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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 08.06.2007

 

TOP-THEMA

Putin und Bush entschärfen den Raketenstreit

Putin und Bush entschärfen den Raketenstreit

 

Über Monate war der Streit zwischen US-Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin um das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa eskaliert. Nun hat Putin auf dem G8-Gipfel einen überraschenden Vorschlag gemacht: Die USA könnten eine Radarstation einer russischen Militärbasis in Aserbaidschan mitnutzen. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz, Financial Times - Großbritannien, La Vanguardia - Spanien, Lidové noviny - Tschechien, taz - Deutschland

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz

"Der Vorstoß Putins ist geschickt platziert", urteilt Eric Gujer in seinem vorläufigen Fazit des G8-Gipfels in Heiligendamm. "Nach Wochen des Säbelrasselns, in denen Putin die angebliche Bedrohung Russlands durch das amerikanische System heraufbeschwor und mit einem neuen kalten Krieg drohte, suggeriert Moskau nun Dialogbereitschaft. In Europa und namentlich in Deutschland dürften zahlreiche Stimmen dies als Zeichen des Einlenkens werten und Washington auffordern, seinerseits Moskau entgegenzukommen. Für Amerika ist der Vorschlag Putins vermutlich weniger attraktiv... Die noch zu entwickelnde Abwehrtechnik ist viel zu fortschrittlich, als dass man sie mit Russland zu teilen bereit wäre. Putins aserbaidschanische Variante bedeutete nicht nur einen gemeinsamen Betrieb, dieser fände zudem im russischen Einflussbereich statt. Moskau gewönne so den weitgehenden Zugriff auf das System." (08.06.2007)

Financial Times - Großbritannien

Neil Buckley glaubt, dass "Wladimir Putin in der Frage der Raketenabwehr möglicherweise ein Fehler unterlaufen ist und er Amerikaner und Europäer, statt sie zu spalten, geeint haben könnte. Nicolas Sarkozy, der neue französische Präsident, und Angela Merkel werden Präsident Putin gegenüber entschlossener auftreten als ihre Vorgänger. Das könnte ihn, weil er die Raketenabwehr nicht rückgängig machen kann, zu einem gesichtswahrenden Kompromiss bewegen. Eine Möglichkeit wäre, die geplante Radarstation nach Aserbaidschan zu verlegen, wie er es gestern andeutete. Oder dass die Abfangraketen statt in Polen in Großbritannien stationiert werden, eine Lösung, die US-Verantwortliche für machbar, wenn nicht gar ideal halten und die die Russen angeblich akzeptieren würden. Aber es ist unklar, wie sehr die US-Regierung bereit ist nachzugeben. Sie will dieses Abwehrsystem und könnte versucht sein, für den kommenden amerikanischen Präsidenten Tatsachen zu schaffen." (08.06.2007)

La Vanguardia - Spanien

"Wladimir Putin hat beim G8-Gipfel einen Coup gelandet", erklärt die Tageszeitung. "Der russische Präsident hat diese Woche die Staatskanzeleien mit seinen rhetorischen Drohungen über eine Neuauflage des Kalten Krieges gebeutelt - als Reaktion auf das amerikanische Projekt eines Raketenschutzschildes in Polen und Tschechien... Für den russischen Präsidenten geht es nicht wirklich darum, eine konkrete Bedrohung seines Landes auszuschalten oder den Einfluss Moskaus auf seine Nachbarländer zu erhalten, sondern darum, dass Russland den USA, Europa oder China ebenbürtig sein willl. Auf dem Spiel steht nicht nur der Raketenschild, sondern auch die Unabhängigkeit des Kosovo oder die Frage nach dem iranischen Atomprogramm. Putin möchte, dass Russland bei den großen weltpolitischen Entscheidungen mitredet, und er verteidigt seine Position mit List." (08.06.2007)

Lidové noviny - Tschechien

"Moskau hat uns überrascht", schreibt Petr Pesek zum Vorschlag Putins, die USA könnten eine Militärbasis in Aserbaidschan nutzen. Das stelle das bisherige Vorhaben für Basen in Tschechien und Polen in Frage, kommentiert er: "Die tschechischen Befürworter der Radarstation würden ihr Gesicht wahren, auch wenn die Station nicht käme. Und die Gegner könnten feiern, ohne dass die Beziehungen zu den USA Schaden nähmen. Allerdings befinden wir uns derzeit nur in der 'Was-wäre-wenn-Phase'. Denn nach allem, was Moskau bislang vorgelegt hat, steht nicht zu erwarten, dass die Amerikaner den Russen mit offenen Armen entgegen kommen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Aserbaidschan das tschechisch-polnische Projekt nur ergänzt. Deshalb sollten die Gegner des Radars mit ihrem Jubel noch warten... Tschechien hat den Raketenstreit noch vor sich." (08.06.2007)

