erbe Atatürks nicht ewig schützen kann." (08.05.2007)

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Nachdem er lange seine Unschuld beteuert hat, hat der italienische Radprofi Ivan Basso am 7. Mai gestanden, in die Blutdoping-Affäre "Puerto" verwickelt gewesen zu sein, die im Mai 2006 ans Licht kam. Pascal Bornand kommentiert: "Schon viel zu lange lebt der Radsport mit Scheinheiligkeit und Lügen, was seine Legende beschädigt und das Image besudelt. Zu viele Skandale wurden erstickt, schmutzige Affären gerieten in Vergessenheit, Leichen im Schrank und Betrügereien haben den Traum vernichtet, der den Radsport begleitet hat... Nun packt ein Profi aus. Er erleichtert sein Gewissen. Er bricht mit dem Schweigegebot. Der Schraubstock, in dem er steckte, wurde so eng, dass er sein schweres Geheimnis nicht mehr wahren konnte. Haben seine 'Beschützer' ihn fallen lassen oder hat das Milieu endlich entschieden, sich Wohlverhalten zu erkaufen? Ivan Basso wird auspacken und das Hauptfeld zittert. Vielleicht wird Basso, um seine Haut zu retten, unverhofft zum Mechaniker, der das Fahrrad wieder zum Fahren bringt." (08.05.2007)

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Die Werke des deutschen Maler-Stars Daniel Richter sind derzeit in der Hamburger Kunsthalle zu sehen. Im Interview mit Belinda Grace Gardner erklärt der ehemalige Punk und Hausbesetzer die derzeitige Begeisterung für Malerei: "Die Wirklichkeit ist eine Idee, die diskutierbar ist. Und die Malerei ist viel stärker dem Denken, der Debatte verpflichtet als etwa Fotografie. Gleichzeitig kommt sie der Bildwahrheit am nächsten, insofern sie gar nicht erst vorgibt, Realität zu repräsentieren. Beim gemalten Bild weiß man immer, dass es gemacht ist... Im gemalten Bild schaffe ich eine Bühne, um die Flut an Informationen zu reflektieren und zu organisieren, vor allem aber, um meinen eigenen Ideen Gestalt zu geben... Die Bilder halten fest, dass das meiste, was wir Menschen machen, flüchtig ist." (08.05.2007)

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Marika Azzopardi schreibt über die Ausstellung "Moods" mit Werken von Keith Balzan, die vom Heritage Malta gezeigt wird. "Er arbeitet meist mit Öl und einer Reihe unterschiedlicher Medien. Balzan hat eine sensationelle Ansammlung von Farbe auf Leinwand gebannt, deren Ausstrahlung an Belästigung grenzt. Es ist ein sichtbares Spiel mit Stimmungen, ausgehend vom Dunklen, umschlagend in Enthusiasmus, sich dann wandelnd zu Introspektion und wieder zurück... Balzan hat seine Seele offen gelegt, auf dass der leidenschaftliche Betrachter sie erblicke. Er macht nicht vor der Oberfläche Halt, sondern zielt tiefer, um die Seele des Betrachters zu ergreifen. Seine Bilder zeigen atemberaubende emotionale Übergänge, manche scheinen danach zu streben, aus dem sie säumenden und begrenzenden Rahmen auszubrechen. Die Farben schreien danach, freigelassen zu werden und auf den Wänden weiter Krawall zu schlagen. Wenn diese Bilder noch größer werden könnten, böten sie eine wahrlich unendliche emotionale Reise." (07.05.2007)

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