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Home / Presseschau / Archiv / Presseschau | 12.06.2007

 

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Das Kosovo-Dilemma

Das Kosovo-Dilemma

 

Der amerikanische Präsident George Bush hat sich bei seinem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana für eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen und auf eine schnelle Entscheidung des UN-Sicherheitsrats gedrängt. Russland ist weiterhin gegen die Unabhängigkeit und droht, sein Veto einzulegen. Die europäischen Zeitungen analysieren die komplizierte Situation. » mehr

Mit Artikeln aus folgenden Publikationen:
Süddeutsche Zeitung - Deutschland, ABC - Spanien, Le Monde - Frankreich, Népszabadság - Ungarn

Süddeutsche Zeitung - Deutschland

Marc Hoch hält weitere Verhandlungen über das Kosovo-Statut für "zwecklos": "Sie würden die dringend notwendige Lösung der Kosovofrage nur weiter in die Länge ziehen. Der Ahtisaari-Plan schlägt dafür das Modell einer überwachten Unabhängigkeit vor, aber auch das wischen die Russen mit dem Argument beiseite, es schaffe einen Präzedenzfall, der die tausend Kosovos dieser Erde ermuntern würden, sich von ihren Mutterländern loszusagen. Doch was heißt Präzedenzfall? Nirgendwo sind die Verhältnisse wie im Kosovo, der seit 1999 unter UN-Verwaltung steht und de facto längst unabhängig ist. Zwei Millionen Albaner mit eigener Sprache, eigener Kultur, eigener Regierung stehen in der Provinz 100 000 Serben gegenüber. Mit Serbien aber verbindet die Albaner nichts, weil die Serben mit ihrer Unrechtspolitik über große Strecken des 20. Jahrhunderts die Albaner in der Ausübung ihrer Kultur- und Menschenrechte behindert haben. Der Kosovo ist ein einmaliger Fall." (12.06.2007)

ABC - Spanien

"Als die Nato im Auftrag der internationalen Gemeinschaft 1999 Serbien bombardiert hat, um die begangenen Verbrechen gegen die albanische Mehrheit im Kosovo zu vergelten, hat niemand behauptet, diese Bomben wiesen den Weg in die Unabhängigkeit", schreibt die Tageszeitung. "Acht Jahre später sind wir an einem Punkt angekommen, an dem die Unabhängigkeit als einzige Alternative verkauft wird, weil keine andere Lösung gefunden werden konnte... Es steht aber überhaupt nicht fest, dass die Unabhängigkeit die beste Entscheidung ist – noch nicht einmal, dass es die weniger schlechte ist. Sie würde automatisch zu einer 'ethnischen Säuberung' bei der serbischen Minderheit führen, die nicht drauf hoffen könnte, von denjenigen beschützt zu werden, die sich klar für einen albanischen Kosovo ausgesprochen haben. Würde die Unabhängigkeit einseitig ausgerufen, dann verstieße das gegen internationales Recht. Denn die Uno hat der Abspaltung eines Landesteils gegen den Willen eines international als souverän anerkannten Staates niemals zugestimmt." (12.06.2007)

Le Monde - Frankreich

Die Tageszeitung bezweifelt, dass der bei dem G8-Treffen gegenüber Russland geäußerte Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Entscheidung über den Kosovo für ein halbes Jahr auszusetzen, praktikabel ist. "Wladimir Putin soll anerkennen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo 'unvermeidbar' ist. Im Gegenzug würde die Unabhängigkeitserklärung um sechs Monate hinausgeschoben. In der Zwischenzeit müssten Kosovaren und Serben eine Einigung über einen 'besseren' Status erreichen... Der französische Vorschlag macht nur dann Sinn, wenn Russland keine Einwände mehr gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo hätte. Anderenfalls kann man darauf wetten, dass die Frist nicht mehr zustande bringt als jenes Gespräch unter Tauben, das sich Serben und Kosovaren bereits unter der Schirmherrschaft von Martti Ahtisaari geliefert haben. Russland hat bislang Serbiens unnachgiebige Haltung unterstützt. Es wird seine Meinung erst dann ändern, wenn die Serben selbst bereit sind, ihre Geschichtsmythen um den Preis einer Zugehörigkeit zu Europa zu opfern." (12.06.2007)

