Die Tageszeitung setzt auf das politische Geschick von Angela Merkel, beim G8-Treffen im Kampf gegen die Klimaerwärmung konkrete Resultate zu erzielen. "Die deutsche Kanzlerin ist am besten geeignet, ein äußerst heikles Anliegen zu verteidigen, das vielen Europäern am Herzen liegt. Im Bereich der Energie und den Technologien ist man bereits dabei, umweltverträgliche Strategien auszuarbeiten. Die Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentin verdienen ein positives Feedback der G8-Teilnehmer, denn sie weisen einen Weg. Und dieser von Europa eingeschlagene Weg wäre noch viel realistischer, wenn er allgemeine Unterstützung durch die anderen Länder erhielte." (07.06.2007)

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Richard Werly ist überzeugt, der G8-Gipfel biete der deutschen Kanzlerin eine "geopolitische Bühne". "Dass die 27 EU-Mitglieder im März beschlossen haben, die CO2-Emissionen bis 2020 zu reduzieren, hat Merkel stark gemacht, ihre G8-Kollegen zu überzeugen, das Gleiche zu tun. Beim EU-Russland-Gipfel in Samara hat sie sich auf die Seite Polens gestellt, dessen Fleischexporte von Moskau unberechtigterweise boykottiert werden. Das hat deutlich gemacht, wie entschlossen sie ist, auch angesichts der Mahnungen und Erpressungen des Kremls in Energiefragen. Das Ende der unheilvollen Regierungszeit von George W. Bushs bietet ihre eine weitere Chance: ... Der amerikanische Präsident hat ein lebhaftes Interesse daran, die Kanzlerin zu belohnen, weil sie die zentraleuropäischen Länder in der Nato, die vor Moskau zittern, zusammenhält. Sie ist eine hartnäckige Vermittlerin, wenn es um Raketen oder Gas geht, sie ist eine eigensinnige Pionierin, wenn es um das Klima geht. Angela Merkel hält alle Trümpfe in der Hand, Heiligendamm ihren Stempel aufzudrücken." (07.06.2007)

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"Zu Hause schwimmt Merkel auf einer Welle des Erfolgs. In ihrer Partei und in ihrer Regierungskoalition gibt sie den Ton an. Entgegen Voraussagen, sie werde keine sechs Monate lang Kanzlerin sein, da sie nur mit einer knappen Mehrheit gewählt wurde und viele ehrgeizige Politiker um sich herum hat, hat sie nicht nur überlebt, sondern ist sogar aufgeblüht", stellt die Tageszeitung fest. "Die Frage ist nun, ob Merkel die Autorität, die sie zu Hause gewonnen hat, auch auf die internationale Bühne ausdehnen kann. In Europa hat sie mit ihrer ruhigen und kompetenten Diplomatie bereits an Ansehen gewonnen. Die Stippvisite, die der neue französische Präsident ihr am Tag seiner Amtseinführung abstattete, weist auf die Möglichkeit eines neuen deutsch-französischen Motors für die EU hin. Nun wird Merkel sich in der wichtigtuerischen G8 behaupten müssen, wo zuviel Bescheidenheit von Nachteil sein könnte. Wenn es aber gelingt, Präsident Bush Zugeständnisse in Bezug auf den Klimawandel abzuringen, dann sollte sie stolz darauf sein." (07.06.2007)

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Der belgische Soziologe Felice Dassetto hinterfragt die "Verabsolutierung" des freien Handels. "Niemand stellt ernsthaft die Frage, ob die zunehmende Warenzirkulation tatsächlich nützlich und sinnvoll ist. Diese Frage ist offenbar nicht möglich, weil sie das große Prinzip der Freiheit berührt... Wenn die Idee der 'Freiheit des Handels' weniger als Fetisch betrachtet würde, könnte das zu einer anderen Ausrichtung der politischen Programme führen: Es ginge nicht nur darum, den Warenverkehr zu rationalisieren, sondern darum, dass die Waren anders im Raum existieren. Man könnte überlegen, wie man die 'Freiheit' zu handeln und die Kontrolle des unaufhaltsamen Warenflusses miteinander versöhnt. Letzterer füllt unsere Städte beziehungsweise die ganze Welt mit unseren Exkrementen (Lärm, Luftverschmutzung, Technologieabfall) – so wie die Städte vergangener Jahrhunderte voller menschlicher und tierischer Exkremente waren." (07.06.2007)