taz - Deutschland

Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit BITS ordnet das Agieren Putins in den strategischen Zusammenhang ein. "Sollen zentrale Entscheidungen europäischer Sicherheit künftig mit oder gegen Russland fallen? Steht der Westen zu seiner Zusage, den Nato-Russland-Rat so auszubauen, dass Russland und die Nato-Mitglieder dort gemeinsam Entscheidungen treffen können? Wladimir Putin sucht diese Kontroverse ohne Risiko. Er wird als der Präsident in die russischen Geschichtsbücher eingehen, der den politischen und wirtschaftlichen Niedergang Russlands stoppte, dem Land die Würde wiedergab. Mit einer Debatte, in der der Westen entscheiden muss, ob Europas Sicherheit mit oder gegen Russland gestaltet werden soll, kann es Putin gelingen, Gleiches in der Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Ein Risiko geht er dabei nicht ein. Die Entscheidung, ob es eine neue Konfrontation gibt, fällt entweder der Westen oder sein Nachfolger." (08.06.2007)

REFLEXIONEN

The Times - Großbritannien

Ben Macintyre über die britische Vergangenheitsbewältigung

"Niemals war die Geschichte wichtiger für die Gegenwart. Niemals war das Bedürfnis nach historischer Gerechtigkeit intensiver. Unseren Vorfahren wäre die Idee, die Geschichte zur Verantwortung zu ziehen, abseitig und unrealistisch erschienen", meint Kolumnist Ben Macintyre, selbst Autor historischer Sachbücher. "Großbritannien hat trotz (oder gerade wegen) seiner kolonialen Vergangenheit einen hohen Anspruch beim Umgang mit den historischen Verbrechen... Anfang des Jahres feierten wir lautstark die Abschaffung des Sklavenhandels, die größte und grausamste Form der Migration in der menschlichen Geschichte. Die Botschaft unserer kulturellen Vordenker ist klar: Wir müssen uns für Großbritanniens Rolle bei den Zwangsverschleppungen in der Geschichte entschuldigen, wir müssen solche Vorgänge in der Gegenwart verurteilen und - wenn nötig (und zweckmäßig) - ihretwegen Krieg führen - wie etwa im Kosovo." (08.06.2007)

Die Welt - Deutschland

Mariam Lau über Religionsfreiheit in Deutschland

Mariam Lau nimmt Stellung zum Streit um den Bau von Moscheen in Deutschland und weist Kritiker wie Necla Kelek und Ralph Giordano darauf hin, dass Religionsfreiheit weder an Vorleistungen noch an Stimmungen geknüpft sein kann: "Wenn die Religionsfreiheit in Deutschland an ästhetische Kriterien geknüpft wird, oder an sonst welche Leistungen auf völlig anderen Gebieten, der Integration zum Beispiel, dann sind wir geliefert. Wenn sich heute das Argument durchsetzt, dass Moscheen nicht in Ordnung sind, weil dort Frauen getrennt von Männern beten, dann wird es sich mit Sicherheit morgen gegen die orthodoxen Synagogen richten, in denen das auch der Fall ist... Der Generalangriff gegen den Islam muss einen Widerspruch klären: Einerseits wird den Muslimen nahegelegt, bevor sie nicht die Trennung von Staat und Religion verinnerlicht hätten, könnte aus dem Islam kein demokratiekompatibler Glaube werden - was ja stimmt. Andererseits soll der Islam für alles zuständig sein: die schlechten Schulnoten, die 'Ehrenmorde' und Gewalt gegen Frauen, die Jugendarbeitslosigkeit. Moscheen sollen sich erst an diesen Themen beweisen, bevor sie gebaut werden dürfen." (08.06.2007)