Népszabadság - Ungarn

Enttäuscht nahm die Regierung des Kosovo zur Kenntnis, dass die G8-Staaten sich bei ihrem Gipfel nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Kosovo-Frage verständigen konnten. Die Situation sei verfahren, meint Endre Aczél: "Russland besteht auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, obwohl Putin auch weiß, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kosovo-Albaner langfristig nicht aufzuhalten sind. Die Sturheit Russlands ist zum Teil auf innenpolitische Gründe – die separatistische Bewegung in Tschetschenien – und zum Teil auf strategische Gründe zurückzuführen: In Tirana hat US-Präsident Bush mit albanischen, mazedonischen und kroatischen Politikern über den Nato-Beitritt mehrerer Balkan-Länder beraten. Moskau legt dies so aus, dass der militärisch-politische Ring um Russland herum durch die Nato-Erweiterung, US-amerikanische Militärstützpunkte am Schwarzen Meer sowie das geplante Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen immer enger wird." (12.06.2007)

REFLEXIONEN

Berliner Zeitung - Deutschland

Sebastian Preuss über Kunst als Massenphänomen

Angesichts des "heißen Kunstsommers" mit der Biennale, der Art Basel, der Documenta in Kassel und der Skulpturenschau in Münster, überlegt Sebastian Preuss, warum die zeitgenössische Kunst zu einem Massenphänomen geworden ist. "Mehr als die E-Musik, das Theater oder die Literatur mobilisiert sie ein breites Publikum zwischen Bildungsbürgern und Salon-Punks, Private-Equity-Milliardären und Postbeamten... Aber was macht die zeitgenössische Kunst, die doch unbequem statt gefällig, radikal statt bürgerlich sein will, so attraktiv für Jung und Alt, für den Groß- wie für den Kleinbürger? ... Egal, was es ist: Das Publikum greift die Formen und Botschaften der Kunst voller Begeisterung auf. Es lässt sich selbst dann nicht verschrecken, wenn die Kunst hässlich oder unverständlich ist oder den Betrachter in seiner Schaulust verhöhnt. Wer sich heute für Pop, Mode, Stil interessiert, für den ist auch die zeitgenössische Kunst fester Bestandteil des Alltags... Die Kunst verkörpert eine unerfüllte Sehnsucht nach Ausbruch und Unbotmäßigkeit, nach individueller Erfüllung, aber auch nach Zugehörigkeit zu einer Sphäre, die den meisten in ihrem Alltag verschlossen ist." (12.06.2007)

La Libre Belgique - Belgien

Vincent Calay über Brüssel als Hauptstadt aller Europäer

Der belgische Politologe Vincent Calay findet, die Initiativen für eine weitere Europäisierung Brüssels gingen nicht weit genug. "Keiner scheint darüber nachzudenken, was Brüssel als Hauptstadt Europas definiert. Es geht weder darum, ihren Status als im Niedergang befindliche Bundeshauptstadt zu verteidigen und das aufrechtzuerhalten, was von Belgien bleibt, noch geht es darum, den Touristen ein sexy Produkt zu offerieren, das ein süßliches Bild vom Verhältnis zwischen Brüssel und Europa zeichnet... Brüssel als Hauptstadt Europas - das heißt zu überlegen, wie die Aneignung der Stadt durch eine europäische Öffentlichkeit aus der Distanz funktionieren kann. Das heißt auch zu akzeptieren, dass es nicht allein die Brüsseler sind, die das Recht haben, das Schicksal der Stadt zu bestimmen, sondern ganz Europa! ... Das könnte bedeuten, die Stadt einer neuen und alternativen Form der Aneignung zu öffnen, die sich vom Klischee 'Brüssel hat entschieden' löst." (09.06.2007)

