Kurz vor seinem heutigen Besuch in Polen hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einem großen Interview mit Wyborcza-Herausgeber Adam Michnik und Jarosław Kurski versucht, Polen zu überzeugen, seine Blockadehaltung bei der EU-Verfassung aufzugeben: "Ich komme als Freund und Europäer zu Freunden und Europäern, um zu sagen: Wir müssen gemeinsam Europa retten, um aus der Lethargie herauszukommen... Ihr seid ein großes Land und müsst mit anderen großen Ländern Europas zusammenspielen. Ein großes Land Europas kann nicht sagen: Ich habe eine geringere Verantwortung, ich kann blockieren. Deshalb habe ich zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen als einziger von allen Kandidaten gesagt, dass es – wenn ich gewinne – kein Referendum über die Verfassung geben wird. Das war schwierig. Aber ich habe es getan, weil ich davon überzeugt bin, dass Frankreich die EU nicht blockieren darf. Und auch Polen darf die EU nicht blockieren." (14.06.2007)

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"In der Frage eines neuen EU-Vertrags hat sich Warschau mittlerweile selbst jeden Spielraum genommen", glaubt Wolfgang Böhm, nachdem gestern auch der österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer unverrichteter Dinge aus Warschau wieder abreisen musste. "Zwar genießen Kaczynski & Kaczynski jetzt noch, dass sich europäische Spitzenpolitiker bei ihnen die Klinke in die Hand drücken, Partner haben sie dabei aber keine gefunden. Bis auf den besonders europaskeptischen Präsidenten in Prag, Václav Klaus, will keiner der EU-Politiker die von Warschau beanstandete Machtverteilung im EU-Verfassungsvertrag neu verhandeln. Nur die Kaczynskis bestehen darauf, dass ihr Einfluss auf EU-Entscheidungen wachsen und jener von Deutschland sinken soll." (14.06.2007)

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Polen-Korrespondent Thomas Urban hält die Kaczynski-Zwillinge nicht für Europa-Gegner. "Vielmehr verfolgen die Zwillinge innerhalb der EU zwei Ziele: Erstens soll Polen sehr stark sein, zweitens soll Deutschland möglichst schwach sein. Gegen den ersten Punkt gibt es schwerlich etwas einzuwenden, jedes Land möchte die eigene Position stärken. Mit dem zweiten aber fangen die Probleme an, denn so direkt lässt sich dieses Ziel ja nicht formulieren. Also hat man in Warschau wieder eine alte, in Brüssel längst verworfene Formel für den EU-Verfassungsvertrag hervorgeholt: Dem Abstimmungsmechanismus soll nicht einfach die Einwohnerzahl zugrunde gelegt werden, sondern die Quadratwurzel aus dieser Zahl. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga sagt offen, worauf diese komplizierte Rechenaufgabe abzielt: Es solle keine 'deutsche Hegemonie' in der EU geben - weil deutsche Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse so angeblich halbiert würden." (14.06.2007)

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Jan Cienski und Bertrand Benoit analysieren die polnische Kritik an der Stimmengewichtung in der EU. "In Deutschland meinen viele, Polen habe Großbritannien bei der Verfassungsdebatte in der Rolle des Störers abgelöst... Polen beharrt auf der Ansicht, die doppelte Mehrheit im Ministerrat, die in der Verfassung festgeschrieben ist, sei unfair und begünstige die größten Mitglieder. Bei diesem Prinzip müssen einem Gesetz mindestens 55 Prozent der 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren... Polen argumentiert, sein Vorschlag, jedes Land solle so viele Stimmen haben wie die Quadratwurzel aus der Zahl seiner Einwohner, sei für die kleinen und mittleren Mitgliedsländer vorteilhafter... Die Deutschen wiederum argumentieren, die Neugewichtigung der Wählerstimmen sei nur ein Aspekt eines größeren Kompromisses, der auch das Europaparlament und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit auf neue Politikbereiche beinhaltet." (14.06.2007)

