Tariq Ali sieht Blairs Abgang in klassischer Weise von den Spin Doctors der New Labour ersonnen: "Ein mit Bedacht gewähltes Publikum, eine eigennützige Rede, die bebende Lippe und schon war es wieder vorbei... Blairs Haupterfolg war, dass er drei Wahlen hintereinander gewonnen hat. Er war ein zweitklassiger Schauspieler, erwies sich aber als gewiefter und gieriger Politiker. Bar aller eigenen Ideen griff er nach Margaret Thatchers Erbe und versuchte, es zu verbessern. Auch wenn Blairs Programm in mancher Hinsicht eine abgemilderte, wenn auch blutigere Variante des thatcherschen Programms war, ist der Stil beim Abgang sehr unterschiedlich. Thatcher wurde von ihren konservativen Parteifreunden gestürzt, es war ein großes Drama. Blair tritt vor dem Hintergrund von Autobomben und Massakern im Irak ab, seine Politik hat zu hunderttausenden Toten oder Versehrten geführt und London ist ein bevorzugtes Ziel für Terroranschläge geworden." (11.05.2007)

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Ian Davidson vom Zentrum für europäische Politik in Brüssel bestätigt in einem Text für Project Syndicate, dass "man sich vor allem an den Tony Blair erinnern wird, der den strategischen Fehler beging, beim Irak-Krieg mitzumachen... Einer der Fehler Blairs ist sein Pharisäertum und die maßlose Selbstsicherheit, die vielleicht seinem christlichen Glauben entspringt, zu wissen, was richtig ist, und die ihn ermächtigt, dementsprechend zu handeln. Im Falle des Irak-Krieges hat Blair niemals zugegeben, dass schon die Idee des Krieges ein Irrtum war und ihre Umsetzung in die Praxis eine Katastrophe. Für ihn war es immer noch 'eine gute Sache, die gemacht werden muss'... Es ist nicht sicher, dass Tony Blair George Bush hätte davon abbringen können, den Krieg im Irak anzuzetteln. Gleichwohl, indem er Bushs Krieg mit Enthusiasmus unterstützte, hat er für immer sein Erbe kompromittiert." (11.05.2007)

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"Blair geht, der Blairismus aber bleibt", schreibt Philippe Bach, für den Blair "wunderbar das Abdriften der Sozialdemokratie in den Liberalismus verkörpert. In dieser Hinsicht hat er seine Zeit geprägt. Aber das ist nicht besonders ruhmreich... Die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes wurde in seiner Regierungszeit betrieben - vor allem im zentral wichtigen Schulsektor. Eine öffentliche Grundversorgung, wie etwa die mit Wasser, ist heute für weniger privilegierte Schichten nicht mehr sicher. Es mussten erst Züge entgleisen, damit das Scheitern mancher privater Betreiber offensichtlich wurde und das britische Modell an Ausstrahlungskraft einbüste... Doch das Problem geht über die Person Blair hinaus: Viele linke Parteien haben das Problem der Spaltung zwischen der keynesianischen Tradition der Sozialdemokratie und ihrer liberalen Mutation. Blairs Abgang wird daran nichts ändern." (11.05.2007)

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Tony Blair ist der Balanceakt zwischen Liberalismus und Solidarität gelungen, findet Laurent Joffrin. Blair habe vor allem innenpolitisch Erfolg gehabt. "Es gibt zwar mehr Milliardäre in Großbritannien als vorher. Aber es gibt auch insgesamt weniger Arme. Viele sind auf Hilfeleistungen angewiesen und deshalb vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen. Aber der Arbeitsmarkt ist stark und man findet leicht Arbeit. Die Ungleichheit hat zugenommen. Aber es hat noch nie eine britische Regierung gegeben, die so viel in den öffentlichen Sektor investiert hat, vor allem in die Bildung und in neue Stellen in der Verwaltung. Kurz gesagt: Der liberale Blair hat, indem er die (Markt-)Wirtschaft gefördert hat, gleichzeitig die Instrumente der Solidarität gestärkt. Das lässt sich nicht einfach kopieren. Aber man sollte darüber nachdenken." (11.05.2007)