POLITIK

Sega - Bulgarien

Bulgarien will US-Raketenschild

US-Präsident Bush beendete am Montag seine Europareise mit einem Besuch in Sofia, wo er vom bulgarischen Staatspräsidenten Georgi Parwanow empfangen wurde. Beide Seiten äußerten den Wunsch, Bulgarien in das amerikanische Vorhaben einer Raketenabwehr auf europäischem Boden einzubinden. Bojko Lambowsky wertet den Besuch Bushs als Zeichen dafür, dass die Isolation Bulgariens überwunden ist. "Wir sind in den Zweiten Weltkrieg als Verbündete einer Macht eingestiegen und als Verbündete einer anderen wieder ausgestiegen. In den Kalten Krieg gerieten wir als Verbündete dieser anderen Macht und sind nun herausgekommen als Verbündete einer dritten Macht, deren Präsident uns gestern seine Unterstützung bei der Freilassung der Krankenschwestern in Libyen und im Handel versprach. Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen, diesen Pragmatismus zu verteufeln. Wir können den Besuch als Symbol der bestandenen Prüfung des Übergangs betrachten." (12.06.2007)

Latvijas Avīze - Lettland

Schwierige baltische Einheit

Der estnische Premier Andrus Ansip hält sich zu einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga auf. Die Gespräche dürften sich etwas schwierig gestalten, meint Dainis Lemensonoks, da Lettland Estland im Streit mit Russland um die Bronzestatue nicht ausdrücklich zur Seite gesprungen sei. "Früher war Lettland immer ein Verfechter der baltischen Zusammenarbeit und hatte die größte Angst, Russland gegenüber allein dazustehen. Die Esten hingegen hofften, durch Annäherung an Finnland in die nordische Gemeinschaft hineinzugelangen. Die Litauer wiederum setzten darauf, über Polen Teil Mitteleuropas zu werden. Seit Lettland in der NATO ist und andere Verbündete hat, haben die Ängste in Lettland nachgelassen. Das Baltikum ist sich immer dann einig, wenn nicht die eigenen Interessen betroffen sind. Der von Ansip ausgelöste Streit um die Bronzestatue hat alle drei Länder vor Probleme gestellt. Nicht nur ihre Beziehungen zu Moskau wurden auf die Probe gestellt, sondern auch die zu Brüssel." (12.06.2007)

La Vanguardia - Spanien

Die spanische Politik rauft sich zusammen

Die spanische Tageszeitung sieht in dem Zusammentreffen von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und dem Vorsitzenden der oppositionellen Volkspartei, Mariano Rajoy, ein Hoffnungszeichen, dass es zu einem konstruktiven Dialog im Kampf gegen den baskischen Terrorismus kommen könnte. "Es ist der falsche Zeitpunkt, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Stattdessen muss es zu einer Verständigung zwischen der Regierung und der wichtigsten Oppositionspartei kommen... [Die beiden Männer] scheinen sich in einem Punkt geeinigt zu haben: Die Eta muss besiegt werden. Das erwartet die spanische Gesellschaft von ihnen. Die Aufkündigung des Waffenstillstands [vom 5. Juni] hat die Sozialisten und die Konservativen dazu gebracht, ihre Differenzen beiseite zu schieben, um wieder in einen vertrauensvollen und andauernden Dialog treten zu können, der ein einheitliches Vorgehen gegen die Eta möglich macht... Denn durch ihre Haltung lässt die Eta keine andere Handlungsweise als polizeiliche und juristische Maßnahme zu." (12.06.2007)

Gazeta Wyborcza - Polen

Wałęsas Stasi-Akte im Internet

500 Seiten seiner Geheimdienst-Akte hat der frühere polnische Präsident und Arbeiterführer Lech Wałęsa am Sonntag auf einer eigenen Homepage veröffentlicht. Seit zwei Jahren erhält er die Dokumente vom Institut für nationales Gedenken (IPN). 70 Bände hatte der frühere polnische Geheimdienst über Wałęsa gesammelt, die wichtigsten von August 1980 wurden jedoch vernichtet. Im Interview mit Krzysztof Katka erklärt Wałęsa seinen Schritt: "Ich schließe meine Augen und werfe die Papiere in die Welt – die Menschen sollen sie lesen und bewerten… Ich will endlich kapieren, warum mein Sieg möglich war. Hat mir ein Engel oder der Teufel geholfen?" Eine Liste mit den etwa 1000 Geheimdienstmitarbeitern, die Wałęsa bespitzelten, will er zunächst nicht veröffentlichen, "weil jeder Fall anders ist. Ich habe nicht die Kraft, sie zu attakieren, sie zu verletzen. Ich riskiere natürlich den Vorwurf, dass ich sie schone, aber was kann ich schon tun. In dieser Liste sind auch Priester und sogar ein Bischof ist dabei." (12.06.2007)