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Die in Deutschland lebende russische Publizistin Sonja Margolina vergleicht den neuen russischen Autoritarismus mit der Zeit des großen Terrors unter Stalin vor 70 Jahren. "Vor diesem Hintergrund mutet die Kreml-Operation 'Präsidenten-Nachfolger', die von einer Verschärfung des Machtkampfes und Repressalien gegen eine harmlose Opposition begleitet wird, an, als wäre das Drehbuch dazu exakt vor siebzig Jahren geschrieben worden. Dass dies in einem völlig anderen historischen Kontext stattfindet, verstärkt nur den Eindruck eines Déjà-vu. Wie 1937 steht im Vordergrund der Panik im Kreml die Unmöglichkeit eines demokratischen Machtwechsels. Die bloße Existenz der Verfassung enthüllt den illegitimen Charakter der Macht-Usurpation durch eine nicht gewählte Clique." (14.06.2007)

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Am 15. Juni 1977 fanden in Spanien die ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der Franco-Diktatur statt. Der spanische Soziologe Emilio Silva, Gründer des Verbandes zur Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses (ARMH), sagt im Gespräch mit Gilles Heuré, die Erinnerungsarbeit sei noch nicht abgeschlossen. "Die sozialistische Regierung hat immerhin als erste überhaupt etwas in Gang gesetzt, doch sie ist zu wenig offensiv. Die Verantwortung des franquistischen Staates bei den Gemetzeln ist bis heute offiziell nicht nachgewiesen. Die Konservativen dagegen sind beim Umgang mit dem Bürgerkrieg schlicht zynisch. Einerseits erklären sie, die Wunden nicht wieder aufreißen zu wollen, andererseits ehren sie die franquistischen Soldaten der Blauen Division, die an der Ostfront Seite an Seite mit den Nazis gekämpft haben... Es ist ganz wichtig, dass Spanien die Hintergründe der Diktatur aufklärt und das Ausmaß des Traumas deutlich macht. Für unsere Demokratie ist das lebensnotwendig, denn nichts hat sich beruhigt. Man bedenke nur, dass die Rechten noch heute von den Linken als den 'Roten' sprechen!" (13.06.2007)

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"Rund 30.000 Menschen werden von einer Amnestie für illegale Immigranten profitieren, die das holländische Parlament in dieser Woche beschlossen hat", berichtet die Zeitung. "Fast alle, deren Asylanträge vor 2001 abgelehnt wurden, dürfen nun bleiben... Es gibt Argumente für und gegen solche Legalisierungen. Gegner meinen, sie führten dazu, dass noch mehr Menschen ihr Glück versuchten und die Menschen-Schmuggler noch größere unrechtmäßige Einnahmen hätten. Doch in Italien, Spanien, Frankreich und Belgien hat es solche Legalisierungen gegeben, ohne dass es für diese Länder schlimme Folgen gehabt hätte - oder für die EU. Selbst wer die moralischen Gründe für die Legalisierung lange im Land lebender illegaler Immigranten missbilligt, muss zugeben, dass die praktischen Gründe unanfechtbar sind. Solche Amnestien ermöglichen Schwarzarbeitern den Wechsel in die legale Wirtschaft, die Steuereinnahmen steigen und Migranten haben einen sicherere Lebensgrundlage. Die britische Regierung sollte deshalb dem niederländischen Beispiel folgen, das politische Risiko eingehen und eine Amnestie zum Thema machen." (14.06.2007)

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Der Rat zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS), der nach Parteienproporz zusammengesetzt ist, hat dreimal vergeblich versucht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Jedes Mal kamen nicht genügend Ratsmitglieder zur Wahl. Die Abstimmung sei das kleinste Problem der Behörde, kommentiert Florian Bichir: "Zehn Politikern ist ein Freibrief ausgestellt worden. Ihnen wurde bescheinigt, nicht mit der Securitate zusammengearbeitet zu haben - obwohl es unbestrittene Beweise für das Gegenteil gab. Der Rat argumentierte mit rechtlichen Ausflüchten und Erklärungen, eine kindlicher als die andere. Diese Aufarbeitungsbehörde ist eine Institution, in der jeder Repräsentant dafür sorgt, dass seine Chefs oder politischen Freunde nicht auffliegen: Halte ich das eine Dossier zurück, darfst Du das andere zurückhalten. Bislang hat es keine Anhörung zur Tätigkeit des Rates gegeben, und die vor einem Jahr gegründete Kontrollkommission hat bislang keinen einzigen Tag funktioniert." (14.06.2007)