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Per Gudmundson betont, Blair habe großen Einfluss auf den europäischen Politikstil gehabt: "Man kann sich kaum vorstellen, wie ein moderner europäischer Politiker aussähe, wenn es Blair nicht gegeben hätte. Fredrik Reinfeldt und seine 'Neuen Moderaten' hätten beispielsweise ohne New Labour die Wahlen in Schweden nie gewonnen. Parteidogmatismus wurde zugunsten von Pragmatismus, Handlungsfähigkeit und moralischem Rückgrat zurückgestellt, ohne dass die ideologische Bodenhaftung aufgegeben wurde. Diese Methode wurde leicht irreführend immer wieder als Weg zur Mitte beschrieben. Aber es geht um etwas anderes: Wie man glaubwürdig eine Mittelklasse repräsentiert, die sich, weil sie noch relativ neu ist, nicht leicht in alte Schablonen pressen lässt." (11.05.2007)

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Im Interview mit Sonja Zekri erklärt der Philosoph Boris Groys den Streit um sowjetische Denkmäler in den osteuropäischen Ländern so: "Die ganze Auseinandersetzung hat damit zu tun, dass in allen Ländern Osteuropas ein wachsender Nationalismus zu verzeichnen ist. In Estland und Polen etwa wird dafür die kommunistische Vergangenheit herangezogen, die als Okkupation durch Russland gesehen wird. Alles wird in den Termini eines ethnischen Konfliktes zwischen Esten und Russen formatiert. Ich würde diesem Geschichtsbild nicht zustimmen, aber so ist es. Und je weiter diese Ethnisierung des Kommunismus geht, die meist zur Selbstentlastung praktiziert wird, desto mehr Spannungen müssen wir erwarten." (11.05.2007)

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Der türkische Journalist Ali Bayramoglu, der für die Tageszeitung Yeni Safak arbeitet, unterzieht die schwelende Krise zwischen der türkischen Regierung und der Armee einer Analyse. "Der Graben zwischen der 'städtischen', westlich orientierten Mitte, der es gelungen ist, die Religion unter Kontrolle zu bekommen, und einer provinziellen, traditionellen, religiösen und orientalischen 'Peripherie' wird immer tiefer. Bis in die 1980er Jahre wurden politische Stabilität und soziales Gleichgewicht durch den Abstand zwischen den beiden Gruppen gewahrt. In den letzten Jahren ist dieser Abstand geschrumpft und es sind Berührungspunkte entstanden, aber eben auch Konflikte... Dass sich jetzt die 'Peripherie' der 'Präsidentenfrage' annimmt, schafft Unbehagen und lässt das 'Zentrum' reagieren. Statt Gelassenheit zu zeigen, antwortet dieses mit strikter Laizität und ergreift Maßnahmen, um seine Prioritäten durchzusetzen. Die Armee und ein System der Bevormundung sind die wichtigsten Mittel des 'Zentrums'." (10.05.2007)

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Der Streit um das polnische Lustrationsgesetz, nach dem 700.000 Polen eine Erklärung über ihre mögliche Geheimdienstmitarbeit abgeben müssen, eskaliert. Einen Tag bevor das Verfassungsgericht sein Urteil über das Gesetz verkünden wollte, berief die Regierung am Donnerstag zwei Verfassungsrichter mit der Begründung ab, sie seien früher Geheimdienst-Mitarbeiter gewesen. Chefredakteur Robert Krasowski empört sich über diesen "Lustrationskrieg": "Was gestern passiert ist, ist unerhört. Wie kann nur ein Machtorgan ein anderes kontrollieren? Nur um es einzuschüchtern und eine für sich günstige Entscheidung zu erzwingen? Das ist ein noch nie dageweser Skandal... Selbst wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, dass die ausgeschlossenen Richter Agenten waren, ist die Art und Weise, wie das bekannt gegeben wurde, diese ostentative Brutalität und dieses evidente politische Interesse, in einem Rechtsstaat inakzeptabel." (11.05.2007)