Le Temps - Schweiz

Schlechtes Wahlergebnis der französischen Front National

Die rechtsextreme Partei Front National hat in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag mit 4,3 Prozent der Stimmen relativ schwach abgeschnitten. Sylvain Besson glaubt, dass Nicolas Sarkozy mit seiner UMP der Partei von Jean-Marie Le Pen das Wasser abgegraben hat, indem er dessen Lieblingsthemen wie "'Gewalt, Immigration, nationale Identität und eine Übermacht des Staates' besetzt hat... Das ist auch für andere europäische Länder lehrreich, die ebenfalls Spielarten eines mehr oder weniger ausgeprägten Populismus ausgesetzt sind. Man sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen, auch wenn sie politisch nicht korrekt sind. Das ist allemal besser als sich hinter einem verbalen Antifaschismus zu verstecken, der zwar gut gemeint ist, aber in der Sache leider nichts ausrichtet. Es ist besser, Vorschläge zu machen, auch wenn sie angreifbar sind und manchmal demagogischer Natur, als davon auszugehen, die Rechtsextremen würden verschwinden, bloß weil sie moralisch geächtet werden. Weil Nicolas Sarkozy das verstanden hat, ist er Präsident geworden." (12.06.2007)

WIRTSCHAFT

Der Standard - Österreich

Europäische Forschung und Entwicklung stagnieren

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sei das Wachstum der Arbeitsproduktivität in Europa geringer als in den USA, konstatiert Michael Moravec und weiß auch warum: "Weil weniger geforscht wird und die Forschungsergebnisse schlechter umgesetzt werden... Wenn die Kommission in jedem EU-Land drei Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert sehen will, ist das eine Vergeudung von Ressourcen. Es macht wenig Sinn, mit der Gießkanne auszurücken und überall das gleiche Forschungsniveau anpflanzen zu wollen. So wenig es in Indiana oder Nebraska Spitzenforschung auf jedem Gebiet und an jeder Universität gibt, so wenig macht es Sinn, auf Malta, Zypern, in Estland oder Bulgarien 'drei Prozent' zu fordern, wenn dort sogar die grundlegende Infrastruktur noch riesige Löcher hat... Doch die Spitzenforschung auf wenige Mitgliedländer zu beschränken, in denen es die besten Voraussetzungen und Renditen gibt, ist schwierig, denn Spitzenforschung ist auch eine Prestigesache." (12.06.2007)

Diário de Notícias - Portugal

Die Nachteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Tageszeitung berichtet über eine demnächst erscheinende Studie zu den miserablen Arbeitsbedingungen portugiesischer Zeitarbeiter in den Niederlanden. Die Tageszeitung beklagt das Fehlen von Regeln für die Freizügigkeit innerhalb der EU. "Es wird immer Menschen geben, die von der heiklen Lage der Emigranten profitieren. Diese haben deshalb Hemmungen, gegen ausbeuterische Arbeitgeber zu klagen. Also müssen die Länder etwas unternehmen... Länder wie Portugal oder die Niederlande haben die Pflicht mehr zu tun. Sie könnten beispielsweise Zeitarbeitsfirmen verpflichten, den jeweiligen Konsulaten die Zahl der angeheuerten Arbeitskräfte mitzuteilen, damit wäre eine größere Wachsamkeit gegeben. Wenn nichts geschieht, führt ein Teil der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU bloß zu Betrug." (12.06.2007)

KULTUR

New Statesman - Großbritannien

Dalí und das Kino in London

Filmkritiker Christopher Bray hat eine Ausstellung in der Tate Modern Gallery gesehen, die sich mit dem andalusischen Surrealisten Salvatore Dalí und dem Film beschäftigt. "Einige der kraftvollsten 'dalínesischen' (eine Wortschöpfung des großen Egomanen) Träumereien finden sich im Film. Unbewegte Bilder, sogar unbewegte Bilder, die einen extremen psychischen Ausnahmezustand zeigen, wie die des jungen Dalí, können nur Schnappschüsse eines Traums sein. Für eine bewusste Reise auf Sigmund Freuds 'Königsweg zum Unbewussten' braucht man bewegte Bilder... Keine andere Kunst war auf diese Weise in der Lage, den abstrakten Verbindungen unseres Lebens im Schlaf konkreten Ausdruck zu verleihen... 'Das beste Kino', sagte Dalí einmal, 'ist das, was man mit geschlossenen Augen sehen kann'. Aber wie jeder sehen kann, der unglücklicherweise auf Dalís kriecherisches Porträt von Laurence Olivier in der Rolle Richard III. (1955) stößt, gilt das gleiche auch für die schlechtesten Bilder." (12.06.2007)