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Chefredakteur Ignacio Ramonet vertritt die These, das Scheitern der französischen Linken bei den Präsidentschaftwahlen sei in erster Linie eine intellektuelle Niederlage. "Die Linke hat es nicht geschafft, eine neue politische Theorie für ein gerechteres Frankreich zu entwickeln; weil sie zu unbeweglich war, weil sie von den arbeitenden sozialen Schichten getrennt ist oder weil sie unfähig ist. Dabei sind in den letzten fünfzehn Jahren alle gesellschaftlichen Strukturen durcheinander geraten - in Folge des brutalen Zusammenbruchs der Sowjetunion und der zerstörerischen Weiterentwicklung der neoliberalen Globalisierung, die sich am Ende als selbstmörderisch erweist. Die Linke hat den Kampf der Ideen verloren. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Linke dazu gebracht, Löhne einzufrieren, Fabriken zu schließen, Arbeitsplätze zu vernichten, Industriegebiete aufzugeben und einen Teil des öffentlichen Sektors zu privatisieren. Kurz: Seit die Linke ihre historische Mission begonnen hat, hat sie entgegen ihrem eigenen Wesen versucht, Frankreich der Globalisierung 'anzupassen' und es zu modernisieren - auf Kosten der Arbeiter und zum Nutzen des Kapitals." (01.06.2007)

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Am 10. Juni finden in Belgien Parlamentswahlen statt. Laurent Arnauts kritisiert, das Wahlystem sei zu kompliziert: "In unserem Land ist Wählen mehr Poker als eine rationale Überlegung... Theoretisch soll unser proportionales Wahlrecht dazu führen, dass die unterschiedlichen Ansichten der Politiker in ihrer ganzen Breite deutlich werden, dass sich mehrheitsfähige Ideen und Allianzen abzeichnen, idealerweise schon vor der Wahl. Aber in der Praxis ist die Debatte auf nationaler Ebene im besten Falle so etwas wie eine 'Vorwahl', denn die Politiker im Norden und im Süden des Landes entwickeln sich weitgehend unabhängig voneinander. Es gibt sozusagen keine gemeinsame politische Debatte. Es gibt keine landesweiten Parteien und keine Medien, die die ganze Bevölkerung ansprechen... Dennoch ist eine politische Gruppierung immer davon abhängig, wie sich ihr alter Ego auf der anderen Seite der Sprachgrenze präsentiert... Dabei können die Programme auf der einen oder anderen Seite sehr verschieden, ja gar entgegengesetzt sein!" (05.06.2007)

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das schwedische Verbot von privaten Alkoholimporten gegen geltendes EU-Recht verstößt. Schweden können nun Wein und Bier über das Internet bestellen und die staatliche Ladenkette "Systembolaget" verliert ihr Verkaufsmonopol für Alkohol. Die Zeitung freut sich: "Der Spruch des EU-Gerichts ist glasklar. Das Privatimport-Verbot verstößt gegen die Regeln des freien Warenverkehrs und steht in keinem Verhältnis zu den Gewinnen bei der Volksgesundheit, die der schwedische Staat nach eigenen Angaben erzielt hat. Es ist absurd zu behaupten, ein Verbot von Internet-Schnaps diene der Volksgesundheit, wenn jeder nach Puttgarden fahren und seinen Lastwagen mit Bier, Wein und Schnaps vollladen kann... Gut, dass Systembolaget nun Konkurrenz bekommt. Alle, die niedrigere Preise und ein breiteres Sortiment wünschen, können dem Urteil des EU-Gerichts, das dem massiven Lobbyeinsatz des schwedischen Staates widerstand, nur gratulieren. Prost!" (07.06.2007)

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Sieben osteuropäische EU-Mitglieder - Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei - wollen gemeinsam erreichen, dass ihre Bürger von der Visumspflicht für die USA befreit und damit den Westeuropäern gleichgestellt werden. Gábor Miklós beschreibt das derzeitige Verfahren für Antragsteller: "Es erinnert an die Schikanen der Behörden während des Sozialismus. Man muss bei der US-Botschaft eine Bestätigung des Arbeitgebers, einen Gehaltsnachweis, aktuelle Kontoauszüge, Kontodaten und einen Nachweis über Wohnungseigentum einreichen. Das Formular muss Englisch ausgefüllt werden, dann folgt ein Interview. Den Termin bekommt man nur telefonisch zu sehr hohen Minutenpreisen. Trotz Termin muss man dann auf der Straße oder im Gebäude lange warten. Und selbst mit einem gültigen Visum kann die Einreise an der US-Grenze immer noch verweigert werden... Es wird sich zeigen, ob es zwischen neuen und alten EU-Ländern Solidarität gibt: Sind die 'Alten' bereit, auf bestimmte Rechte zu verzichten, damit die 'Neuen' ein paar mehr Rechte bekommen?" (07.06.2007)