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In Deutschland haben Durchsuchungen bei Globalisierungskritikern, denen vorgeworfen wird, den G-8-Gipfel durch Brandanschläge stören zu wollen, für Aufregung gesorgt. Waren die Razzien in Hamburg und Berlin, bei denen Computer und Papiere beschlagnahmt worden, berechtigt? Richard Meng meint nein: "So, wie eine Überreaktion auf die andere folgt, schwindet schon vier Wochen vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm die Hoffnung, dass in der wichtigen Diskussion über die Folgen der Globalisierung Argumente im Zentrum stehen. Immer deutlicher wird, wie problematisch die Rechtskonstruktion ist, die Grundlage der Razzien war... Diesmal ging es den Behörden ganz offenbar aber allein um den schnellen, überraschenden Blick in die Organisationszentralen des 'Schwarzen Blocks' [der militanten Demonstranten]. Das derart platt mit Terrorgefahr zu begründen, kann sich bei politischer Betrachtung zudem noch als höchst fahrlässig herausstellen. Weil es in der autonomen Szene einen ohnehin begonnenen Prozess der Aufspaltung verstärken kann, bei dem am Ende tatsächlich wenige besonders Verbohrte meinen, aus dem Staatshandeln ergebe sich die Legitimation für 'Widerstand' per Gewalt." (11.05.2007)

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Präsident Traian Basescu macht Wahlkampf, damit das Volk am 19. Mai beim Referendum gegen seine Suspendierung stimmt. Am Mittwoch veröffentlichte er eine Liste von Oligarchen, die seiner Auffassung nach die politische Szene kontrollieren. Cristian Tudor Popescu hält das für einen Wahlkampftrick: "Die Taktik des Präsidenten Traian Basescu ist einfach, schnell und billig: Ich, Traian Basescu, teile Euch die schwarze Liste der Oligarchie mit - und ihr, das Volk, lauft euch warm und treibt sie mit Heugabel und Axt auf dem öffentlichen Platz zusammen. Zuerst hat Basescu eine Liste der Großunternehmer veröffentlicht, dann eine Liste mit missliebigen Journalisten und jetzt die Liste der Oligarchen… Eigentlich hat da nur König Mihai gefehlt. Der tauchte gestern Nachmittag auf, weil er ein sicheres Gespür für den rechten Augenblick besitzt. Nach 17 Jahren sind wir wieder auf demselben politischen und moralischen Zivilisationsstand wie 1990: Wir haben ein Justizsystem, in dem die Rechtsanwälte anklagender brüllen als die Staatsanwälte, einen Präsidenten, der das Volk dazu aufruft, die 'Schlechten' zu bestrafen, und einen Monarchen, der Rumänien retten will." (11.05.2007)

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Thomas Ferenczi analysiert den Rechtsruck in Europa – vom Sieg Nicolas Sarkozys in Frankreich über die guten Wahlprognosen für die britischen Konservativen bis hin zu den neuen konservativen Regierungen in Skandinavien. "In den meisten europäischen Ländern stärkt der von den globalen Umwälzungen verursachte Wunsch nach Ordnung und Autorität die Rechte. Das sozialdemokratische Modell hält darauf in der Tat nur ungenügende Antworten parat. Seine Grundlinien sind ins Wanken geraten. Früher beruhte es auf zwei Pfeilern: einem Kompromiss zwischen der Arbeit und dem Kapital und einer Abmachung zwischen der Arbeiterklasse und der Mittelschicht. Die Globalisierung gefährdet den Kompromiss, und die soziale Ungleichheit kann zunehmend jeden treffen. Wenn die Sozialdemokraten wieder Respekt erlangen wollen, müssen sie diese Schwierigkeiten lösen. Ein Teil von ihnen ist mit ihren Erneuerungsversuchen schon vorangekommen, andere, wie die Franzosen, stehen noch am Anfang." (11.05.2007)