POLITIK

Delo - Slowenien

Merkel gelingt ein Klima-Kompromiss

Peter Zerjavic kommentiert, dass die Staats- und Regierungschefs der G8 sich in Heiligendamm auf einen Klima-Kompromiss geeinigt haben: Sie "ziehen ernsthaft in Betracht", bis 2050 die Emissionen um die Hälfte zu reduzieren. Dieser Beschluss sei nicht allein der Verdienst von Angela Merkel. "Die Debatte über die Maßnahmen zur Verhütung der drohenden Klimakatastrophe war ein Beispiel für den wachsenden Einfluss der heimischen Öffentlichkeit auf die Beschlüsse der G8... Gastgeberin Angela Merkel wirkte in der Nachmittagssonne von Heiligendamm zufrieden. Schließlich ist es ihr gelungen, einen Kompromiss unter Dach und Fach zu bringen, dem alle Seiten irgendwie zustimmen können. Wenn die Länder allerdings langsam konkrete Begrenzungen festlegen müssen, wird die Lage viel komplizierter als bei der bloßen politischen Willensbekundung." (08.06.2007)

Le Soir - Belgien

Was wird aus den belgischen Nationalisten?

In Belgien finden am 10. Juni Parlamentswahlen statt. Martine Vandemeulebroucke mahnt, dass die "die extreme Rechte, vor allem in Wallonien, eine unberechenbare Bestie ist, die sich dort erhebt, wo niemand sie erwartet. Hat man ihrem Störpotenzial in diesem Wahlkampf genügend Beachtung geschenkt? Alle tun so, als gäbe es sie nicht oder kaum. Positiv daran ist, dass selbst in Flandern die demokratischen Parteien nicht wie Sarkozy in trüben Gewässern gefischt haben. Es fielen kaum plakative Äußerungen zu Fragen der Immigration oder der Gewalt. Wenn die Wähler heute mehr über Beschäftigungspolitik, Umwelt oder Justizfragen wissen, dann ist das vor allem der Arbeit der Medien zu verdanken. Denn ansonsten dreht sich alles nur um Personen, darum, wer etwa als Premierminister in Frage kommt - so wie man auf Pferde wettet... Wenn also die Rechtsextremen am Sonntag Einbußen hinnehmen müssen, wäre das eine nette Überraschung." (08.06.2007)

Les Echos - Frankreich

Parlamentswahlen in Frankreich

Am 10. Juni findet der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahlen statt, bei denen die Konservativen mit einer satten Mehrheit rechnen können. Françoise Fressoz überlegt, "dass das Parlament weder eine zu knappe noch eine zu große Mehrheit gebrauchen kann. Wenn die Zahl der UMP-Abgeordneten zunimmt, steigt auch die Frustration. Wenn einige Getreue mit Schlüsselposten belohnt werden (Vorsitz der Nationalversammlung, der Partei, in Kommissionen), wieviele Enttäuschte gibt es wohl, die ins Grübeln geraten und konspirieren könnten?... Aber das Schwierigste ist im Fall einer großen Mehrheit [für Sarkozy], seine eigene Truppe ideologisch im Griff zu haben. Je deutlicher ein Lager gewinnt, desto arroganter wird es und desto weniger ist es geneigt zu verstehen, dass ein Präsident der Vertreter aller Franzosen und nicht nur einer Mehrheit ist... Wir raten dem neuen Präsidenten: Die Mehrheit zu haben ist gut, aber bloß keine zu große!" (08.06.2007)

WIRTSCHAFT

24 heures - Schweiz

Swissair-Manager freigesprochen

19 ehemalige Manager der Schweizer Flugesellschaft Swissair, die 2001 Insolvenz anmelden musste, sind am 7. Juni von einem Schweizer Gericht vom Vorwurf des geschäftsschädigenden Managements frei gesprochen worden. Sie erhalten außerdem Entschädigungen für erlittenes 'moralisches Unrecht'. Elizabeth Eckert kommentiert: "Das gestrige Urteil im Swissair-Debakel hat den Schweizer Bürgern einen harten Schlag versetzt. Benommen und angewidert müssen sie feststellen, dass das Schweizer Justizsystem geradezu unanständig urteilt. Das ist in den USA ganz anders, wo die Justiz hohe moralische Maßstäbe bei Wirtschaftsvergehen anlegt und die Manager von Enron oder Worldcom zu Gefängnisstrafen von 20 bis 30 Jahren verurteilt hat. Diese haben nicht schlechter gewirtschaftet als die Swissair-Leute. Auf einen Schlag erhalten die großen Finanzstrategen Absolution." (08.06.2007)