LOKALE FARBEN

Politiken - Dänemark

Die dänische Freiheit, ungesund zu leben

Die Zeitung setzt sich mit der in Dänemark weit verbreiteten Ansicht auseinander, in den Nachbarländern Schweden, Finnland und Norwegen herrsche infolge der restriktiven Alkoholpolitik und des Rauchverbots an öffentlichen Orten Unfreiheit und Freudlosigkeit. "Die Politik, für die wir Dänen nur Verachtung übrig haben, hat aber tatsächlich einen Vorteil. Einen ziemlich großen Vorteil sogar. Den Vorteil, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung zehn Jahre länger lebt. Und einen ebenso großen Vorteil hinsichtlich der Zahl der Lebensjahre, in denen man sich mit ernsthaften Krankheiten herumschlägt. Wir Dänen bestehen auf dem Recht für ein schlechteres Leben, wir bestehen darauf, unverantwortlich zu rauchen, zu trinken und zu essen... Die Alternative zum jetzigen Zustand ist nicht die Abschaffung persönlicher Freiheiten. Auch die Schweden rauchen, trinken und essen. Aber das Ungesunde ist teurer und schwerer zugänglich, die Werbung dafür weniger aufdringlich und das Gesunde ist billiger." (11.06.2007)

La Repubblica - Italien

Baden ist Luxus

"Darf ich das Meer anschauen und ein paar Schritte am Strand gehen? Sicher, mein Herr, wenn Sie 14 Euro zahlen." Das ist eine der Antworten, die Jenner Meletti bekam, als er eine Studie über den Zutritt zu italienischen Stränden gemacht hat. Es gibt nur wenige Strände in Italien, an denen man umsonst baden kann. "Für einen Tag an einem Strand in der Nähe von Genua muss ein kinderloses Paar – ohne Kabinennutzung – 66 Euro hinblättern. Und der Ort erinnert mehr an ein Zementwerk als an einen Strand. Tausende Kabinen sind aneinander gereiht, überall gibt es weiße Plastiksitze, die so nahe beieinander stehen, dass man die Zeitung des Nachbarn mitlesen kann... Dabei besagt das Gesetz umissverständlich, dass die Betreiber der Strände kostenlosen Zutritt gewähren müssen. Die Erde und der Sand gehören allen." (12.06.2007)

BRÜSSELER SPITZEN

The Daily Telegraph - Großbritannien

Ende des Rotationsprinzips

Roland Rudd, Mitbegründer des Netzwerks Business für New Europe (BNE), mokiert sich über das Rotationsprinzip in der EU. "Wenn man eine Analogie für dieses besonders seltsame Element in der EU sucht, sollte man sich eine rotierende Chefredaktion beim Daily Telegraph vorstellen. Sie würde alle sechs Monate wechseln und allen Journalisten erlauben, einmal die Spitzenposition auszuprobieren. Und wo wir gerade beim Gleichberechtigungsspiel sind, lassen Sie uns sicherstellen, dass es keine klare Linie gibt, welche die wichtigsten Themen des Tages sind, und stattdessen Außenpolitikredakteur ist, wer gerade Lust darauf hat. 'Keine gute Art, eine Zeitung zu leiten', höre ich Sie sagen. Und wie recht Sie damit haben. Es ist weder eine gute Grundlage, eine Firma zu führen, noch eine Organisation inklusive der EU. Warum werden aber Pläne, diesen Anachronismus zu beenden, indem man einen Vollzeit-Präsidenten ernennt, sofort von Protestgeheul begleitet? Ist nicht ein Präsident, der alle 30 Monate neu gewählt wird, gegenüber einer Sechs-Monate-Rotation zwischen allen Mitgliedern zu bevorzugen?" (12.06.2007)

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