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Vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen, die am 10. Juni stattfindet, stellt Luc Caregari fest: "Frankreich ist seit dem 6. Mai 2007 in den Händen einer technokratischen und zentralisierten Macht. Sarkozy agiert wie ein Kasparow der Politik und hat die Mehrheit seiner Konkurrenten schachmatt gesetzt". Die anderen politischen Parteien seien nicht mehr in der Lage, "den Sieg der Rechten bei den Parlamentswahlen ernsthaft zu gefährden. Der Ausgang scheint vorprogrammiert, denn die Wählerinnen und Wähler, die Sarkozy wollten, wussten, dass er auch Werkzeuge braucht - also eine Mehrheit in der Nationalversammlung - um seine Politik umzusetzen. Es ist wie der Joystick, den man braucht, damit die neue Playstation richtig funktioniert. Das ist auch der Grund, warum der kleine Nick bis jetzt so artig gewesen ist: Er möchte nicht, dass eine rebellische Nationalversammlung ihm sein neues Spielzeug verdirbt." (01.06.2007)

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Der ehemalige Eta-Terrorist José Ignacio de Juana Chaos, der nach einem Hungerstreik Hafterleichterungen in Form von Hausarrest erwirkt hatte, ist wieder im Gefängnis. Die Zeitung kommentiert: "Die Bevölkerung hatte die Lockerung des Strafvollzuges für den ehemaligen Chef des 'Kommando Madrid' - auch wenn diese Maßnahme gesetzeskonform war - nie wirklich akzeptiert. Sie hatte zu Befremden, Wut und Streit bei den Justizbehörden selbst geführt. Dessen war sich die Regierung bewusst... Es wäre naiv zu glauben, die Rückkehr von Chaos ins Gefängnis habe nichts mit der Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Eta zu tun... Die Justizpolitik findet nicht abseits der allgemeinen Politik - und schon gar nicht der Anti-Terrorpolitik - statt." (07.06.2007)

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Jeden Sommer versuchen viele Flüchtlinge illegal über die Mittelmeerländer - allen voran Malta und Spanien - nach Europa zu kommen. Leider verhindern das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einen effektiven Flüchtlingsschutz, schreibt Daniela Weingärtner aus Brüssel. "Dabei sind sich inzwischen alle theoretisch ganz einig, was zu tun ist: Ein abgestimmtes System muss aufgebaut werden, das illegale Einwanderung erschwert und die legalen Möglichkeiten erweitert. Durch großzügige Kontingente für Arbeitsmigranten auf Zeit könnten die Herkunftsländer zur Zusammenarbeit bewegt werden... Der für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Kommissar Franco Frattini hat konkrete Vorschläge für alle diese Bereiche vorgelegt. Vielen Abgeordneten im Parlament, das den Vorschlägen zustimmen muss, geht der abschreckende Teil des Pakets zu weit. Sie träumen weiter von einem Europa der offenen Grenzen. Die Mitgliedsländer wiederum zögern, wenn es an die europäische Angleichung nationaler Gesetze und ans Bezahlen geht." (07.06.2007)

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Die estnische Werftengruppe BLRT hat ihre finnische Schwesterfirma mit Sitz in Turku aufgekauft und steigt damit zum größten Werft-Unternehmen im Ostseeraum auf. Nach der Übernahme der finnischen Silja durch den estnischen Fährbetreiber Tallink geht ein weiteres finnisches Großunternehmen in estnischen Besitz über, bemerkt die estnische Zeitung. "Estland spielte gegenüber Finnland viele Jahre lang die Rolle des kleinen Bruders, der brav die Aufgaben des Großen erledigt. Die Rolle des finnischen Knowhows und Kapitals für den Aufbau unserer Wirtschaft darf nicht unterschätzt werden... Tallink und BLRT sind noch nicht das estnische Nokia, nach dem wir laut unserem früheren Präsidenten Lennart Meri streben müssen. Aber die estnischen Unternehmen werden stärker und sind nicht mehr reine Montage- und Zulieferfirmen für die reichen Länder." (07.06.2007)