SPORT

Polityka - Polen

Fußball als Motor des Fortschritts

Die Fußball-EM 2012 wird in Polen und der Ukraine ausgetragen. Die Euphorie, man werde beflügelt durch diese Entscheidung Straßen und Stadien bauen, sei schon verflogen, bedauert Adam Grzeszczak. "Jetzt, wo die Emotionen abflauen, sieht man, dass wir auf dramatische Weise nicht vorbereitet sind. Rechtlich, organisatorisch, finanziell und politisch... Es gibt viele Theorien, mit denen sich der beklagenswerte Zustand der polnischen Infrastruktur erklären lässt. Angefangen mit der historischen Theorie, die auf die kommunistische Zeit und noch weiter zurück verweist… Und es gibt die psychologische Theorie, die auf unseren nationalen Charakter verweist: Individualismus und eine Vorliebe für den kurzen Spurt statt für anstrengende, ausdauernde Arbeit… Wenn es uns unter dem Druck der sich unweigerlich nähernden EM 2012 gelingt, diesen Kreislauf der Schwäche, den Ministerpräsident Kaczynski 'Impossibilismus' nennt, zu durchbrechen, dann wird das der größte Erfolg des Fußballs in der Geschichte Polens sein." (09.06.2007)

KULTUR

Le Monde - Frankreich

Jeder Stadt ihre Biennale

"112 Biennalen zeitgenössischer Kunst gibt es zur Zeit auf der Welt. Moderne Kunst erzielt heute ein globales exponentielles Wachstum. In diesem Juni sind in Europa Venedig, Kassel und Münster wichtig. Aber das Phänomen ist ein globales", meint Emmanuelle Lequeux. "Lyon, Berlin, Istanbul, Moskau, Sharjah, Turin, Shanghai, Havanna, Sidney, Dakar, Taipeh und sogar Ushuaia... Man kann die Städte gar nicht mehr zählen, die diese Mega-Ausstellungen ausrichten, und das Phänomen breitet sich vor allem in Asien immer weiter aus... Um was geht es? [Die Ausstellungen] zielen über die Ästhetik hinaus, wollen politisch, geostrategisch, wirtschaftlich sein. Städte finden Biennalen deshalb so gut, weil sie ihr Image wunderbar aufpolieren... Man kann zeigen, dass man beim internationalen Spiel dabei ist - das ist die Botschaft, die bei den Biennalen vermittelt wird. Die zeitgenössische Kunst ist wie das Englische zu einer universellen Sprache geworden." (08.06.2007)

Gazeta Wyborcza - Polen

Ein Ort für zeitgenössische Kunst aus Osteuropa

"Weltweit haben große Museen begonnen, Kunst aus Osteuropa zu sammeln. Wenn wir etwa rumänische Kunst sehen wollen, müssen wir bald nach Paris oder London reisen. Nur in diesen Metropolen wird der Wert von Kunstwerken aus Osteuropa geschätzt. Wir wollen versuchen, das zu ändern", erklärt Joanna Mytkowska, Direktorin des neu gegründeten Museums für Moderne Kunst in Warschau im Interview mit Dorota Jarecka. Sie will osteuropäische zeitgenössische Kunst zum Sammlungsschwerpunkt des Museums machen. "Wenn die Kunst aus Osteuropa im Mittelpunkt des Warschauer Museums steht, dann bürgt das für Einzigartigkeit und Attraktivität. Bislang nehmen nur nichtstaatliche Institutionen das künstlerische Schaffen der Region wahr; es wird von unten getragen, von Künstlern, Kuratoren und Kritikern... Große osteuropäische Künstler warten immer noch auf Entdeckung." (08.06.2007)

LOKALE FARBEN

La Repubblica - Italien

Erdöl im Val di Noto?

Der sizilianische Schriftsteller Andrea Camilleri ruft dazu auf, das Val di Noto im Südwesten Siziliens zu retten, eine Region mit acht Städten, die für ihre barocke Architektur bekannt sind. Das amerikanische Unternehmen Panther Eureka hat die Erlaubnis erhalten, im Boden des Tals nach Erdöl zu suchen. "Wie würden die Milanesen reagieren, wenn man ihnen verkünden würde, es gebe das Projekt vor dem Dom nach Erdöl zu graben? Und die Venezianer, wenn sie erführen, dass man den Markus-Platz aufreißen würde? Würden die Florentiner Bohrungen in Santa Croce unterstützen? Was ist mit den Bewohnern von Rom, Verona, den Anwohnern des Gardasees? Wären sie nicht zutiefst erschüttert? Aber genau das wird in Sizilien geschehen, in einer Gegend, die von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt wurde, im Val di Noto... Das würde bedeuten, mit einem einzigen Schlag Landschaft und Geschichte, Kultur und Identität, Schönheit und Harmonie vollständig zu zerstören - also das Beste von uns." (07.06.2007)

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