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso hat gestern erklärt, der EU-Fortschrittsbericht zu Bulgarien, der am 27. Juni veröffentlicht werden soll, werde scharfe Kritik enthalten. Der Politologe Wladimir Schopow fragt, welche Konsequenzen die EU ziehen wird. Das Instrument der Schutzklausel hält er für keine "produktive Maßnahme". "Die Idee der Schutzklausel erschwert nur die Debatte darüber, wie weitere Reformen aussehen könnten, wenn die EU kein überzeugendes Instrumentarium hat, um Druck auf Reformen im Bereich der Justiz und des Inneren auszuüben... Die EU scheint sich damit abgefunden zu haben, dass das maximal erreichbare Ziel für Bulgarien Stabilisierung auf niedrigem Niveau heißt. Außerhalb der Politik reagieren die Bulgaren darauf mit einer Mischung aus Resignation, Scham und der Hoffnung, es möge doch jemanden geben, der in der Lage ist, ein bisschen Ordnung zu schaffen im Regime kriminell-politischer Seilschaften, das sich scheinbar dauerhaft etabliert hat." (14.06.2007)

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Der Generalsekretär der italienischen Linksdemokraten (DS), Piero Fassino, möchte den einst von den Kommunisten ausgerufenenen "Ideenstreit" wiederbeleben. Für den 13. Juni hatte er in Rom ein Treffen mit herausragenden Persönlichkeiten des italienischen Kultur- und Geisteslebens arrangiert. Pierluigi Battista hält nichts von dieser Wiederholung der Geschichte: "Es ist schon schwierig genug, eine neue Demokratische Partei [die alle Parteien des linken Spektrums vereinen soll] auf die Beine zu stellen. Ist es dann wirklich nötig, das alte kommunistische Ritual wiederzubeleben, bei dem der Generalsekretär mit Künstlern, Dichtern, Schriftstellern, Politologen und Journalisten zusammenkam?... Damals gestalteten sich die Beziehungen zwischen der Partei und den Intellektuellen schwierig bis konfliktreich, aber man hatte sich etwas zu sagen.... Wir erleben das Ende einer Geschichte, der kein Treffen zwischen Politikern und Intellektuellen mehr Leben einzuhauchen vermag." (14.06.2007)

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Der Chef der flämischen Christdemokraten, Yves Leterme, hat nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende gute Aussichten auf das Amt des belgischen Premierministers. Er propagiert eine größere Autonomie der Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel. Die spanische Tageszeitung kommentiert: "Die Botschaft ist klar: Die Flamen gehen auf Distanz, am liebsten würden sie sich von den Wallonen abspalten. Leterme hat von dem allgemeinen Wunsch der Flamen profitiert, den Finanztransfer vom reichen Flandern ins arme Wallonien zu verringern... Leterme verfügt bei 18,5 Prozent der Stimmen über 30 Sitze im Parlament – von insgesamt 150. Er muss sich also Verbündete suchen... Notgedrungen muss er die wallonischen Parteien umwerben und seinen Ton mäßigen, ohne die versprochene 'Staatsreform' dranzugeben... Mit jedem Machtantritt geht ein gewisses Maß an Realismus einher. Leterme greift auf die alte Formel zurück: 'Belgien basiert auf einem historischen Kompromiss' zwischen Wallonen und Flamen. Doch der wird von Tag zu Tag schwieriger." (14.06.2007)