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Heidi Blattmann plädiert dafür, das Kyotoprotokoll nicht zum einzigen Maßstab der Klimapolitik zu machen, sondern auch andere Ansätze positiv zu sehen. Die USA und China würden zu Unrecht zu "Buhmännern" in Sachen Klimaschutz gemacht: "Sie setzen in erster Linie auf die technologische Entwicklung und ein ungebremstes Wirtschaftswachstum, das neuen klimaschonenden Technologien zu einer raschen Verbreitung verhelfen und so den Übergang zu einer Welt mit sinkenden Treibhausgasemissionen schaffen soll. Entsprechend figuriert unter ihren nationalen Klimazielen eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Wachstum der Treibhausgasemissionen ganz oben. Ein solcher Ansatz ist zweifellos auch für andere Schwellenländer attraktiv und scheint selbst 'Kyoto-Länder' wie Japan und Kanada anzuziehen. Bushs angekündigte Einladung an die gut ein Dutzend Länder mit den größten Treibhausgasemissionen - unter ihnen auch China, Russland, Indien, Indonesien, Brasilien und Mexiko - dürfte daher in mancher Hauptstadt auf Interesse stoßen." (07.06.2007)

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In Deutschland wird darüber gestritten, ob in den Stadtzentren neue Moscheen errichtet werden sollen oder nicht. Jüngster Anlass ist das Vorhaben einer Zentralmoschee in Köln. Michaela Schlagenwerth meint, mit den Moscheenbauten werde der Islam sichtbar und das fördere die Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft: "Kompetente, unbequeme Kritiker werden gebraucht. Sie müssen sich allerdings entscheiden, ob sie die Ankunft des Islam in Deutschland unterstützen oder verhindern wollen. Fest steht: Der Islam in Deutschland verändert sich und das nicht nur innerhalb der Vereine. Die Muslime kommen heraus aus dem Schatten der Hinterhöfe und werden zu einem sichtbaren, greifbaren Teil der deutschen Gesellschaft. Dort, wo es bereits Moscheen gibt, ähneln sich die Berichte: An die Stelle der Ängste tritt ein nachbarschaftliches Verhältnis; Schüler-, Senioren- und andere Gruppen besuchen Führungen, und in ihren Prospekten werben die Städte recht gern mit Bildern, die ein Minarett in ihrer Skyline aufweisen." (07.06.2007)

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"Im heißen Sommer 1977 drang der Punk-Rock in den Mainstream vor. Das war die explosivste Bewegung in der Popkultur seit Entstehung des Rock'n'Roll in den Fünfzigern. Aber eine Ausstellung zeigt, dass sich der Underground-Ethos und die Schock-Taktiken des Punk nicht nur in der Musik, sondern auch in der Kunst niederschlugen", schreibt der Musiker Sean O'Hagan über die Ausstellung 'Panic Attack! Art in the Punk Years', die die Barbican Art Gallery in London zeigt. "Wer zu Barbican kommt und eine Sammlung von Bildern erwartet, die etwas mit Punk zu tun haben - Plattenhüllen, Poster, Fanzines oder T-Shirts - wird schwer enttäuscht sein. Das Augenmerk dieser bewusst subversiven Ausstellung liegt auf Künstlern, 'die den Punk-Zeitgeist verkörpern', wie Co-Kurator Mark Sladen im Katalog schreibt. Da handelt es sich, wie sich herausstellt, um ein ziemlich weites Feld, in dem so unterschiedliche Künstler wie Nan Goldin, Keith Haring, Derek Jarman oder Cindy Sherman Platz haben. Selbst Gilbert & George haben sich unter viel unbekanntere britische Künstler wie Victor Burgin und Stephen Willats gemischt." (07.06.2007)

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Seit Anfang Januar hat Rumänien einen Teil der EU-Außengrenze zu bewachen. Beim Zoll kursieren allerdings große Schmiergeldsummen. Ein altbekanntes Phänomen mit Tradition, schreibt Radu Pavel Gheo bissig: "Wenn Sie sich entrüsten wollen, dann lassen Sie uns die Einnahmen der Götter des Balkan, der Zollbeamten, schätzen: 5000 Euro pro Schicht ist eine Summe, um die uns jeder in der EU beneiden würde. Doch es muss geteilt werden: Ein besonders großer Anteil geht an den Schicht-Leiter, ein weiterer möglicherweise an einen ranghöheren Chef. In guten Zeiten kann ein Zollbeamter täglich bis zu 1000 Euro einstreichen, in mageren bis zu 500. Da sich ein Zollbeamter aber nicht täglich so mühen kann, wird er im Monat nicht auf mehr als 20.000 Euro kommen. Das ist eine viertel Million im Jahr. Nicht schlecht und nicht mal steuerpflichtig... Doch statt sich aufzuregen, sollten Sie lieber überlegen, Zollbeamter zu werden!" (06.06.2007)

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