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Ricardo Gutiérrez freut sich, dass es dieses Wochenende eine Versammlung von 5.000 Muslimen im Brüsseler Messepark geben wird, um über den Islam und die Laizität zu reden. "Zu lange diskriminiert, zu lange ins Abseits gedrängt, auf ihre Konfession reduziert... Die belgischen 'Muslime' hoffen darauf, sich von solchen Vorstellungen zu freien. Sie fordern lautstark den Rang eines vollständigen Bürgers. Sie möchten an der laizistischen Gesellschaft teilnehmen, deren Grundwerte sie teilen... Dieses unkonventionelle und laizististische Engagement – in dem Sinne, dass es gerade nicht durch eine exklusive religiöse, normative und Zwang ausübende Identität abgrenzt – trägt enorm dazu bei, dass sich die belgische Gesellschaft nun tatsächlich von der Vielfalt überzeugen kann, die sie dadurch gewinnt." (11.05.2007)

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Die slowakische Regierung wirft den Medien des Landes vor, nicht objektiv zu zu sein und die Regierung zu sehr zu kritisieren. Die Journalisten befürchten, dass mit einem neuen Mediengesetz eine Art Zensur eingeführt werden soll. Martin Masek findet die Vorwürfe der Regierung nicht völlig unbegründet und verweist auf das niedrige Niveau des slowakischen Boulevardjournalismus: "Die Art und Weise, wie sich die Boulevardmedien, aber auch die Boulevardteile der seriöseren Medien, gerieren, bewegt sich häufig an der Grenze zur reinen Dummheit. Das so genannte Infotainment macht aus wichtigen Nachrichten Unerheblichkeiten und schreibt Blödsinn groß. Wichtige Leute werden heruntergeschrieben und Unbedeutende zu Stars aufgeblasen. Dieses Boulevardprinzip hat über den ernsthaften Journalismus gesiegt und ihn an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Da sich aber die jetzige Regierung vor den Wahlen bewusst des Boulevardjournalismus bediente, kann sie nun nicht erwarten, dass der sich ihr gegenüber wie gegenüber ehrbaren Intellektuellen verhält." (11.05.2007)

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Seit ein paar Jahren sind in Budapest sogenannte "Trümmerkneipen" mit Kulturprogramm entstanden. Oft werden diese teilweise illegalen Veranstaltungsorte in leerstehenden Häusern nach kurzer Zeit wieder geschlossen. Der Kulturwissenschaftler Gábor Vályi bedauert das: "Wenn es einen Dialog zwischen den Kommunen und Kulturschaffenden gäbe, hätten diese Einrichtungen vielleicht eine Chance... Doch ihn gibt es nicht, es fehlen klare Regelungen und eine kommunale und touristische Strategie, die auf diese Kulturstätten bauen würde. Dabei tun die Trümmerkneipen dem Image Budapests sehr gut. Solche Kneipen gibt es nur in Budapest, und die Kulturveranstaltungen, die dort stattfinden, passen nicht in den herkömmlichen Kulturbetrieb. Diese einzigartige Kneipenkultur verdanken wir einerseits der Gleichgültigkeit, die dazu geführt hat, dass diese Häuser verkamen, wie auch denen, die mit verkommenen Häusern etwas anfangen und sie mit Werten füllen können." (11.05.2007)

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Die zyprische Tageszeitung fasst einen Bericht des [britischen] Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über dessen jüngste Besuche in Zypern und in der Türkei zusammen, der einen unmittelbaren Eindruck von beiden Seiten der grünen Grenze wie auch aus Ankara liefert. "Ein Abschnitt behandelt den fehlenden Kontakt zwischen beiden Seiten, der enttäuschend sei. 'Zum Beispiel muss das Komitee [für vermisste Personen] bei offiziellen Treffen für jeden Ort in Zypern einen englischen Namen erfinden, da keine Seite einwilligt, den Namen der anderen Seite zu benutzen.' Dem Bericht zufolge herrscht eine große Kluft zwischen den Vorstellungen der griechischen und der türkischen Zyprer, was die Lösung des Zypern-Problems angeht.... Vom Standpunkt der griechischen Zyprer aus sollte Zypern als volles EU-Mitglied seinen gegenwärtigen Einfluss auf die Türkei nutzen, um eine akzeptable Lösung zu erreichen. Es könnte auch die EU um eine Garantie zur Umsetzung seiner solchen Lösung bitten." (10.05.2007)

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