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Die Pressekonferenz von Nicolas Sarkozy am 7. Juni beim G8-Gipfel gab Anlass zu Klatsch und Tratsch: War er etwa betrunken? Im Internet kursiert eine Videoaufnahme. Richard Werly, der bei dem fraglichen Termin dabei war, schreibt: "Sarko kam zu spät und war in Eile. Beschwipst? Das wäre mir nicht in den Sinn gekommen. Er schwankte nicht. Er schien eher erstaunt zu sein, sich unter lauter Journalisten wiederzufinden... Ich fand ihn, ehrlich gesagt, ein bisschen neben der Kappe. Nicht alkoholisiert. Eher so, als hätte er zu viele Vitamine zu sich genommen. Gedoped. Seine Worte hatten einen falschen Beiklang. An diesem Abend war er nicht der französische Staatschef. Er war 'Sarko', ein energiegeladener Politiker, der jedem Gutes will, der allen mechanisch zulächelt, der voller Spleens ist und alles auf sich selbst zurückführt: den Bush abgerungenen Sieg beim Klima, das Ende des Leidens in Darfur.... Mich hat erstaunt, dass Sarkozy nicht vom Zustand der Welt sprach, sondern nur von sich selbst; von seiner 'Beteiligung', seiner 'Agenda', von seiner 'Gelassenheit'. Beschwipst vor allem davon, überhaupt da zu sein. Trunken von seinen eigenen Worten." (14.06.2007)

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Pierre-Antoine Delhommais weist darauf hin, dass Nicolas Sarkozy gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs seine Kritik an der Europäischen Zentralbank zurückgenommen hat. "Nicolas Sarkozy hat schnell begriffen, dass es schwierig ist, als einer der schlechtesten Schüler in der Eurozone seine wirtschaftlichen Ansichten den besseren Schülern aufzuzwingen... Eine diplomatische Offensive, um den Kurs des Euro zu senken, setzt einen Konsens der Euro-Staaten voraus, der sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzeichnet. Man bräuchte die Zustimmung Deutschlands, das der starke Euro aber nicht daran hindert, Handelsüberschüsse in Rekordhöhe zu erzielen und das schon immer eine Vorliebe für eine starke Währung hatte... Um den Euro senken zu können, müsste das deutsch-französische Paar wieder zusammenkommen. Europa müsste stark und einig sein, es müsste eine ökonomisch starke Regierung haben, die es mit der EZB aufnehmen und auf Augenhöhe mit den USA und Japan reden könnte." (14.06.2007)

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Lech Majewskis Videoinstallation "KrewPoety" (DichterBlut) sowie sein Film "Szklane Usta" (Gläserne Lippen) sind Publikumserfolge auf der diesjährigen Kunst-Biennale in Venedig. Mit Justyna Kobus sprach Majewski, einer der bekanntesten polnischen Regisseure und Videokünstler, über seine Arbeit. "Ich erzähle von meinen eigenen, sehr persönlichen Empfindungen. Ich bemühe mich, tief in die menschliche Psyche vorzudringen. Oft entdecke ich helle und dunkle Seiten, die durch die Vielfalt ihrer Bedeutungen beeindrucken. Ich glaube fest an die Nicht-Darstellbarkeit der Welt – der Erfahrungen, Ansichten und Bilder, aus denen der Mensch besteht. Deshalb biete ich den Zuschauern selten eine wörtliche Übermittlung an, die etwas direkt suggeriert. Ich hege immer mehr Abneigung gegen das Wort an sich. Das Wort begrenzt uns durch seine Linearität und durch den Missbrauch. In 'KrewPoety' und 'Szklane Usta' benutze ich keine Worte und erweitere dadurch das Feld der Bedeutungen." (11.06.2007)

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Die tschechische Biotechnologiefirma Genomac hat einen DNA-Kalender herausgegeben, dem zufolge die Tschechen nur zur Hälfte slawische Wurzeln haben. Der Großteil der übrigen Gene stammt angeblich aus dem alten Rom und den germanischen Ländern. Josef Gres amüsiert sich über diesen Befund und überlegt dann grundsätzlicher: "Die Firma Genomac entstand vor sechs Jahren in einer Garage im Prager Stadtteil Brevnov. Heute hat sie amerikanische Patente für medizinische Spitzentechnologie auf ihrem Konto und gehört zur Spitze der europäischen Firmen ihrer Art. Der genetische Kalender war für sie mehr eine Freizeitaktivität, eine gute Reklameaktion, um von der Öffentlichkeit endlich bemerkt zu werden. Mittlerweile gibt es bei uns schon siebzig solcher Firmen. Leise und unbeobachtet arbeiteten sie sich in die Spitze vor. Biotechnologie ist ein Fach, in dem man Hochleistungsforschung mit schnellem kommerziellen Erfolg verbinden kann." (14.06.2007)

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